Wieder keine Chance für Frau Margarethe

Es kommt nicht oft vor, dass ein Fernsehteam bei einer Ausschusssitzung dabei ist und schon gar nicht, dass Piraten und LINKE. der Grund dafür sind. Diesmal war es so und Marc Schulte versäumte die Gelegenheit, ins Bild zu kommen, denn er war verhindert und wurde von Elfi Jantzen vertreten. Pressevertreter waren übrigens auch da.

Die Tagesordnung war entmutigend lang, aber gleich zu Beginn wurden drei Anträge vertagt. Es fing dann mit den Mitteilungen und Fragen an, bei denen sich die Staadträtin eher kurz fasste. Hier unter anderem:
* Es gibt zwei Straßenumbenennungsvorschläge: eine Firma möchte die Keplerstraße – davon gibt es in Berlin zwei – in Watzlaustraße oder so ähnlich benannt wissen und die Stadt Plötze hätte gerne eine Straße in Frankstraße umbenannt. Über den letzten Vorschlag wird wohl die Gedenktafelkommission beraten, ob da nicht eine Tafel oder eine Stele möglich wäre.
* Zu einer möglichen Beteiligung der thailändischen Botschaft bei der Gestaltung des Preußenparks gab es ein erstes Gespräch, jedoch noch kein Ergebnis.
* Nachdem es die Senatsverwaltung zulässt, sind nun auch im Bezirk Begräbnisse nach islamischem Ritus möglich.
* Am 25./26.06. soll ein Workshop zum Umbau der Kreuzung Masurenallee/Neue Kantstraße/Messedamm stattfinden.
* Verteilt wird die obligate Baumfällliste und eine Statistik zu Kleingärten, von der es genau fünf Exemplare gab. Meines muss irgendwer eingesteckt haben. Wer daran Freude hat – ich kann die Zettel jederzeit bei den „Nachbarn“ bekommen.
* Gefragt wird nach dem Projekt Zukunfts-irgendwas. Dazu muss vor ein paar Stunden eine E-Mail von der Bürgerinitiative (BI) Bundesplatz, die sich bewerben möchte, gekommen sein. Die ganze Angelegenheit ist recht kurzfristig (Einsendeschluss 27.03.) und die BI müsste die Unterlagen selbst vorbereiten. Wenige Bezirksverordnete wissen, worum es geht, reden aber umso ausführlicher darüber. Vermutlich wird es einen Antrag um Unterstützung in der BVV geben.

Der erste Antrag ist der – inzwischen arg weichgespülte – der Grünen zum „Essbaren Bezirk“. Dem bin ich vor längerer Zeit beigetreten, als es darin nicht nur um einen Workshop, sondern tatsächlich Obstbäume auf Wiesen ging. Mut ist halt nicht die Sache der Grünen. Obwohl es im Grunde nur um eine Veranstaltung geht, machte sich die CDU gleich reichlich Sorgen um die Gefahren durch heruntergefallene Äpfel, mögliche Schadstoffbelastung usw. Auch andere Bäume verursachen unter Umständen Schäden, worauf ich hinwies und auch auf die Stadt Seattle, die vor ungefähr einem Jahr ein ähnliches Projekt ins Leben gerufen hat. Die SPD rang sich immerhin zur Unterstützung der Forderung nach einem Workshop durch, bei einer wirklichen Umsetzung wären sie dagegen gewesen. Während sich die CDU enthielt, stimmten alle anderen zu.

Den Antrag für „Sicherheit für öffentliche Plätze und Grünanlagen“ begründet Frau Pinkvoss-Müller und fast alle sind dafür. Sigi Schlosser enthält sich.

Dann waren wir dran und ich gab mir alle nur erdenkliche Mühe bei der Begründung, warum Margarethe von Witzleben die geeigneteste Vertreterin ihrer Familie für Witzlebenstraße und -platz wäre. Da hätten aber vermutlich auch alle rhetorischen Koryphäen der Weltgeschichte auftreten können. Gegen den betonierten Widerstand der großen Fraktionen wären auch sie chancenlos gewesen.
Herr Herz störte sich am Begriff „Militarist“ in der Begründung und erzählte die ebenso alte wie unrichtige Geschichte vom Kauf des Geländes, das Herr von Witzleben gewissermaßen der Bevölkerung geschenkt hätte. Herr Dr. Murach hielt gleich einen Vortrag zur ruhmreichen Geschichte Preußens. Jenny Wieland fand die Idee nicht schlecht, betonte aber die Unumstößlichkeit der Straßenumbenennungsverordnung, die Frau Jantzen vorher auch schon erwähnt hatte und wozu es eine kaum verständliche Stellungnahme aus der Senatsverwaltung gab. Erstaunlicherweise konnte sich die CDU allerdings vorstellen, einen anderen Ort nach Frau Margarethe zu benennen. Ansgar Gusy wand sich sichtlich und Herr Tillinger hatte wohl übersehen, dass selbst in der Schweiz die Fasnacht mittlerweile vorbei ist und hielt eine Ansprache, die jedem Büttenredner zur Ehre gereicht hätte. Auf Sigis und meine Einwände ging niemand ein. Besonders traurig fand ich insbesondere, dass auch diesmal das Votum des Beirats von und für Menschen mit Behinderung von allen mit gepflegtem Desinteresse übergangen wurde. Wozu gibt es eigentlich Beiräte, wenn sich niemand um deren Meinung kümmert?
Am Ende enthielt sich immerhin der grüne Bürgerdeputierte und mit einer Gegenstimme wurde der Antrag abgelehnt.

Zur „altersgerechten Möblierung im öffentlichen Raum“ meinte Elfi Jantzen, dass in Zukunft auf größere Vielfalt bei Bänken geachtet werden soll. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Zur Erweiterung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission um das Wort Grünflächen im Zusammenhang mit Barrierefreiheit berichtete Frau Jantzen nebenbei, dass es für die Umgestaltung des Hofs der Joao-Miro-Grundschule und des Spielplatzes in der Knesebeckstraße Mittel aus dem Programm Aktive Zentren geben soll. Auf Barrierefreiheit soll dabei entsprechend des Designs for All geachtet werden. Nach den Sommerferien wird es Beteiligungsprozesse mit den Nutzer_innen geben. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Weil der Kulturausschuss ihn noch nicht beraten hatte, wurde auch der Antrag „Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke“ vertagt.

Blieb nur noch der Punkt Verschiedenes. Hier ging es um die Überquerung des Bundesplatzes, wofür es einen Antrag gibt. Diesen hat die Senatsverwaltung bislang liiegen gelassen, da es keine Untersuchung darüber gibt, wie viele Leute die (bislang) nicht existierende Querung benutzen oder benutzt haben. ?????????????

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Thai-Wiese u .a.

(Live-Text)

Vom Bezirksamt ist niemand da, auch nicht Herr Cakmakoglu oder eine Vertretung. Ebenfalls fehlen die eingeladenen Gäste der thailändischen Botschaft.

Zum Antrag der CDU nach einem Runden Tisch zum Preußenpark:
Die jenigen, die bei der Begehung am 13.06. dabei waren – ich war zu der Zeit bei der Frauensommerakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung – beginnen zu berichten. Zwischendurch kommen zwei Damen der Botschaft, die Konsulin und eine Frau Schneider. Es wird weiter berichtet.
Als „Thai-Park“ erfreut sich der Park auch bei Touristen und Leuten aus anderen Bezirken großer Beliebtheit. Nutzerinnen und Nutzer beklagen die restriktive Parkordnung, in deren Folge sie nicht selbst Verschönerungsmaßnahmen durchführen können. Vereinzelte Fälle von Hehlerei oder Angebote sexueller Dienstleistungen im und um den Park sind nicht außergewöhnlich oder zahlreich. Die Polizei sieht auch keine nennenswerten Probleme. Eine Anwohnerin berichtet, dass die Sauberkeit mit der Anwesenheit der thailändischen Comunity eher zugenommen hat. Ein bisschen gefährlich (für Fußknöchel) sind hauptsächlich die vielen Kaninchenlöcher.
Frau Halten-Bartels spricht Probleme aus der Vergangenheit an. Herr Huwe sieht immer noch Schwierigkeiten und möchte den Antrag unbedingt aufrecht erhalten.
[Zitat einer Bürgerdeputierten „Thailänder und normale Menschen“: nicht böse gemeint, trotzdem …..]
Ein Problem besteht auf jeden Fall in einer gewissen Rechtsunsicherheit. Hier könnte möglicherweise die Parksatzung entsprechend angepasst werden.
Die Frau Konsulin begrüßt den Preußenpark als gelungenes Beispiel für Integration, bedankt sich für diese einmalige Möglichkeit in Berlin und die Botschaft möchte sehr gerne das Projekt unterstützen. Übrigens haben Essen und Gastfreundschaft in Thailand einen viel höheren Stellenwert – sehr sympathisch!
Hier sei auch noch auf unseren Antrag (noch ohne DS-Nr.) hingewiesen.
Die Diskussion geht immer mehr in Richtung „was ist wichtiger, Gesetze oder Menschen?“
Der Antrag wird von der CDU erst einmal zurückgestellt. Ich freue mich schon darauf, ihn im Straßen- und Grünflächen-Ausschuss wiederzusehen und auch dort zu sagen, dass wir uns die Chance dieser Sehenswürdigkeit im Bezirk nicht entgehen lassen und Angebote der Botschaft annehmen sollten. Einen „Österreichpark“ haben wir schon und warum nicht auch einen „Thaipark“. Und wenn da noch die eine oder andere Parkvorschrift im Wege steht, dann lässt sie sich mit Sicherheit anpassen. Die Karolingischen Kapitularien gelten schließlich auch nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form ….

Zum Antrag der CDU „Sportliche Aktivitäten für Flüchtlinge in Charlottenburg-Wilmersdorf“:
Hier braucht es noch ein bisschen Recherche, was aktueller Stand ist. Bis zum nächsten Sportausschuss ist genug Zeit und der Integrationsausschuss gibt schon einmal seine Zustimmung.
Dass Carolina Böhm in der Diskussion TeBe als vorbildlich erwähnt, freut mich natürlich.

Es ist schon fast 19 Uhr und der Antrag nach einer bezirklichen Integrationskonferenz von Frau Rouhani wird vertagt. Gut so, denn gleich beginnt noch die Einbürgerungsfeier.

Preußenpark und Flüchtlingsunterkünfte

Heute also wieder Doppelveranstaltung: Ältestenrat und Integrationsausschuss. In ersterem ging es fast ausschließlich um die morgige BVV und Holger Pabst hat dankenswerterweise wieder eine übersichtliche Aufstellung der Tagesordnung erstellt.

Im Integrationsausschuss nahmen die beiden Anträge, die auf der Tagesordnung standen den größten Raum ein. Die CDU wünschte sich die Wiederbelebung des Runden Tisches Preußenpark (DS 0634/4). Diesen muss es anscheinend vor meiner Zeit in der BVV gegeben haben. Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere ältere Menschen fühlen sich wohl durch den gelegentlichen Drogenhandel und die „thailändische Hobbykochszene“, welche inzwischen auch in Stadtführern Erwähnung findet, verunsichert und möchten den Park gefahrfrei (so steht es wörtlich in der Begründung zum Antrag) nutzen. Die anwesende Polizei sah die Sache wesentlich gelassener und auch entspannter als teilweise das Ordnungsamt. Was wohl tatsächlich Ärgernis verursacht, ist das Müllaufkommen, für das nicht genügend Abfallbehälter zur Verfügung stehen. Nach längerer Beratung wurde vorgeschlagen, im Frühjahr eine Ausschusssitzung unter Beteiligung von Anwohnenden, Parkbesuchenden, thailändischen Mönchen aus Gatow, der Botschaft von Thailand, dem Ordnungsamt, der Polizei und der Seniorenvertretung am Ort stattfinden zu lassen. Weilo das den meisten am sinnvollsten erschien, bleibt der Antrag so lange vertagt.

Die Grünen hatten beantragt, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen möge, dass Ehrenamtskoordination als Standard bei der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte finanziert werden soll (DS 0742/4). Es ist notwendig, dass die Koordination der vielen und verschiedenen Hilfsangebote professionell durchgeführt wird, wobei ich es am liebsten sähe, dass hier die Betreiberfirmen die Bezahlung übernehmen sollten. Ehrenamtliche leisten schließlich Vieles, das im Grunde von den Heimen gemacht werden müsste und sorgen für ein angenehmeres Miteinander, das auch im Sinne und zum Nutzen der Träger stattfindet. Der Antrag wurde mit einer winzigen Änderung im Text angenommen.

Dazu passend stand auch die Zukunft des Wohnheims Rognitzstraße auf der Tagesordnung. Der Vertrag läuft zum Jahresende aus und das ehemalige Sporthotel auf dem Kaiserdamm soll als Ersatz dienen. Das Bezirksamt hätte das Heim gerne behalten, gerade angesichts der knappen Wohnplätze, ist hier aber praktisch machtlos. Warum das Heim in der Rognitzstraße tatsächlich aufgegeben wird, ist nicht wirklich bekannt und vor Monaten hatte Herr Engelmann im Ausschuss erzählt, dass die Schließung eine Zusage an BMW gewesen sein soll. Um Genaueres zu erfahren, hat die Fraktion der Grünen wohl im Abgeordnetenhaus eine Anfrage gestellt. Weiterhin wird sich Frau Rouhani freundlich bei BMW nach dem Sachstand erkundigen. Es kann doch auch nicht sein, dass im Bezirk niemand so genau weiß, was sich vor unseren Augen abspielt und warum.