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Nochmal Julius-Hirsch-Sportanlage

Wieder ein Mittwoch mit vollem Nachmittags-/Abendprogramm, mit zu vollem, denn rechtzeitig vom Ältestenrat auf die Julius-Hirsch-Sportanlage zur Neu-Eröffnung des Kunstprojekts HIRSCH ROT zu kommen, war unmöglich. Nun gut, Holger Pabst und ich kannten es ja schon von der Vorstellung im letzten Monat sowie den wiederholten Diskussionen dazu im Ausschuss. Ich halte es immer noch für eine gute Idee am falschen Ort – und für weitsichtige Menschen ohne Brille eher schwierig.

Zum Glück fand die Ausschusssitzung gleich im selben Gebäude statt und ebenso gleich musste ich mich – es wird langsam zur Tradition – ein wenig ärgern. Es ging um den Antrag „Mädchen und Frauen im Sport fördern“ von SPD und mir und ich werde langsam wirklich ungeduldig, im Jahr 2014 immer noch Sprüche zu hören zu bekommen, dass man da nichts machen kann, wenn es halt keine Frauen in Vorständen gäbe und dass das auch nicht wichtig wäre …. Ach ja, und Geld für einen Preis wäre auch nicht da. Immerhin meldeten sich auch Stimmen für den Antrag und sehr erfreulich fand ich den Hinweis, dass der Charlottenburger TSV 6 Frauen und 4 Männer im Vorstand (bei ca. 70% weiblichen Mitgliedern) und damit gute Erfahrungen gemacht hat. Na also, es geht doch!
Nach längerer Diskussion wurde der Antrag mit 7 Ja-Timmen und 3 Enthaltungen angenommen und die Dringlichkeit einstimmig beschlossen.

Dass der Sportplatz in der Brahestraße dringendst saniert werden muss, war einhellige Meinung. Dass der Platz für 2015 mit Priorität als Maßnahme angemeldet werden soll, machte wohl niemanden restlos glücklich. Vorher sind wohl keinerlei Mittel dafür zu bekommen.
Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit die Wurzeln der Bäume am Rande sind, die für die Schäden an den Abwasserrohren sorgen, habe ich übrigens wieder einmal etwas ganz Neues gelernt: Bei der Planung wurden die Wurzelvorhänge vergessen. Was es nicht alles gibt ….

Beim Thema „Schwimmunterricht für Frauen aus Flüchtlingsheimen“ wurde es dann wieder etwas kontroverser. Hier war der Ausschuss gebeten, zu beantragen, dass sich das Bezirksamt bei den Bäderbetrieben dafür einsetzt, dass in den Zeiten des Frauenschwimmens, drei Stunden an jedem Montag, nur weibliche Angestellte in der alten Halle in der Krummen Straße Dienst tun mögen. Dass es dabei Schwierigkeiten geben solle, ist eher traurig, noch trauriger jedoch die Anmerkungen eines CDU-Verordneten, der beim Frauenschwimmen schwere Bedenken in Richtung fehlender Integration anmeldete. Wenigstens fand er damit keine Zustimmung, denn schließlich gibt es auch an anderen Sportstätten Sonderzeiten, z. B. für Kinder, ältere Leute, Menschen mit Behinderung oder beispielsweise das Sledge-Hockey-Training in der Eissporthalle. Am Ende wurde auch dieser Antrag mit einer (CDU-)Gegenstimme angenommen, die Dringlichkeit jedoch einstimmig.
Ansonsten wies Herr Schneckmann vom Bezirkssportbund noch auf den einzigen reinen Frauenschwimmverein in Deutschland, der im Stadtbad Krumme Straße aktiv ist, hin und lud den Ausschuss für die Sitzung im Mai in seine Räume ein.

Weiterhin soll in den nächsten Monaten noch die Versehrten Wassersport Gemeinschaft e.V. besucht werden und ich schlug den Behinderten-Sportverband Berlin, mit dem ich letztlich Kontakt hatte, vor. Auch ein Besuch im Mommsenstadion mit den Vereinen Tennis Borussia und SCC steht gelegentlich auf dem Plan.

Ansonsten lag noch eine Beschwerde über eine anscheinend sehr unfreundliche Bewirtschaftung einer Gaststätte auf einem Sportplatz vor. Was ich nach allem Gehörten davon halten soll, weiß ich gar nicht und wahrscheinlich werde ich dort einmal vorbeigehen und mich selbst vergewissern.

Bei den Mitteilungen aus der Verwaltung kam auch die Personalnot zur Sprache: infolge längerer Krankheit des zweiten Mitarbeiters ist die Abteilung Sportförderung bis auf weiteres unterbesetzt und wenn der Platzwart des Mommsenstadions demnächst in Rente geht, muss dieser Verlust irgendwie aus dem Pool der Platzwarte abgefedert werden. Das klingt nicht gut.

Danach hieß es wieder Zuspätkommen, diesmal bei der Mitgliederversammlung meines Bezirksverbands.

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BFV gegen Gewalt und Amtliches

Die erste Woche des Neuen Jahres war diesmal glücklicherweise (partei- und BVV-)politikfrei geblieben, was ich dringend nötig hatte. Diese Woche ging es dann aber doch los und der erste Rathaustag bestand gleich aus Ältestenrat, Sport-Ausschuss und Wahlmitgliederversammlung für den Europawahl- und Bundesparteitag.

Der Ältestenrat war schnell vorbei und der Papierstapel mit den Drucksachen für die BVV nächste Woche erfreulich dünn.

Herr Liesegang vom Berliner Fußball Verband hätte eigentlich schon im Dezember über Gewalt beim und rund um den Fußball berichten sollen, war aber wohl ins falsche Rathaus eingeladen worden, wo ihm niemand auf der Suche nach dem Ausschuss weiterhelfen konnte. Also kam er diesmal und stellte erst einmal den BFV kurz vor.

Zum eigentlichen Thema: Bei rund 400 Vereinen mit 3300 Teams und ca. 35000 Spielen pro Saison kam es 2012/13 zu ungefähr 60 Spielabbrüchen und 3000 Vorfälle beschäftigten das Sportgericht, wobei es sich meistens nicht um gravierende Ereignisse handelte. Die Zahl der Spielabbrüche ist in den letzten Jahren rückläufig, ebenso die der körperlichen Angriffe, während verbale gleichzeitig ansteigen.
Nach mehreren gröberen Verstößen, die auch öffentlich bekannt wurden, bemüht sich der BFV um Eindämmung und gibt seit 2007 spezielle Handlungsempfehlungen für Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen heraus.
Gegen Rassismus werden regelmäßig Schulungen auch für die Vereine in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rassismus (mbr) angeboten, gegen Homophobie zusammen mit dem LSVD. Trainerinnen und Trainer, gerade im Jugendbereich tragen besondere Verantwortung und sid auch beim Thema Sucht die wichtigste Zielgruppe.
Beim Kinderschutz ist der BFV im Kontakt mit dem mit LKA, wo mindestens einmal pro Monat eine Anzeige aus dem gesamten Sportbereich eingeht. Hier besteht besonderes Problembewusstsein und neben Schulungen gemeinsam mit dem Landessportbund ist ab 17.1. eine spezielle Kampagne für Kinder, um sie zu stärken, geplant. Der BFV empfiehlt den Vereinen, sich alle vier Jahre ein Erweitertes Führungszeugnis von Übungsleitern vorlegen zu lassen.
Seit letztem Sommer gibt es außerdem „Elternzonen“, da es bei der Jugend oft die umstehenden Erwachsenen sind, die ein schlechtes Vorbild abgeben.
Die beispielhafte Aktion „Sprachfoul“ von Rot-Weiß Victoria Mitte soll ebenfalls bei anderen Vereinen propagiert werden.

Alles in allem scheint der BFV hier nicht untätig und auf einem guten Weg zu sein. Herr Liesegang wird in einem Jahr über die weiteren Entwicklungen berichten.
In der anschließenden Diskussion wurden neben Fragen zu weiteren Maßnahmen im Bereich Kinderschutz, Rassismus und – infolge des heutigen Outings von Thomas Hitzlsperger – Homophobie im Männerfußball angesprochen. Wie öfter in der Runde kamen da so manche, mehr unwissende als böse gemeinte, gleichwohl grenzwertige Begriffe und auch Ansichten. Meine, neben anderen gestellte, Frage nach Sexismus hat Herr Liesegang wohl überhört. Als jedoch ein Bürgerdeputierter meinte, irgendwas von anderen Kulturkreisen und ihr Unverständnis gegenüber Homosexualität herumschwadronieren zu müssen, war es denn doch wieder zu viel und ich sah mich zu einer Entgegnung genötigt, die dann als passendes Schlusswort stehen blieb.

Was die Sitzungsplanung für 2014 betrifft, bat Herr Fenske bis zum nächsten Mal um Vorschläge für Orte oder Themen – und ich reiche hiermit die Frage an die Leserschaft weiter.

Zum aktuellen Stand Sportstättenentwicklungsplan / Sportentwicklungsplanung (= Senatsdeutsch) gab Herr Schönfeld aus der Verwaltung seinen Zeitplan bekannt: Im Januar und Februar werden die Sportentwicklungsplanungen anderer Bezirke (wo vorhanden) gesichtet und verglichen. Im März / April möchte er Schwerpunkte entwickeln und dem Ausschuss vorstellen. Bis September sollen Ausarbeitung und Präsentation erfolgen und im Dezember wird das Endprodukt, unter Einbeziehung aller Anmerkungen auch des Ausschusses, schließlich vorgestellt.
Etwas erstaunlich fand ich die Information, dass es vor 7 Jahten einen Antrag von Grünen und CDU auf Aufstellung eines Sportstättenentwicklungsplan gab – und dass doch jetzt schon etwas in der Richtung geschieht! Ansonsten wäre es sowieso eine vom Gesetz („Sportgesetz“ § 8) vorgegebene Aufgabe. Im Internet gäbe es auf den Seiten der zuständigen Senatsverwaltung auch eine Broschüre dazu. Wahrscheinlich habe ich da aber wieder einmal Sehschwierigkeiten ….

Ein paar Ärgernisse beim Sport-Ausschuss

Oft ist es ein bisschen kompliziert, den Sport-Ausschuss zu finden, wenn er wieder auswärts tagt. Um mich nicht wieder einmal zu verlaufen, diesmal auf dem Weg zu Hellas Nordwest, hielt ich es für eine gute Idee, am Jakob-Kaiser-Platz sicherheitshalber in ein Taxi zu investieren. Leider war der arme Fahrer noch desorientierter als ich …..

In der Folge habe ich von der Vorstellung des gastfreundlichen Vereins – es gab Kaffee und andere Getränke an einem liebevoll gedeckten Tisch – nicht mehr viel mitbekommen, dafür umso mehr von der vergleichsweise überlangen Diskussion zur Drucksache 0500/4 (Sporthallenvergabe nur nach SPAN) von der CDU und mir, die seit Februar insgesamt 7 mal vertagt worden ist. War die Sache jetzt durch Verwaltungshandeln erledigt oder nicht? Das sollte ein Änderungsantrag der Grünen klären. Dieser wurde abgelehnt und der ursprüngliche Antrag mit 6 : 2 : 1 Stimmen angenommen.

Zum Sportbad Krumme Straße wurde berichtet, dass es in der ersten Dezemberwoche wieder eröffnet werden soll und dass die dort aktiven Vereine wohl keine Probleme mit Ersatzstandorten in der Zwischenzeit hatten.

Die Personalsituation im Sportamt wird momentan als unkritisch eingeschätzt. Ob das so richtig ist, wenn im Herbst 2014 einer der (wenn ich mich richtig erinnere) drei Sportstättensachbearbeiter praktisch in Rente geht und jährlich ein Sportwart abgegeben werden muss? Laut Frau Jantzen wird „gegenwärtig die Überlegung, alle Platz- bzw. Hallenwarte abzuschaffen nicht ernsthaft durchgeführt“. Auch an der Stelle beschleicht mich ein wenig Skepsis und ich hoffe, sie ist unbegründet. Jedenfalls war sich der gesamte Ausschuss einig, falls es solche Pläne geben sollte, die Stadträtin dagegen zu unterstützen.

Bei der Nachbetrachtung zur letzten Ausschusssitzung wurde das Thema Mädchen und Frauen im Fussball noch einmal kurz aufgebracht und ich musste mich unendlich zusammennehmen, um nicht ausfällig zu werden. Was aber tun, wenn einerseits gesagt wird, dass es – sinngemäß – nicht wichtig sei, ob und wo oder gar in Charlottenburg-Wilmersdorf Frauen und Mädchen (wörtlich: weibliche Fußballerinnen) „Damenfußball“ spielen und dass es gerade in einem Problemgebiet wie Charlottenburg Nord nicht angebracht wäre, wenn sich ein Verein darum kümmerte? Wie schön, wieder einmal allerlei Vorurteile gemeinsam, hier: Rassismus und Sexismus, präsentiert zu bekommen. Immerhin meinte der Verordnete von der CDU, dessen Namen ich jetzt nicht in meinem Blog stehen haben mag, im Nebensatz noch, dass er nichts gegen Mädchen habe – sehr freundlich! Auf wunderbare Weise habe ich es geschafft, höflich zu antworten.
Statistiken zu Mitgliedern in Sportvereinen, aufgeschlüselt nach Alter, Geschlecht und Sportart bietet übrigens der Landessportbund.

Gleich darauf konnte ich mich weiterärgern, als mitgeteilt wurde, dass montags abend in der Eissporthalle in der Glockenturmstraße Trainingszeiten für Sledge-Eishockey festgelegt sind. Nein, es ist nicht notwendig, Unkenntnis der, übrigens seit über 20 Jahren bei den Paralympics betriebenen, Sportart mit ignoranten bis blöden Bemerkungen dazu noch zu steigern! Für Interessierte: ansprechbar ist der Behinderten-Sportverband.

Unter den übrigen Mitteilungen ist vielleicht noch bemerkenswert, dass die Abgabe des Hauses des Sports in der Arcostraße bislang noch nicht beim Abgeordnetenhaus angekommen ist – nanu? – und das Gebäude den Bezirk zurzeit noch mit reduzierten Betriebskosten belastet.

Ansonsten findet die Sportler_innenehrung des Bezirks am 6. Dezember statt und ich bin recht unzufrieden damit, dass ich an dem Tag mit dem Migrationsbeirat in Minden sein werde.

Nett war, dass es diesmal Freikarten für irgendeine Tanzmeisterschaft gab, mit denen ich bei der anschließenden Mitgliederversammlung meines Bezirksverbands zwei Menschen glücklich machen konnte.

Infoveranstaltung Flüchtlingswohnheim Westend

In den letzen Tagen war ich zugegebenermaßen mehr mit der bevorstehenden Infoveranstaltung als mit den übrigen BVV-Angelegenheiten beschäftigt. Bei akuten Themen finde ich es aber wichtiger, zu handeln als Sitzungen zu besuchen, insbesondere dann, wenn dort gerade keine extrem wichtigen Entscheidungen anstehen. So sind heute der Ältestenrat und der Sport-Ausschuss der Veranstaltung im Westend zum Opfer gefallen.

Nach den recht garstigen Reaktionen etlicher Anwohnender auf die Eröffnung des Wohnheims hatte sich, nachdem sich jemand vom Flüchtlingsrat und eine Nachbarin an mich gewandt hatten, recht schnell ein Bündnis „Willkommen im Westend“ gegründet, das in den letzten Tagen ein Flugblatt, in welchem für Respekt und Unterstützung der Menschen auf der Flucht aufgerufen wurde, in der Gegend verteilte. Um nicht nur skeptische und ablehnende Stimmen bei der Versammlung laut werden zu lassen, machten sich wir uns auf den Weg ins Wohnheim.

Der Saal war brechend voll, viele Personen standen auf dem Flur. Die Heimleiterin begrüßte die Anwesenden und berichtete über die Unterkunft und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Anwesend waren auch Herr Stadtrat Engelmann, zwei Herren des Trägers GIERSO und eine Dame des LaGeSo, die sich aber erst einmal sehr zurückhielten. Anfangs herrschte eine eher unangenehme Stimmung durch laute Ablehnungsbekundungen, Zwischenrufe und es wurden all die irrationalen Ängste wie schon im Integrationsausschuss vor drei Wochen geäußert. Dagegen setzten die Vorsitzende des Ausschusses, Menschen von Kirchengemeinden, vom Jesuitischen Flüchtlingsdienst, anderer Asyl-Initiativen, von Vereinen, Bezirksverordnete, der Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Kita und verschiedene Nachbarn auch positive Redebeiträge. Herr Engelmann sprach auch, schien mir dabei aber wenig überzeugend und ich empfand, dass bei ihm, ebenso wie bei der Dame des LaGeSo, viel zu viel von Regelungen und Verboten die Rede war als ansatzweise angebracht.

Bald zeigte sich, dass mehr und mehr Leute bei unterstützenden Kommentaren klatschten und die Gruppe der Gegnerinnen und Gegner
nicht die Mehrheit darstellte. Negative Stimmen wurden immer leiser und fanden weniger Zuspruch. Am Schluss hatte wohl der größte Teil der verbohrteren Nachbarschaft den Raum verlassen und es folgte eine konstruktive Diskussion über Unterstützungsmöglichkeiten. Es war eine Freude, zu sehen, wie viele Aktivitäten bereits von unterschiedlichen Seiten begonnen worden waren und die nun einer besseren Vernetzung bedürfen.

Wir werden uns hier auch in Zukunft einbringen, denn es gibt viel zu tun, damit die Asylsuchenden alle notwendige Unterstützung erhalten und mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern angenehm zusammenleben und neue Hoffnung im Leben schöpfen können.

Unverstanden ….

Manchmal funktioniert der Link zu Drucksachen nicht so richtig. Deshalb setze ich den Text des Antrags DS 0483/4 hier nochmal rein:

Kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeit für alle Menschen

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in allen bezirklichen Gremien Personen, die ausschließlich zur Assistenz einzelner Mitglieder mit Beeinträchtigung anwesend sind, eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten.
Hierfür könnten unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.

Begründung:
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welches der Bundestag 2008 gesetzlich in Kraft gesetzt hat, fordert die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu auf, „aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen
mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen….“ (Artikel 29 b).
Dies gilt auch für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte, Mitglieder von Beiräten und vergleichbaren Gremien. Um ihnen die aktive Teilnahme zu ermöglichen, kann es erforderlich sein, dass sie dabei auf Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, angewiesen sind. Die übliche Aufwandsentschädigung pro Sitzung deckt jedoch nur die normalen Aufwendungen ab, die jedem Mitglied der genannten Gremien entstehen. Im Falle von notwendiger persönlicher Assistenz entstehen dadurch zusätzliche Kosten, die dazu führen können, dass die betreffende Person ihre Aufgaben und Rechte nicht wahrnehmen kann. Dagegen gilt es Vorsorge zu treffen.
In diesem Zusammenhang sei am Rande daran erinnert, dass auch jedes zurzeit aktive Mitglied der BVV oder ihrer Gremien, ungeachtet seines bzw. ihres aktuellen Alters und
Gesundheitszustand, jederzeit in eine Situation kommen kann, in der er oder sie selbst bei der weiteren Wahrnehmung der bisherigen Tätigkeiten von persönlicher Assistenz abhängig sein könnte.

Damit war ich heute also wieder im „Sozial“ausschuss. Und wiederum – anders kann ich’s nicht nennen – giftete mich Frau Hansen (SPD) sinngemäß an, dass der Antrag nun schon seit einem halben Jahr im Ausschuss wäre, völlig unverständlich sei, keinen Sinn mache und dass ich gefälligst einen Fall vorweisen soll, auf den die Forderung zutreffen würde. Für die häufige Vertagung bin ich nicht alleine verantwortlich und extra zu einem Ausschuss zu kommen, dessen Mitglied ich nicht auch noch bin, ist durchaus aufwändig. Aber was die Verständlichkeit betrifft, so bin ich ein bisschen ratlos. Habe ich das Anliegen nicht ausreichend begründet? Dass es darum geht, dass notwendige Assistenzpersonen auch eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen? Und nein; es gibt keinen aktuellen Fall, aber es geht hier darum, dass ausnahmsweise einmal weitergedacht wird, damit dann, wenn die Notwendigkeit eintritt, bereits eine Regelung vorhanden ist und nicht erst gefunden werden muss. Sollte sie nie eintreten, wäre es auch nicht schädlich. Vielleicht habe ich irgendetwas nicht rechtlich korrekt formuliert und deshalb habe ich noch gebeten, dass dann jemand eine entsprechende Änderung beantragen möge, so wie es letztlich allparteiübergreifend und innerhalb von zwei Minuten im Umweltausschuss geschehen ist. Das Klima im „Sozial“ausschuss ist aber ganz offensichtlich ein anderes ….. Am Ende wurde der Antrag mit 1 : 10 : 3 (Ja : Nein : Enthaltung) abgelehnt. Schade und keine Ermutigung von Menschen mit schwereren Behinderungen, sich kommunalpolitisch zu engagieren!

Zuvor fand eine Besichtigung des Seniorenhauses Hohensteiner Straße statt. Herr Engelmann berichtete aus dem JobCenter und auch vom Wohnheim Soorstraße, wozu es eine kürzere Diskussion gab. Im Gegensatz zum Integrationsausschuss gab es hier auch Äußerungen, die mehr Verständnis für die empörten Anwohner als für die Menschen auf der Flucht ahnen ließen. In nicht nur einer Wortmeldung wurde auch zwischen verschiedenen „Qualitäten“ von unterbringungsbedürtigen Menschen unterschieden, wobei sich auch Herr Engelmann an der Stelle nicht so eindeutig äußert, wie ich es von einem Christenmenschen, als der er sich ja letztlich bezeichnete, erwarten würde. Diese Haltung – ja, zugegeben, ich spitze etwas zu – „zum Glück sind’s keine Rroma“ ärgert mich unendlich. Es geht um MENSCHEN in Not und da ist es absolut, völlig und total egal, woher sie kommen. Von, bei anderen Gelegenheiten immer gerne bemühter, Geschichte und sich daraus ergebenden Verpflichtungen möchte ich da im Übrigen gar nicht erst anfangen ……

Im Fernsehen

Nun habe ich mich ja schon ein paarmal reden gehört – die BVV-Sitzungen werden auf Tonband aufgezeichnet. Das war schon recht befremdlich. Heute stand ich dann zum ersten Mal vor einer Kamera und am Anfang wusste ich gar nicht so recht, wie ich das machen sollte. Das Team des rbb war allerdings sehr freundlich und weil es um ein Thema ging, das mich zurzeit sehr bewegt, habe ich ganz schnell vergessen, dass mir da jemand beim reden zusieht. Es ging nämlich um das Wohnheim Soorstraße bzw. die Reaktionen eines Teils der Anwohnenden, die ich ja bereits im Integrationsausschuss am letzten Mittwoch erleben durfte.

Von den gefühlten 10 Minuten, in denen ich hauptsächlich davon sprach, wie unbegründet die schlimmen Befürchtungen der Leute sind und wie wichtig Information und Aufklärung sind und dass es gar nicht geht, den armen Menschen, die zuletzt mehr als genug erlitten haben, mit Vorurteilen und Ablehnung zu begegnen und dass sich die Anwohnenden nicht in eine politische Ecke begeben sollten, in die sie bestimmt nicht möchten und in der Mehrheit doch sicher nicht gehört und dass es auch ganz andere Stimmen aus dem Kiez gibt …., blieben in der Abendschau gerade mal ein paar Sätze übrig.

Stunden später beim Anschauen im Internet fand ich es sehr seltsam, mich da selbst zu sehen. Wer den Beitrag auch sehen möchte:
-> zur Sendung

Wohnheime für Asylsuchende und deren Anwohnende

Viel Aufregung gab es zuletzt schon im Klausenerplatzkiez um die mögliche Unterbringung von Flüchtlingen und manches, was da zu hören oder lesen war, hatte einen sehr unangenehmen Beigeschmack. Nachdem zwei der vorhandenen drei Wohnheime im Bezirk demnächst geschlossen werden, werden dringend neue Räumlichkeiten gebraucht. (Dass die Schließung des Wohnheims Rognitzstraße die Folge eines Versprechens von Herrn Wowereit an BMW, die nur unter dieser Bedingung ihre Zentrale dort um die Ecke bauen wollen, sein soll, machte nicht nur mich fassungslos.)

Darum ging es hauptsächlich im Integrationsausschuss, der heute im Büro des Wohnheims in der Brandenburgischen Straße stattfand. Nachdem auch etliche Anwohner_innen aus der Soorstraße den Weg dahin gefunden hatten, war es recht eng. Herr Engelmann berichtete von den Anforderungen des Senats an die Bezirke zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. In der Tat hat gestern die Schlüsselübergabe für das Gebäude Soorstraße an den Träger GIERSO stattgefunden und für die Nachbarschaft soll eine öffentliche Anhörung dazu am 5. Juni stattfinden. Dass sich diese überrumpelt fühlt, ist verständlich, nicht jedoch, dass in der Gegend bereits Aufrufe zum Protest und Unterschriftenlisten gegen das geplante Wohnheim im Umlauf sind. Was die Anwohnerinnen und Anwohner an Befürchtungen und Vorurteilen vorbrachten, war teilweise haarsträubend. Sämtliche Ausschussmitglieder, die sich zu Wort meldeten, versuchten hier Bedenken auszuräumen. So auch Herr Engelmann (Musste dabei aber wiederholt das Wort „Unterschlupf“ fallen und die seltsame Betonung beim Hinweis, dass keine Roma in Charlottenburg-Wilmersdorf untergebracht werden?) und die Heimleiterin in zweiter Generation des Heimes Brandenburgische Straße, die von ihrem Haus und ihren Erfahrungen berichtete.

Es war schwer, nicht die Beherrschung zu verlieren angesichts von so viel Unwissenheit, Selbstsucht und gleichzeitiger Vorverachtung von Menschen, die noch niemand je getroffen hat. Natürlich ist da viel Angst vor Unbekanntem im Spiel, aber die muss doch nicht so weit gehen, dass Vernunft und Mitmenschlichkeit auf der Strecke bleiben. Ich habe mich ganz furchtbar zusammengerissen und nur versucht, den Leuten zu sagen, dass sie es doch mit Neugier versuchen sollen, weil sie sich sonst selbst da Leben vergällen, wenn sie nur vom Schlimmstmöglichen ausgehen, das nachher selten oder gar nicht passiert.
Was mich doch immer wieder verwundert ist, wie oft in diesem Land in Reiseführern, Dokumentationen und Geschichten Gastfreundschaft als besonders schöne und lobenwerte Tugend anderer Völker hervorgehoben wird und wie selten sie hier auch nur gedacht wird.

Eine Sache fand ich aber noch sehr befremdlich. Natürlich kostet die Unterbringung von Flüchtlingen die Bezirke Geld: für Betreuung, Gesundheitsversorgung, Kitas usw. Dass ihnen dieses erst nach zwei (!) Jahren vom Senat praktisch erstattet wird, ist alles andere als in Ordnung.

Freunde und Helfer?

Ausgehend von einem aktuellen Fall im Bezirk war das Hauptthema am Mittwoch im Integrationsausschuss „Wie ist die Situation in Berlin gestrandeter EU-Bürgerinnen und Bürger und was kann der Bezirk tun?“ Dazu beschrieben zwei Oberkommissare der Polizeidirektion 2 (Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf) mit dem Fachgebiet Integration und Migration ihre Arbeit. In ihrer 10-köpfigen Arbeitsgruppe werden mehrere Sprachen gesprochen und die interkulturelle Kompetenz wird laufend erweitert. Sie sehen sich zum Großteil als „Freunde und Helfer“ und suchen, um das zu vermitteln, den ständigen Kontakt mit allerlei migrantischen und Moscheevereinen. Das ist sehr nett gemeint, aber doch ein bisschen schwierig, weil eine ihrer Aufgaben die Zuarbeit zur Ausländerbehörde ist.
Ebenfalls kam Frau Nastase vom Verein Südosteuropakultur und stellte ihre Arbeit vor.

Es war sehr interessant, dies alles und auch ein paar rechtliche Aspekte kennenzulernen. Und auch ein bisschen zum „Haare-raufen“, wie umständlich organisiert manche Dinge doch sind. Deshalb ist es auch so schwierig, im eingangs genannten Fall Hilfe zu leisten; niemand scheint tatsächlich zuständig zu sein. Nun geht es hier um Menschen aus der Europäischen Union. Hätten sie zufälligerweise einen anderen Pass, wäre daraus keine engagierte Lösungssuche im Ausschuss geworden, sondern die selben bedauernswerten Leute wären von unseren (wirklich) freundlichen Polizisten in den nächsten Abschiebeknast begleitet worden.

Das ist alles nicht schön, aber das Schlimmste an dem Spätnachmittag waren doch einige garstige Äußerungen, insbesondere eines Verordneten der CDU, der ganz offensichtlich das „C“ in seinem Parteinamen nicht verstanden hat und den ich nebenbei dezent darauf hingeweisen musste, dass es übrigens deutsche Staatsbürger sind, die in der sogenannten Ausländerkriminalitätsstatistik in Österreich an erster Stelle stehen.