Auseinandersetzungen um den Olivaer Platz

Üblicherweise schreibe ich hier ja fast nur – gelegentlich sogar direkt – aus der BVV und ihren Ausschüssen oder sonstigen Sitzungen. Zum einen kann/mag ich nicht ständig am Rechner sitzen und überhaupt – wer mag das schon alles lesen?

Von der heutigen Infoveranstaltung “Olivaer Platz – Optimaler Erhalt vorhandener Bäume” will ich dennoch einmal berichten. Immerhin war davon in gewisser Weise eine meiner Herzensangelegenheiten im Bezirk betroffen: die inklusiven Spielflächen auf dem, hoffentlich irgendwann doch noch, umgestalteten Olivaer Platz.

Zur Erinnerung: die Neugestaltung des ziemlich heruntergekommenen Platzes, den ich jedes Mal auf dem Weg von A Janela zum Adenauer Platz, selbst wenn ich es eilig habe, außen umgehe, war eines der ersten Themen, mit denen ich es damals am Anfang meines Verordnetendaseins zu tun bekam. Nachdem es dem Bezirk gelungen war, Fördergelder aus dem Programm „Aktive Zentren“ vom Senat zu bekommen, fand ein Wettbewerb statt. Endlich einmal etwas Neues! Bis dahin hatte ich BVV-Politik nur als depremierendes Flickwerk bis zur Selbstverstümmelung kennengelernt.
Der Siegerentwurf wurde in mehreren öffentlichen Veranstaltungen, die auch in Zeitungen beworben und über die berichtet wurde, vorgestellt und es gab lebhafte Diskussionen. Außerdem war die Umgestaltung Thema in mehreren (öffentlichen!) Ausschusssitzungen und der BVV selbst. Woran sich in der Hauptsache die Geister schieden, war die Frage der Parkplätze, die teilweise oder zur Gänze wegfallen sollten. Aber auch Aspekte der Sicherheit, des Gender-Mainstreamings, Barrierefreiheit, der Familien-, Jugend-, Senior_innenfreundlichkeit und andere wurden ausgiebig diskutiert und Verbesserungsvorschläge eingebracht.

Jedenfalls gab es hier ausnahmsweise einmal in diesem Bezirk eine Fläche, die tatsächlich gestaltet werden konnte. Die bezirklichen Spielplätze befanden sich damals zum überwiegenden Teil in reichlich desolatem Zustand und mehr als vereinzelte Reparaturmaßnahmen oder Sperrungen gab der Haushalt nicht her. Auf dem Olivaer Platz bot sich endlich eine Chance auf Spielflächen auf dem neuesten Stand, wie sie leider in Berlin selten sind. Also bereiteten Martina Rothenburg von den Piraten und ich einen Antrag auf inklusive Spielflächen vor. Dabei recherchierten wir sorgfältig, erkundigten uns bei Fachleuten, an Hochschulen und sahen auch nach, was es anderswo an Fortschrittlichem gab. Zu Beginn begegneten uns eher Unverständnis und seltsame Vorstellungen, aber nach und nach gelang es doch, die Unterschiede zwischen therapeutischen und inklusiven Spielplätzen klarzumachen, anhand von Beispielen aus dem Ausland vorzustellen, was auf dem Gebiet möglich wäre, und zu verdeutlichen, dass alle (!) etwas von unseren Ideen hätten. Dass es so etwas wie „Design for all“ und die UN-Behindertenrechtkonvention schon länger gab, sprach sich irgendwann auch herum.
Manche Diskussion war nicht ganz einfach, aber schließlich wurde unser Antrag angenommen und auch die BVV beschloss, den Entwurf für die Neugestaltung des Platzes (ohne Parkplätze) anzunnehmen. Das war 2012. Wir waren glücklich und freuten uns schon auf das Ergebnis.

Seither gab es gelegentlichen Unmut über den vorgesehenen Wegfall der Parkplätze, der sich im Sommer mit der öffentlichen Auslegung des B-Planverfahrens steigerte und seither sammelte eine Bürgerinitiative Unterschriften dagegen. In einigen Zeitungsartikeln wurde mit ungenauen Angaben Befürchtungen zum Kahlschlag des Platzes erzeugt. Nachdem es im Ausschuss für Stadtentwicklung im September zu heftigen Diskussionen, nicht nur mit Parkplatz-, sondern auch mit Baumschützer_innen gekommen war, wurde die heutige Veranstaltung vorgesehen. Im ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf stellten Herrn Schläger vom Grünflächenamt und Herr Landschaftsarchitekt Rehwaldt ihre Planungen zum Umgang mit den vorhandenen Bäumen und anderen Gewächsen vor. Marc Schulte moderierte die Veranstaltung und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger konnten fragen, anregen, sich beschweren usw.

Wie das so ist, kamen vor allem die Unzufriedenen und meldeten sich zu Wort. Wer froh und glücklich ist, macht sich selten extra am Abend auf den Weg ins Rathaus. Es gab also zahlreiche Stimmen, die den heruntergekommenen Park am liebsten so belassen würden, wie er ist, sei es in Sorge um die Artenvielfalt, die Geschichte oder aus Nostalgie. Es lagen auch Flyer der Bürgerinitiative aus, die auf ziemlich unredliche Weise Fotos blühender Gebüsche einer schlichten Entwurfszeichnung des Gesamtplatzes gegenüberstellten. Zwischen den Zeilen kam jedoch ganz deutlich der Wunsch nach Erhalt der Parkplätze als Motiv durch. Immerhin sollten nach dem Umbau sogar mehr Bäume vorhanden sein als jetzt. Einige beschwerten sich auch, nicht hinreichend informiert worden zu sein. Dem „Argument“ kann ich nun gar nicht folgen; wie gesagt, das Thema ist nicht neu und wurde wiederholt öffentlich besprochen.

Es ängstigte mich ein bisschen, als der Architekt auch eine Art Kompromissvorschlag präsentierte, nach dem möglichst alle Bäume erhalten bleiben würden, bis auf die 11, die ohnehin aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Damit wäre der Charakter des damaligen Siegerentwurfs völlig verloren. Kaum noch freie Flächen, keine offenen Sichtachsen, kein übersichtlicher Nord-Süd-Weg, den wir im Genderausschuss so begrüßt hatten, keine dezentralen Spielflächen …. Und die Barrierefreiheit? Danach habe ich dann auch gefragt. So wie ich die Antwort verstanden habe, würde die dann wohl auch nur noch sehr eingeschränkt bestehen. Wenigstens meldete sich auch ein Anwohner, der beschrieb, was für einen kleinen Teil des Parks er mit seinem Rollator überhaupt nur begehen könne.
Es gab auch Stimmen von Eltern, denen der Wettbewerbsentwurf in seiner Offenheit und den Spielflächen, zu deren Detailplanung auch unser Kinder- und Jugendparlament beigetragen hatte, gefiel.

Gleichwohl, die Kritik überwog und der Architekt regte eine Planungsgruppe an, zu der unser Stadtrat Anwesende, die sich dafür meldeten und Mitglieder der in der BVV vertretenen Parteien einlud. Ach ja, noch ein Termin! Den werde ich mir allerdings, wenn irgend möglich, nicht entgehen lassen. Alleine schon für unsere inklusiven Spielflächen, die ich unbedingt gerettet wissen möchte. Lägen sie doch zum Großteil dort, wo jetzt noch (öfters) Autos stehen.

Es kann doch nicht sein, dass die wenigen innovativen Ideen zur Gestaltung unseres Bezirks, die sogar ausnahmsweise finanziert werden, Rückwärtsgewandtheit und dem Bestehen auf Parkplätze, die im Übrigen zu den meisten Tageszeiten gar nicht ausgenutzt werden, zum Opfer fallen! Dass einzelnen Gebüschen und Autos mehr Daseinsberechtigung zugestanden wird als erholungssuchenden Menschen! Dass die Bedürfnisse von Jungen, Alten, Frauen, Menschen mit Einschränkungen und denen, die sich nicht lautstark auf Versammlungen äußern, ignoriert werden!

Anfang des 20. Jahrhunderts soll der Olivaer Platz als der modernste und schönste in Berlin und Umgebung gegolten haben. Das soll er wieder werden und nicht als Parkplatz mit angeschlossenem verwildertem Beserlpark vor sich hin welken.

Ach ja, noch eine Bitte: Bestimmt freut sich Marc Schulte über Meinungen zur Umgestaltung des Olivaer Platzes auch von Menschen, die sich diese wünschen und den bisherigen Entwurf für gelungen halten. Auch Stadträte brauchen manchmal Zuspruch 😉

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Ausschuss für Brunnen, Parkplätze, Diverses – und Bäume

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen gehört eindeutig zu den fröhlicheren. Mal liegt es an etwas kuriosen Mitteilungen der Verwaltung, gelegentlich bieten einzelne Themen Anlass für lustige Bemerkungen humorvoller Verordneter und ab und zu trägt auch der Vorsitzende ein wenig bei. So war es auch heute, wobei gleichwohl ernsthaft gearbeitet wurde.

Neben anderem gab es eine ausgiebige Diskussion zur möglichen Versetzung des ehemaligen Brunnens aus dem Rathaushof auf den Meyerinckplatz, wie von der CDU beantragt. Ein Großteil der Kosten wäre durch Spenden abgedeckt. Nun fürchtet das Tiefbauamt, der filigrane Brunnen könnte binnen kürzerer Zeit beschädigt werden, während laut Grünflächenamt die im Keller gelagerten Einzelteile angeblich gar nicht vollständig seien. Natürlich müssten die Anwohner einbezogen werden, die sich zurzeit über die aktuell auf dem Platz stehende Skulptur ärgerten und im Dunkeln – liegt’s an der heimeligen Gasbeleuchtung? – sogar das Aufspießen von Passanten befürchteten. Sigi Schlosser erkundigte sich, ob und wie viele Bäume auf der Mittelinsel gefällt werden müssten, um Platz für den Brunnen zu schaffen und es wurde von einem SPD-Verordneten gleich noch ein Gesamtkonzept für den Meyerinckplatz gefordert. Am Ende der Debatte, in der auch noch Fragen zur Finanzierung der Instandhaltungskosten aufkamen, wurde beschlossen, alles Mögliche in dem Zusammenhang zu prüfen und den Antrag zu vertagen.

Danach kam ein fast schon historischer Antrag aller Parteien, außer der CDU, zur Sprache. Vor über einem Jahr wurde gefordert, dass der Otto-Grüneberg-Weg zu Straßenland umgewidmet wird, insbesondere auch dafür, dass die Villa Oppenheim ihn in ihrer Adresse nennen kann. Die CDU, immer eifrig an Bäumen und sonstiger Natur interessiert, befürchtet hier weniger Kosten, sondern mögliche Schäden für die anliegenden Grünanlagen. Stadtrat Schulte hat wohl bereits seinen zuständigen Kollegen Gröhler (auch CDU) gefragt, ob denn die Villa Oppenheim nicht einfach Schloßstraße 55 / Otto-Grüneberg-Weg angeben könnte, was wohl formlos möglich wäre, aber noch keine Antwort erhalten.

Im Zusammenhang mit der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 kann Charlottenburg-Wilmersdorf mindestens einen Referenzstandort beim Senat angeben. Dieser würde dann Teil der IGA und mit Landesmitteln hergerichtet. Stadtrat Schulte hat hier drei dringend bedürftige Stellen, unter anderen den Uferweg westlich des Schlosses genannt, aber auch da noch keine Reaktion bekommen. Bei Überlegungen, wie sonst Geld für nötige Landschaftsbaumaßnahmen organisiert werden könnte, fiel auch der Begriff Berliner Ausgleichskonzeption, den ich jetzt auch erst einmal googeln musste.

Unter den Mitteilungen der Verwaltung waren diesmal mehrere interessänte und nützliche dabei; hier eine Auswahl:
– Es gibt wieder Geld zur Unterstützung von ehrenamtlichen Engagement. Dieses kann, entgegen der offiziellen Pressemitteilung, bis zum 15. April beantragt werden.
– Unter www.baumschaden.charlottenburg-wilmersdorf.de können ab sofort Hinweise auf Schäden an Straßenbäumen gemeldet werden.
– Weil es ja zu den Parkplätzen am Olivaer Platz eine heftige Kontroverse gibt, hat nun das zuständige Architekturbüro zwei weitere Varianten, bei denen mehr Raum für Autos erhalten bliebe, vorgelegt. Eine Lösung der Frage ist dadurch noch nicht erreicht, aber vielleicht findet sich ja noch ein Kompromiss, durch den mögliche Klagen, die die Bauarbeiten verzögern, abgewendet werden können.
– Die Österreich Werbung hat angeboten, einen Teil des namenlosen Parks an der Sömmeringstraße zu einem Alpengarten umzugestalten und will dafür über drei Jahre 45.000 Euro spendieren. Sie würde sich freuen, wenn die Grünanlage dann „Österreich Park“ heißen würde. So etwas gefiel mir natürlich sofort und es kamen auch kaum Einwände aus dem Ausschuss. Allerdings findet die Eröffnung bereits am 12. Mai statt und da habe ich mich dann schon erkundigt, warum denn nicht rechtzeitig die Frage an den Ausschuss gestellt wurde, denn so ein bisschen fühlte ich mich hier über den sprichwörtlichen Tisch gezogen.
– Ein Bürger wünschte, den Gottfried-von-Cramm-Weg zurückzubenennen. Dazu sollten sich alle Fraktionen äußern. Herr Dr. Heise fragte (im Gegensatz z. B. zu unserem Bürgermeister) auch mich – und wusste meinen Namen! Das fand ich doch sehr schön.

Selbstverständlich gab es auch wieder die obligate Baumfällliste, die diesmal vergleichsweise kurz ausfiel. Für einen Baum war als Fällgrund Unfallschaden und für einen anderen Vandalismus angegeben. Herr Gusy (B 90 / Die Grünen) fragte nach, wer denn vandaliert hätte und ob die jeweils Verantwortlichen die Bäume ersetzen müssten. Dies war einerseits nicht bekannt und ansonsten nicht vorgesehen.