Integrationsausschuss mit viel Konsens

Da unser Bürgermeister zurzeit mit den beiden Stadträtinnen und Vertreter_innen der Fraktionen für eine Woche in Israel weilt – ich hätte auch mitkommen können, habe aber nicht die freie Zeit und vor allem: Flugangst – war diesmal Herr Engelmann für das Bezirksamt beim Integrationsausschuss.

Zu den Einbürgerungsfeiern gab es wieder einmal Kritik, diesmal an den Snacks. Diese teile ich, denn die paar Salzstangen und Erdnussflips, wie zuletzt, sind doch arg ärmlich und man bekommt nur Durst davon. Sicher, wir haben kein Geld. Wie wir uns da gleichzeitig eine 22. Partnerstadt – ein aktueller Antrag der SPD, der scheinbar breite Zustimmung findet – leisten wollen, ohne dabei die neue Freundschaft gleich zu gefährden, dürfte ein bisschen schwierig zu beantworten sein.

Der Bericht des Migrationsbeirats wurde vorgestellt, der ja schon am Montag auf der Tagesordnung gestanden hatte. Ebenso wurde auch wieder das Programm des Besuchs des Interkulturellen Rats aus Minden besprochen und die Einwände, dass die Termine am Samstag zeitlich sehr knapp würden, sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Skepsis kam insbesondere beim Besuch der Bahnhofsmission auf, vor allem dahin gehend, ob diese denn überhaupt Zeit und Platz hätte. Als vorgeschlagen wurde, die Teilnahme am Fairen Frühstück zu streichen, wandte ich mich entschieden dagegen. Gerade an der Stelle gibt es Parallelen zu Minden – und außerdem werde ich dort sein 😉

Bei der Diskussion um den SPD-Antrag „Medien in die Flüchtlingsunterkünfte“ lernte ich wieder Neues. Die Bibliotheken in Charlottenburg-Wilmersdorf sind wohl die finanziell am schlechtesten ausgestatteten Berlins und betteln selbst um jede Spende. Ob es in den Flüchtlingsunterkünften überhaupt ein nennenswertes Interesse an ausrangierten Büchern gibt – fast alle davon in deutscher Sprache – sollte erst ermittelt werden, wie Herr Engelmann, allerdings mit einem Nebensatz, der mich wieder einmal aufregte, vorschlug. In der Sache hatte er allerdings recht und der Antrag wurde so umgetextet, dass jetzt erst eine BEdarfsprüfung erfolgen soll und das Bezirksamt über alle seine öffentlichen Kanäle die Bevölkerung bitten soll, geeignete Bücher (hier: auch in den Sprachen der Geflüchteten) zu spenden. Außerdem sollen gemeinsame Bibliotheksbesuche stattfinden, um den neu zu uns gekommenen Menschen dieses Angebot besser bekannt zu machen. Dass in die Änderung des Antrags, der anschließend ein einstimmiges „Ja“ erhielt, Vorschläge von mir miteingingen, freute mich doch sehr. Manchmal geht’s doch auch ohne Stimmrecht, dass sich etwas mitbewegen lässt und die verbrachte Zeit im Ausschuss ist doch nicht immer umsonst.

Dann war wieder einer unserer (= Piraten + LINKE.) Anträge an der Reihe: „Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter machen„. Dabei gab es Einwände, dass doch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zuständig wäre und auch bessere Möglichkeiten hätte. Auch Herr Engelmann machte einen Vorschlag, so dass ich ihm die unpassende Bemerkung von vor 10 Minuten glatt wieder verzieh. Holger Pabst und ich brauchten keine nennenswerte Beratung, um folgenden Text zu übernehmen:
„Das Bezirksamt wir ersucht, gegenüber dem LaGeSo
1. die Erstellung eines mehrsprachigen Informationsblattes für Asylantragstellende anzuregen, in dem darauf hingewiesen wird, dass ….
2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen ausgelegt wird.
Sollte das LaGeSo dieser Empfehlung nicht entsprechen, tritt das Bezirksamt dafür ein.“
Da dabei auch die Wohnheime in anderen Bezirken gewissermaßen miteinbezogen sind, entspricht der Antrag jetzt eigentlich noch mehr unserer Absicht. Die Welt endet ja schließlich nicht an den Grenzen Charlottenburg-Wilmersdorfs.
Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen und ich hoffe sehr, dass das auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Fall sein wird.

Der auch sehr wichtige Antrag zur Weiterführung des Projekts der Frostschutz-Engel hatte diesmal irrtümlicherweise nicht den Weg auf die Tagesordnung gefunden, kommt aber gewiss beim nächsten Mal dran.

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Orga, Hokuspokus u. a.

Nach dem Ältestenrat, in dem noch einmal die Frage der Vertretung von Bezirksverordneten (hier: der Piraten) durch Verordnete anderer Parteien (hier: mich) angesprochen und geklärt wurde, ging diesmal ungewöhnlich viel Zeit im Genderausschuss an Organisatorisches, was u. a. auch mit dem Equal Pay Day am Freitag zusammenhing. Dazu habe ich am Ende einen ordentlichen Stapel Zeitungen eingepackt, den ich mit Merle verteilen werde. Die rote Tasche dazu habe ich ja noch aus dem Vorjahr. Weil der Equal Pay Day diesmal mit dem Tag gegen Rassismus zusammenfällt, wird es zeitlich allerdings ein bisschen knapp werden.

Der einzige auf der Tagesordnung stehende Antrag bezog sich aufs UCW und es gab eine unerwartet lange Diskussion darum, ob er bereits durch Verwaltungshandeln, wie es im BVV-Deutsch heißt, erledigt wäre oder nicht. Am Ende wurde der letzte Satz gestrichen und nur noch die CDU stimmte dagegen.
Bei der Gelegenheit wurde auch eine Liste der im UCW ansässigen Branchen verteilt. Unter den 41 Unternehmerinnen befinden sich auch vier Heilpraktikerinnen, drei Kunst- und Körpertherapeutinnen und – an der Stelle setzt bei mir jegliches Verständnis aus – eine Feng-Shui Beraterin. Nachdem sich auch auf der Liste der Geschäfte, die am Equal Pay Day 22% Rabatt für Frauen anbieten, einzelne wunderliche Betriebe finden und mir schon im Programm der Volkshochschule einige grenzwertige Angebote aufgefallen sind und außerdem in letzter Zeit Therapiepraxen und Läden auf allerlei Hokuspokusbasis anscheinend gehäuft im Bezirk eröffnen, werde ich dazu wohl doch langsam (zumindest) eine Anfrage stellen müssen. Im Jahr 2014 unserer Zeitrechnung sollte es wirklich nicht mehr vorkommen, dass leichtgläubigen und manchmal sogar verzweifelten Menschen mit falschen Versprechungen reichlich Geld aus der Tasche gezogen wird!

Der 9. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreamings wurde auch noch vorgestellt. Diesmal lag er in neuer, tabellarischer Form vor und es wurden darin auch Entwickilungen verfolgt. Leider haben noch nicht alle Abteilungen ihre Berichte ordentlich zugeliefert, wobei die Abteilung Gesundheit und Soziales mit großem Lob hervorgehoben wurde. Nachfragen gab es kaum und auch der Punkt Verschiedenes fiel diesmal mangels Erwähnenswertem aus.

Dezember-BVV

Eine Woche früher als üblich fand am Donnerstag die Dezember-BVV statt. Angesichts der bevorstehenden Festtage und weil im Anschluss daran die Vorsteherin und ihre Stellvertreterin noch zu einem Getränk und Keksen einladen wollten, waren fast alle ungemein diszipliniert und die Sitzung endete zur Zeit der sonst üblichen Pause.

Zum Inhalt wird sich wieder auf unseren Bezirksseiten ein Bericht finden.
Hinzufügen kann ich, dass man unseren Stadträt_innen noch ganz deutlich anmerkt, wer dieses Amt schon länger innehat und wer neu ist. Amtsträger_innen geht es also nicht viel anders als Bezirksverordneten.

Außerdem muss ich mich unbedingt noch etwas besser in Wilmersdorf umsehen. Mir ist aufgefallen, dass ich da doch einige Gegenden nicht so gut kenne. Nachdem ich gehört habe, dass die Gerhart-Hauptmann-Anlage wohl ein „Dauerbrenner“ in der BVV ist, ist klar, wohin ich demnächst einen Spaziergang machen sollte.

Nach der BVV konnte ich noch zu unserer Bezirksvorstandssitzung, wo meine (seltene) Abwesenheit sehr ungern gesehen wird, fahren und als es mir mit Sitzungen an dem Tag reichte, ging ich noch eine Runde, unsere Bezirkszeitung in Häusern mit Außenbriefkästen zu verteilen. Ich brauchte Bewegung und frische Luft und einfach nur so durch die Charlottenburger Nacht laufen, wollte ich doch nicht. So dürfen sich einige Menschen über die „Bezirksbühne“ , in der diesmal auch ein paar Artikel über die BVV stehen, freuen.

Berichte über BVV-Sitzungen

Auch auf den Seiten unseres Bezirksverbands gibt es etwas von und über uns zu lesen: seit neuestem auch Berichte über die BVV-Sitzungen. Der aktuelle, d. h. vom November stammt aus Wolfgangs Tastatur.

1. konstituierende Sitzung ….

…. der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf – so hieß es auf der Einladung. Um 17 Uhr ging es also im BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf los. Dieser war anlässlich des besonderen Ereignisses bis auf den letzten Platz mit Besucher_innen gefüllt, was meine Aufregung als neu gewählte Bezirksverordnete nicht geringer machte.

Du liebe Zeit, was mag da auf eine zukommen? Wer sind all die Leute? Wie muss man sich benehmen? Was soll, darf, muss man tun und was ganz bestimmt nicht? Und wenn ja, wie? Diese und geschätzte 25.000 weitere Fragen rasten mir durch den Kopf. Wolfgangs Geburtstagsblumenstrauß war da eine willkommene Ablenkung und Freude.

Die Sitzung selbst stellte sich dann doch als nicht ganz so herausfordernd dar. Nachdem die älteste Bezirksverordnete eine kleine Eröffnungsrede gehalten hatte, verlasen die beiden jüngsten Bezirksverordneten alle Namen und ich war begeistert, dass sie meinen Namen, was nicht oft vorkommt, richtig aussprachen. Kompliment!

In der Hauptsache fanden danach Wahlgänge statt: für diverse Mitglieder des Vorstands der BVV, den Bezirksbürgermeister und andere Mitglieder des Bezirksamts und es wurde über die Geschäftsordnung, den Ältestenrat und die neuen Ausschüsse abgestimmt. Die teilweise geheimen Wahlgänge, für die alle BVV-Mitglieder einzeln aufgerufen wurden, hatten schon einmal den Vorteil, dass man sich so schon ein paar neue Namen zu den vielen, ebenfalls neuen, Gesichtern merken konnte.

Anschließend erhielten die neuen Bezirksamtsmitglieder ihre Ernennungsurkunden, ausscheidende wurden feierlich verabschiedet und der Bürgermeister hielt eine Rede.

Ein Antrag wurde auch noch abgestimmt und – wenig überraschend, da ihn alle Parteien eingebracht hatten – einstimmig beschlossen. Nun ist das Bezirksamt gebeten, sich mit vereinten Kräften dafür stark zu machen, dass das Kino „die kurbel“ den Spielbetrieb auch nach dem 21.12.11 aufrecht erhalten kann.

Das war’s – und eigentlich hatte sich die vorherige Nervosität nicht gelohnt. Beim nächsten Mal, in vier Wochen, wird die Sitzung vermutlich etwas spannender, wenn es um bezirkliche Themen gehen wird.  Ich freue mich darauf.

Was ich ansonsten gleich gestern gelernt habe: Pausen dauern manchmal kürzer als gedacht und es ist keine gute Idee, in ihnen wichtige Telefongespräche zu führen.