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Schwimmbäder

Wie schade, dass die diesjährige Senioren-Bezirksversammlung ausgerechnet heute ab 16 Uhr stattfindet. Mehr als eine Viertelstunde konnte ich da nicht vorbeischauen und das reichte gerade für die Begrüßungsansprachen. Ab 16:15 Uhr hieß es allerdings Ältestenrat und danach Sportausschuss.

Herr Fenske kommt später, also leitet erst einmal Herr Sassen die Sitzung.
Es beginnt mit einem Vortrag des Leiters der Berliner Bäder-Betriebe. Er ist seit 8 Monaten in Berlin. Seine Vorgänger sind ihm durch Krankheit und Rente abhanden gekommen, so dass eine Wissensweitergabe nicht wirklich erfolgen konnte. Für die Zukunft sind jedoch fünf Regionalleiter vorgesehen, von denen drei am Montag angefangen haben.
In Berlin gibt es 60 Bäder. Davon wurden 6 Bäder zu „Sternebädern“ erklärt, die Priorität bei Verbesserungsmaßnahmen haben. Eines davon ist die alte Halle des Krumme-Bads. Dort soll zum Beispiel das Personal besser auf Kundenorientierung geschult werden. Dabei geht es in der Hauptsache um die Verbesserung des Images der Bäder-Betriebe.

Bei diesen arbeiten 650 Angestellte. Das reicht überhaupt nicht. Alleine für einen Betrieb der Freibäder müssten mehr Leute eingestellt werden und dazu die Öffnungszeiten der Hallen verkürzt werden, sagt Herr Peukert.

Vom Senat soll es Geld für zwei neue Bäder geben und die Zuschüsse an die Bäderbetriebe sollen erhöht werden. Nach Jahren des Sparens – inzwischen besteht ein Investitionsstau von ca. 14 Millionen Euro – sind die Berliner Bäder in beklagenswertem Zustand. Als Nichtberliner war Herr Peukert im ersten Moment über den baulichen Zustand der Bäder geradezu erschreckt und auch über die Freundlichkeit vieler der dort Arbeitenden.

Zur Frage der Schließung des Krummebads im Winter erfahren wir, dass im Dezember technische Probleme bei der Filteranlage auftraten. Als diese behoben waren, zeigte sich bei der obligaten Überprüfung durch das Gesundheitsamt eine erhöhte Zahl an Legionellen, was in alten Bädern nicht selten vorkommt. Zur Beseitigung wird das Wasser erhitzt – überprüft – erhitzt – ….. bis die Wasserqualität wieder stimmt. Bis zur endgültigen Sanierung wurden provisorisch Filter eingebaut, die alle 2 bis 3 Tage ausgetauscht werden müssen, was rund 20.000 Euro kostet.
Die betroffenen Vereine wurden, soweit gültige E-Mail-Adressen und Telefonnummern bekannt waren, informiert und Ausweichmöglichkeiten angeboten. Leider klappte das nicht in jedem Fall.

Nun zum Berliner Bäderkonzept:
bislang war der Begriff „Neubau“ in Berlin gleichsam tabu und Sanierung die einzige denkbare Maßnahme. Nicht immer erfolgte aus Ersparnisgründen eine notwendige Komplettsanierung.
Geplant war jetzt, dass vier neue Bäder gebaut werden und danach 14 andere, marode, schließen. Hier entschied der Senat jedoch anders und nun gibt es Geld (60 Mio.) für neue, so genannte multifunktionalen Bäder in Pankow und Mariendorf. Allerdings kommt der Wirtschaftsplan ins Scheudern, da keine alten Bäder geschlossen werden sollen.
Bei den Freibädern werden das Strandbad Wannsee, das Prinzenbad und das Olympiabad bevorzugt. Hier im Bezirk ist nicht nur das Sommerbad Wilmersdorf in der Forckenbeckstraße in völlig desolatem Zustand. Bei 5 Millionen Euro Investitionsmittel für alle Bäder im Jahr können nur Notmaßnahmen getroffen werden.

Es wird nach der fehlenden Barrierefreihalt im alten Krummebad gefragt. Herr Peukert meint „sehr gerne“, aber es ist eine Frage des Geldes. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es übrigens bislang kein einziges barrierefreies Bad. Könnte da der Bezirk nicht eventuell beim Senat Druck machen, dass die Bäder-Betriebe entsprechend unterstützt werden, dass in einem Bezirk der Barrierefreiheit als eines der Aktionsfelder im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hervorhebt, diese auch für Schwimmbäder beachtet würde?
Die ehemals beliebte Sauna im Krummebad wird wohl bis auf weiteres nicht wieder eröffnet. Das gesamte Rohrleitungsnetz in der Halle muss erneuert werden, wofür kein Geld da ist.
Pläne für eine (Teil-)Privatisierung einzelner Bäder bestehen nicht. Vorstellbar wäre ein Betrieb durch Vereine. Bei den geforderten Bedingungen dürfte kein Verein im Stande sein, diese zu erfüllen. Bei der Gelegenheit lernen wir nebenbei, dass es ein Bäderanstaltsgesetz gibt.
Für eventuelle olympische Spiele soll auf dem Gelände des Flughafens Tegel, wenn denn der Hauptstadtflughafen BER eröffnet worden ist, ein weiteres Multifunktionsbad entstehen. [Anmerkung: Das dürfte dann eine Woche vor St. Nimmerlein sein.]

Zu den Anträgen:
1. „Kein Zwang zu erhöhten Preisen im Schwimmbad
Dazu erzählt Herr Peukert von einer Befragung der Bevölkerung. Viele sagten, das Wasser in Bädern wäre zu kalt. Gerade das altes Krummebad hatte vorher schon eine Wassertemperatur von 28°C. Jetzt sind es 31°C und es soll dafür spezielle Warmwasserkurse geben. Für Sportschwimmen ist die Temperatur unmöglich.
Es hätte übrigens eine Sinusstudie vor der Entscheidung gegeben. Dazu erhalten wir ein kleines Heftchen, in dem die Grafik im sparsamen Mass 10*8 cm abgebildet ist.
Übrigens hätte sich seit Einführung des wärmeren Wassers und der folglich höheren Eintrittspreise die Besucherstruktur geändert. Aha! Deshalb haben wir ja den Antrag gestellt.

2. Antrag „Ein Bad für Chlorallergiker
Herr Peukert berichtet, dass es Bäder mit Ozonanlagen gibt, welche aber auch nicht vollständig chlorfrei sind. Das Wasser enthält dort 0,2% statt sonst 0,6% Chlor. Die Desinfektion erfolgt in Extrabecken und ist wohl sehr teuer. Herr Peukert zeigt wenig Verständnis für unser Anliegen und bringt das Zitat des Tages: „Die Leute können ja in den Wannsee ausweichen.“ Holger zeigt sich angesichts dieser Aussage sehr ungehalten (für seine Verhältnisse) und mir fällt gleich gar nichts mehr ein bei so viel Überheblichkeit.

Abstimmungen:
zu 1: 1 „Nein“, 2 Enthaltungen, Rest „ja“. Elfi Jantzen verspricht, das entsprechende Schreiben zu verfassen, auch wenn sie sich selbst wenig Hoffnung auf Erfolg macht. Wer es allerdings gar nicht erst versucht, ….. Weiterhin wird allgemein der Dringlichkeit zugestimmt.
zu 2: vertagt zur „Diskussion in der Fraktion“. Nicht nur die großen Fraktionen können das …..

3. Antrag zur „Sicherung des Ferienschwimmens„:
alle Jahre wieder …. Herr Geerts ist da und hält seinen üblichen Vortrag, diesmal in Kurzfassung. Frau Jantzen hält ihre ebenso regelmäßige „Gegenrede“. Sie hatte dieses Jahr den Eindruck gehabt, das Ferienschwimmen 2015 wäre schon finanziell abgesichert. Im Haushalt gibt es jedenfalls kein Geld für die Sache. Sportamt, Schulamt, usw. sind personell derart „an der Oberkante“, dass sich die Stadträtin absolut außer Stande sieht, Sponsoren zu acquirieren. Sie scheint leicht beleidigt.
Hier haben wir ein Thema für die nächsten Haushaltsverhandlungen, auf dass sich dann ein Posten für diese gute und nützliche Einrichtung im Etat findet. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Zeit ist schon überzogen. Daher folgen fast im Zeitraffer die Meldungen des Bezirksamts:
* Irgendwas zu Sondermitteln des Senats im Zusammenhang mit Schulsport- und/oder Sportanlagensanierung -> viel zu schnell, dass ich folgen könnte. Die Sache gibt es aber mit Sicherheit noch einmal schriftlich.
* Der Sportplatz Sömmeringstraße wurde durch Krähen völlig verwüstet. Hertha 06 muss erneut ausweichen und soll Möglichkeiten dazu erhalten.
* Der Platz Brahestraße ist für Trainingsspiele freigegeben.
* Die Beschlagnahme der Gretel-Bergmann-Sporthalle soll endgültig – diesmal ganz bestimmt …. naja – nur noch bis zum 14.04. bestehen. [Anmerkung: Für die Menschen, die dort hausen müssen, insbesondere die Kranken, Schwangeren, Kinder und überhaupt alle, ist jede Minute eigentlich zu lang.]

So, und nun eiligst zur Mitgliederversammlung des Bezirksverbands der Partei.

Noch was zum „Witzleben-Antrag“

Nachdem der Beitrag von Spiegel-TV am Sonntag doch etwas enttäuschend oberflächlich ausfiel, wollte ich mir den Link zur Berliner Woche, den Sigi herumschickte, gleich gar nicht mehr anschauen.
Ich habe es dann doch gemacht und, siehe da, es gibt tatsächlich, auch im Detail, ordentlich recherchierte Artikel. Herr Schubert hat dazu auch einen sehr trefflichen Kommentar zur zuletzt öfter gestellten Frage „Haben sie nichts besseres zu tun?“ angehängt.
-> Prädikat Lesenswert!

Wieder keine Chance für Frau Margarethe

Es kommt nicht oft vor, dass ein Fernsehteam bei einer Ausschusssitzung dabei ist und schon gar nicht, dass Piraten und LINKE. der Grund dafür sind. Diesmal war es so und Marc Schulte versäumte die Gelegenheit, ins Bild zu kommen, denn er war verhindert und wurde von Elfi Jantzen vertreten. Pressevertreter waren übrigens auch da.

Die Tagesordnung war entmutigend lang, aber gleich zu Beginn wurden drei Anträge vertagt. Es fing dann mit den Mitteilungen und Fragen an, bei denen sich die Staadträtin eher kurz fasste. Hier unter anderem:
* Es gibt zwei Straßenumbenennungsvorschläge: eine Firma möchte die Keplerstraße – davon gibt es in Berlin zwei – in Watzlaustraße oder so ähnlich benannt wissen und die Stadt Plötze hätte gerne eine Straße in Frankstraße umbenannt. Über den letzten Vorschlag wird wohl die Gedenktafelkommission beraten, ob da nicht eine Tafel oder eine Stele möglich wäre.
* Zu einer möglichen Beteiligung der thailändischen Botschaft bei der Gestaltung des Preußenparks gab es ein erstes Gespräch, jedoch noch kein Ergebnis.
* Nachdem es die Senatsverwaltung zulässt, sind nun auch im Bezirk Begräbnisse nach islamischem Ritus möglich.
* Am 25./26.06. soll ein Workshop zum Umbau der Kreuzung Masurenallee/Neue Kantstraße/Messedamm stattfinden.
* Verteilt wird die obligate Baumfällliste und eine Statistik zu Kleingärten, von der es genau fünf Exemplare gab. Meines muss irgendwer eingesteckt haben. Wer daran Freude hat – ich kann die Zettel jederzeit bei den „Nachbarn“ bekommen.
* Gefragt wird nach dem Projekt Zukunfts-irgendwas. Dazu muss vor ein paar Stunden eine E-Mail von der Bürgerinitiative (BI) Bundesplatz, die sich bewerben möchte, gekommen sein. Die ganze Angelegenheit ist recht kurzfristig (Einsendeschluss 27.03.) und die BI müsste die Unterlagen selbst vorbereiten. Wenige Bezirksverordnete wissen, worum es geht, reden aber umso ausführlicher darüber. Vermutlich wird es einen Antrag um Unterstützung in der BVV geben.

Der erste Antrag ist der – inzwischen arg weichgespülte – der Grünen zum „Essbaren Bezirk“. Dem bin ich vor längerer Zeit beigetreten, als es darin nicht nur um einen Workshop, sondern tatsächlich Obstbäume auf Wiesen ging. Mut ist halt nicht die Sache der Grünen. Obwohl es im Grunde nur um eine Veranstaltung geht, machte sich die CDU gleich reichlich Sorgen um die Gefahren durch heruntergefallene Äpfel, mögliche Schadstoffbelastung usw. Auch andere Bäume verursachen unter Umständen Schäden, worauf ich hinwies und auch auf die Stadt Seattle, die vor ungefähr einem Jahr ein ähnliches Projekt ins Leben gerufen hat. Die SPD rang sich immerhin zur Unterstützung der Forderung nach einem Workshop durch, bei einer wirklichen Umsetzung wären sie dagegen gewesen. Während sich die CDU enthielt, stimmten alle anderen zu.

Den Antrag für „Sicherheit für öffentliche Plätze und Grünanlagen“ begründet Frau Pinkvoss-Müller und fast alle sind dafür. Sigi Schlosser enthält sich.

Dann waren wir dran und ich gab mir alle nur erdenkliche Mühe bei der Begründung, warum Margarethe von Witzleben die geeigneteste Vertreterin ihrer Familie für Witzlebenstraße und -platz wäre. Da hätten aber vermutlich auch alle rhetorischen Koryphäen der Weltgeschichte auftreten können. Gegen den betonierten Widerstand der großen Fraktionen wären auch sie chancenlos gewesen.
Herr Herz störte sich am Begriff „Militarist“ in der Begründung und erzählte die ebenso alte wie unrichtige Geschichte vom Kauf des Geländes, das Herr von Witzleben gewissermaßen der Bevölkerung geschenkt hätte. Herr Dr. Murach hielt gleich einen Vortrag zur ruhmreichen Geschichte Preußens. Jenny Wieland fand die Idee nicht schlecht, betonte aber die Unumstößlichkeit der Straßenumbenennungsverordnung, die Frau Jantzen vorher auch schon erwähnt hatte und wozu es eine kaum verständliche Stellungnahme aus der Senatsverwaltung gab. Erstaunlicherweise konnte sich die CDU allerdings vorstellen, einen anderen Ort nach Frau Margarethe zu benennen. Ansgar Gusy wand sich sichtlich und Herr Tillinger hatte wohl übersehen, dass selbst in der Schweiz die Fasnacht mittlerweile vorbei ist und hielt eine Ansprache, die jedem Büttenredner zur Ehre gereicht hätte. Auf Sigis und meine Einwände ging niemand ein. Besonders traurig fand ich insbesondere, dass auch diesmal das Votum des Beirats von und für Menschen mit Behinderung von allen mit gepflegtem Desinteresse übergangen wurde. Wozu gibt es eigentlich Beiräte, wenn sich niemand um deren Meinung kümmert?
Am Ende enthielt sich immerhin der grüne Bürgerdeputierte und mit einer Gegenstimme wurde der Antrag abgelehnt.

Zur „altersgerechten Möblierung im öffentlichen Raum“ meinte Elfi Jantzen, dass in Zukunft auf größere Vielfalt bei Bänken geachtet werden soll. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Zur Erweiterung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission um das Wort Grünflächen im Zusammenhang mit Barrierefreiheit berichtete Frau Jantzen nebenbei, dass es für die Umgestaltung des Hofs der Joao-Miro-Grundschule und des Spielplatzes in der Knesebeckstraße Mittel aus dem Programm Aktive Zentren geben soll. Auf Barrierefreiheit soll dabei entsprechend des Designs for All geachtet werden. Nach den Sommerferien wird es Beteiligungsprozesse mit den Nutzer_innen geben. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Weil der Kulturausschuss ihn noch nicht beraten hatte, wurde auch der Antrag „Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke“ vertagt.

Blieb nur noch der Punkt Verschiedenes. Hier ging es um die Überquerung des Bundesplatzes, wofür es einen Antrag gibt. Diesen hat die Senatsverwaltung bislang liiegen gelassen, da es keine Untersuchung darüber gibt, wie viele Leute die (bislang) nicht existierende Querung benutzen oder benutzt haben. ?????????????

Ungeahntes Medienecho

Was haben wir in den letzten drei Jahren nicht alles an guten und wichtigen Anträgen eingebracht: zu mehr Bürger_innenbeteiligung, zur Barrierefreiheit, zum Erhalt von Grünflächen, gegen Mietwucher, für sehenswerte Ausstellungen im Rathaus, für den Fairen Handel, für Akzeptanz und vieles andere mehr. Nichts davon hat ansatzweise solche medialen Wellen geschlagen wie die Drucksache 1023/4 – „Umwidmung der Witzlebenstraße und des Witzlebenplatzes“.

Alleine in den letzten Tagen wurde darüber im Tagesspiegel (Link), der Berliner Morgenpost (Link 1, Link 2), der B.Z. (Link), der Bild (Link) und sogar in der Märkischen Oderzeitung (Link) berichtet.

Nun war heute auch noch ein freundliches Team von Spiegel TV bei der Ausschusssitzung und interviewte davor Sigi und mich. Was nach dem Schnitt aus dem Beitrag herauskommt, wage ich mir im Moment nicht vorzustellen. Wir haben jedenfalls versucht unser Bestes zu geben und sind für die Aufnahmen auch artig mehrfach ins Haus und den Flur entlang gegangen. Am Sonntag soll die Sache gesendet werden.

Vielleicht konnten wir auf diese Weise der Bekanntheit von Margarethe von Witzleben ein wenig nachhelfen. Sie hätte es verdient und es wäre ja auch im Sinne des bezirklichen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wo Bewusstseinsbildung als eines von drei Aktionsfeldern herausgehoben wird.

Wenn jetzt noch der eine oder andere weitere unserer Anträge nur halb so bekannt werden könnte …..

Keine Ampelfrauen und wenig flexible Kinderbetreuung

Diesmal wieder beim VAMV in der Seelingstraße. Es gibt auch Kaffee und Tee, was sehr nett ist. Weniger schön ist die Tatsache, dass der Ausschuss für Bürgerdienste etc. zeitgleich tagt und da der Antrag zum hässlichen Kriegerdenkmal im Lietzenseepark auf der Tagesordnung steht. Hoffentlich „vertritt“ mich Alex, der damals den Antrag angeregt und mitgetextet hatte, dort. Es wäre zu schade, würde das Anliegen einfach so abgelehnt werden.

Mitteilungen und Fragen, heute mit Marc Schulte:
* Am Equal Pay Day – diesmal der 20.03. – wird es wieder Rabattaktionen für Frauen geben. Der Flyer dazu wird herumgereicht. Die Zeitung der Gleichstellungsbeauftragten des Landes kann verteilt werden und ich trage mich für 100 Stück ein. Das sollte zu schaffen sein.

Der VAMV stellt sich und seine Arbeit vor. Da wir schon mal mit dem Ausschuss hier waren, hören wir nicht viel Neues. Es gibt allerdings eine neue Erhebung zu den Bedarfen an flexibler Kinderbetreuung im Bezirk. Eine Liste von Kitas mit längeren Öffnungszeiten (fast nur in anderen Bezirken) existiert.

Die Erhebung wird vorgestellt. Grundlage waren Online-Fragebögen. Sie ist übrigens unter http://www.vamv-berlin.de/images/pdf/bedarfserhebung_flexible_kinderbetreuung.pdf herunterladbar.

Es gibt wohl eine ergänzende Tagesbetreuung des Jugendamts für Leute, die vor 7 Uhr oder nach 17 Uhr arbeiten müssen. Davon weiß allerdings kaum jemand was und es gibt so gut wie keine Tagesmütter (Stundenlohn 2,79 € pro Kind), die das machen.

Es gibt ein Projekt für drei Jahre des VAMV für Flexible Betreuung, gefördert durch die Walter-Blüchert-Stiftung mit Abhol- und Bringediensten, Betreuung im Haushalt außerhalb der regulären Kita-Öffnungszeiten und am Wochenende. Dafür gibt es 30 Stunden, benötigt würde mindestens doppelt so viel. Könnte der Bezirk nicht ……?

Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden.

Der charmante Antrag der Grünen auf zusätzlich weibliche Ampelfiguren (DS 1066/4), dem ich, als ich ihn gesehen hatte, gerne beigetreten bin, kommt dran. Herr Prejawa begründet. Es gab dazu auch mal eine Anfrage von Kathrin Vogel MdA. Der Senat beabsichtigt nicht, neue „Sinnbilder“ einzureichen. Die SPD zickt und als Ausrede wird der Vorwurf, Geschlechterklischees zu tradieren, benutzt. Wie langweilig! Die CDU stimmt auch dagegen und damit ist der Antrag erst einmal abgelehnt. Ich fürchte, dass es ihm im Haushaltsausschuss nicht viel besser ergehen wird..

Die nächste Sitzung findet am 18.03. statt.

Vertagungen und Erstaunliches zum Kriegergedenken

Weil unsere Anträge später drankommen und 16:30 Uhr – es ist eine zusätzliche Sondersitzung – doch etwas früh ist, bin ich gleich gegen 17 Uhr gekommen. Die Diskussion drehte sich gerade um das Schölerschlösschen und gleich danach – sehr langatmig – um ein Denkmal für einen rumänischen Dichter und in dem Zusammenhang, um die Statuten des Beirats für Kunst im öffentlichen Raum. Es kommt sogar zu einer Sitzungsunterbrechung, damit sich SPD und Grüne einigen können. In der Folge wird um Vertagung gebeten. Das wäre doch auch ohne Diskussion in höchstens 2 Minuten möglich gewesen ……
[Tröstlicherweise gibt es Kaffee und Kekse.]

Auf der Tagesordnung steht noch ein Antrag aus den Zeiten eines gewissen Herrn Tillinger (DS 0154/4), an dessen Erarbeitung ich damals nicht beteiligt war bzw. wurde. Deshalb sage ich auch, dass ich nichts dazu sagen kann. Frau Halten-Bartels steckt offensichtlich tiefer in der Materie und begründet, dass das Anliegen quasi durch Verwaltenshandeln erledigt wäre. Frau Dr. Timper und Frau Dr. Pöthe finden das nicht …… und diskutieren ausgiebig. Grüne und SPD treten dem Antrag bei. Der CDU-Antrag (0445/3) stammt noch aus der letzten Wahlperiode. Die SPD tritt bei und fordert zwei kleine Textergänzungen. Frau König wendet ein, dass die Umsetzung etwas schwierig wird, da entsprechendes Personal fehlt. Ein Gast wird seine Datenbestände und Software zur Verfügung stellen, was alle sehr freut. Beide Anträge werden einstimmig angenommen.
[Es dauert und ich sitze auf den sprichwörtlichen Nadeln, da um 18 Uhr im Saal daneben die Verleihung des Preises für Förderung von Frauen und Mädchen im Sport beginnt.]

Jetzt endlich: unser Antrag zum Kriegerdenkmal im Lietzenseepark (DS 1047/4). Im Denkmalbeirat wurde er wohl abgelehnt und gleichzeitig festgestellt, dass bei dem Denkmal noch die Statue eines nackten Manns fehlt, wozu noch recherchiert werden sollte – auch ob es dann dazu eine Tafel geben soll. Ich bin irritiert, denn das würde diese Abscheulichkeit im Park noch schlimmer machen (Statt unseres Anliegens, dann „An dieser Stelle stand noch ein leider verschollener nackter Held ….“ oder wie?). Ich bin noch mehr und geradezu durcheinander, dass das insbesondere die SPD und die Grünen so sehen. Bei allem, was mir in den letzten Jahren da schon untergekommen ist – als Schützer eines Denkmals zur Glorifizierung vermeintlicher Helden habe ich sie noch nicht erlebt. Übrigens waren das keine heroischen und verehrungswürdigen Gestalten, derer da gedacht wird, sondern am Ende armselige Burschen, die elendiglich starben; möglicherweise weil sie selbst zuvor auf „Heldenverehrung“ hereingefallen sind. Im schlimmsten Fall waren sie vorher möglicherweise sogar auch noch Mörder.

Die restlichen Tagesordnungspunkte werden vertagt und ich bitte darum, dass unsere gleich im Februar drankommen. Im Januar findet der Ausschuss nämlich in der Villa Oppenheim statt und von dort aus schaffe ich das mit dem Wechsel zum Straßen- und Grünflächen-Ausschuss gar nicht.

Jedenfalls war dadurch so rechtzeitig Schluss, dass es mit der Preisverleihung doch noch zeitlich klappte. Es war zwar nur im Minna-Cauer-Saal, aber sehr schön mit koreanischem Tanz gestaltet und das Buffet sah außerordentlich lecker aus. Mehr als eine Kostprobe war aber leider nicht drin, weil danach noch eine Sondersitzung der Piratenfraktion angesagt war …..

Berichte, teilweise vorhanden

Unser Antrag 1072/4 wird nachträglich in die Tagesordnung mitauf- und einstimmig angenommen, auch die Dringlichkeit.

Frau Jantzen konnte an der letzten Sportstadträt_innensitzung nicht teilnehmen. Sie verliest den Bericht von Herr Schönfeldt, der dort war. Anscheinend wurde für die Olympiabewerbung geworben. Die Bezirke sollen Wunschkandidaten als Austragungs-/Trainingsstätten benennen. [Übrigens lag in der Umlaufmappe einiges an Propagandamaterial.]
Zum Sportanlagensanierungsprogramm wurde wohl Diverses berichtet, das im Detail noch verschickt wird. Es gibt jedenfalls einen viele Millionen schweren Sanierungsrückstau, auch bei uns. In der Rechnung sind noch nicht einmal die notwendigen Anpassungen an Barrierefreiheit berücksichtigt.
In einer Halle im Bezirk Mitte sind Flüchtlinge untergebracht und sie soll umgewidmet werden. Das könnte auch in anderen Bezirken drohen.
Auch im Nachhinein zu unserem Antrag (s. o.) vermutet Herr Fenske, dass es für das Bezirksamt erheblich leichter sein dürfte, die Sportstätten zu nennen, die barrierefrei sind. Hier weist Herr Blaschke darauf hin, dass das gerne genommene Wort „behindertenfreundlich“ überhaupt nicht gleich „behindertengerecht“ ist. Wir erinnern uns gemeinsam an die extrem schwergängigen Türen der Eissporthalle, welche nachgearbeitet werden mussten …..
Die Bäderbetriebe haben übrigens zwei neue Schwimmhallen in Betrieb genommen – und bei der Planung vergessen, dass dafür auch Personal benötigt werden könnte.

Dass das ehemalige Haus des Sports in diesem Winter der Kältehilfe zur Verfügung gestellt wird, ist jetzt keine ganz neue Mitteilung.

Aufgrund mangelnden Personals im Bereich Sportförderung kann Frau Jantzen den längst fälligen Sportentwicklungsplan nicht vorstellen. Der Zeitplan für 2014 soll 1 : 1 auf 2015 übertragen werden, auf dass wir in einem Jahr dann Informationen bekommen. Im Ausschuss herrscht verzweifeltes bis eisiges Schweigen.

Zu geplanten Schulsport- und Sportanlagensanierungen 2015 wird stapelweise Papier herumgereicht.

Zur Sportler_innenehrung vom letzten Freitag werden diverse Wünsche und Anregungen für nächstes Jahr geäußert.

Der Förderpreis „Frauen und Mädchen im Sport“ wird am 19.12. im Minna-Cauer-Saal verliehen. Ist der nicht doch etwas sehr klein?

Es wird bedauert, dass der Bezirk den Champions ohne Grenzen Ladies keine Hallenzeiten zur Verfügung stellen kann. Dass finde ich schade und richte die Bitte nochmal in die Runde, ob nicht einer der Sportvereine …..

Am Schluss gibt es die besten Wünsche zum Jahresende von Frau Jantzen und ihrer Verwaltung – und kleine Schokolade-Nikoläuse 🙂

Historisches zum Lietzensee u. a.

Einerseits ist Umweltausschuss, aber der Antrag zur fairen Beschaffung von Dienstkleidung steht wiederum zeitgleich auf der Tagesordnung des Haushaltsausschuss. Also lasse ich schon mal die ausgedruckten Beispiele für die unterschiedlichen Bietererklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Frau Klose und sage Bescheid, dass ich zwei Räume weiter bin. Ich füge hinzu, dass ich ansonsten nicht extrem traurig wäre, käme es zu einer Vertagung. Holger oder sonstwer wird mich ja hoffentlich auch diesmal holen, wenn mein Antrag dran ist.

Im Umweltausschuss stellt Herr Dr. Land das Parkpflegewerk Lietzensee vor. Dieses gab es schon mal und es sollte sich darum kümmern, dass der Denkmalschutz im Park gewahrt bleibt. Das hat anscheinend nicht ganz geklappt und jetzt soll es ein neues Parkpflegewerk, wobei es sich anscheinend um eine Art Gutachten handelt, geben.
Wir sehen Bestandspläne, auf denen sogar einzelne – denkmalgeschützte! – Steine eingezeichnet sind. Es gibt auch einen Plan von 1923 mit sämtlichen damaligen Bäumen, wozu es auch eine „Gehölzliste“ gibt. Der aktuelle Baumplan wird damit verglichen, damit wenn Bäume nachgepflanzt werden, diese an den historischen Standorten hingestellt werden.
Herr Dr. Land berät sowohl das Grünflächenamt wie auch den Verein Bürger für den Lietzensee.
Manchmal gibt es auch Widersprüchliches zwischen Denkmal- und Naturschutz.
Wir sehen auch ein Bild einer abrutschenden Böschungsmauer, die saniert oder wieder aufgebaut werden müsste. Ein altes Treppchen an der Wundtstraße wird gerade von den Auszubildenden des Grünflächenamts hergerichtet. Die ursprünglichen Steine gibt es nur noch im Antiquitätenhandel (→ zu teuer), also wurden Stufen von einem anderen Gebäude geplündert. Anderes Material hätte das Denkmalamt nicht genehmigt. Wie sinnvoll ist das denn?
Historische Staudenrabatten werden von der Bürgerinitiative, nach Beratung durch Herrn Dr. Land, auf eigene Kosten gepflanzt und gepflegt. Andere Pflanzen und Randsteine auch.
Das Fischereiamt kümmert sich um den Fischbestand. Ansonsten erfahren wir, dass der Lietzensee ein Grundwassersee ist, aber mit dem Halensee und dem Grunewaldsee unterirdisch verbunden und er hat einen künstlichen Abfluss in die Spree. Ob dieser verstopft ist, wie der Anstieg des Wasserstands vermuten lässt, sollte der Senat überprüfen.

Dazu passend gibt es einen Antrag auf eine Einwohnerversammlung zum Parkpflegewerk Lietzensee, der schon im Ausschuss für Straßen- und Grünflächen angenommen wurde. Das geschieht auch hier einstimmig. Herr Dr. Land freut sich, möchte gerne bei der Veranstaltung seine Arbeit erklären und erhofft sich ansonsten Anregungen der Nachbarschaft.

Im nächsten Antrag „Hundeauslaufgebiete in Brandenburg schaffen“ geht es darum, dass Brandenburger Hunde nicht im Auslaufgebiet Grunewald umhertoben. In Brandenburg ist es generell verboten, Hunde frei laufen zu lassen. Anscheinend bringen folglich Brandenburger Hundesitterdienste ganze Meuten in Berliner Auslaufgebiete.
(Nebenbei erfahren: Herr Fenske läuft oder fährt mit dem Fahrrad seit 1961 um den Grunewaldsee.)
Ich bin ein bisschen entsetzt, dass sich Leute Hunde zulegen, um die sie sich nicht kümmern können oder wollen. Eigentlich könnte man auch Eintritt für die Auslaufgebiete nehmen, zumindest für kommerzielle Hundeausführende, oder?
Der Antrag wird einstimmig angenommen, ebenso die Dringlichkeit. Die Dringlichkeit wird auch noch dem vorherigen Antrag zugestanden.

Nun geht es um die Mülleimer am Teufelssee. Die Verwaltung schätzt aus ihrer Erfahrung ein, dass größere und mehr Müllbehälter zusätzlichen Abfall anziehen. Angesichts der zunehmenden Einwohnerzahl wäre ein zusätzlicher Eimer eigentlich angemessen, meint Linda. Stimmt.
Auch dieser Antrag wird einstimmig angenommen und für dringlich erklärt.

Jetzt: „Spielplätze in privaten Bauvorhaben“ Den Antrag hatten wir schon öfter in der Spielplatzkommission. Herr zu Lynar beschreibt, was die beteiligten Ämter zur Praxis besprochen haben und dass sich die verschiedenen Verwaltungen besser vernetzen wollen. Der Antrag wird von der SPD selbst verschoben.

Aus den Mitteilungen und Fragen:
– Vom Klimaschutzmanagement Klausenerplatz:
* Das Repair-Café am Klausenerplatz wird gut angenommen.
* In der Seelingstraße gibt es jetzt eine Bücherbox.
* In der Nehringschule ist eine Projektwoche zum Klimaschutz geplant. Ein sogenanntes Stadtspiel soll ebenfalls eröffnet werden.
* Am 23.03., 16:30 Uhr findet im Rathaus eine erweiterte Steuerungsrunde des Klimaschutzmanagements mit allen Akteuren, den Fraktionen usw. statt.
– Ein Flyer zum Berliner Schallschutzfensterprogramms wird verteilt.
+ Was aus der Telefonzelle am Fehrbelliner Platz wird, weiß niemand. Ursprünglich sollte da auch eine Bücherbox hinein.

Ansonsten werden noch allseits Frohe Weihnachten etc. gewünscht.

Der andere Sitzungssaal ist bereits verschlossen und was jetzt aus meinem Antrag geworden ist, weiß ich nicht. Sehr ärgerlich.

Ausschuss- und Rathaus-Hopping

Eigentlich hätte ich mich ja diesmal dreiteilen müssen, denn irgendjemandem hatte es gefallen, auch noch den Migrationsbeirat parallel zu den Ausschüssen für Kultur und Weiterbilding sowie Straßen- und Grünflächen zu terminieren. Sehr ärgerlich!

Also, erst Kultur im Rathaus Charlottenburg:

Hier ist Frau König die Vertreterin des Bezirksamts und wie ich erfahren, gibt es in „ihren“ Ausschüssen Kaffee. Das ist sehr schön, dummerweise habe ich mir vorher extra einen gekauft.

Linda Behrendt, die Vorsitzende verschiebt für mich die Tagesordnung, damit ich so schnell wie möglich ins andere (ehemalige) Rathaus komme.

Als erstes kam der Regina-Jonas-Antrag dran, der nach dem letzten Gender-Ausschuss eigentlich kaum noch was mit dem zu tun hat, was ich da eigentlich haben wollte. Immerhin wirde er in dieser Form einstimmig angenommen und nur ein grüner Bürgerdeputierter meinte, dazu noch eine längere Begründung liefern zu müssen.

Zur Umwidmung von Witzlebenplatz und -straße wollte Frau Dr. Timper erst rechtverbindlich wissen, ob es sich dabei um eine Umbenennung oder Umwidmung handeln würde. Weil dazu auch Frau König erst einmal das Rechtsamt konsultieren muss, wurde der Antrag vertagt. Also muss ich demnächst noch einmal die Begründung vortragen.

Alle Anträge im Zusammenhang mit den einstmals vorgesehenen Umzügen in Schmargendorf (Hort Haus B, Musikschule, Bibliothek usw.) wurden „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt und ich dankte Frau König extra für ihr schnelles ud kreatives Handeln. Ehre, wem Ehre gebührt.

Ins Rathaus Wilmersdorf kam ich erst, als Marc Schulte schon dabei war, die Mitteilungen der Verwaltung zu verkünden.

Die CDU wollte anstelle des Hagenplatzes den Platz „Am Bahnhof Grunewald“ in Karmielplatz umbenennen. Zum Glück wurde das nicht gleich entschieden. Da möchte ich doch gerne noch einmal nachdenken. Zum einen ist das genau der Platz, den ich doch Regina Jonas zugedacht hatte und diese automatische Verknüpfung der deportierten jüdischen Menschen mit dem Staat Israel verursacht mir spontan ein gewisses Unbehagen.

Das Spielplatzsaierungsprogramm kann 2015 wie vorgesehen durchgeführt werden. Vorgesehen sind dafür die Spielplätze Pfalzburger Straße, Goethestraße, Sömmeringstraße und die Fertigstellung des Klausenerplatzes. Sie haben es mehr als nötig und sind damit nicht die einzigen.

Es gab auch die Baumfällliste und eine Liste der „Verteilung der Unterhaltungsmittel 2015“. Dabei geht es um Instandhaltungen von Straßen, Brunnen, Gehsteigen (wenn z. B. Wurzeln den Belag durchbrechen, nach Unfällen oder sonstigen Notfällen) usw.

Ebenfalls wurde ein Zettel verteilt, wonach im Rahmen eines Pilotprojekts die Pflege von Mittelstreifengrün von der BSR übernommen wird. Bisher wird diese Aufgabe zwischen Grünflächenamt und BSR aufgeteilt, was nicht immer gut funktioniert. Die Stadtreinigung hätte in Zukunft wohl gerne den offiziellen Auftrag zur dauerhaften Pflege. Deshalb ist das jetzige Angebot gratis. Ansonsten dürfte die Leistung dreimal so viel wie zurzeit kosten. Hoffen wir, dass die erheblich besser gepflegten Flächen den Menschen so angenehm auffallen, dass sie entsprechendes Feedback geben. Dann wäre mit dem Senat zu verhandeln, ob es nicht mehr Geld für die Grünflächenämter gibt oder das Land Berlin, dem die BSR gehört, die Finanzierung gleich selbst übernimmt.
Bedenken gab es, dass unter Umständen Personal im Grünflächenamt reduziert würde oder das gesparte Geld an irgendwelchen Stellen versickern könnte.

Die Bank auf Stelzen im Jungferheidepark wurde von Krafttrainingsleuten herausgehoben und mittlerweile von Bezirksamtsangestellten wieder eingegraben.

Der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg wurde wegen des verlangten Eintritts an Samstagen, was nicht Teil der Genehmigung war, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro angedroht. Ein Eintritt ist nicht zulässig und ggf. wird mit der Polizei dafür gesorgt, dass keiner genommen wird.
Einer der Veranstalter des Weihnachtsmerktes war zwar anwesend, sagte erstaunlicherweise aber nichts.

Es gibt wohl einen Wunsch, eine Straße oder ähnliches nach der Erfinderin der Currywurst zu benennen.

Anlässlich einer Beobachtung letztlich in der Pfalzburger Straße stellte sich die Frage, ob es Diebstahl wäre, wenn Holz eines gefällten Baums mitgenommen wird? Ja, denn der Baum ist Eigentum des Bezirks.

Weil der Ausschuss ziemlich pünktlich Schluss machte, konnte ich gleich noch zurück ins Rathaus an der Otto-Suhr-Allee zu einer erneuten Buchvorstellung zu „140 Jahre Standesamt“ fahren und bei der Gelegenheit das Verwaltungsinformationszentrum (Raum 200e), eine Art alter Bibliothek, kennenlernen.

Schmerzlich vermisst: Frau Rabe / Genderbericht / Regina Jonas

Diesmal beginnt es ausnahmsweise mit den Mitteilungen:
* Flyer und Give-aways zum Gewaltpräventionstag (25.11.) Zeug zum 25.11.werden verteilt. Wie auch in der Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt Herr Naumann, dass diesmal nur die Fahne gehisst wird. Wegen „personeller Vakanzen“ usw. Peinlich!
* 5 Beiträge wurden beim Wettbewerb Gender-Budgeting prämiert. Charlottenburg-Wilmersdorf war nicht dabei. Unser Projekt galt als „Nachfolgeprojekt“. Auch nicht ruhmreich.
Es sollen möglicherweise Projekte, die die ausgezeichneten imitieren, noch Geld bekommen können.
* Herr Naumann berichtet, dass er gestern bei der Verleihung des Bundesverdienstpreises an Frau Nachama dabei war.
* Außerdem war er gestern beim Unternehmerinnenstammtisch, wo es sehr nett gewesen sein soll. Allerdings war der Besuch etwas dürftig. In Zukunft sollen auch Bezirksverordnete Einladungen bekommen. Am 26.03.15 findet der nächste Stammtisch statt.
* Vor Weihnachten werden noch Bewerber_innen für die Stelle der/des Gleichstellungsbeauftragten eingeladen. Die eigentlichen Bewerbungsgespräche finden im Januar statt und es soll noch vor Ostern eine_n neue_n Beauftragte_n geben. [Es werden noch Wetten angenommen …..]

10. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming:
Ein Herr aus der Verwaltung stellt ihn vor und hat Berge von Papier dabei, die verteilt werden. Schwerpunkt ist wie im Vorjahr die Personalentwicklung.
Beim 1. Führungskräftetreffen gab es Überlegungen, wie die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher werden könnten. Beim 2. zum Thema Demographie und Wissenstransfer. Das Durchschnittsalter der Mitarbeiterinnen ist ca. 51 Jahre, im Bereich „Altenpflege“ übrigens 61!
Der Herr aus der Verwaltung berichtet viel (für Insider_innen) und ich werde ein wenig müde. Warum das jetzt mit der Neubesetzung der Stelle von Frau Rabe, deren Pensionierung nicht allzu überraschend gekommen sein dürfte, so unerfreulich ewig dauert, sagt er nicht oder ich habe es nicht herausgehört/verstanden. Herr Fenske hatte konkret nachgefragt.

Und nun wieder unser Regina-Jonas-Antrag, den Frau Rabe gewiss unterstützt hätte. Dass der Ort „Am Bahnhof Grunewald“ nicht durchsetzbar ist, habe ich inzwischen von mehreren Seiten gehört und auch, dass ihn nicht alle, die den Antrag ansonsten begrüßen, für eine gute Idee halten. Ich stelle ihn also zur Disposition, denn schließlich sich auch die ursprünglich angenommene Verbindung (die Platte zum Deportationszug am Denkmal) als unrichtig erwiesen. Auf die mittlerweile herausgefundenen Bezirksbezüge (verschiedene Nachweise, dass Regina Jonas auch in Charlottenburg-Wilmersdorf tätig war) weise ich hin. Anscheinend haben einige nicht ganz zugehört und beispielsweise der heutige Bürgerdeputierte der CDU stößt sich mit vielen Worten am Ort. Nach einigem Hin und Her einigen wir uns darauf, morgen vor der BVV – darum habe ich dann Frau Böhm und Herrn Prejawa, die Vorschläge in den Raum warfen, gebeten – den Text dahingehend zu ändern, dass das Bezirksamt mit Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in Kontakt treten soll, ob und wie dort zeitnah eine Straßen- oder Platzbenennung nach Regina Jonas stattfinden kann bzw. wird. Wenn nicht, soll es einen angemessenen (!) Platz im Bezirk finden. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Das ist besser als nichts und wenn wir dadurch wenigstens einem Bezirk „Beine machen“, so soll es das sein. Hauptsache ist doch, dass die weltweit erste ordentlich ordinierte Rabbinerin in Berlin öffentlich geehrt wird. Und wenn wir dazu beitragen konnten, freue ich mich.

Nächster Termin wäre der 17.12., an dem Herr Naumann nicht in Berlin ist. Eventuell lassen wir die Sitzung ausfallen.