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Die letzte BVV in Wilmersdorf

Zu spät, völlig durchgefroren von der Aktion zum heutigen Equal Pay Day und schon den ganzen Tag kreisläufig angeschlagen kam ich im Rathaus Wilmersdorf an. Ob die Einwohnerfragenstellerinnen und -steller diesmal ans Mikrofon traten, weiß ich also nicht und muss die Antworten in jedem Fall auf den Seiten des Bezirks suchen.

Auch heute zeigte sich wieder, dass der Wahlkampf für einige Verordnete bereits begonnen hat, was zwischendurch schon mal für launige Schlagabtäusche sorgte, aber insgesamt doch recht nervig ist. Einige Leute, mit denen man sich sonst, auch im Ausschuss, ganz vernünftig unterhalten kann, hinterlassen vor Publikum doch einen etwas anderen Eindruck.

Depremierend wurde es auch wieder, als das Dauerthema „kein Geld, kein Personal“ aufkam. Dabei ging es unter anderem um die Privatisierung der Wochenmärkte, die Stadtteilmütter (die jetzt anders heißen, „weil der neue Träger es so will“ und die keine Ausbildung mehr erhalten) und um die überlangen Wartezeiten bei der Antragsbearbeitung durch die Elterngeldstelle. Warum dann SPD und CDU meinen Antrag, dass Charlottenburg-Wilmersdorf dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beitreten soll, ablehnten, verstehe ich überhaupt nicht. Die Einnahmen aus dieser Steuer würden zwar nicht direkt in der Bezirkskasse landen, aber indirekt gewiss auch den Kommunen zugute kommen. Völlig unverständlich fand ich die Begründung von Herrn Tillinger (zurzeit SPD), dass ja schon mehrere Bundesländer hier eine Initiative im Bundesrat hätten und daher weder Demonstrationen noch sonstige Maßnahmen nötig wären. ????

Weniger um Geld als um Rechtsfragen ging es dabei, dass ALNATURA für den Laden an der Stelle, wo früher das Kino „Die Kurbel“ war, bei der Erteilung der Genehmigung nicht so ganz richtige Angaben gemacht hat und nun ein Vielfaches an Verkehr auf die Umgebung zukommt, als vorgesehen. Als da um allerlei Paragrafen diskutiert wurde, fühlte ich mich einigermaßen überfordert und wünschte mir dringend eine Juristin an die Seite, gerne auch einen Juristen. Nicht, dass alle Bezirksverordneten sich mit solchen Dingen auskennen, aber zumindest ein Mensch pro Fraktion hat doch (hoffentlich) ausreichende Kenntnisse. Gut verstanden habe ich jedoch den Hinweis von Stadtrat Schulte, dass man ja vielleicht nicht bei ALNATURA einkaufen müsste / könnte / sollte …..

Während auf der Masurenallee die NPD eine Mahnwache angekündigt und möglicherweise auch abgehalten hatte, stand in der BVV unser Antrag zur Dokumentation rechtsextremistischer Gewalttaten auf der Tagesordnung. Merle von Wittich (Piraten) hielt dazu eine treffliche Rede, in der sie darauf hinwies, dass es in künftigen Fällen ausreichen sollte, den Begriff „rechts“ gar nicht zu erwähnen, denn wer sonst verübt rassistische, homophobe, gegen Menschen mit Behinderung oder geringem sozialen Status gerichtete und ähnliche Angriffe. Dann hätte die CDU auch keinerlei Bedenken mehr und müsste nicht reflexartig Anträge zu vermeintlich linksextremistischen Delikten stellen. Hier besann sich die CDU jedenfalls und unterstützte den Antrag, so dass er einstimmig beschlossen wurde.
Anschließend gab es eine in Teilen etwas hässliche Debatte zum „Gegen“antrag (zur Dokumentation linksextremistischer Straftaten). Es ist einfach widerlich, wenn beispielsweise brennende Autos verletzten oder getöteten Menschen gegenübergestellt werden. Holger Papst (Piraten) hat dazu so deutliche Worte gefunden, dass ich da gar nichts mehr ergänzen brauchte – und wenn ich mich richtig aufrege, ist es ohnehin meistens besser, nicht viel zu sagen ….

Und weil, wie gesagt, bei Manchen schon Wahlkampfstimmung herrscht, gab es noch ungewöhnlich lange Debatten zur möglichen Entlastung des Flughafens Tegel, einem Fahrradstreifen auf der Kantstraße und dem Runden Tisch „Drogen“. Die Hälfte der Zeit davon hätte mehr als ausgereicht und ich war heilfroh, als Frau Stückler die Sitzung schloss und ich anschließend noch ein paar Fragen zur Schlüsselübergabe beim Umzug, zwar nicht klären, aber wenigstens besprechen konnte.

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Erklärung zum Brandanschlag in Berlin-Britz

Mit Entsetzen haben die Bezirksverordneten der LINKEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Marlene Cieschinger und Wolfgang Tillinger, vom neonazistischen Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Britz erfahren. Sie verurteilen diese abscheuliche und feige Tat, die auch noch ausgerechnet am Jahrestag der Pogromnacht ausgeführt wurde und erklären ihre Solidarität mit den Betroffenen .

Von den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU erwartet DIE LINKE, wie auch der Berliner VVN-BdA, dass die entschlossene Bekämpfung des Neonazismus auch künftig Kernanliegen des Senats bleibt und Generalverdächtigungen von Antifaschist_innen durch „Extremismusklauseln“ unterbleiben.

Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938

Nicht zum ersten Mal nahmen wir an der traditionellen Gedenkveranstaltung am Gleis 17 beim S-Bahnhof Grunewald teil. Sie wird von Schülerinnen und Schülern des Gottfried-Keller-Gymnasiums und der Landespolizeischule sowie vom Bezirksamt veranstaltet.
Wolfgang und Marlene am Mahnmal am Gleis 17
Ein Schweigemarsch folgt dem letzten Abschnitt des unfreiwilligen Weges zahlreicher Berliner Opfer des Nationalsozialismus, insbesondere Jüdinnen und Juden, zum berüchtigten Gleis 17, von wo aus sie deportiert wurden. Am Mahnmal findet eine Kundgebung statt, bei der diesmal unser neuer Bürgermeister Naumann in seiner Rede hauptsächlich an den im April verstorbenen Zeitzeugen und Mitinitiator der Veranstaltung, Isaac Behar, erinnerte, dessen Eltern und Schwestern von hier aus nach Riga ins Verderben geschickt worden waren.

Es ist immer besonders bewegend, von den Geschichten einzelner Menschen zu erfahren und ich frage mich regelmäßig, wie ich mich unter ähnlichen Umständen verhalten hätte. Einerseits ist da die Vorstellung, wie es gewesen wäre, Opfer zu sein – nach Nazi-Kriterien hätten die Mitglieder meiner Familie jeweils entweder als „Kommunisten“ oder „Zigeuner“ oder „Asoziale“ gegolten. Und ohne diese Stigmata? Im Nachhinein ist es billig, die Überzeugung zu pflegen, man wäre aufmerksam gewesen, hätte sich in jeder Situation menschlich korrekt verhalten oder Widerstand geleistet. Ehrlicherweise können wir nur hoffen, aber keinesfalls garantieren, dass wir jederzeit das Richtige getan hätten.

Gedenkveranstaltungen dieser Art sollten uns auf jeden Fall zu denken geben und zwar nicht nur an die Vergangenheit. Sie sollen uns ständig ermahnen, auch heute ganz genau hinzusehen und hinzuhören, was um uns herum geschieht – und rechtzeitig einzugreifen, wenn sich Menschenverachtung breitmacht und geistige Brandstifter unterwegs sind. Als Bezirksverordnete stehen wir da in besonderer Verantwortung, zu verhindern, dass sich Rechtsextremismus und -populismus in Charlottenburg-Wilmersdorf zu Hause fühlen. Erst sind es, wie in diesem Jahr bereits geschehen, hässliche Aufkleber und Plakate, Geschäfte mit bei Neonazis beliebter Kleidung oder Versammlungen einschlägiger Organisationen.

Stellen wir uns bereits da entschieden dagegen und warten wir nicht bis es, wie vor 73 Jahren, im Bezirk brennt oder Blut fließt!