Integrationsausschuss mit viel Konsens

Da unser Bürgermeister zurzeit mit den beiden Stadträtinnen und Vertreter_innen der Fraktionen für eine Woche in Israel weilt – ich hätte auch mitkommen können, habe aber nicht die freie Zeit und vor allem: Flugangst – war diesmal Herr Engelmann für das Bezirksamt beim Integrationsausschuss.

Zu den Einbürgerungsfeiern gab es wieder einmal Kritik, diesmal an den Snacks. Diese teile ich, denn die paar Salzstangen und Erdnussflips, wie zuletzt, sind doch arg ärmlich und man bekommt nur Durst davon. Sicher, wir haben kein Geld. Wie wir uns da gleichzeitig eine 22. Partnerstadt – ein aktueller Antrag der SPD, der scheinbar breite Zustimmung findet – leisten wollen, ohne dabei die neue Freundschaft gleich zu gefährden, dürfte ein bisschen schwierig zu beantworten sein.

Der Bericht des Migrationsbeirats wurde vorgestellt, der ja schon am Montag auf der Tagesordnung gestanden hatte. Ebenso wurde auch wieder das Programm des Besuchs des Interkulturellen Rats aus Minden besprochen und die Einwände, dass die Termine am Samstag zeitlich sehr knapp würden, sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Skepsis kam insbesondere beim Besuch der Bahnhofsmission auf, vor allem dahin gehend, ob diese denn überhaupt Zeit und Platz hätte. Als vorgeschlagen wurde, die Teilnahme am Fairen Frühstück zu streichen, wandte ich mich entschieden dagegen. Gerade an der Stelle gibt es Parallelen zu Minden – und außerdem werde ich dort sein 😉

Bei der Diskussion um den SPD-Antrag „Medien in die Flüchtlingsunterkünfte“ lernte ich wieder Neues. Die Bibliotheken in Charlottenburg-Wilmersdorf sind wohl die finanziell am schlechtesten ausgestatteten Berlins und betteln selbst um jede Spende. Ob es in den Flüchtlingsunterkünften überhaupt ein nennenswertes Interesse an ausrangierten Büchern gibt – fast alle davon in deutscher Sprache – sollte erst ermittelt werden, wie Herr Engelmann, allerdings mit einem Nebensatz, der mich wieder einmal aufregte, vorschlug. In der Sache hatte er allerdings recht und der Antrag wurde so umgetextet, dass jetzt erst eine BEdarfsprüfung erfolgen soll und das Bezirksamt über alle seine öffentlichen Kanäle die Bevölkerung bitten soll, geeignete Bücher (hier: auch in den Sprachen der Geflüchteten) zu spenden. Außerdem sollen gemeinsame Bibliotheksbesuche stattfinden, um den neu zu uns gekommenen Menschen dieses Angebot besser bekannt zu machen. Dass in die Änderung des Antrags, der anschließend ein einstimmiges „Ja“ erhielt, Vorschläge von mir miteingingen, freute mich doch sehr. Manchmal geht’s doch auch ohne Stimmrecht, dass sich etwas mitbewegen lässt und die verbrachte Zeit im Ausschuss ist doch nicht immer umsonst.

Dann war wieder einer unserer (= Piraten + LINKE.) Anträge an der Reihe: „Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter machen„. Dabei gab es Einwände, dass doch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zuständig wäre und auch bessere Möglichkeiten hätte. Auch Herr Engelmann machte einen Vorschlag, so dass ich ihm die unpassende Bemerkung von vor 10 Minuten glatt wieder verzieh. Holger Pabst und ich brauchten keine nennenswerte Beratung, um folgenden Text zu übernehmen:
„Das Bezirksamt wir ersucht, gegenüber dem LaGeSo
1. die Erstellung eines mehrsprachigen Informationsblattes für Asylantragstellende anzuregen, in dem darauf hingewiesen wird, dass ….
2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen ausgelegt wird.
Sollte das LaGeSo dieser Empfehlung nicht entsprechen, tritt das Bezirksamt dafür ein.“
Da dabei auch die Wohnheime in anderen Bezirken gewissermaßen miteinbezogen sind, entspricht der Antrag jetzt eigentlich noch mehr unserer Absicht. Die Welt endet ja schließlich nicht an den Grenzen Charlottenburg-Wilmersdorfs.
Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen und ich hoffe sehr, dass das auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Fall sein wird.

Der auch sehr wichtige Antrag zur Weiterführung des Projekts der Frostschutz-Engel hatte diesmal irrtümlicherweise nicht den Weg auf die Tagesordnung gefunden, kommt aber gewiss beim nächsten Mal dran.

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Migrationsbeirat – nur mit Bürgermeister

O je, ich fürchte, ich hatte schon ziemlich schlechte Laune, als ich das Rathaus betrat. Das lag zu dem Zeitpunkt allerdings nicht am bevorstehenden Migrationsbeirat, sondern an einigen Aussagen gegen Ende der, ansonsten sehr interessanten, Veranstaltung „Inklusion jetzt – Empfehlungen aus der Praxis“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine bekannte Vertreterin der SPD hatte da, als es darum ging, warum die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention doch so lange dauert, erst einmal ein wenig den Bundeshaushalt beklagt und sinngemäß noch hinzugefügt, dass es möglicherweise noch Änderungen in den Bundesfinanzen, die ohnehin sehr knapp wären, geben könnte – wegen des „europäischen Friedensprojekts Ukraine“. Und das am 15. Jahrestag des Nato-Angriffs auf das damalige Restjugoslawien! Ich war nicht die Einzige, die mit Fassungslosigkeit reagierte. Mal ganz zynisch gefragt: Hat vielleicht schon einmal jemand den erhöhten Inklusionsbedarf (für den jetzt schon nicht genug Geld vorhanden sein soll) infolge eines Krieges berechnet?

Wie auch immer, ich war also pünktlich im Lily-Braun-Saal, wo erst einmal alle Anwesenden auf Herrn Naumann warteten. Nach einer Viertelstunde eröffnete Herr Cakmakoglu, unser Integrationsbeauftragter etwas zögerlich die Sitzung. Das Protokoll des letzen Treffens war noch nicht freigegeben, konnte also nicht abgestimmt werden.

Auf der Tagesordnung stand auch eine Änderung der Geschäftsordnung (GO). Hierbei handelte es sich um einen Absatz, dass der Beirat den Jahresbericht vor weiterer Veröffentlichung zur Kenntnis nehmen und abstimmen soll. Nichts Aufregendes, jedoch fiel mir beim Lesen der gesamten neuen GO auf, dass auch der § 2 (Mitgliedschaft) stillschweigend geändert wurde. Statt „Mitglieder des Beirats sind [….] je ein/e Vertreter/in der in der BVV vertretenen Parteien“ stand da wieder „je ein/e Vertreter/in jeder Fraktion der BVV“. Wie bitte, die Änderung auf „Parteien“ hatte der Beirat doch vor einem Jahr beschlossen? Niemand wusste, was es damit auf sich hatte und Herr Cakmakoglu vertagte die Sache, da sie ohne Herrn Naumann seiner Ansicht nach nicht abgestimmt werden könne.

Zum Jahresbericht, den alle schon vorher gelesen hatten, gab es kaum Anmerkungen, außer dass die Vertreterin des Pangea-Hauses das Thema Gesundheit in der Jahresplanung vermisste. Da es alle wichtig fanden, sollte es entweder Anfang 2015 auf die Tagesordnung oder schon mal in Teilen bei den anderen geplanten Themen miteingefügt werden. Auch hier konnte kein Beschluss gefasst werden; Herr Naumann war ja noch nicht da. Zwischendurch trat ein Mensch ein und kündigte an, dass der Bürgermeister noch käme. In der Folge war erst einmal Pause.

Endlich, mit rund einer Dreiviertel Stunde Verspätung begann der Beirat von Neuem – mit Herrn Naumann.
Was die GO betraf, so soll es sich beim Punkt Mitgliedschaft um einen Schreibfehler gehandelt haben und sie wurde einstimmig beschlossen.

Herr Naumann führte dann den Jahresbericht, den alle bereits gelesen hatten, noch einmal ein. Die Vertreterin des Pangea-Hauses vermisste wiederum das Thema Gesundheit, die vorherige Diskussion wiederholte sich und am Ende wurde auch dieses Papier einstimmig angenommen. Übriogens beinhaltete der Bericht jenen Zeitungsartikel der Mindener Zeitung zur Reise einiger Mitglieder des Beirats im Dezember, den ich auf diese Weise zum vierten oder fünften Mal (auf Papier!) bekam.

Ein neuer Punkt war die Planung des Besuchs des Interkulturellen Rates aus Minden am 25./26.04. und das bislang feststehende Programm wurde ausgeteilt. Da für den Samstag nichts vorgesehen war, wies ich auf das Faire Frühstück der Initiative Fairtrade Town Charlottenburg-Wilmersdorf hin und wunderte mich ein bisschen, dass es Herr Naumann nicht vorgesehen hatte; üblicherweise spricht er bei der Gelegenheit immer gerne ein Grußwort. Da sich Minden gerade selbst um den Titel bemüht, ist das bestimmt eine interessante Sache für unsere Gäste. An weiteren Vorschlägen kamen das Flüchtlingsheim Kaiserdamm und der Seeling-Treff oder die Bahnhofsmission in der Jebenstraße dazu, was vor allem unseren Bürgermeister und den Vertreter von 23 Nisan irritierte, da „wir doch mit Obdachlosen noch nie etwas zu tun hatten“. Stimmt nicht ganz, denn der Integrationsausschuss war erst letzten Monat beim Seeling-Treff zu Gast. Herr Huwe und ich wiesen dann auch auf die bestehenden Zusammenhänge hin. Beim Kaiserdamm waren sich alle einig und am Ende wurde auch die Bahnhofsmission für einen Besuch in Betracht gezogen.
Anschließend fragte Herr Naumann jede einzelne Person detailliert, wann genau sie an dem Wochenende teilnehmen würde und fand es nicht so gut, dass ich mich für Freitag noch nicht festlegen wollte. Ich kann es einfach noch nicht mit letzter Sicherheit abschätzen und nicht eingehaltene Zusagen finde ich nun wieder unangenehm. Wenn nichts dazwischen kommt, werde ich am Freitag nachmittag und abend gewiss dabei sein, am Samstag bin ich die ganze Zeit beim Fairen Frühstück.

Danach wurde für die jenigen, die ihn noch nicht kannten, der DIVAN e. V. noch einmal im Einzelnen vorgestellt, während ich in Gedanken schon auf dem Weg zur Fraktionssitzung der Piraten war und dort später als vorgesehen, ankam.

Migrationsbeirat

Nun ist unser Bezirk schon so fortschrittlich einen Migrationsbeirat einzurichten, und dann hält sich die Beteiligung daran nach wie vor in Grenzen. Ob das jetzt an der Auswahl der Vereine und Gruppen durch unseren Bezirksbürgermeister und den Integrationsbeauftragten liegen mag, weiß ich nicht und auch nicht, warum sich der Bezirksschulbeirat bislang so rar macht. Schön war jedenfalls, dass heute erstmalig auch der Flüchtlingsrat vertreten war.

Neben anderem nahm die Reiseplanung nach Minden, zum dortigen Migrationsbeirat, außerordentlich viel Zeit in Anspruch. Sollte nicht etwas Unerwartetes dazwischen kommen, kann ich da Anfang Dezember auch mitfahren.

Weiterhin ging es noch um den diesjährigen Integrationspreis und die Termin- und Themenplanung für 2014. Am Ende kamen dabei eher klassische Dinge wie die Beschulung von Flüchtlings- und anderen Kindern, insbesondere aus dem EU-Ausland, Seniorenangebote und (Nach-)Qualifizierung für arbeitslose Migrant_innen heraus. Einerseits hätte ich mich an der Stelle gerne eingebracht, aber andererseits soll der Beirat ja hauptsächlich von und für Migrant_innen sein, also habe ich mich diesmal zurückgehalten.

Unter „Sonstiges“ stellte die Dame von Dahoda eine künstlerische Aktion zur Unterstützung syrischer Kinder am 3. November auf dem Potsdamer Platz vor und Herr Yildirim von 23 Nissan kündigte an, dass das internationale Kinderfest 2014 über Ostern stattfinden soll. Das fand insbesondere Herr Naumann unpassend und störte sich daran, dass auch der Karfreitag genehmigt worden war. Die Diskussion über die sogenannten „stillen Feiertage“ wird seit einigen Jahren geführt und da die Veranstaltung ja nicht gerade im näheren Umfeld trauernder Christenmenschen geplant ist, sollte sie nicht störend wirken.

Migra…..beirat

In der von Bürgermeister und Migrationsbeauftragtem ausgearbeiteten Text der Geschäftsordnung hieß es, dass neben Migrant_innen-Organisationen (es stand da natürlich „Migranten….“), Herrn Naumann, Herrn Cakmakoglu und der Vorsitzenden des Integrationsausschusses auch „Vertreter/innen der BVV-Fraktionen“ Mitglieder des neuen Beirats seien. Also war ich als Fraktionslose nicht vorgesehen, bin aber als Gast zur konstituierenden Sitzung dieses Gremiums gegangen. Ob es wohl am Schnee lag, dass nur ein Teil der Eingeladenen ebenfalls im Rathaus Charlottenburg war?

Dieser Beirat wurde neu gegründet und folglich ging es in dieser ersten Sitzung hauptsächlich um die Verabschiedung der vorgelegten Geschäftsordnung, die absatzweise besprochen wurde. Das ist kein Vergnügen, aber notwendig, wobei mir ja insbesondere § 2, Absatz 3 b) am Herzen lag. Herr Naumann erwähnte in dem Zusammenhang die, geänderte, Geschäftsordnung des Beirats des Pangea-Hauses, in der inzwischen auch „je eine Vertreterin / ein Vertreter der in der BVV vertretenen Parteien“ als Mitglieder genannt sind. Er schien zwar nicht besonders begeistert, ich fand ihn heute aber vergleichsweise ziemlich freundlich an der Stelle. [Unser Bezirksbürgermeister ist nicht grundsätzlich unfreundlich zu mir, nur manchmal halt ein bisschen arg fraktionenfixiert und dann schon mal etwas ausgrenzend.] Herr Huwe (CDU) äußerte sich, wie schon letztlich im Ausschuss sehr nett, was mein Mitmachen betraf und eigentlich hatte niemand wirklich etwas dagegen – und nun ist auch dieser Beirat für alle Parteien in der BVV offen. Das beschert mir zwar einen weiteren Termin, aber einen, den ich sehr gerne wahrnehme.

Eine andere Frage war auch der Name des Beirats. Da hatte ich ja bereits einen Antrag gestellt, der nächste Woche im Integrationsausschuss zur Sprache kommen sollte. Als weniger sperrigen Namen hatten die Piraten schon den Namen „Migrationsbeirat“ vorgeschlagen und den finde ich als Kompromiss auch in Ordnung, wenngleich er in der Definition auch nicht ganz „sauber“ ist. Besser als „Migrantenbeirat“ ist er allemal. Nachdem sich die Mehrzahl der anwesenden Vertreter und die eine Vertreterin der Organisationen für „Migrations-“ aussprachen, wird Herr Naumann hier vermutlich ein Einsehen haben. Am Ende bestimmt das Bezirksamt, wo unser Bürgermeister mit Sicherheit ein gewichtiges Wort spricht. Wenn dann nächsten Mittwoch die Sache „Migrationsbeirat“ heißt, werde ich meinen Antrag gerne zurückziehen. Er hätte sich dann, wie es im BVV-Deutsch heißt, „durch Verwaltungshandeln erledigt“.

Vorsitzender des Beirats ist Herr Naumann. Warum weiß ich nicht, aber meinetwegen ist das schon ok. Auf der Tagesordnung stand noch die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes. Als sich niemand sogleich meldete, schlug ich Frau Caner vom Nachbarschaftszentrum DIVAN vor. Bestimmt waren die übrigen Organisationsvertreter ebenso kompetent, aber wenn schon der Vorsitzende ein Mann ist und auch der Migrationsbeauftragte, fand ich, dass wenigstens eine Frau eine bedeutende Position im Beirat innehaben sollte. Ob ich Frau Caner damit eine Freude bereitet habe, kann ich nicht sagen, aber sie wurde einstimmig gewählt und hat die Wahl angenommen, was ich sehr schön fand.

Anschließend fuhr ich nach Schöneberg zu einer (Vor-)Wahlkampfveranstaltung mit unserer dortigen (parteilosen) Direktkandidatin, Azize Tank. Sie war jahrelang die Vorgängerin von Herrn Cakmakoglu und ist heute noch unserem Bezirk sehr verbunden.