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Infoveranstaltung Flüchtlingswohnheim Westend

In den letzen Tagen war ich zugegebenermaßen mehr mit der bevorstehenden Infoveranstaltung als mit den übrigen BVV-Angelegenheiten beschäftigt. Bei akuten Themen finde ich es aber wichtiger, zu handeln als Sitzungen zu besuchen, insbesondere dann, wenn dort gerade keine extrem wichtigen Entscheidungen anstehen. So sind heute der Ältestenrat und der Sport-Ausschuss der Veranstaltung im Westend zum Opfer gefallen.

Nach den recht garstigen Reaktionen etlicher Anwohnender auf die Eröffnung des Wohnheims hatte sich, nachdem sich jemand vom Flüchtlingsrat und eine Nachbarin an mich gewandt hatten, recht schnell ein Bündnis „Willkommen im Westend“ gegründet, das in den letzten Tagen ein Flugblatt, in welchem für Respekt und Unterstützung der Menschen auf der Flucht aufgerufen wurde, in der Gegend verteilte. Um nicht nur skeptische und ablehnende Stimmen bei der Versammlung laut werden zu lassen, machten sich wir uns auf den Weg ins Wohnheim.

Der Saal war brechend voll, viele Personen standen auf dem Flur. Die Heimleiterin begrüßte die Anwesenden und berichtete über die Unterkunft und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Anwesend waren auch Herr Stadtrat Engelmann, zwei Herren des Trägers GIERSO und eine Dame des LaGeSo, die sich aber erst einmal sehr zurückhielten. Anfangs herrschte eine eher unangenehme Stimmung durch laute Ablehnungsbekundungen, Zwischenrufe und es wurden all die irrationalen Ängste wie schon im Integrationsausschuss vor drei Wochen geäußert. Dagegen setzten die Vorsitzende des Ausschusses, Menschen von Kirchengemeinden, vom Jesuitischen Flüchtlingsdienst, anderer Asyl-Initiativen, von Vereinen, Bezirksverordnete, der Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Kita und verschiedene Nachbarn auch positive Redebeiträge. Herr Engelmann sprach auch, schien mir dabei aber wenig überzeugend und ich empfand, dass bei ihm, ebenso wie bei der Dame des LaGeSo, viel zu viel von Regelungen und Verboten die Rede war als ansatzweise angebracht.

Bald zeigte sich, dass mehr und mehr Leute bei unterstützenden Kommentaren klatschten und die Gruppe der Gegnerinnen und Gegner
nicht die Mehrheit darstellte. Negative Stimmen wurden immer leiser und fanden weniger Zuspruch. Am Schluss hatte wohl der größte Teil der verbohrteren Nachbarschaft den Raum verlassen und es folgte eine konstruktive Diskussion über Unterstützungsmöglichkeiten. Es war eine Freude, zu sehen, wie viele Aktivitäten bereits von unterschiedlichen Seiten begonnen worden waren und die nun einer besseren Vernetzung bedürfen.

Wir werden uns hier auch in Zukunft einbringen, denn es gibt viel zu tun, damit die Asylsuchenden alle notwendige Unterstützung erhalten und mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern angenehm zusammenleben und neue Hoffnung im Leben schöpfen können.

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Unverstanden ….

Manchmal funktioniert der Link zu Drucksachen nicht so richtig. Deshalb setze ich den Text des Antrags DS 0483/4 hier nochmal rein:

Kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeit für alle Menschen

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in allen bezirklichen Gremien Personen, die ausschließlich zur Assistenz einzelner Mitglieder mit Beeinträchtigung anwesend sind, eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten.
Hierfür könnten unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.

Begründung:
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welches der Bundestag 2008 gesetzlich in Kraft gesetzt hat, fordert die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu auf, „aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen
mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen….“ (Artikel 29 b).
Dies gilt auch für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte, Mitglieder von Beiräten und vergleichbaren Gremien. Um ihnen die aktive Teilnahme zu ermöglichen, kann es erforderlich sein, dass sie dabei auf Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, angewiesen sind. Die übliche Aufwandsentschädigung pro Sitzung deckt jedoch nur die normalen Aufwendungen ab, die jedem Mitglied der genannten Gremien entstehen. Im Falle von notwendiger persönlicher Assistenz entstehen dadurch zusätzliche Kosten, die dazu führen können, dass die betreffende Person ihre Aufgaben und Rechte nicht wahrnehmen kann. Dagegen gilt es Vorsorge zu treffen.
In diesem Zusammenhang sei am Rande daran erinnert, dass auch jedes zurzeit aktive Mitglied der BVV oder ihrer Gremien, ungeachtet seines bzw. ihres aktuellen Alters und
Gesundheitszustand, jederzeit in eine Situation kommen kann, in der er oder sie selbst bei der weiteren Wahrnehmung der bisherigen Tätigkeiten von persönlicher Assistenz abhängig sein könnte.

Damit war ich heute also wieder im „Sozial“ausschuss. Und wiederum – anders kann ich’s nicht nennen – giftete mich Frau Hansen (SPD) sinngemäß an, dass der Antrag nun schon seit einem halben Jahr im Ausschuss wäre, völlig unverständlich sei, keinen Sinn mache und dass ich gefälligst einen Fall vorweisen soll, auf den die Forderung zutreffen würde. Für die häufige Vertagung bin ich nicht alleine verantwortlich und extra zu einem Ausschuss zu kommen, dessen Mitglied ich nicht auch noch bin, ist durchaus aufwändig. Aber was die Verständlichkeit betrifft, so bin ich ein bisschen ratlos. Habe ich das Anliegen nicht ausreichend begründet? Dass es darum geht, dass notwendige Assistenzpersonen auch eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen? Und nein; es gibt keinen aktuellen Fall, aber es geht hier darum, dass ausnahmsweise einmal weitergedacht wird, damit dann, wenn die Notwendigkeit eintritt, bereits eine Regelung vorhanden ist und nicht erst gefunden werden muss. Sollte sie nie eintreten, wäre es auch nicht schädlich. Vielleicht habe ich irgendetwas nicht rechtlich korrekt formuliert und deshalb habe ich noch gebeten, dass dann jemand eine entsprechende Änderung beantragen möge, so wie es letztlich allparteiübergreifend und innerhalb von zwei Minuten im Umweltausschuss geschehen ist. Das Klima im „Sozial“ausschuss ist aber ganz offensichtlich ein anderes ….. Am Ende wurde der Antrag mit 1 : 10 : 3 (Ja : Nein : Enthaltung) abgelehnt. Schade und keine Ermutigung von Menschen mit schwereren Behinderungen, sich kommunalpolitisch zu engagieren!

Zuvor fand eine Besichtigung des Seniorenhauses Hohensteiner Straße statt. Herr Engelmann berichtete aus dem JobCenter und auch vom Wohnheim Soorstraße, wozu es eine kürzere Diskussion gab. Im Gegensatz zum Integrationsausschuss gab es hier auch Äußerungen, die mehr Verständnis für die empörten Anwohner als für die Menschen auf der Flucht ahnen ließen. In nicht nur einer Wortmeldung wurde auch zwischen verschiedenen „Qualitäten“ von unterbringungsbedürtigen Menschen unterschieden, wobei sich auch Herr Engelmann an der Stelle nicht so eindeutig äußert, wie ich es von einem Christenmenschen, als der er sich ja letztlich bezeichnete, erwarten würde. Diese Haltung – ja, zugegeben, ich spitze etwas zu – „zum Glück sind’s keine Rroma“ ärgert mich unendlich. Es geht um MENSCHEN in Not und da ist es absolut, völlig und total egal, woher sie kommen. Von, bei anderen Gelegenheiten immer gerne bemühter, Geschichte und sich daraus ergebenden Verpflichtungen möchte ich da im Übrigen gar nicht erst anfangen ……

Im Fernsehen

Nun habe ich mich ja schon ein paarmal reden gehört – die BVV-Sitzungen werden auf Tonband aufgezeichnet. Das war schon recht befremdlich. Heute stand ich dann zum ersten Mal vor einer Kamera und am Anfang wusste ich gar nicht so recht, wie ich das machen sollte. Das Team des rbb war allerdings sehr freundlich und weil es um ein Thema ging, das mich zurzeit sehr bewegt, habe ich ganz schnell vergessen, dass mir da jemand beim reden zusieht. Es ging nämlich um das Wohnheim Soorstraße bzw. die Reaktionen eines Teils der Anwohnenden, die ich ja bereits im Integrationsausschuss am letzten Mittwoch erleben durfte.

Von den gefühlten 10 Minuten, in denen ich hauptsächlich davon sprach, wie unbegründet die schlimmen Befürchtungen der Leute sind und wie wichtig Information und Aufklärung sind und dass es gar nicht geht, den armen Menschen, die zuletzt mehr als genug erlitten haben, mit Vorurteilen und Ablehnung zu begegnen und dass sich die Anwohnenden nicht in eine politische Ecke begeben sollten, in die sie bestimmt nicht möchten und in der Mehrheit doch sicher nicht gehört und dass es auch ganz andere Stimmen aus dem Kiez gibt …., blieben in der Abendschau gerade mal ein paar Sätze übrig.

Stunden später beim Anschauen im Internet fand ich es sehr seltsam, mich da selbst zu sehen. Wer den Beitrag auch sehen möchte:
-> zur Sendung

Wohnheime für Asylsuchende und deren Anwohnende

Viel Aufregung gab es zuletzt schon im Klausenerplatzkiez um die mögliche Unterbringung von Flüchtlingen und manches, was da zu hören oder lesen war, hatte einen sehr unangenehmen Beigeschmack. Nachdem zwei der vorhandenen drei Wohnheime im Bezirk demnächst geschlossen werden, werden dringend neue Räumlichkeiten gebraucht. (Dass die Schließung des Wohnheims Rognitzstraße die Folge eines Versprechens von Herrn Wowereit an BMW, die nur unter dieser Bedingung ihre Zentrale dort um die Ecke bauen wollen, sein soll, machte nicht nur mich fassungslos.)

Darum ging es hauptsächlich im Integrationsausschuss, der heute im Büro des Wohnheims in der Brandenburgischen Straße stattfand. Nachdem auch etliche Anwohner_innen aus der Soorstraße den Weg dahin gefunden hatten, war es recht eng. Herr Engelmann berichtete von den Anforderungen des Senats an die Bezirke zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. In der Tat hat gestern die Schlüsselübergabe für das Gebäude Soorstraße an den Träger GIERSO stattgefunden und für die Nachbarschaft soll eine öffentliche Anhörung dazu am 5. Juni stattfinden. Dass sich diese überrumpelt fühlt, ist verständlich, nicht jedoch, dass in der Gegend bereits Aufrufe zum Protest und Unterschriftenlisten gegen das geplante Wohnheim im Umlauf sind. Was die Anwohnerinnen und Anwohner an Befürchtungen und Vorurteilen vorbrachten, war teilweise haarsträubend. Sämtliche Ausschussmitglieder, die sich zu Wort meldeten, versuchten hier Bedenken auszuräumen. So auch Herr Engelmann (Musste dabei aber wiederholt das Wort „Unterschlupf“ fallen und die seltsame Betonung beim Hinweis, dass keine Roma in Charlottenburg-Wilmersdorf untergebracht werden?) und die Heimleiterin in zweiter Generation des Heimes Brandenburgische Straße, die von ihrem Haus und ihren Erfahrungen berichtete.

Es war schwer, nicht die Beherrschung zu verlieren angesichts von so viel Unwissenheit, Selbstsucht und gleichzeitiger Vorverachtung von Menschen, die noch niemand je getroffen hat. Natürlich ist da viel Angst vor Unbekanntem im Spiel, aber die muss doch nicht so weit gehen, dass Vernunft und Mitmenschlichkeit auf der Strecke bleiben. Ich habe mich ganz furchtbar zusammengerissen und nur versucht, den Leuten zu sagen, dass sie es doch mit Neugier versuchen sollen, weil sie sich sonst selbst da Leben vergällen, wenn sie nur vom Schlimmstmöglichen ausgehen, das nachher selten oder gar nicht passiert.
Was mich doch immer wieder verwundert ist, wie oft in diesem Land in Reiseführern, Dokumentationen und Geschichten Gastfreundschaft als besonders schöne und lobenwerte Tugend anderer Völker hervorgehoben wird und wie selten sie hier auch nur gedacht wird.

Eine Sache fand ich aber noch sehr befremdlich. Natürlich kostet die Unterbringung von Flüchtlingen die Bezirke Geld: für Betreuung, Gesundheitsversorgung, Kitas usw. Dass ihnen dieses erst nach zwei (!) Jahren vom Senat praktisch erstattet wird, ist alles andere als in Ordnung.