Eine Grünen-Veranstaltung

Nein, eigentlich war es der Integrationsausschuss, aber mit einem Grünen-Mitglied des Abgeordnetenhauses und einem Papier der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion als Hauptthema, könnte man ihn so nennen. Ach ja, unsere Ausschussvorsitzende ist übrigens auch – Überraschung! – bei den Grünen.

Herr Cakmakoglu war wieder einmal in Urlaub, diesmal aufgrund des Opferfestes und Herr Naumann weilt wohl noch in China, was beides nicht unangenehm auffiel.

Die Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat also dieser Tage jenes Papier verfasst, das den Anlass für die Einladung von Herrn Thomas MdA gab. Haben andere Fraktionen eigentlich noch nie Texte zur beklagenswerten Situation der Flüchtlinge in Berlin geschrieben? Wahrscheinlich sehen sie allerdings aufgrund guter Arbeit nicht die Notwendigkeit, extra Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Herr Thomas stellte das Grüne Konzept zur Flüchtlingsunterbringung vor und sprach allgemein zur desolaten Mietensituation in der Stadt, die immer größeren Bevölkerungsgruppen den Zugang zu einer eigenen Wohnung erschwert bis verunmöglicht. Zur Zeit gibt es übrigens rund 9000 Flüchtlingsunterkunftsplätze, aber einen Bedarf von ca. 18.000. Die Zahlen der Obdachlosen oder anderer, wohnungsbedürftiger Gruppen, wie u. a. Menschen, die aus der Psychiatrie entlassen werden, sind nicht erfasst und es existieren keine Statistiken.
Herr Engelmann berichtete, dass das LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) den Bezirk überhaupt nicht fragen oder einbeziehen muss, sollte es im Bezirk eine weitere Unterkunft eröffnen und dass der Bezirk keine Möglichkeit, selbst etwas zu tun, sieht.

Danach stellte Ludger Hillebrand SJ sich und den, im Bezirk ansässigen, Jesuiten Flüchtlings Dienst vor. Er beschrieb die tatsächlichen Zahlen der Menschen auf der Flucht und den blamabel geringen Anteil, den Deutschland aufnimmt und noch diverse Fragwürdigkeiten deutscher Flüchtlingspolitik. Dabei erwähnte er auch, dass das Land Berlin die hiesige Abschiebungshaft mit 12 Mio Euro im Jahr finanziert, wobei die meisten Menschen darin aus NRW oder dem Osten kommen.

Herr Engelmann befürchtete, dass die Qualität in den Unterkünften des LaGeSo nicht gewährleistet wird, womit er durchaus nicht falsch liegt. Der Bezirk hat auch da kein Mitspracherecht.

Laut Herrn Thomas sind 200 Mio Euro vom Senat pro Jahr für Unterkünfte vorgesehen. Insgesamt scheint es da aber immer noch keinen Ansatz eines allgemeinen Konzepts zu geben und Improvisation und „Herumwurschtelei“ sind an der Tagesordnung. Es ist ja im Jahr 2014 auch so unendlich überraschend, dass Menschen weltweit auf der Flucht sind und dabei gelegentlich auch bis Berlin kommen …..

Der Antrag zum Pangea-Haus wurde schließlich aus Zeitgründen vertagt.

Herr Engelmann musste aus dem Migrationsbeirat, an dem ich letztes Mal nicht teilnehmen konnte, berichten, d. h. er las einen kurzen, ihm zuvor unbekannten, Zettel vor.

Er berichtete weiterhin aus der AG Städtepartnerschaft. Wer nicht dort war, war danach allerdings auch nur ein bisschen schlauer.

Mitteilungen aus der Verwaltung:
* Bezirkstag? Konferenz? Austausch mit Partnerstädten? -> Diese Termine sind anscheinend völlig an mir vorbeigegangen und ich werde mal recherchieren.
* Hinweis auf den nächsten Integrationspreis, der am 18.12. verliehen wird. Vorschläge können eingereicht werden.
* Die nächste Einbürgerungsfeier findet am 9. Oktober statt.

Danach schaute ich noch im BVV-Saal beim Ausschuss für Stadtentwicklung vorbei. Rund 100 über die Planungen zur Umgestaltung des Olivaer Platzes empörte Bürgerinnen und Bürger hatten sich eingefunden, um entweder die dortigen Parkplätze oder Bäume zu retten. Leider ist ihnen das ein bisschen spät eingefallen, denn es gab in der Zeit, als ich neu in die BVV kam, mehrere Informationsveranstaltungen, bei denen die Wettbewerbsentwürfe vorgestellt wurden und auch zu unterschiedlichen Maßnahmen diskutiert werden konnte. An einigen der Veranstaltungen habe ich 2012 selbst teilgenommen.
Was die Parkplätze betrifft, so bin ich entschieden gegen deren vollständige Erhaltung. Ungefähr dort, wo sie sich jetzt befinden, sollen die inklusiven Spielflächen hin, die „Piratinchen“ und ich damals beantragt hatten (DS 0381/4) und denen die BVV zugestimmt hatte.

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