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Anlässlich des Tages der Sehbehinderten 2015

Piratenfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
DIE LINKE. (fraktionslos) in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

06.06.2015

Sprechende Türen in bezirklichen Gebäuden

Anlässlich des heutigen bundesweiten Tages der Sehbehinderten möchten die Piratenfraktion und DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf die bislang vernachlässigten Belange blinder und sehbehinderter Menschen in öffentlichen Gebäuden aufmerksam machen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, von Deutschland bereits 2009 unterschrieben, und auch der bezirkliche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordern die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Ein Aspekt ist dabei die barrierefreie Zugänglichkeit von Gebäuden wie beispielsweise dem Rathaus. Menschen mit Mobilitätseinschränkung können sich dort inzwischen gut zurechtfinden. Für Blinde und Sehbehinderte ist das Haus nach wie vor ein undurchdringliches Labyrinth.

Welche Maßnahmen notwendig sind, um hier Abhilfe zu schaffen, sind im Jahr 2015 bekannt. Nicht alle können auf einmal umgesetzt werden, jedoch gilt es, endlich zu anzufangen. Als ersten Schritt haben wir deshalb heute die Türen zu unseren Büros (Raum 136 und Reum 137a) mit QR-Codes und NFC-Tags gekennzeichnet. Menschen mit geeigneten Mobiltelefonen können sich ab sofort „vorlesen“ lassen, wer in diesen Räumen arbeitet und wann und wie wir zu erreichen sind. Gleichzeitig haben wir einen Antrag (-> siehe Anlage) an die BVV eingereicht, auf dass alle Türen des Rathauses und anderer bezirklicher Gebäude so gekennzeichnet werden.

Das ist nur ein Anfang, weitere Verbesserungen müssen folgen. Wir hoffen jedoch, dass er als Anregung dient und beim nächsten Tag der Sehbehinderten das Thema Orientierung in öffentlichen Gebäuden im Bezirk und in der Stadt keines mehr sein wird.

Für Nachfragen:

Holger Pabst
bvv@holger-pabst.de

Marlene Cieschinger
0163-341 20 83
cieschinger@dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de

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Antragstext
Piraten-Tür
LINKE-Tür

Ungeahntes Medienecho

Was haben wir in den letzten drei Jahren nicht alles an guten und wichtigen Anträgen eingebracht: zu mehr Bürger_innenbeteiligung, zur Barrierefreiheit, zum Erhalt von Grünflächen, gegen Mietwucher, für sehenswerte Ausstellungen im Rathaus, für den Fairen Handel, für Akzeptanz und vieles andere mehr. Nichts davon hat ansatzweise solche medialen Wellen geschlagen wie die Drucksache 1023/4 – „Umwidmung der Witzlebenstraße und des Witzlebenplatzes“.

Alleine in den letzten Tagen wurde darüber im Tagesspiegel (Link), der Berliner Morgenpost (Link 1, Link 2), der B.Z. (Link), der Bild (Link) und sogar in der Märkischen Oderzeitung (Link) berichtet.

Nun war heute auch noch ein freundliches Team von Spiegel TV bei der Ausschusssitzung und interviewte davor Sigi und mich. Was nach dem Schnitt aus dem Beitrag herauskommt, wage ich mir im Moment nicht vorzustellen. Wir haben jedenfalls versucht unser Bestes zu geben und sind für die Aufnahmen auch artig mehrfach ins Haus und den Flur entlang gegangen. Am Sonntag soll die Sache gesendet werden.

Vielleicht konnten wir auf diese Weise der Bekanntheit von Margarethe von Witzleben ein wenig nachhelfen. Sie hätte es verdient und es wäre ja auch im Sinne des bezirklichen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wo Bewusstseinsbildung als eines von drei Aktionsfeldern herausgehoben wird.

Wenn jetzt noch der eine oder andere weitere unserer Anträge nur halb so bekannt werden könnte …..

Migrationsbeirat – nur mit Bürgermeister

O je, ich fürchte, ich hatte schon ziemlich schlechte Laune, als ich das Rathaus betrat. Das lag zu dem Zeitpunkt allerdings nicht am bevorstehenden Migrationsbeirat, sondern an einigen Aussagen gegen Ende der, ansonsten sehr interessanten, Veranstaltung „Inklusion jetzt – Empfehlungen aus der Praxis“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine bekannte Vertreterin der SPD hatte da, als es darum ging, warum die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention doch so lange dauert, erst einmal ein wenig den Bundeshaushalt beklagt und sinngemäß noch hinzugefügt, dass es möglicherweise noch Änderungen in den Bundesfinanzen, die ohnehin sehr knapp wären, geben könnte – wegen des „europäischen Friedensprojekts Ukraine“. Und das am 15. Jahrestag des Nato-Angriffs auf das damalige Restjugoslawien! Ich war nicht die Einzige, die mit Fassungslosigkeit reagierte. Mal ganz zynisch gefragt: Hat vielleicht schon einmal jemand den erhöhten Inklusionsbedarf (für den jetzt schon nicht genug Geld vorhanden sein soll) infolge eines Krieges berechnet?

Wie auch immer, ich war also pünktlich im Lily-Braun-Saal, wo erst einmal alle Anwesenden auf Herrn Naumann warteten. Nach einer Viertelstunde eröffnete Herr Cakmakoglu, unser Integrationsbeauftragter etwas zögerlich die Sitzung. Das Protokoll des letzen Treffens war noch nicht freigegeben, konnte also nicht abgestimmt werden.

Auf der Tagesordnung stand auch eine Änderung der Geschäftsordnung (GO). Hierbei handelte es sich um einen Absatz, dass der Beirat den Jahresbericht vor weiterer Veröffentlichung zur Kenntnis nehmen und abstimmen soll. Nichts Aufregendes, jedoch fiel mir beim Lesen der gesamten neuen GO auf, dass auch der § 2 (Mitgliedschaft) stillschweigend geändert wurde. Statt „Mitglieder des Beirats sind [….] je ein/e Vertreter/in der in der BVV vertretenen Parteien“ stand da wieder „je ein/e Vertreter/in jeder Fraktion der BVV“. Wie bitte, die Änderung auf „Parteien“ hatte der Beirat doch vor einem Jahr beschlossen? Niemand wusste, was es damit auf sich hatte und Herr Cakmakoglu vertagte die Sache, da sie ohne Herrn Naumann seiner Ansicht nach nicht abgestimmt werden könne.

Zum Jahresbericht, den alle schon vorher gelesen hatten, gab es kaum Anmerkungen, außer dass die Vertreterin des Pangea-Hauses das Thema Gesundheit in der Jahresplanung vermisste. Da es alle wichtig fanden, sollte es entweder Anfang 2015 auf die Tagesordnung oder schon mal in Teilen bei den anderen geplanten Themen miteingefügt werden. Auch hier konnte kein Beschluss gefasst werden; Herr Naumann war ja noch nicht da. Zwischendurch trat ein Mensch ein und kündigte an, dass der Bürgermeister noch käme. In der Folge war erst einmal Pause.

Endlich, mit rund einer Dreiviertel Stunde Verspätung begann der Beirat von Neuem – mit Herrn Naumann.
Was die GO betraf, so soll es sich beim Punkt Mitgliedschaft um einen Schreibfehler gehandelt haben und sie wurde einstimmig beschlossen.

Herr Naumann führte dann den Jahresbericht, den alle bereits gelesen hatten, noch einmal ein. Die Vertreterin des Pangea-Hauses vermisste wiederum das Thema Gesundheit, die vorherige Diskussion wiederholte sich und am Ende wurde auch dieses Papier einstimmig angenommen. Übriogens beinhaltete der Bericht jenen Zeitungsartikel der Mindener Zeitung zur Reise einiger Mitglieder des Beirats im Dezember, den ich auf diese Weise zum vierten oder fünften Mal (auf Papier!) bekam.

Ein neuer Punkt war die Planung des Besuchs des Interkulturellen Rates aus Minden am 25./26.04. und das bislang feststehende Programm wurde ausgeteilt. Da für den Samstag nichts vorgesehen war, wies ich auf das Faire Frühstück der Initiative Fairtrade Town Charlottenburg-Wilmersdorf hin und wunderte mich ein bisschen, dass es Herr Naumann nicht vorgesehen hatte; üblicherweise spricht er bei der Gelegenheit immer gerne ein Grußwort. Da sich Minden gerade selbst um den Titel bemüht, ist das bestimmt eine interessante Sache für unsere Gäste. An weiteren Vorschlägen kamen das Flüchtlingsheim Kaiserdamm und der Seeling-Treff oder die Bahnhofsmission in der Jebenstraße dazu, was vor allem unseren Bürgermeister und den Vertreter von 23 Nisan irritierte, da „wir doch mit Obdachlosen noch nie etwas zu tun hatten“. Stimmt nicht ganz, denn der Integrationsausschuss war erst letzten Monat beim Seeling-Treff zu Gast. Herr Huwe und ich wiesen dann auch auf die bestehenden Zusammenhänge hin. Beim Kaiserdamm waren sich alle einig und am Ende wurde auch die Bahnhofsmission für einen Besuch in Betracht gezogen.
Anschließend fragte Herr Naumann jede einzelne Person detailliert, wann genau sie an dem Wochenende teilnehmen würde und fand es nicht so gut, dass ich mich für Freitag noch nicht festlegen wollte. Ich kann es einfach noch nicht mit letzter Sicherheit abschätzen und nicht eingehaltene Zusagen finde ich nun wieder unangenehm. Wenn nichts dazwischen kommt, werde ich am Freitag nachmittag und abend gewiss dabei sein, am Samstag bin ich die ganze Zeit beim Fairen Frühstück.

Danach wurde für die jenigen, die ihn noch nicht kannten, der DIVAN e. V. noch einmal im Einzelnen vorgestellt, während ich in Gedanken schon auf dem Weg zur Fraktionssitzung der Piraten war und dort später als vorgesehen, ankam.