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Thai-Wiese u .a.
(Live-Text)
Vom Bezirksamt ist niemand da, auch nicht Herr Cakmakoglu oder eine Vertretung. Ebenfalls fehlen die eingeladenen Gäste der thailändischen Botschaft.
Zum Antrag der CDU nach einem Runden Tisch zum Preußenpark:
Die jenigen, die bei der Begehung am 13.06. dabei waren – ich war zu der Zeit bei der Frauensommerakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung – beginnen zu berichten. Zwischendurch kommen zwei Damen der Botschaft, die Konsulin und eine Frau Schneider. Es wird weiter berichtet.
Als „Thai-Park“ erfreut sich der Park auch bei Touristen und Leuten aus anderen Bezirken großer Beliebtheit. Nutzerinnen und Nutzer beklagen die restriktive Parkordnung, in deren Folge sie nicht selbst Verschönerungsmaßnahmen durchführen können. Vereinzelte Fälle von Hehlerei oder Angebote sexueller Dienstleistungen im und um den Park sind nicht außergewöhnlich oder zahlreich. Die Polizei sieht auch keine nennenswerten Probleme. Eine Anwohnerin berichtet, dass die Sauberkeit mit der Anwesenheit der thailändischen Comunity eher zugenommen hat. Ein bisschen gefährlich (für Fußknöchel) sind hauptsächlich die vielen Kaninchenlöcher.
Frau Halten-Bartels spricht Probleme aus der Vergangenheit an. Herr Huwe sieht immer noch Schwierigkeiten und möchte den Antrag unbedingt aufrecht erhalten.
[Zitat einer Bürgerdeputierten „Thailänder und normale Menschen“: nicht böse gemeint, trotzdem …..]
Ein Problem besteht auf jeden Fall in einer gewissen Rechtsunsicherheit. Hier könnte möglicherweise die Parksatzung entsprechend angepasst werden.
Die Frau Konsulin begrüßt den Preußenpark als gelungenes Beispiel für Integration, bedankt sich für diese einmalige Möglichkeit in Berlin und die Botschaft möchte sehr gerne das Projekt unterstützen. Übrigens haben Essen und Gastfreundschaft in Thailand einen viel höheren Stellenwert – sehr sympathisch!
Hier sei auch noch auf unseren Antrag (noch ohne DS-Nr.) hingewiesen.
Die Diskussion geht immer mehr in Richtung „was ist wichtiger, Gesetze oder Menschen?“
Der Antrag wird von der CDU erst einmal zurückgestellt. Ich freue mich schon darauf, ihn im Straßen- und Grünflächen-Ausschuss wiederzusehen und auch dort zu sagen, dass wir uns die Chance dieser Sehenswürdigkeit im Bezirk nicht entgehen lassen und Angebote der Botschaft annehmen sollten. Einen „Österreichpark“ haben wir schon und warum nicht auch einen „Thaipark“. Und wenn da noch die eine oder andere Parkvorschrift im Wege steht, dann lässt sie sich mit Sicherheit anpassen. Die Karolingischen Kapitularien gelten schließlich auch nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form ….
Zum Antrag der CDU „Sportliche Aktivitäten für Flüchtlinge in Charlottenburg-Wilmersdorf“:
Hier braucht es noch ein bisschen Recherche, was aktueller Stand ist. Bis zum nächsten Sportausschuss ist genug Zeit und der Integrationsausschuss gibt schon einmal seine Zustimmung.
Dass Carolina Böhm in der Diskussion TeBe als vorbildlich erwähnt, freut mich natürlich.
Es ist schon fast 19 Uhr und der Antrag nach einer bezirklichen Integrationskonferenz von Frau Rouhani wird vertagt. Gut so, denn gleich beginnt noch die Einbürgerungsfeier.
Preußenpark und Flüchtlingsunterkünfte
Heute also wieder Doppelveranstaltung: Ältestenrat und Integrationsausschuss. In ersterem ging es fast ausschließlich um die morgige BVV und Holger Pabst hat dankenswerterweise wieder eine übersichtliche Aufstellung der Tagesordnung erstellt.
Im Integrationsausschuss nahmen die beiden Anträge, die auf der Tagesordnung standen den größten Raum ein. Die CDU wünschte sich die Wiederbelebung des Runden Tisches Preußenpark (DS 0634/4). Diesen muss es anscheinend vor meiner Zeit in der BVV gegeben haben. Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere ältere Menschen fühlen sich wohl durch den gelegentlichen Drogenhandel und die „thailändische Hobbykochszene“, welche inzwischen auch in Stadtführern Erwähnung findet, verunsichert und möchten den Park gefahrfrei (so steht es wörtlich in der Begründung zum Antrag) nutzen. Die anwesende Polizei sah die Sache wesentlich gelassener und auch entspannter als teilweise das Ordnungsamt. Was wohl tatsächlich Ärgernis verursacht, ist das Müllaufkommen, für das nicht genügend Abfallbehälter zur Verfügung stehen. Nach längerer Beratung wurde vorgeschlagen, im Frühjahr eine Ausschusssitzung unter Beteiligung von Anwohnenden, Parkbesuchenden, thailändischen Mönchen aus Gatow, der Botschaft von Thailand, dem Ordnungsamt, der Polizei und der Seniorenvertretung am Ort stattfinden zu lassen. Weilo das den meisten am sinnvollsten erschien, bleibt der Antrag so lange vertagt.
Die Grünen hatten beantragt, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen möge, dass Ehrenamtskoordination als Standard bei der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte finanziert werden soll (DS 0742/4). Es ist notwendig, dass die Koordination der vielen und verschiedenen Hilfsangebote professionell durchgeführt wird, wobei ich es am liebsten sähe, dass hier die Betreiberfirmen die Bezahlung übernehmen sollten. Ehrenamtliche leisten schließlich Vieles, das im Grunde von den Heimen gemacht werden müsste und sorgen für ein angenehmeres Miteinander, das auch im Sinne und zum Nutzen der Träger stattfindet. Der Antrag wurde mit einer winzigen Änderung im Text angenommen.
Dazu passend stand auch die Zukunft des Wohnheims Rognitzstraße auf der Tagesordnung. Der Vertrag läuft zum Jahresende aus und das ehemalige Sporthotel auf dem Kaiserdamm soll als Ersatz dienen. Das Bezirksamt hätte das Heim gerne behalten, gerade angesichts der knappen Wohnplätze, ist hier aber praktisch machtlos. Warum das Heim in der Rognitzstraße tatsächlich aufgegeben wird, ist nicht wirklich bekannt und vor Monaten hatte Herr Engelmann im Ausschuss erzählt, dass die Schließung eine Zusage an BMW gewesen sein soll. Um Genaueres zu erfahren, hat die Fraktion der Grünen wohl im Abgeordnetenhaus eine Anfrage gestellt. Weiterhin wird sich Frau Rouhani freundlich bei BMW nach dem Sachstand erkundigen. Es kann doch auch nicht sein, dass im Bezirk niemand so genau weiß, was sich vor unseren Augen abspielt und warum.