Blog-Archive

Sozial-Ausschuss statt Parteifest

Eigentlich findet gerade auch ein Fest in unserer Geschäftsstelle in der Behaimstraße statt, aber die Sache mit dem Zweiteilen bleibt schwierig.

Zu Beginn berichtet Herr Engelmann und nennt dabei auch ein paar Termine:
8. – 10. 6.: Sommerfeste der Seniorenwohnhäuser. Bezirksverordnete sollten teilnehmen und vorher Bescheid geben.
10.5., 15:30 Uhr Eröffnung des Weinbrunnens auf dem Rüdesheimer Platz
Die übrigen sind eigene Termine von Herrn Engelmann oder nicht im Bezirk.

Es gibt keine Fragen an die Verwaltung.

Anträge:

1. „Coffeeshops“ in Charlottenburg-Wilmersdorf
Diesen hatte letztlich der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr abgelehnt und Linda hat eine geänderte Variante verschickt und auf Papier verteilt.
Herr Wittke schlägt vor, den ursprünglichen und den Änderungsantrag abstimmen zu lassen, aber erst wird diskutiert. Linda begründet die Änderungen: nicht mehr „Coffeeshop“, Ort weggelassen (missverständlich) und Empfehlung ans Bezirksamt, sich an den aktuellen Diskussionen in Kreuzberg zu beteiligen (Betonung Modellprojekt).
Erfolgreiches Beispiel ist die Etablierung des interkommunales Modellprojekts zur Diamorphinabgabe. Ein Netzwerk kommunaler Projekte wäre begrüßenswert. Dazu gehört auch wissenschaftliche Begleitung und Teilnahme von Institutionen, Einbeziehung von Akteuren die gegen Cannabis sind und ein schlüssiges Präventionskonzept zum Kinder- und Jugendschutz.
Der Bezirk soll mit Kreuzberg zusammenschließen. Für deren Netzwerk sind bereits öffentliche Gelder geflossen.
Die Grünen wollen den Antrag in mehrere zerlegen. Die CDU befürchtet, dass Kinder und Jugendliche noch schneller mit Drogen in Kontakt zu kommen. Frau Drews entkräftet dies mit ihrer Berufserfahrung und stellt fest, dass die Grünen doch dafür wären. Die SPD bemängelt, es handelte sich nicht um ein Bezirksthema. Ansonsten fände Herr Wittke einen geregelten Verkauf von Cannabis wünschenswert.
Abstimmungen:
a) Empfehlung des WiOV-A zum ursprünglichen Antrag: 10 ja, 5 nein
b) Änderungsantrag: 5 ja, 10 nein
Schade!

2. Zwei Piekser können Leben retten!
wird zurückgezogen

3. Verbindliche Trinkprotokolle in Pflegeheimen
Die CDU ist aus formalen Gründen dagegen. Ich halte nichts von noch mehr Bürokratie, mit der Care-Arbeit ohnehin schon mehr als überlastet ist.
Frau Hansen berichtet, wie es zum Antrag kam und spricht sich gegen den Personalmangel in Pflegeheimen aus.
Frau Schwarz hält Anfragen für sinnvoller, in welchen Pflegeheimen es funktioniert, um die Erfahrungen weiterzugeben.
Abstimmung: 5 ja, 6 nein, 4 Enthaltungen

4. Seniorenmesse in Charlottenburg-Wilmersdorf
Frau Hansen berichtet von guten Erfahrungen in Tempelhof-Schöneberg. Dagegen hat die CDU Bedenken, ob das Bezirksamt das überhaupt leisten kann. Es wäre ohnehin nur ein Prüfauftrag und Herr Engelmann sieht recht aufgeschlossen aus, meint Frau Schwarz.
Ob die Seniorenvertretung hier mitmachen wollte, weiß niemand. Das soll aber die Prüfung u. a. ergeben.
Alle sind dafür.

5. Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk
Die CDU meint „durch Verwaltungshandeln erledigt“, weil Herr Engelmann vorhin auch über die aktuelle Situation im Bezirk und von der demnächstigen Sondersitzung der Sozialstadträte berichtet hat. Herr Engelmann betont, dass die Bezirke sowieso nichts zu melden hätten. Da kann man auch niemanden mehr einbinden, höchstens informieren.
Der Antrag wird vertagt.

6. Alphabetisierungsmöglichkeiten anbieten
Frau Hansen meint, das wäre eine Angelegenheit für Ehrenamtliche. An diese sollte die Idee weitergegeben werden und das Bezirksamt das nötige Material stellen. Die CDU fordert folgende Ergänzung „z. B. aus der Personalzuweisung Wachsende Stadt“.
In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es so gut wie keine Alphabetisierungskurse für nicht Deutsch-Muttersprachler_innen, die teilweise gar nicht lesen können. Offiziell wäre die Volkshochschule zuständig.
Ich halte Bildung immer für gut, aber bitte keine sinnarmen Hinweiszettel wie sonst für die Alphabetisierungskurse.
Abstimmung: alle dafür

7. Nachbarschafts-Café Eschenallee
Das selbe Thema wurde schon gestern im Integrationsausschuss angesprochen.
SPD und CDU möchten folgenden Einschub im Text: „sich beim Betreiber und beim LaGeSo einzusetzen“.
Abstimmung: alle sind dafür.

8. Leichterer Zugang zu VBB-Tickets für Asylsuchende
Ohne längere Diskussion stimmen alle, die dürfen, zu.

Verschiedenes:
* Eine neue Bürgerdeputierte wird begrüßt.

Advertisements

Ade Nachbarschaftshaus am Lietzensee!

Was für eine Woche! Das ist nun der vierte Ausschuss in vier Tagen, an dem ich teilnehme. Da es aber um die Übernahme des Seniorenclubs Nehringstraße durch den DIVAN e. V. als Standort für deren Stadtteilzentrum gehen soll und unseren Antrag auf Gesundheitskarten für Geflüchtete …. Vom Nachbarschaftshaus Lietzensee sind auch zahlreiche Menschen gekommen und der Lily-Braun-Saal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Ach ja, sogar Frau Stückler ist da und im Hintergrund sitzt auch Frau Radziwill aus dem Abgeordnetenhaus, die von der Vergabe der Senatsgelder an den von ihr mitgegründeten Verein sicher nicht völlig überrascht wurde.

Herr Engelmann berichtet über die aktuellen Flüchtlingszahlen im Bezirk. Noch gibt es keine schriftliche Bestätigung für die Schließung der Gretel-Bergmann-Halle. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie aber nur mehr bis zum 30.04. als Notunterkunft bestehen.
Von Wohnungen, auf die der Bezirk Zugriff hätte, sind 64 frei – sie sollen renovierungsbedürftig sein. Das Bezirksamt wird dazu die Wohnungsbaugesellschaften anschreiben und wenn nötig den Senat in Kenntnis setzen.

Eine Firma und Herr Engelmann werden demnächst die Unterkunft in der Rognitzstraße besuchen, „um den Flüchtlingen richtiges Zähneputzen beizubringen“. Ich bin sprach- und fassungslos.
Der Stadtrat kündigt weiterhin noch folgende Termine an:
18.4. Tag der Bahnhofsmission, 10 – 18 Uhr
29.4. Tag der offenen Tür im Jobcenter

Eine Patientenfürsprecherin ist wegen Krankheit zurückgetreten.

Es geht los mit den Anträgen:
1. DS 1166/4 – „Übertragung des Betriebs des bezirklichen Seniorenclubs Nehringstraße 8-10 an Divan e.V.“
Nadia Rouhani, die auch als Gast gekommen ist, und ich sind wohl die einzigen Bezirksverordneten im Raum, die die Angelegenheit kritisch betrachten. Herr Engelmann beantwortet meine Frage danach, wie der Seniorenclub die Sache sieht, übrigens nicht, sondern schweift sonstwohin ab.
Linda ist mitsamt ihrem Stimmrecht nicht da und so stimmt der gesamte Ausschuss dem Antrag zu, der Dringlichkeit ebenso.

Damit ist dann der Einwohnerantrag DS 1194/4 – „Das Stadtteilzentrum Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss erhalten bleiben“ eigentlich bereits erledigt.
Herr Engelmann schiebt die Beantwortung der Frage danach, wie es dazu kam, dass das Stadtteilzentrum keines mehr sein soll, an den Verein ab. Dessen Vertreter beschreibt, dass im Juni 2014 kam Beschluss zur Kürzung der Förderung kam, der endgültige Bescheid im September. Im November kam schließlich der Bescheid zur Einstellung der Förderung. In dem Zusammenhang geäußerte Vorwürfe (falsche Statistiken etc.) hielt und hält der Verein für willkürlich und legte Einspruch ein. Die Senatsverwaltung soll sich nicht rechtskooperativ verhalten haben und ihr Vorgehen wird von den Betroffenen für fragwürdig, wenn nicht gar rechtswidrig gehalten. Ein juristisches Verfahren läuft zurzeit.
CDU und SPD äußern, dass der Bezirk keine rechtliche Handhabe hätte und es halt kein Geld gibt, weil ja gerade beschlossen wurde, dass der DIVAN ……. Das Bezirksamt will das Haus – also das Gebäude, nicht die Menschen – im bezirklichen Vermögen halten.
Die Grünen erklären noch, dass der Bezirk rechtlich keine Kompetenz habe, aber politische Unterstützung geben könnte. Ach ja, inwiefern und wofür?
Nadia betont noch einmal das äußerst intransparente Verfahren bei der Festlegung des zweiten Stadtteilzentrums neben dem Halemweg.
Konflikte zwischen der Senatsverwaltung und dem Trägerverein des Nachbarschaftshauses Lietzensee sollen schon seit 2013 bestehen, als dem Verein die Selbsthilfekontaktstelle gekürzt wurde und an SEKIS übertragen werden sollte, wo die entsprechenden Mittel jedoch nicht angekommen sein sollen.
Herr Engelmann beantwortet übrigens meine aktuelle Frage auch wieder nicht und sagt, dass das Bezirksamt keine Chance zur Intervention hätte. Wenn ich ihn halbwegs richtig verstehe, will er ein Interessenbekundungsverfahren mit Finanzierungsmodell für das Haus durchführen. Ich glaube, ihn so zu verstehen, dass er für den Verein eigentlich keine Chance sieht, im Haus zu bleiben und ihn dies auch nicht weiter berührt.
Nadia darf sich nicht mehr zu Wort melden. Ein Ton herrscht hier in diesem Ausschuss …..
Alle, die dürfen, stimmen gegen den Einwohnerantrag.

Thematisch zusammenhängend folgt die DS 1148/4 – „Das Haus am Lietzensee mit einem Nutzungskonzept im bezirklichen Bestand erhalten“. Der Antrag ist eigentlich hohl bzw. sagt nichts anderes als das, was Herr Engelmann gerade geäußert hat. Also dass irgendwer, der über die entsprechenden Mittel verfügt, das Gebäude für irgendwelche sozialen Zwecke nutzen soll. Dem bisherigen Betreiberverein nützt das gar nichts und dessen Geschäftsführerin, Frau Tafel, wünschte sich eine Art Vorgriffsrecht bei einem Ausschreibungsverfahren aufgrund der jahrelangen Erfahrung. Was passiert eigentlich mit dem Haus, wenn niemand genügend Geld hat, dort etwas durchzuführen? Herr Engelmann antwortet wieder nicht.
Jedenfalls treten die Fraktionen von SPD und CDU dem Antrag bei und ich nehme viel Heuchelei wahr. In der Folge wird der Antrag einstimmig angenommen. Wir dürfen ja nicht bzw. sind nicht da …..

Nach einem Blick auf die Tagesordnung und der Feststellung, dass unser Antrag erst mehrere Tagesordnungspunkte später dran ist, gehe ich hinaus und unterhalte mich ein wenig mit den Leuten vom Haus Lietzensee.

Als ich zurückkomme wird die DS 1181/4 – „Hospitationstage für Integrationslotsinnen, Kiezmütter und Kiezväter“ noch zu Ende besprochen und abgestimmt: alle sind dafür, ebenso für die Dringlichkeit.

Nun unser Antrag „Gesundheitskarten auch für Geflüchtete“ (DS 1192/4):
Herr Engelmann sagt, dass es inzwischen Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung und der AOK dazu gäbe und er in dieser Angelegenheit auch bereits Herrn Senator Czaja geschrieben hätte. Frau Hansen weist auf die DS 1087/4 hin, die ja schon beschlossen worden wäre. Alle finden, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei und es sich nicht gehöre, den Senat zweimal in der selben Angelegenheit, selbst wenn diese nicht erledigt wäre, zu belästigen. Einstimmig wird die Dringlichkeit verabschiedet. *)

Verschiedenes:
Herr Süß berichtet ungefragt, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr gestern unseren Coffeeshop-Antrag abgelehnt hat. Höre ich da etwa Freude heraus?

DS 1184/4 – „Medikamentenspenden in Katastrophen- und Krisengebieten“:
Ein Antrag, den ich abgelehnt hätte, aber die CDU tritt bei. Die Grünen auch → allgemeine Zustimmung + Dringlichkeit.

DS 1183/4 – „Zwei Piekser können Leben retten!“:
Herr Sell spricht gegen die indirekte Einführung einer Impfpflicht, die nur über das Grundgesetz möglich wäre. Die Grünen plädieren für mehr Information + Aufklärung. In der Folge wird die SPD den Antrag noch einmal überarbeiten.

Ende. Und ich bin wieder einmal heilfroh, nicht Mitglied dieses Ausschusses zu sein.

——————–

*) Nachtrag:
Es gehört zu den Misslichkeiten, wenn man alleine in einem Ausschuss sitzt, dass es absolut unmöglich ist, gleichzeitig zuzuhören, Notizen zu machen, selbst zu sprechen und dann noch auf dem Handy nach irgendwelchen, in dem Moment unbekannten, Drucksachen zu suchen, deren Nummern andere Verordnete in den Raum werfen.
Inzwischen habe ich die genannte DS 1087/4 – „Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen“ recherchiert und siehe da:
1. Der Antrag von SPD und Grünen ist viel weniger weitreichend, dafür aber vager als unserer.
2. Das Bezirksamt teilte dazu mit, dass es „sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung nicht für eine Regelung zur Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber/innen einsetzen wird.“

-> Weil ich niemanden beschuldigen möchte, die Unwahrheit verbreitet zu haben, muss ich annehmen, dass im Moment der Antragsbesprechung viel Uninformiertheit sowohl bei den großen Fraktionen wie auch Herrn Engelmann vorhanden gewesen sein dürfte.

Was es ferner bedeutet, wenn das Bezirksamt für sich festlegt, dass es einen BVV-Beschluss nicht umsetzen möchte, überlasse ich der Leser_innenschaft.

Verlorene Zeit im „Sozial“ausschuss

Weil diesmal im sogenannten Sozialausschuss das Thema Flüchtlingsunterbringung auf der Tagesordnung steht und noch unser Coffeeshop-Antrag, gehe ich also wieder einmal hin.

Als ich von einem anderen Termin etwas verspätet komme, wird gerade über das „Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015 des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf“, das der Geschäftsführer, Herr Peikert, vorgestellt hat, gesprochen. Was ich dabei aus dem Kolleg_innenkreis nebenbei erfahre, ist dass laut Herrn Peikert die Arbeitslosenzahlen im Bezirk wohl gesunken sind und zwar weil die Leute sich die Miete im Bezirk nicht mehr leisten konnten und weggezogen sind. Das ist dramatisch.

Ich bin bekanntlich nicht Mitglied des Ausschusses und habe das Papier, um das es geht, nicht erhalten. Wenigstens höre ich beiläufig was zum neuen Asylbewerberleistungsgesetz, das ab kommendem Monat in Kraft tritt. Demnach sollen Geflüchtete bereits nach 18 Monaten vom Sozialamt ans Jobcenter überwiesen werden. Herr Pekert äußert sich nicht sehr hoffungsfroh über seine neue Kundschaft. Überhaupt finde ich die Sprache, in der hier über Menschen geredet wird und die Haltung dahinter ziemlich gruselig. Spätestens bei einem Wort wie „Minderleister“ würde ich gerne laut aufschreien, bin aber leider zu wohlerzogen.

Die Aussprache zieht sich ohne Ende, insbesondere durch Herrn Peikerts Talent beim Monologisieren. Der Vorsitzende, Herr Wittke, macht allerdings auch so gut wie keine Anstalten, einzugreifen. Die Zeit vergeht und ich frage mich, ob ich möglicherweise umsonst gekommen bin. Dabei wüsste ich so gerne, wer denn nun Betreiber der Eschenallee geworden ist und ich habe auch mehrere brennende Fragen von Willkommen im Westend zu den Sporthallen dabei. Unseren Antrag würde ich auch sehr gerne heute noch besprochen wissen.

Dass schließlich die drei „Flüchtlingsanträge“ vertagt werden, ist nicht überraschend. Da sollte ja der Integrationsausschuss als erster beraten, was gestern nicht mehr der Fall war.

Dafür gibt es jetzt die Mitteilungen der und die Fragen an die Verwaltung. Herr Engelmann berichtet:
* Zum Masernfall in der Wald-Oberschule stellt zurzeit das Gesundheitsamt fest, wer geimpft ist und wer mit dem kranken Schüler in Kontakt war. Auch in einer Kita und einer Großpflegestelle gibt es im Moment Masern.
* Das Entscheidungsgremium zum Stadtteilzentrum Charottenburg-Nord hat am Freitag getagt und die Konzepte der Anbieter geprüft. In der Folge hat der Stadtteilverein Tiergarten, der bereits vor Ort tätig ist, den Zuschlag erhalten.
* Es wird eine Berliner Kampagne für Darmgesundheit geben, woran sich auch unser Gesundheitsamt zusammen mit drei Krankenhäusern im Bezirk beteiligen wird.
* An der Gervinusstraße wurde ein Einwurfcontainer für gebrauchte Spritzen, vorerst bis Ende März, aufgestellt. Wenn er sich bewährt, bleibt er.
* Am 14.03. findet die Ehrenamtlichen-Ehrung im Wintergarten statt und am 18.03. eröffnet der Seniorenclub Wallotstraße.

An der Stelle kann ich zumindest eine meiner Fragen loswerden, auch wenn mich Herr Wittke erst nicht sieht und dann etwas ungnädig aufruft. Weil in der Wald-Oberschule auch mehrmals pro Woche der ehrenamtliche Sprachunterricht für die Menschen in der TU-Sporthalle stattfindet, erkundige ich mich danach, welche Vorsorge für die Geflüchteten vorgesehen ist. Eine Masern-Epidemie in der Halle wäre schließlich eine schlimme Sache. Herr Engelmann wiederholt alles, was er vorher schon gesagt hat, nicht mehr. Daraus vermute ich einmal, dass sich da bislang niemand Gedanken gemacht hat, was doch etwas armselig ist.

Es wird noch zu einer geplanten Infofahrt des Ausschusses zum „Alzheimerdorf“ De Hogeweyk gesprochen. Das Bezirksamt würde sich eventuell irgendwie beteiligen oder so. Die Fraktionen sollen bis zum 11.03. Bescheid geben, wer mitfahren möchte.

Endlich könnte es mit dem nächsten Tagesordnungspunkt interessant werden: Flüchtlingsunterbringung in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist aber bereits eine Minute nach 19 Uhr, die Sitzung wird beendet und alles Restliche vertagt. Wie ärgerlich!
Immerhin kann ich Herrn Engelmann noch kurz ansprechen und nach dem Betreiber der Eschenallee fragen. Laut meinen Notizen und dem Bericht des Tagesspiegels zur Infoveranstaltung am Freitag, sollte doch gestern nach Ablauf der Ausschreibung die Vergabe erfolgen und heute der Name bekannt gemacht werden. Herr Engelmann versucht mir zu erzählen, dass es geheißen hätte, die Entscheidung fiele heute und die Bekanntgabe fände morgen statt. Nebenbei versucht er, mich noch wegen eines Flugblattes, das einige junger Antifa-Leute bei der Veranstaltung verteilt hatten (und das mir auf den ersten Blick keineswegs übertrieben oder in der Sprache überzogen erschienen ist), anzugreifen. Ich wundere mich und weiß nicht, warum ich ein etwas ungutes Gefühl habe ….

Mal wieder bei Gesundheit und Sozialem

Anträge werden bekanntlich meistens in Ausschüsse, manchmal auch zusätzlich in Beiräte oder Kommissionen überwiesen und dort beraten. Da ist es dann gut, ebenfalls dabei zu sein, auch wenn es eine Sitzung ist, an der man sonst nicht teilnimmt. Für drei Anträge lohnt sich dann der Weg in den Sozialausschuss gleich mehrfach.

Weil am Anfang der Sitzung immer ein längerer Bericht aus dem Job-Center auf der Tagesordnung steht und meistens ein Mitglied unseres Hartz IV-Arbeitskreises als Gast dabei ist und mir eventuell Wichtiges berichtet, habe ich mir die erste halbe Stunde geschenkt. Wenn man sich nicht kontinuierlich und intensiv mit der Materie beschäftigt, ist es ohnehin schwierig dem Gesagten und den Diskussionen dazu zu folgen.

Ich kam gerade rechtzeitig, als über die Rattenplage in der Paul-Hertz-Siedlung gesprochen wurde, die anscheinend nicht neu ist. Berichtet wurde auch, dass fast alle von einem nicht sehr erfahrenen Dieb beim zahnärztlichen Dienst gestohlenen Laptops wieder da sind – allerdings erst nachdem neue erworben wurden. Und dass ein ähnliches Projekt wie De Hogeweyk in Amsterdam bei uns im Bezirk nicht finanzierbar ist, was ich extrem schade finde, aber Deutschland war, wenn es um Psychiatrie oder Inklusion geht, schon vor Jahrzehnten vielen Ländern aufs Peinlichste hinterher.

Nun kamen die Anträge dran:
1. Der Antrag des Kinder- und Jugendparlaments auf Öffnung der Schulen nachts für Obdachlose ist unrealistisch bzw. die mögliche Zeit von 22 – 6 Uhr arg knapp bemessen. Die Sache wird noch geprüft, wobei das Ergebnis bereits klar ist.
2. Eine Vertreterin der Frostschutzengel stellte auch hier ihr Projekt vor und erwähnte auch den neuesten Bericht zu ihrer Arbeit. Aus Gründen, die ich nicht verstand, zierte sich die CDU, dem Antrag, welchem ich auch beigetreten war, das Projekt nicht nur im Winter zu fördern, zuzustimmen, der am Ende doch die Mehrheit fand. Dabei geht es allerdings sowieso nur um eine ideelle Unterstützung bei der Suche nach Sponsoren. Geld hat der Bezirk ja bekanntlich nicht.
3. Die genauen Hintergründe des Antrags, dass die Schuldnerberatung die Einnahmen aus der Vermietung eines ihrer Räume nicht mit dem Bezirk abrechnen sollte, sondern dafür neue Rechner kaufen könne, kannten anscheinend die anwesenden Vertreter_innen der CDU selbst nicht. Schließlich zogen sie ihn zurück. Heiter war dabei die Bemerkung, dass die vorhandenen Computer ja mit Windows XP liefen, das ja nicht mehr sicher wäre und dass deshalb neue Rechner besorgt werden müssen. Ach ja, Neuland eben ….
4. So, endlich kam unser (= Piraten + ich) Coffeeshop-Antrag dran, aber nur, um gleich wieder vertagt zu werden. Aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr, wohin er zuerst überwiesen wurde, lag noch kein Ergebnis vor.
5. Der Gender-Ausschuss hatte den Antrag auf Bekanntmachung sexueller Orientierung als Asylgrund mit ein paar sinnvollen Ergänzungen ja schon angenommen. Diesmal nun sagte Herr Engelmann, es gäbe bereits ein entsprechendes Papier vom Bundesamt für Migration und Linda und ich sahen uns ein wenig bedrängt, den Antrag als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu betrachten. So ganz auf guten Glauben und blind wollten wir das allerdings nicht. Da möchten wir das entsprechende Info-Blatt vorher erst sehen und überprüfen, ob es tatsächlich dem entspricht, was wir mit unserem Antrag für die betroffenen Menschen auf der Flucht wünschen. Dieser Antrag wurde also ebenfalls vertagt.

Der Rest der Tagesordnung wurde auch aufs nächste Mal verschoben und ich wüsste gerne, welchen Eindruck der anwesende Gast aus St. Petersburg, auch ein Bezirksverordneter, wohl gehabt haben mag.

Unverstanden ….

Manchmal funktioniert der Link zu Drucksachen nicht so richtig. Deshalb setze ich den Text des Antrags DS 0483/4 hier nochmal rein:

Kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeit für alle Menschen

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in allen bezirklichen Gremien Personen, die ausschließlich zur Assistenz einzelner Mitglieder mit Beeinträchtigung anwesend sind, eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten.
Hierfür könnten unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.

Begründung:
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welches der Bundestag 2008 gesetzlich in Kraft gesetzt hat, fordert die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu auf, „aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen
mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen….“ (Artikel 29 b).
Dies gilt auch für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte, Mitglieder von Beiräten und vergleichbaren Gremien. Um ihnen die aktive Teilnahme zu ermöglichen, kann es erforderlich sein, dass sie dabei auf Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, angewiesen sind. Die übliche Aufwandsentschädigung pro Sitzung deckt jedoch nur die normalen Aufwendungen ab, die jedem Mitglied der genannten Gremien entstehen. Im Falle von notwendiger persönlicher Assistenz entstehen dadurch zusätzliche Kosten, die dazu führen können, dass die betreffende Person ihre Aufgaben und Rechte nicht wahrnehmen kann. Dagegen gilt es Vorsorge zu treffen.
In diesem Zusammenhang sei am Rande daran erinnert, dass auch jedes zurzeit aktive Mitglied der BVV oder ihrer Gremien, ungeachtet seines bzw. ihres aktuellen Alters und
Gesundheitszustand, jederzeit in eine Situation kommen kann, in der er oder sie selbst bei der weiteren Wahrnehmung der bisherigen Tätigkeiten von persönlicher Assistenz abhängig sein könnte.

Damit war ich heute also wieder im „Sozial“ausschuss. Und wiederum – anders kann ich’s nicht nennen – giftete mich Frau Hansen (SPD) sinngemäß an, dass der Antrag nun schon seit einem halben Jahr im Ausschuss wäre, völlig unverständlich sei, keinen Sinn mache und dass ich gefälligst einen Fall vorweisen soll, auf den die Forderung zutreffen würde. Für die häufige Vertagung bin ich nicht alleine verantwortlich und extra zu einem Ausschuss zu kommen, dessen Mitglied ich nicht auch noch bin, ist durchaus aufwändig. Aber was die Verständlichkeit betrifft, so bin ich ein bisschen ratlos. Habe ich das Anliegen nicht ausreichend begründet? Dass es darum geht, dass notwendige Assistenzpersonen auch eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen? Und nein; es gibt keinen aktuellen Fall, aber es geht hier darum, dass ausnahmsweise einmal weitergedacht wird, damit dann, wenn die Notwendigkeit eintritt, bereits eine Regelung vorhanden ist und nicht erst gefunden werden muss. Sollte sie nie eintreten, wäre es auch nicht schädlich. Vielleicht habe ich irgendetwas nicht rechtlich korrekt formuliert und deshalb habe ich noch gebeten, dass dann jemand eine entsprechende Änderung beantragen möge, so wie es letztlich allparteiübergreifend und innerhalb von zwei Minuten im Umweltausschuss geschehen ist. Das Klima im „Sozial“ausschuss ist aber ganz offensichtlich ein anderes ….. Am Ende wurde der Antrag mit 1 : 10 : 3 (Ja : Nein : Enthaltung) abgelehnt. Schade und keine Ermutigung von Menschen mit schwereren Behinderungen, sich kommunalpolitisch zu engagieren!

Zuvor fand eine Besichtigung des Seniorenhauses Hohensteiner Straße statt. Herr Engelmann berichtete aus dem JobCenter und auch vom Wohnheim Soorstraße, wozu es eine kürzere Diskussion gab. Im Gegensatz zum Integrationsausschuss gab es hier auch Äußerungen, die mehr Verständnis für die empörten Anwohner als für die Menschen auf der Flucht ahnen ließen. In nicht nur einer Wortmeldung wurde auch zwischen verschiedenen „Qualitäten“ von unterbringungsbedürtigen Menschen unterschieden, wobei sich auch Herr Engelmann an der Stelle nicht so eindeutig äußert, wie ich es von einem Christenmenschen, als der er sich ja letztlich bezeichnete, erwarten würde. Diese Haltung – ja, zugegeben, ich spitze etwas zu – „zum Glück sind’s keine Rroma“ ärgert mich unendlich. Es geht um MENSCHEN in Not und da ist es absolut, völlig und total egal, woher sie kommen. Von, bei anderen Gelegenheiten immer gerne bemühter, Geschichte und sich daraus ergebenden Verpflichtungen möchte ich da im Übrigen gar nicht erst anfangen ……

„Sozial“aussschuss?

Na, so habe ich mir das ja nicht vorgestellt und ich hatte schon überlegt, ob ich denn wirklich extra zum Sozialausschuss gehen müsse. Den Antrag auf persönliche Assistenz, wenn diese von Bezirksverordneten oder Bürgerdeputierten oder sonstwie im Umfeld der BVV ehrenamtlich Tätigen benötigt werden sollte, sah ich eigentlich ohne größere Diskussion beschlossen.

Das dachte ich, hatte aber nicht mit Frau Hansen (SPD) gerechnet. Sie nahm gleich ihre beste Angriffshaltung ein und giftete mich an, dass ich doch gefälligst eine ordentliche Begründung einreichen müsse und das schon beim letzten Mal versäumt hatte. Bitte? Wie? Ich war so verdutzt, dass mir gar nicht einfiel, ganz entschieden zu betonen, dass der Antrag heute erstmalig zur Sprache kommt und es also gar kein letztes Mal geben kann. Und die Begründung fand ich eigentlich ausführlich genug und schlüssig. Das Einzige, was ich jetzt nicht dazugeschrieben hatte, war die mögliche Kostenstelle, die das ebentuell notwenige Geld zur Verfügung stellen müsste. So gut kenne ich den Haushalt nicht und derart detaillierte Angaben machen auch andere Antragstellende üblicherweise nicht. Wie auch immer, Frau Hansen fand den Antrag auch sonst irgendwie daneben und überflüssig und als Mitglied im Behindertenbeirat wüsste sie sowieso alles besser (~ sinngemäß).
Auch nach reiflicher Überlegung kann ich mir nicht erklären, wo hier das Problem sein könnte. Einmal das Problem mit dem Antragstext und dann noch jenes, das Frau Hansen anscheinend mit mir hat. Es geht hier doch nur darum, dass Menschen, die von einer Einschränkung betroffen werden oder sind und sich gleichzeitig kommunalpolitisch einbringen möchten, Sitzungsgeld für ihre Gebärdenübersetzung, Begleitung oder die Person, die ihnen vorliest, erhalten und dies nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Im Moment gibt es da keinen speziellen Bedarf, aber es ist doch nicht ausgeschlossen, dass jemand aus einem der Gremien einen Unfall erleidet und dann so etwas bräuchte. Für künftige Wahlen würde eine entsprechende Regelung vielleicht auch auf Menschen, die sich bislang noch nicht trauen, ermutigend wirken. Gesetzlich ist es ohnehin vorgegeben und da wäre es doch vernünftig nicht erst zu warten, bis der Fall der Fälle eintritt, sondern schon einmal vorausschauend einen Beschluss zu fassen. Möglicherweise wird er auch niemals notwendig, aber wenn doch, ist der Bezirk vorbereitet. Die Kosten würden sich auch höchstens – und sehr großzügig geschätzt – um wenige 100 Euro im Monat bewegen. Nochmal: wo ist das Problem?
Aber gut, wenn Frau Hansen noch mehr an Begründung bekommen möchte, kann ich ihr schon noch was zum Lesen verschaffen. Der Antrag ist nämlich bis in einem Monat vertagt.

Ebenso seltsam fand ich übrigens die Reaktionen der übrigen Parteien auf unseren Antrag zum Erhalt der Computeria. Die bräuchte es doch nicht mehr, denn Alle (!) hätten doch heutzutage Smartphones, Tablets oder Notebooks und es gäbe doch so viele Internetcafés und überhaupt würde doch die Computeria von einem freien Träger betrieben und könnte sich Räume in der Nähe des Rathauses mieten. Ja du liebe Zeit, wo leben denn unsere Kolleg_innen? Erstens sind es rund 20 % der Berlinerinnen und Berliner, die das Internet bislang nicht nutzen und gerade Mitglieder des Sozialausschusses sollten doch nun wirklich wissen, wieviel Geld für dergleichen im Hartz IV-Regelsatz vorgesehen ist: 2,28 €! Ebenso keine Ahnung haben die drei großen Fraktionen von den ungefähren Gewerbemieten im Umkreis der Rathäuser.
Dieser Antrag wurde nun abgelehnt, wird aber demnächst im „federführenden“ Aussschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie aufgerufen und bis dahin sind es noch gut drei Wochen, in denen wir ein paar schöne Zahlen, die die tatsächliche Lage beschreiben, sammeln und überzeugend aufbereiten können. Vielleicht sind ja auch die Kolleg_innen in jenem Ausschuss etwas weniger weltfremd.

Umsonst im Sozialausschuss

Nein, ganz umsonst war es natürlich nicht, dass ich extra zu diesem Ausschuss, der eigentlich „für Soziales, Gesundheit und Arbeit“ heißt und in dem ich nicht Mitglied bin, gegangen bin und ich habe mir dabei auch die erste halbe Stunde „geschenkt“. Eigentlich wollte ich nur dabei sein, wenn mein Antrag Kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeit für alle Menschen zur Sprache kommt. Manchmal ist das ganz hilfreich, wenn die Ausschussmitglieder meine Begründung unter Umständen doch nicht so einleuchtend finden, wie ich sie vermute, geschrieben zu haben.

Heute war jedenfalls der Geschäftsführer des Job-Centers Charlottenburg-Wilmersdorf zu Gast und referierte über all die – so empfand er sie offensichtlich – segensreichen Tätigkeiten seiner Behörde. Seine Kund_innen sehen das eine oder andere möglicherweise doch etwas differenzierter. Er referierte und referierte und …. Währenddessen schaute ich nicht nur immer häufiger auf die Uhr – ich hätte zu der Zeit schon beim ersten Treffen des Wahl-Aktivs in unserer Geschäftsstelle sein wollen – sondern dachte des öfteren „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Wie wir nachher feststellten, ging es der neben mir sitzenden Kollegin von den Piraten ähnlich.

Anschließend berichtete Stadtrat Engelmann, der auch nicht gerade für kurze Texte bekannt ist, aus seiner Verwaltung und beantwortete Fragen zu Verschiedenem. Ja, und dann war es bereits nach 19 Uhr und alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden auf nächsten Monat vertagt. Dass der älteste der mehreren nicht behandelten Anträge in diesem Ausschuss bereits aus dem Oktober stammt, lässt mich doch überlegen, ob es sich lohnt, zur nächsten Sitzung zu gehen. Auch dann hätte ich ab 18:15 Uhr wieder Wahl-Aktiv ….