Mai-BVV (live)

[Tagesordnung siehe http://blog.holger-pabst.de/?p=941%5D

Es geht los. Herr Naumann berichtet von seiner Reise nach Split, seinem dortigen Besuch bei der jüdischen Gemeinde, von noch zu verlegenden Stolpersteinen usw.

Einwohnerfragen:

Diesmal sind sogar Fragestellende anwesend. Erst geht es um die Infotafel am Olivaer Platz.

Dann fragt Herr Knobloch wieder nach dem bezirklichen Kunstbestand. Der nächste Fragesteller und Frau König sind sich in der Einschätzung der letztlichen Info-Veranstaltung zum Schölerschlösschen und auch der geplanten Maßnahmen nicht einig. Die Verwaltung des Gebäudes soll jedenfalls in bezirklicher Hand bleiben. Eine Zusatzfrage an die Grünen beantwortet Frau Pöthe.

[Die Grünen haben eine Fotografin dabei, die Bilder deren Fraktionsmitglieder (auch beim Reden wie gerade) macht.]

Fragen zu einem bestimmten Grundstück bzw. Haus (Katasterauskünfte) gehören laut Marc Schulte nicht in die BVV. Gefragt wird hier von benachbarten Mietern/Eigentümern. Seit 2013 gibt es eine Genehmigungsfreistellung für den Neubau eines Hauses, wobei auf die anliegenden denkmalgeschützten Häuser Rücksicht genommen werden muss. Ahne ich da die Geburt einer eine Bürgerinitiative?

Die nächste Frage wird leider nur schriftlich beantwortet, weil von WiW niemand kommen konnte – und Bezirksverordnete dürfen sich nicht als Vertretung melden.

Noch eine Frage zum Olivaer Platz, diesmal zur Finanzierung. Ein kleiner Teil des genehmigten Geldes ging bereits an den Landschaftsarchitekten, der ja nicht umsonst arbeitet.

Am 12.06. findet die Einwohnerversammlung zum Bauprojekt in der Seesener Straße statt. Eine gesonderte Prüfung des Verkehrs muss nicht durchgeführt werden. Katrin Lompschers Veranstaltung mit Marc Schulte in der Behaimstraße wird erwähnt. Der Lärm durch die Baustelle ist zugelassen, d. h. ein Nachteinsatz pro Woche wurde durch die Senatsverwaltung zugelassen. Die Fragestellerin kritisiert, dass bei den Verhandlungen mit dem Bauherr nicht mehr als eine Kita als Zugeständnis herausgekommen ist. Der Stadtrat hält den Bau von Wohnungen an der Stelle für vernünftig. Es ist wohl auch eine Spielplatzablöse zu zahlen. Ansonsten soll es auch Verhandlungen zur Gestaltung der Fassaden gegeben haben. Die Veranstaltung am 12. Juni könnte etwas lebhaft werden.

Und noch einmal eine Frage von Herrn Knobloch, in der es um einen, (noch) nicht stattgefundenen Termin bei Frau König geht.

Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Geschäftliche Mitteilungen, Dringlichkeiten, Konsensliste. Übrigens haben sich für heute sieben Verordnete entschuldigt. (Alles ESC-Fans?)

Mündliche Anfragen:

* Herr Förschler fragt nach der Zahl der Beschwerden aufgrund der schlechten Akustik in vielen Sälen des Rathauses. Laut Frau König haben sich bis jetzt nur Bezirksverordnete beklagt (zu Recht!). Akustische Messungen haben erstaunlicherweise keine Probleme aufgezeigt.

* Frau König freut sich über die Frage eines SPD-Verordneten, weil sie dann öffentlich sagen kann, dass weder Stiftungen noch Sponsoren Schlange stehen, um die Sanierung des Schölerschlösschens zu finanzieren. Nur bei der Lottomittelstiftung läuft ein Antrag. Dabei hilft es wenig, wenn Einzelne dort vorsprechen und unter Umständen Fehlinformationen verbreiten. Es soll da einen Fall gegeben haben, der unter Umständen dem Antrag sehr schaden könnte. Herr Tillinger schlägt Frau König vor, den entsprechenden Menschen wegen Rufschädigung zu verklagen. Das hält diese, im Sinne der Demokratie, nicht für die richtige Art der Auseinandersetzung.

* Die Grünen haben schon wieder einmal ihre Anfragen getauscht. Also jetzt Frage 10 zum Personalnotstand in der Musikschule. Andere Musikschulen in Berlin haben mehr Stellen als Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Zeit vor Frau König stand die Musikschule anscheinend „nicht so im Fokus“. Dabei erwirtschaftet die Musikschule sogar Gewinne. Die Stadträtin hätte sich bereits bemüht. Mit zwei festen Stellen lässt sich halt wenig machen und wenn erst mal jemand krank wird …. Aus dem Sonderfonds für Musikschulen konnten aus irgendwelchen schwer verständlichen rechtlichen Gründen, keine Stellen geschaffen werden. Im Moment ist auch ein Auszubildender vor Ort, eine halbe Stelle wurde zu einer vollen aufgestockt und es werden weitere Maßnahmen versucht.

Übrigens ging es in der verschobenen Frage um die Bewertung des Entschädigungsrisikos nach dem letzten Oeynhausen-Gutachten. Nun ja ……

Die Grünen stellen noch und noch Detailfragen.

* Auf meine Frage nach einem Plan für weitere Bordsteinabsenkungen erfahren wir von Marc Schulte, dass es zwar eine Liste, aber keinen speziellen Plan wie zum Beispiel bei der Spielplatzsanierung gibt. Er wäre aber nicht dagegen, würde jemand dergleichen beantragen.

*  Zur nächsten – sehr juristischen – Frage von Nadia Rouhani fehlt mir jetzt das detaillierte Hintergrundwissen. Leider, denn es ist hier teilweise etwas lebendig.

Spontane Fragen (Auswahl der Antworten):
* Im Wohnheim Riedemannweg sind auch Geflüchtete untergebracht.
* Die Kooperation zwischen Volkshochschule und Evangelischer Kirche betreffen laut Frau König ausschließlich die Räume. In den Schulen ist nicht mehr genug Platz für Mütterkurse.
* Zum Überfall in der Soorstraße ermittelt das Landeskriminalamt. Herr Engelmann weiß sonst auch nichts.
* Herr Sell meint, den neuesten Antrag des Bezirkselternausschusses Kita als Spontane Frage einbringen zu müssen. Frau König, die in dem Bereich nur vertritt, bemüht sich um eine Antwort und Herr Naumann sagt auch noch etwas dazu. Wir sind anschließend nur bedingt schlauer.
* Herr Wittke findet den geplanten Zaun um das Hauptgebäude der Eschenallee, sollte es sich dabei nicht um Bausicherung handeln, für skandalös. Herr Engelmann berichtet, heute um 15:46 Uhr eine Nachricht der BIM (+ LaGeSo + Prisod) bekommen zu haben, laut der ein Jägerzaun geplant wäre und dieser der Personen- und Gebäudesicherung dienen soll. Er hätte auch einen Plan bekommen, den er beim nächsten Sozialausschuss den dortigen Mitgliedern geben wollte. Die Antwort ist nicht sehr beruhigend.
* Herr Prejawa hat wohl gerade intensiv nachgedacht und nicht mitbekommen, dass ich fünf Minuten vor ihm bereits eine Frage zum Überfall im Westend gestellt hatte.

– Pause –

Große Anfrage der Grünen zur Bürgerbeteiligung, die nur begründet wird und später schriftlich beantwortet werden soll.

Eine Beschlussempfehlung zu einem Straßenübergang, bei dem ich mich mangels Detailkenntnissen enthalte.

Nun kommt unser Coffeeshop-Antrag und Linda hält eine vorzügliche und amüsante Begründungsrede. Frau Schwarz spricht für den Antrag. Herr Wittke, der ja nicht grundsätzlich ablehnend ist, fordert den Bundesgesetzgeber, womit die Bezirks-SPD fein raus wäre. Auch ich rede noch, aber, ach ja, es zieht kein Fortschritt im Bezirk ein. Charlottenburg-Wilmersdorf wird nicht die Vorhut einer zeitgemäßen Drogenpolitik. Es war zu erwarten. Leider!

Antrag „Neubewertung des Entschädigungsrisikos bei der Festsetzung der Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünfläche“ der Grünen. Herr Wapler begründet. Erst nach längerem Zögern meldet sich Herr Al-Abed und es wird juristisch. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss sind die Chancen wohl gestiegen. Nach wie vor lässt der Senat den Bezirk jedoch im Stich. Die SPD könne mit „dem Duktus des Antrags“ nicht mitgehen. Ansonsten würde die SPD ja gerne, wenn möglich, eventuell, unter Umständen usw. sowieso immer die Kleingärtner_innen unterstützen (oder so ähnlich). Nadia Rouhani spricht ebenfalls zur juristischen Entwicklung. Marc Schulte befürchtet, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig werden könnte und erwartet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Er weist auf Vorgängerfehler hin und dass sich Herr Gröhler, als er noch verantwortlich war, nicht traute, den die Kolonie sichernden Beschluss zu unterschreiben. Ansonsten greift der Stadtrat Nadia Rouhani an und lobt sich für die Rettung der Hälfte der Kleingärten. Jurist Herz meldet sich ebenfalls zu Wort und lehnt den Antrag ab. Fazit: an den bekannten „Fronten“ bewegt sich nichts.

Jetzt noch Herr Naumann. Das Bezirksamt hätte das CDU-Piraten-Gutachten erst Anfang Mai erhalten. Am 2. Juni würde es nach Bewertung durch das Rechtsamt besprechen. Der Bürgermeister beschwert sich, dass in der Presse über ihn geschrieben wurde und nicht noch einmal nachgefragt worden ist. Das passiert auch anderen.

Abstimmung: Der Antrag wird abgelehnt.

Frohe Pfingsten allerseits!

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Häusliche Gewalt und seltsame Vorstellungen darüber

Manchmal ist der Ausschuss für Gender-Mainstreaming ein bisschen anstrengend. Heute war er es besonders und weil ich niemanden kränken möchte, fasse ich die Sache vergleichsweise kurz zusammen.

Nach den Berichten von Herrn Naumann war das Hauptthema „Häusliche Gewalt“, wozu ein Herr und eine Dame vom Landeskriminalamt eine Präsentation vorbereitet hatten. Hierbei stellten sie die Entwicklung bei der Polizei, die sich in den letzten Jahren doch ziemlich sensibilisiert hat und zahlreiche Ansprechpersonen im Notfall bereit hält.
Die erste Studie zu Gewalt gegen Frauen wurde 2003 durchgeführt und sollte im Internet zu finden sein. Die vermutete hohe Dunkelziffer ist darin natürlich nicht enthalten und woran damals kaum jemand dachte, war eine Betrachtung der Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen, die vergleichsweise hoch sein dürfte.
Eine bundeseinheitliche Definition zu Häuslicher Gewalt existiert bislang nicht. Von daher entfallen Vergleiche der einzelnen Bundesländer. Für Berlin gab es die statistische Entwicklung in den Jahren 2006 bis 2014 zu sehen. Die einzige auffällige Entwicklung fand im signifikanten Anstieg von 2007 auf 2008 statt. Allerdings ist seit 2008 Stalking als Straftatbestand dazugekommen, was ich übrigens sehr richtig finde.
Die Zahlen waren nur bedingt aussagekräftig, da nur einzelne Täter_innen und nicht die Anzahl der Taten erfasst wurde. Es wurde auch nicht nach gleich- und verschiedengeschlechtlichen Beziehungen unterschieden, auch nicht nach der Schwere der Gewalt. Manch interessante Frage blieb also offen.
Weiterhin führt die Polizei Antigewalttrainigs und Prävention, auch an Schulen, durch. Wenn es speziell um häusliche Gewalt geht, wäre jedoch BIG anzusprechen.

Die anschließende Fragerunde möchte ich gar nicht wiedergeben (siehe oben). Was da teilweise an rassistischem, klassistischem und gewöhnlichem Unsinn von einigen Anwesenden geäußert wurde, verdient vergessen zu werden. Da konnte auch die Sitzungsleitung – heute Frau Halten-Bartels in Vertretung unserer neuen Vorsitzenden – wenig machen. Ich möchte jedenfalls lieber nicht wissen, was sich die beiden Leute von der Polizei nachher über uns dachten.

Schließlich stellte Frau Böhm noch einmmal den 25.11., den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, vor. In der Vergangenheit verpackten Bezirksverordnete an dem Tag in Kaisers-Filialen Brötchen in spezielle Tüten mit dem Motte „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. Die Resonanz darauf fiel sehr unterschiedlich aus und im Vorjahr entfiel diese Aktion, da wir ja monatelang keine Gleichstellungsbeauftragte hatten. In irgendeiner BVV hatte ich danach „spontan“ gefragt.
Carolina Böhm überlegt zurzeit, wie der 25.11. in Zukunft im Bezirk begangen werden sollte. Vielleicht durch eine zentrale Veranstaltung? Anregungen werden bis zum nächsten Ausschuss gesammelt und Frau Böhm findet bis dahin heraus, ob Kaisers die Backshop-Filialen überhaupt weiterbetreiben wird.

Gut, dass danach 19 Uhr und Schluss war. Anschließend brachte mir Sigi Schlosser aus dem Ausschuss für Bürgerdienste noch eine erfreuliche Nachricht: es ist geplant, demnächst die Männertoilette an der Bibliothek zur Unisex-Toilette umzuwandeln. Dass ich das noch erleben darf! Fast zwei Jahre, nachdem wir unseren Antrag gestellt hatten!

Sportausschuss mit Bürgermeister

Weil ich noch die Blumen für die Magnus-Hirschfeld-Ehrung morgen abholen musste, bin ich etwas zu spät. Holger sagt mir, dass in der Zwischenzeit der Antrag „Welche Flächen stehen für den Sport noch zur Verfügung“ (DS 1207/4) vertagt wurde. Die gute Nachricht ist aber, dass unser Antrag zur Barrierefreiheit in den Schwimmbädern (DS 1224/4) angenommen worden ist. Ich freue mich und hoffe, dass die etwas scharf formulierten Forderungen diesmal, also im vierten Anlauf, zum Ziel führen.

In der Diskussion zum Antrag „Sommerbad Wilmersdorf zum freizeitorientierten Bad umbauen“ (DS 1200/4) geht es auch um Statik, Trümmerschutthaufen (Zitat: „halb Wilmersdorf steht auf Schutt“) und Stahlbecken und ich merke, dass ich an der Stelle eine Wissenslücke habe.
Herr Naumann sagt dazu, dass er sich freut, heute Elfi Jantzen vertreten zu dürfen und erzählt von den SIWA-Mitteln. Ob es einmal SIWA II geben wird, steht in den Sternen. Er meint – dann doch im Zusammenhang mit dem Antrag -, wir müssten erst mit den Bäderbetrieben reden. Er weiß halt nicht, dass Herr Peukert schon letztlich im Ausschuss war.
Anscheinend gibt es auch unterschiedliche Ansichten darüber, ob ein Antrag zur Herrichtung des Sommerbades Wilmersdorf möglicherweise ein anderes Bad behindern würde. Dafür hätte die SPD gerne einen Einschub im Text a la „oder möge einen anderen Standort fördern“. Laut CDU gibt es da keine Konkurrenz.
Schließlich wird der Antrag doch noch einstimmig angenommen, obwohl Herr Wittke beim Handheben etwas grummelt. Warum enthält er sich dann eigentlich nicht wenigstens?

Sachstand Brahestraße:
Herr Schönfeld berichtet. Diverse Stellen wurden repariert. Jugend- und andere Teams, außer den 1. Herren können wieder auf dem Platz spielen. Eina alte Hockeymarkierung ist vorhanden, nach der sich jetzt gerichtet wird, wodurch die Stellen mit den herauskommenden Wurzeln außerhalb des Spielfelds liegen. Der Platz ist dadurch zwar ein bisschen schmaler, aber für unterklassige Mannschaften noch zulässig. Der zuletzt immer noch desolate Sanitärbereich ist bis auf eine ungestrichene Wand fertiggestellt. Herausschauende Nägel im Boden sollten eigentlich zur Arretierung der Bänke dienen. Wenn die dann jemand herausreißt, können die Baumaßnahmen nichts dafür. Baubeginn für die Sanierung ist der 01.07.15.
Herr Kuntze lobt Hertha 06, stänkert über TeBe und wünscht Hertha 06 den Aufstieg. Nun ja, wünschen darf er sich, wie alle anderen Leute auch, was er möchte.
Es wird noch hin- und herdiskutiert, wer für geschehenen Vandalismus verantwortlich war. Wie auch immer, ist der Verein vor Ort auf jeden Fall zuständig, solche Dinge zu melden, damit ggf. Täter_innen ermittelt und zur Kasse gebeten werden können.

Am Hubertussportplatz hat die Submission stattgefunden und der Baubeginn ist in Sicht.

Die Julius-Hirsch-Sportanlage, wo TuS Makkabi den Schlüsselvertrag hat, wird laut Beobachtungen angeblich an Samstagen nicht genutzt. Der offizielle Belegungsplan des Sportamts spricht dagegen. Wer da Fragen o. ä. hat, kann jederzeit bei der Vergabestelle des Sportamts fragen. Herr Naumann nutzt die Gelegenheit zu einem Vortrag über die Shoah, den jüdischen Sport etc.

[Herr Schönfeld ist heute besonders diplomatisch und formuliert politzerpreisverdächtig.]

Herr Kuntze bittet darum, Sportplatzbelegungslisten auch auf den Freitag und Feiertage auszuweiten.

Thema Sportbaude:
Herr Blaschke hat für die Fraktionen und Frau Cieschinger (!) 🙂 – Ich weiß doch, warum ich den Sportausschuss mag – den wenig erfreulichen E-Mailverkehr der Kontrahent_innen (Vorstand des 1. FC Wilmersdorf und Wirtin) mitgebracht.

Das Bezirksamt wird am kommenden Dienstag den Eckwertebeschluss zum Haushalt fassen.
Wir erfahren, dass es zusätzliches Personal im Baubereich geben wird, aber kein Geld etwas zu bauen. Bitte? Ich glaube allerdings, ich hätte da eine Idee.
Für den Sport relevant ist die Information, dass der Neubau der Schulsporthalle Eisenzahnstraße genehmigt wurde. Ansonsten wird es wieder einmal etwas schwierig, Herrn Naumann zu folgen und ich verliere irgendwann den Faden.
Schließlich fordert unser Bürgermeister, dass das Sportanlagensanierungsprogramm erhöht werden müsste. Da hat er allerdings recht!

Berichte und Fragen:
* Für die Ehrenamtsmittel des Bezirks haben sechs Sportvereine Anträge gestellt.
* Der Bürgerdeputierte der SPD hat beim Frühlingsfest auf der Preußenallee Herrn Statzkowski (Sportstaatssekretär) getroffen. Dieser soll 10 Millionen Euro überwiesen haben. Niemand wüsste, wann, wie und wofür. Es herrscht allgemeine Ratlosigkeit.
* Die Gretel-Bergmann-Sporthalle wird wohl nach Pfingsten wieder nutzbar sein.
* Ich mache doch noch den Vorschlag, dass mindestens eine der genannten Stellen im Baubereich doch als sowieso dringend benötigte Ansprechperson für Barrierefreiheit bei Bauvorhaben eingeplant werden könnte.

Ziemlich übliche Beschwerden

Das finde ich schön: ein Eingaben- und Beschwerdenausschuss, zu dem fast alle Petent_innen (= Leute, die eine Eingabe bzw. Beschwerde eingerecht haben) gekommen sind. Noch schöner ist es, wenn ihnen dann auch geholfen werden kann oder wenigstens berechtigte Hoffnung vermittelt und Information mitgegeben werden können.

Die Themen sind nicht unüblich:
* Wartezeiten beim Bürgeramt:
Das konkrete Problem hat sich in der Zwischenzeit erledigt. Für alle anderen, die sich ummelden müssen, wird geraten, sich – wenn möglich – per E-Mail für einen Termin anzumelden, die Antwort dann auszudrucken und diese bei Bedarf (als Beweis, dass die 2-Wochenfrist eingehalten wurde) vorzuzeigen.
* Von einer Baustelle, auf der wenig passiert, blockierte Parkplätze:
Tägliche Fotos und eine Nachfrage beim Ordnungsamt schaden nicht. Selbsthilfe durch platzsparendes Beiseiteräumen der Absperrungen ist nicht unbedingt der gesetzestreue Weg, soll aber schon mal vorgekommen sein ….
* Vandalisierte Parkbänke und Grünanlagen, deren Zustand nicht vorbildlich ist, sowie Jugendliche usw.
Ist schwierig und die Probleme sind nicht unbekannt. An vielen Stellen hat es allerdings schon geholfen, wenn sich die Anwohnerschaft aktiv einsetzt. Wobei die Sache mit den jungen Menschen schon vor Jahrtausenden, beispielsweise bei den Sumerern, Thema zur Beschwerde war.
* Ein nicht-barrierefreier Weg wird demnächst repariert.

Kletterpark, Bänke, Bäume und so

Ausnahmsweise trifft sich der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen im Rathaus Charlottenburg. Nicht nur Stadtrat Schulte, auch mehrere Ausschussmitglieder haben es so näher zum anschließend stattfindenden Runden Tisch Olivaer Platz.

Eintrittspreise Waldhochseilgarten:
Ein Zettel wird herumgereicht. Angebote und Preiserhöhung werden erklärt und diskutiert, gerade die Preise für Kinder. Der Kletterpark an sich wird gelobt. Ein bisschen teuer ist es halt schon, auch wenn klar ist, dass Personal und Instandhaltung – beides soll hier geradezu vorbildlich sein – etwas kosten. Holger erzählt von seinen Erfahrungen im Klettergarten und ist offensichtlich Experte.
Pro Jahr kommen inzwischen 50 000 – 60 000 Besuchende, wobei Kinder und Jugendliche die Mehrheit stellen dürften. Anfangs mussten 30 000 Euro Pacht ans Bezirksamt gezahlt werden, was jedoch umsatzabhängig ist. Aufgrund der zunehmenden Beliebtheit sind es mittlerweile 60 000. Herr Fenske schlägt vor, das Bezirksamt möge wenigstens vorübergehend auf Einnahmeerhöhung verzichten, was die Betreiber sichtlich erfreut. Sie beschreiben nochmal ihre Kalkulationen und wie überrascht sie selbst über die rapide Zunahme des Interesses waren/sind.
Das Kletterparkteam ist übrigens auch in der AG Nord engagiert. (In der AG Nord sind – ach ja – die Fraktionen vertreten.)
Die Fraktionen (!) werden gebeten, ihre Stellungnahmen zu den Preiserhöhungen beim Stadtrat abzugeben.
Ansonsten erfahren wir, dass die Gartendenkmalpflege vom Erfolg des Kletterparks nicht begeistert ist. Da könnte das Landesdenkmalamt irgendwann (bei Erweiterungen der Anlage) sein Veto einlegen. Denkmalschutz vor Menschen mal wieder ….

Zum Parkwächterhaus Lietzenseepark:
ein Stapel Papier wird für die Fraktionen (!) herumgereicht. Die Initiative Parkhaus Lietzensee e. V. bittet darum, dass die Toiletten (vertragsgemäß) nur während der Öffnungszeiten des Cafés – das sind mindestens sechs Stunden pro Tag, bei einem Ruhetag – zur Verfügung stehen. Darüber wird gerade noch verhandelt. (Zitat Marc Schulte: „der für Toiletten zuständige Ausschuss“ = wir) Es gibt Bedenken, dass die Toilettenöffnungszeiten, insbesondere für die Spielplatznutzenden, nicht ausreichen.
Bis in einer Woche sollen auch dazu die Fraktionen (!) dem Bezirksamt ihre Meinung mitteilen.

Die Allianz will einen Zuschuss für die Verschönerung des Teils des Joachimsthaler Platzes vor ihrem Gebäude geben. Dort gibt es auch irgendwelche Lichtstreifen auf dem Boden, die ein Kunstwerk sein sollen und die mir noch nie aufgefallen sind. Mit den Anrainern und beispielsweise dem Kunstschaffenden müssen die Pläne noch abgestimmt werden.
Entwürfe und Skizzen werden – diesmal für alle! – herumgereicht. Die CDU sorgt sich um 10 Parkplätze, die der vorgesehenen Gehwegvorstreckung zum Opfer fallen würden. Niedlich finde ich die Idee, aus Bänken und anderen Sitzgelegenheiten das Wort „Pause“ zu gestalten. Ob das allerdings nachher jemand sieht?

Zum Brunnen auf dem Rüdesheimer Platz hat ein Rechtsanwalt gefordert, dass eine Dezibel-Begrenzung festgelegt wird und der Brunnen, der sehr laut plätschern soll, ab 10 Uhr abgestellt wird.

Ein zweiter Baum des Jahres, ein Feldahorn, wurde am Fennsee gepflanzt.

Die Straße am Bahnhof Grunewald wird in Karmielplatz umbenannt. Komisch, da geht es mit der Umbenennung, bei Regina Jonas wurden unendlich viele Bedenken vorgetragen. Karmiel ist eine der demnächst 22 Partnerstädte von Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob allerdings auch nur eine einzige der vom Gleis 17 deportierten Personen dazu einen irgendwie gearteten Bezug hatte oder ob nicht vielleicht eher etliche von ihnen die Rabbinerin gekannt und geschätzt haben, brauche ich wohl nicht hinterfragen.

Irgendwo werden Fahrradbügel angebracht.

Es gibt die selben Prioritätenlisten zur Spielplatzsanierung/-umbau wie schon am Montag in der Spielplatzkommission. Marc Schulte erklärt auch hier die Gewichtungskriterien. Bei Großbauvorhaben wird auch das Kinder- und Jugendparlament beteiligt.

Noch mehr Papier: die Baumfällliste

Herr Herz fragt nach Baustelleneinrichtungen/-absperrungen, bei denen Parkplätze wegfallen und wo nachher manchmal gar nicht gebaut wird. Bei einem genannten konkreten Fall wird sich der Stadtrat darum kümmern.

Lehrreiches über Bäume:
An oder auf mehreren Baumscheiben auf dem Hohenzollernplatz und Umgebung standen öfter Autos. Frau Pinkvoss-Müller sorgt sich um die Bäume. Dürfen überlange Autos denn überall parken? Ja. Müssten Baumscheiben nicht sowieso so groß wie Parkflächen sein? Es gibt Netze, um die Wurzeln am weiterwachsen z. B. hin zu Rohren, zu hindern. Dann wird’s irgendwann evtuell mit der Standfestigkeit schwierig und der Baum findet sich auf der Fällliste wieder.

In fünf Minuten sollen jetzt noch alle Anträge behandelt werden.
* Unser Dringlichkeitsantrag „Beratung zur inklusiven Gestaltung des Spielplatzes im Österreich-Park nachholen“
Inzwischen wurde Herr Friedrich einbezogen -> durch Verwaltungshandeln erledigt. Gut so!
* Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien“
und
„Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“
werden vertagt
* „Mehr Aufenthaltsqualität am Kurfürstendamm“
mit Piratenenthaltung einstimmig ohne Diskussion angenommen
* „Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke“
einstimmig ohne Diskussion angenommen
* „Rudolf-Mosse-Platz wiederbeleben“
Laut Stadtrat sollen die Bänke wegen wiederholtem Vandalismus (das Holz wurde verheizt) abgebaut worden sein. Jetzt steht dort eine Kunststoffbank. Sollte diese als solche erkannt und nicht verheizt werden, wird eine zweite aufgestellt.
Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

Nachdem noch der Termin der nächsten Sitzung abgestimmt wurde, gehen mehrere der Anwesenden zum Runden Tisch und ich bin reichlich verdrossen, davon ausgeschlossen zu sein und hilflos abwarten zu müssen, was dabei herauskommt. Hoffentlich bleiben am Ende doch noch inklusive Spielflächen übrig, die diesen Namen verdienen und ein bisschen größer sind als dieser armselige Kinderkäfig, der momentan auf dem Olivaer Platz als Spielplatz bezeichnet wird.

Spielplatzeröffnung und -kommission

Das war doch mal ein richtig netter Termin, an dem teilzunehmen Freude machte. Der „Petterson-und-Findus-Spielplatz“ auf dem Klausenerplatz wurde offiziell nach dem Umbau wiedereröffnet. Expert_innen im entsprechenden Alter fanden ihn sehr gut gelungen und konnten gleich noch etwas lernen, denn es gibt dort Hinweise in Brailleschrift, die nicht alle kennen. Gut gemacht!
Was leider diesmal noch nicht mitbedacht wurde, waren ein paar befahrbare Wege zu Spielgeräten, an denen auch rollstuhlfahrende Kinder Freude hätten – wenn sie denn nicht auf dem Weg dahin im Stand steckenbleiben würden. Vielleicht lässt sich da bei nächster Gelegenheit, wenn sowieso wieder irgendetwas repariert werden muss, nachbessern?

Sitzung gab es dann auch noch. Sie fand in der Remise, einem Gebäude des Gartenbauamts, gegenüber von der Villa Oppenheim statt und es war Kaffee gekocht worden 🙂

Ein Thema war die Prioritätenliste zum Herrichten/Umbau von Spielplätzen. Dazu wurden zwei Listen aller Spielplätze, einmal alfabetisch sortiert und einmal nach Rangliste, verteilt. Diese muss ich noch in Ruhe studieren und eine Lupe wäre dabei unbedingt notwendig. Die Kriterien der Rangfolge (Zustand der Anlage, Zustand der Geräte, Umbaujahr, Versorgung in der Gegend, usw.) wurden diskutiert und möglicherweise wird da die Gewichtung zukünftig etwas anders vorgenommen.
Sollte wider Erwarten nach den jeweils geplanten Baumaßnahmen Geld übrig bleiben, und es muss zwangsläufig schnell gehen, kann es dazu kommen, dass zusätzlich nicht der nächste Platz auf der Liste drankommt, sondern ein anderer, bei dem der Finanzbedarf mit den dann vorhandenen Mitteln übereinstimmt.
Nicht auf der Liste stand der Spielplatz in der Knesebeckstraße. Dieser Umbau gehört zum Programm Aktive Zentren und er wurde zusammen mit dem der Joan-Miro-Schule beantragt.
Übrigens ist der am längsten nicht renovierte Spielplatz der am Olivaer Platz. Zuletzt wurde dort 1970 gearbeitet. Na wenn das nicht ein zusätzlicher Grund für einen völligen Neubau im Rahmen der überfälligen Umgestaltung dort ist?

Marc Schulte berichtete über die Verwendung des Sondervermögens für die Bezirke (SIWA) und lobte dabei den Fachbereich Grün, der bei der Beantragung besonders schnell reagiert hatte. Davon profitieren die Holzpergola im Lietzenseepark, der Spielplatz Seesenheimerstraße (soll mehr für größere Kinder attraktiv werden), die Wegeflächen und anderes im Volkspark Wilmersdorf, der Bolzplatz am Anne-Frank-Haus, irgendwas am Mossestift und noch etwas, das ich auf die Schnelle nicht gehört habe.

Danach berichteten Herr Schmidt und zwei dort Werktätige über die Pflege der Spielplätze aus Sicht der zuständigen Reviere. Worüber sie sich öfter argern, sind Anrufe, in denen dramatisiert wird oder unfreundliche Beschwerden kommen, für deren Ursache sie nichts können. Manche Spielplätze sind leider anfälliger für Verschmutzung als andere. Selten sind es dabei die Kinder, sondern andere Leute, gerade auch wenn es um Vandalismus geht. 10 Leute sind 2 x pro Woche auf jedem Spielplatz im Bereich sauber machend unterwegs, auch das umgebende Gebüsch usw. Ärgerlich, wenn ausgerechnet am Tag danach irgendjemand dort „eine Party feiert“ und allen Müll liegen lässt.
Spritzenfunde, von denen gerne und häufig gesprochen wird, kommen nennenswert nur auf dem neuen Platz am Stuttgarter Platz – dort ca. 2 x die Woche, vor. Zunehmend wird jedoch der dortige Spritzenabfallbehälter genutzt. Anderenorts sind Spritzenfunde eine Seltenheit.
Zunehmend übernachten in manchen Grünanlagen Obdachlose. Auf Spielplätzen gibt es für gewöhnlich Platzverweise. Der Skandal, dass bei uns Menschen ohne Wohnung bleiben, löst das allerdings kein bisschen. Bei neuen Spielplätzen wird beim Gerätebau darauf geachtet, dass diese für eine Übernachtung schlecht nutzbar sind. Gewisse Toleranz gibt es bei einzelnen, meist schon bekannten Gästen, die nicht stören und die Plätze sauber hinterlassen.
Frau Pinkvoss-Müller beklagte in der Folge, dass oft Leute (Kinder + ERwachsene) auf dem Ludwigkirchplatz ihre Notdurft verrichten (Kinder + Erwachsene)  Herr Sell hatte die selbe Erfahrung. Ich wies darauf hin (und versuchte, nicht männerfeindlich zu sein), dass Erwachsene da ganz schlechte Vorbilder sind und eine Kampagne der BSR nötig wäre (ähnlich der der Magistratsabteilung 48 in Wien). An zwei Stellen wird es Versuche geben, offene Urinale aufzustellen. Vielleicht hilft’s.

Wir erfuhren, dass Kitas mit bis zu 25 Kindern keine Außenspielfläche nachweisen müssen. Größere brauchen 6 – 8 m² pro Kind zur Genehmigung. (Zur Erinnerung: Geflüchtete haben ein Anrecht auf 6 m2 Fläche in einem Wohnheim!) Bestehende Einrichtungen müssen allerdings nicht umbauen. Die Kita-Aufsicht der Senatsverwaltung sollte gelegentlich bei der Spielplatzkommission vorbeikommen und die genaue Situation und die exakten rechtlichen Rahmenbedingungen darstellen.

Zur Reinigung von Spielplätzen wurde noch ergänzt, dass bei dringlichen Mängelmeldungen (Spritzen, Glasscherben, Kot von Menschen oder Tieren) noch am selben Tag ein Team sauber machen geht. Die allgemeine Vermüllung nimmt leider tendenziell zu, ebenso die Rücksichtslosigkeit vieler Leute. Die notwendige Zeit für Extraeinsätze fehlt den Kolleg_innen oft beim Strauchschnitt, Blumenpflanzen usw. Müll lockt außerdem Ungeziefer an, was womöglich zu, dann beklagten, Spielplatzsperrungen führt.
Ich erzählte nochmal von Wien und Osnabrück, wo es viel sauberer ist, ohne dass dort grundsätzlich bessere Menschen wohnen. Und dass „Pädagogik“ mit großer Wahrscheinlichkeit auf Dauer mehr bewirkt als manche lustige Ideen einzelner Bezirksverordneter.

Stadtrat Schulte kam dann noch auf den Vorschlag von der vorigen Sitzung zurück, ob das Kinder- und Jugendparlament (KJP) nicht einmal eine Sitzung gestalten möchte. In seinem Vorstand hat dies das KJP bereits diskutiert. Dieser fand die Idee gut und das KJP beteiligt sich zurzeit an der Planung für den Ruhwaldpark. Vielleicht wäre es schön, beim nächsten Mal dort zu tagen. Es bräuchte noch eine Diskussion im demnächst stattfindenden Plenum des KJP. Der September scheint jedenfalls ein guter Termin.

Die Spielplatzkommission trifft sich wieder am 13. Juli, um 17 Uhr.

Sozial-Ausschuss statt Parteifest

Eigentlich findet gerade auch ein Fest in unserer Geschäftsstelle in der Behaimstraße statt, aber die Sache mit dem Zweiteilen bleibt schwierig.

Zu Beginn berichtet Herr Engelmann und nennt dabei auch ein paar Termine:
8. – 10. 6.: Sommerfeste der Seniorenwohnhäuser. Bezirksverordnete sollten teilnehmen und vorher Bescheid geben.
10.5., 15:30 Uhr Eröffnung des Weinbrunnens auf dem Rüdesheimer Platz
Die übrigen sind eigene Termine von Herrn Engelmann oder nicht im Bezirk.

Es gibt keine Fragen an die Verwaltung.

Anträge:

1. „Coffeeshops“ in Charlottenburg-Wilmersdorf
Diesen hatte letztlich der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr abgelehnt und Linda hat eine geänderte Variante verschickt und auf Papier verteilt.
Herr Wittke schlägt vor, den ursprünglichen und den Änderungsantrag abstimmen zu lassen, aber erst wird diskutiert. Linda begründet die Änderungen: nicht mehr „Coffeeshop“, Ort weggelassen (missverständlich) und Empfehlung ans Bezirksamt, sich an den aktuellen Diskussionen in Kreuzberg zu beteiligen (Betonung Modellprojekt).
Erfolgreiches Beispiel ist die Etablierung des interkommunales Modellprojekts zur Diamorphinabgabe. Ein Netzwerk kommunaler Projekte wäre begrüßenswert. Dazu gehört auch wissenschaftliche Begleitung und Teilnahme von Institutionen, Einbeziehung von Akteuren die gegen Cannabis sind und ein schlüssiges Präventionskonzept zum Kinder- und Jugendschutz.
Der Bezirk soll mit Kreuzberg zusammenschließen. Für deren Netzwerk sind bereits öffentliche Gelder geflossen.
Die Grünen wollen den Antrag in mehrere zerlegen. Die CDU befürchtet, dass Kinder und Jugendliche noch schneller mit Drogen in Kontakt zu kommen. Frau Drews entkräftet dies mit ihrer Berufserfahrung und stellt fest, dass die Grünen doch dafür wären. Die SPD bemängelt, es handelte sich nicht um ein Bezirksthema. Ansonsten fände Herr Wittke einen geregelten Verkauf von Cannabis wünschenswert.
Abstimmungen:
a) Empfehlung des WiOV-A zum ursprünglichen Antrag: 10 ja, 5 nein
b) Änderungsantrag: 5 ja, 10 nein
Schade!

2. Zwei Piekser können Leben retten!
wird zurückgezogen

3. Verbindliche Trinkprotokolle in Pflegeheimen
Die CDU ist aus formalen Gründen dagegen. Ich halte nichts von noch mehr Bürokratie, mit der Care-Arbeit ohnehin schon mehr als überlastet ist.
Frau Hansen berichtet, wie es zum Antrag kam und spricht sich gegen den Personalmangel in Pflegeheimen aus.
Frau Schwarz hält Anfragen für sinnvoller, in welchen Pflegeheimen es funktioniert, um die Erfahrungen weiterzugeben.
Abstimmung: 5 ja, 6 nein, 4 Enthaltungen

4. Seniorenmesse in Charlottenburg-Wilmersdorf
Frau Hansen berichtet von guten Erfahrungen in Tempelhof-Schöneberg. Dagegen hat die CDU Bedenken, ob das Bezirksamt das überhaupt leisten kann. Es wäre ohnehin nur ein Prüfauftrag und Herr Engelmann sieht recht aufgeschlossen aus, meint Frau Schwarz.
Ob die Seniorenvertretung hier mitmachen wollte, weiß niemand. Das soll aber die Prüfung u. a. ergeben.
Alle sind dafür.

5. Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk
Die CDU meint „durch Verwaltungshandeln erledigt“, weil Herr Engelmann vorhin auch über die aktuelle Situation im Bezirk und von der demnächstigen Sondersitzung der Sozialstadträte berichtet hat. Herr Engelmann betont, dass die Bezirke sowieso nichts zu melden hätten. Da kann man auch niemanden mehr einbinden, höchstens informieren.
Der Antrag wird vertagt.

6. Alphabetisierungsmöglichkeiten anbieten
Frau Hansen meint, das wäre eine Angelegenheit für Ehrenamtliche. An diese sollte die Idee weitergegeben werden und das Bezirksamt das nötige Material stellen. Die CDU fordert folgende Ergänzung „z. B. aus der Personalzuweisung Wachsende Stadt“.
In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es so gut wie keine Alphabetisierungskurse für nicht Deutsch-Muttersprachler_innen, die teilweise gar nicht lesen können. Offiziell wäre die Volkshochschule zuständig.
Ich halte Bildung immer für gut, aber bitte keine sinnarmen Hinweiszettel wie sonst für die Alphabetisierungskurse.
Abstimmung: alle dafür

7. Nachbarschafts-Café Eschenallee
Das selbe Thema wurde schon gestern im Integrationsausschuss angesprochen.
SPD und CDU möchten folgenden Einschub im Text: „sich beim Betreiber und beim LaGeSo einzusetzen“.
Abstimmung: alle sind dafür.

8. Leichterer Zugang zu VBB-Tickets für Asylsuchende
Ohne längere Diskussion stimmen alle, die dürfen, zu.

Verschiedenes:
* Eine neue Bürgerdeputierte wird begrüßt.

In der Eschenallee – diesmal mit dem Ausschuss

Heute tagt der Integrationsausschuss in der Notunterkunft Eschenallee. Herr Esser von Prisod und die aktuelle Heimleiterin, Frau Hermenau, beschreiben alles Wissenswerte und beantworten diverse Fragen.
Willkommen im Westend (WiW) wird dabei als glücklicherweise schon vorhandene Struktur von Ehrenamtlichen geschätzt. Darauf wird gerne verwiesen, wenn Hilfswillige in die Eschenallee kommen, wozu wohl auch ein Flyer ausliegt.
Bei den Deutschkursen ist eine Sozialarbeiterin koordinierend mit eingebunden. Ansonsten unterstützen die Kolleg_innen bei Behördenbriefen u. a., führen psychosoziale Gespräche und vermitteln zu Beratungsstellen. Das ist reichlich nachgefragt und es bilden sich regelmäßig Schlangen.
Prisod hat bereits Erfahrungen in Kreuzberg mit einer Art Nachbarschaftscafé, das perspektivisch von den Bewohner_innen betrieben wird/werden soll.
Wer länger als drei Monate in Deutschland ist, fällt aus der Erstaufnahme heraus und kann z. B. selbst kochen. Das gilt in der Eschenallee schon für einige der dort Wohnenden. Küchen sind ja erfreulicherweise vorhanden und jedes Zimmer soll einen eigenen Kühlschrank haben.
Spenden: Hausrat wird erst gebraucht, wenn Wohnungen gefunden werden, was bis jetzt noch nicht der Fall war. Dann wäre so etwas wie ein „Starterpaket“ eine schöne Idee. Ansonsten wird auf WiW und die ständig aktualisierte Spendenbedarfsliste verwiesen.

Jara von der Gruppe Kinderbetreuung ergänzt als Vertreterin von WiW und freut sich, dass es in der „Esche“ so gut läuft, besonders auch die Zusammenarbeit mit dem Träger. Unlängst gab es ein Kennenlerntreffen der Ehrenamtlichen mit dem Team des Betreibers und den Bewohner_innen, das sehr interessant und angenehm verlief. Eine neue Aufgabe ist die Hausaufgabenbetreuung für die Kinder, die erfreulicherweise inzwischen alle in die Schule gehen. Schade, dass manchmal Leute durch das LaGeSo unerwartet in andere Unterkünfte „verschickt“ werden.
Noch gibt es „Grummler“ im Kiez. Um möglichen Fehlinformationen, grundlosen Befürchtungen usw. entgegenzuwirken, beteiligt sich WiW mit einem Stand am Frühlingsfest in der Preußenallee (09./10.05.). Unterstützung durch den Bezirk wäre sehr gerne gesehen, z. B. für eine weitere Bürgerversammlung.

Herr Naumann äußert seine Begeisterung (hat er wirklich so gesagt!) über das ehrenamtliche Engagement. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet er als extrem wichtig (sehr lobenswert!). Auch er würde begrüßen, würde die Esche den Status einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten.
[Was Neues fürs BVV-Deutsch-Wörterbuch: „Schwerpunkt gegenseitiger Kommunikation“ = darüber reden wir öfters]
Nach dem für Berlin prognostizierten Platzbedarf für Asylsuchende für 2015 sind 9101 Plätze noch offen (= es gibt keinen Plan des Senats).
Herr Naumann schlägt noch vor, dass WiW „die Fraktionen“ (!) wegen Unterstützung beim Straßenfest anschreiben soll. Ansonsten erfahren wir, dass das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) wohl Partner des LaGeSo bei der Suche und Vermittlung von Wohnungen für Geflüchtete ist.

Herr Ali Khan vom mji bietet Unterstützung bei arabischsprachigen Übersetzungen an und kann einen Kinder- und Jugendpsychologen vermitteln.

Bei Prisod gibt es ein Konzept für Bürgerdialoge. Dabei handelt es sich eher um kleinere Veranstaltungen (ca. 20 Leute), das sich anderenorts bewährt hat. Dabei bräuchte es ebenfalls die Unterstützung des Bezirks. Derzeit wartet der Träger auf eine Rückmeldung von Herrn Engelmann, dem das Konzept schon vorgestellt wurde.

Eine Bürgerdeputierte stellt die bekannte Frage, inwiefern Ehrenamtliche nur die Betreiber entlasten. Sollten diese bzw. das LaGeSo nicht mehr in die Pflicht genommen werden. Es ist das alte Dilemma. Natürlich wäre Vieles eine öffentliche Aufgabe, aber darauf zu warten, geht am Ende zu Lasten der betroffenen Menschen.

[Nadia Rouhani, die Ausschussvorsitzende, sagt in einem Redebeitrag auch „Fraktionen“. Ich befürchte, ich werde an der Stelle langsam ein bisschen empfindlich; gerade dort, wenn es um „meine“ Themen geht.]

Frau Dr. Ina Gorzolka, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und Migrationsbeauftragte des JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf verteilt ein Papier zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zum 01.03.15. Dazu gibt sie ein paar allgemeine Beschreibungen – und spricht dabei fast so schnell wie Herr Prejawa.
Mit den Gesetzesänderungen fallen jetzt einige Gruppen von Geflüchteten – es gibt übrigens 32 (!) verschiedene Arten der Aufenthaltserlaubnis – nicht mehr unter das AsylbLG, sondern unter das SGB II (~ Hartz IV). Im Bereich des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft dies rund 150 Personen. Für diese ist das von Vorteil, weil dadurch, zumindest theoretisch, Weiterbildungsangebote usw. des JobCenters möglich werden und es entsprechend bei Hartz IV eine bessere Krankenversicherung und z. B. den Berlinpass erhalten. Frau Dr. Gorzolka spricht hier wahrhaftig von Luxus und ich hätte mich an der Stelle gerne verhört gehabt. Was allerdings stimmt und was viele nicht wissen – es ist auch schwer vorstellbar – ist, dass die Leistungen des AsylbLG noch um einiges unter Hartz IV liegen, weshalb es zu Recht als dauerhafte verfassungswidrige Kürzung
des Existenzminimums und auch Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention sowie die UN-Behindertenrechtskonvention und mehr kritisiert wird.

In der Eschenallee füllen übrigens die Sozialarbeiter_innen die JobCenter-Anträge mit aus, was selbst für deutsche Muttersprachler_innen eine Wissenschaft für sich darstellt.

Es ist schon nach 19 Uhr als Herr Naumann vergleichsweise im Eiltempo die Mitteilungen des Bezirksamts bekannt gibt. Das sind in der Hauptsache Termine, die Sache, dass der Antrag zur Städtepartnerschaft mit Besiktas (ich war, obwohl es mir schwer fiel, so freundlich gewesen, ihn nicht von der Konsensliste zu holen) von der BVV beschlossen wurde und auch die Übernahme des Seniorenclubs Nehringstraße durch den Divan e. V. und zwei Worte zur „Partnerschaft für Demokratie“.
Dann gibt es noch einen Rundgang durchs Haus, das aber Holger und ich schon kennen und da wir noch einen Folgetermin in Neukölln haben, verabschieden wir uns vorher.

April-BVV (live)

Bei so schönem Wetter ins Rathaus zu müssen …. ach ja …. Und dort funktioniert das Wlan schon wieder nicht richtig. Immerhin lässt mich ein sehr freundlicher Mensch an seinem teilhaben.

Es beginnt mit der Rede des Bürgermeisters, der sich diesmal der Situation der Flüchtlingsunterbringung widmet und dann auch den SIWA (Sondermittel des Senats für die Bezirke): für Charlottenburg-Wilmersdorf sind das 7,45 Millionen Euro für den Bereich Schule und 2,3 Millionen für den außerschulischen Bereich. Der Neubau einer Schulsporthalle in Wilmersdorf ist damit vorgesehen und den Campus Schmargendorf zu sanieren und zu erweitern. Ansonsten soll der Volkspark Wilmersdorf in Stand gesetzt werden.
2015 ist außerdem das Wissenschaftsjahr. Beide ausgewählten Berliner Projekte stammen aus Charlottenburg-Wilmersdorf.
Alle Bezirksamtsmitglieder haben laut Herrn Naumann eine 60-Stundenwoche. Bei Krankheiten wird es dann etwas schwierig. Herr Naumann beschreibt die aktuellen Vertretungsregelungen und bittet, dass wir das Bezirksamt nicht überflüssig beschäftigen.

Frau Stückler bittet die Fragen stellenden Einwohner_innen, sich zukünftig bei ihren Fragen kurz zu fassen und möglichst nicht noch umfangreiche Einletungstexte mit einzureichen.
* In der ersten Frage geht es ums Schöler-Schlösschen. Frau König beschreibt die aktuellen Baumaßnahmen und Finanzierungsfragen und ein paar Dinge, über die ich nicht auf dem aktuellsten Stand bin. Auch Herr Wuttig (SPD) gibt die Position seiner Fraktion zum Schöler-Schlösschen bekannt.
[Herr Prejawa schaltet die Beleuchtung des Wappens am Redepult ein.]
* Jemand stellt eine Frage zur Unterbringung der Geflüchteten und nach Unterstützung von Willkommen im Westend durch den Bezirk usw.. Das hätte ich jetzt auch gerne gehört, aber der Fragesteller ist nicht da. Schade!
* Marc Schulte beantwortet eine Frage zum Kiosk auf dem Olivaer Platz.
* Gleich muss er auch eine recht umfangreiche Frage eines Mitglieds der Initiative für den Erhalt des Olivaer Platzes in seiner heutigen Form beantworten. Es geht dabei u. a. um verschiedene Sorten von Fördermitteln und dass vor sechs (!) Jahren die Mittel für „Aktive Zentren“ beschlossen worden sind. Diese gelten auch für die vorgesehenen inklusiven Spielplätze, die gerade in der fraglichen Gegend Mangelware sind. Das heißt Spielflächen an sich, von Inklusion gar nicht erst zu reden. Durch verkehrsbauliche Maßnahmen wird mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit die Verkehrssicherheit erhöht, während der Fließverkehr nicht behindert wird. Dass es in den letzten vier (!) Jahren zahlreiche Informationen und Bürgerversammlungen gab, dürfte eigentlich allgemein bekannt sein.
Marc weist auf den nächsten Runden Tisch hin und kritisiert, dass in der Frage jetzt bereits suggeriert wird, dass ohnehin kein Ergebnis zu erwarten sei. Das ist von einem Beteiligten in der Tat etwas seltsam. Herr Romberg fühlt sich angegriffen und fragt nach, warum nicht irgendwelche anderen Spielplätze umgebaut werden, die auch nicht barrierefrei sind sowie etwas zur Verkehrsplanung. Marc Schulte erklärt, warum nicht alle Lösungsvorschläge förderfähig sind und verweist erneut auf den Runden Tisch.
* Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Schweigeminute für die in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf der Flucht.

Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste

[Frau Stückler dankt den Werktätigen, die für den Ablauf der BVV-Sitzungen sorgen und wünscht Elfi Jantzen alles Gute zur Genesung. Sehr richtig!]

Ein stellvertretender Bürgerdeputierter wird gewählt und niemand aus dem Präsidium sieht meine Enthaltung. Ich wäre zu klein und sollte sicherheitshalber aufstehen, wenn ich mich melde. Ich beschließe, mich später zu ärgern.

Mündliche Anfragen:
(Die Grünen waren diesmal besonders fleißig und haben 3/4 der Anfragen eingereicht)
* Es geht um ein Bushäuschen, für das anscheinend weder BVG noch Bezirksamt zuständig sind und/oder auch kein Antrag gestellt wurde.
* Zu den Hygieneräumen im Bereich der Bahnhofsmission hat wohl Herr Engelmann Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt. Angeblich gibt es ein Konzept.
* Eine Haushaltsfrage mit ebensolcher Antwort des Bürgermeisters – etwas für die Spezialisten. Weil Herr Naumann solche Beiträge anschließend schriftlich verteilt, kann ich da später in Ruhe nachlesen – und den Text ggf. mit Klaus-Dieter besprechen.
* Frau Klose fragt nach existierenden Schulcontainern. Frau König antwortet. An einer Schule gibt es seit 1969 (!) mehrere „mobile Unterrichtsräume“. Viele andere sind auch aus dem letzten Jahrtausend. Alle wurden letztlich überprüft und nirgendwo besteht Einsturzgefahr.
* Frau Roeder fragt sinngemäß dasselbe und Frau König braucht nicht noch einmal antworten.
* Frau Wieland erkundigt sich, wie viele Stellen der Bezirk aus dem Programm „Wachsende Stadt“ erhält und wofür. Herr Naumann listet im Detail alle „VzÄ“ für alle Abteilungen auf, was so schnell gar nicht mitschreibbar ist. Anscheinend ist für die diversen Stellen nicht genug Geld vorgesehen. Die Feinaufteilung der Mittel erfolgt in nächster Zeit. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich bei den Stellen mindestens zum Teil um befristete. Man hofft, es könnten daraus dauerhafte werden. Auch dazu wird es gewiss gleich noch ein Papier geben.

Spontane Fragen:
* Herr Engelmann weiß anscheinend nicht, dass die Gretel-Bergmann-Sporthalle seit Montag leersteht. Einen Bescheid vom LaGeSo gibt es noch nicht. Notwendige Aufräumarbeiten usw. muss der Bezirk vorstrecken und dann beim LaGeSo und SenFin einreichen (soweit ich es richtig verstanden habe).
* Es wird ein Gutachten vom Rechtsamt abgewartet, bevor klar ist, wie das Bezirksamt mit Wlan in öffentlichen Gebäuden umgeht.
* Frau Dr. Vandrey fragt, wie der Auszug der Geflüchteten aus der TU-Halle gelaufen ist. Das ist genau die Frage, die Frau Vandrey als Mündliche Anfrage eingereicht hat -> sehr spontan! Herr Engelmann weiß nichts, obwohl er sich zwischenzeitlich hätte informieren können. Ansonsten redet er sich aufs LaGeSo aus und erwähnt Fabio Reinhardt (Piratenfraktion) als sehr themenaffin im Abgeordnetenhaus.
* Linda Behrendt fragt etwas zu Archiven, was ich in den letzten Tagen nicht so verfolgt habe.
* Ich möchte wissen, wie es kommt, dass meine Kleine Anfrage 0410/4 – „Was wurde aus dem Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie (DS 631/4)?“ seit November 2014 unbeantwortet ist. Herr Naumann berichtet ausführlich, dass dieses im Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ aufgegangen wäre. Letztlich hätte da die konstituierende Sitzung stattgefunden. Dabei schaut er mich vorwurfsvoll an und sollte doch wissen, dass die meisten der geplanten Termine für Bezirksverordnete, die sich nicht vertreten lassen können, unerreichbar sind. Dass das nicht als Antwort auf die Kleine Anfrage geschrieben wurde, liege an der mangelnden Zeit (siehe Vertretungsregelungen, aber Elfi Jantzen war doch nicht schon am Jahresende krank) und überhaupt sollten wir da Rücksicht nehmen. Wie jetzt? Keine Kleinen oder anderen Anfragen mehr stellen?
* Herr Tillinger (derzeit SPD) fragt nach einem heute zurückgezogenen Antrag der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zur Kolonie Oeynhausen. Dazu habe ich während der BVV, gegen 17:45 Uhr anscheinend eine E-Mail mit einer Presseerklärung bekommen. Als würde ich hier nebenbei meine Post lesen!
Während ich nachschaue, sehe ich auf meinem Telefon eine überaus ärgerliche SMS und bekomme erst einmal die restlichen Fragen nicht mehr mit.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen:

1. „Einwohnerantrag: Das Stadtteilzentrum Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss erhalten bleiben“ – DS 1194/4
Die Antragsteller haben anscheinend resigniert und sind gar nicht erst gekommen. Das ist sehr schade!
Holger wirft der BVV vor, dass wir hier den Bürgerwillen ignorieren. In vergleichbaren Fällen hätten wir uns erheblich mehr um Kompromisse bemüht. Herr Sell heuchelt, Herr Wuttig ebenfalls und versucht Holger die Worte im Mund herumzudrehen. Auch Herr Taschenberger hat nur ein paar freundliche Worte. Ich weise auf das, wie ich finde sehr ignorante Vorgehen den Bürger_innen gegenüber, vor allem letztlich im Ausschuss hin und auf mögliche Konsequenzen für uns alle daraus.
Frau Hansen hält dagegen das Verhalten von CDU und SPD für freundlich und Herr Wittke verteidigt seinen Ausschuss und Herr Sell findet meinen Eindruck für eine Frechheit.
Abstimmung: wie erwartet ……

2. „Übertragung des Betriebs des bezirklichen Seniorenclubs Nehringstraße 8-10 an Divan e.V.“ – DS 1166/4:
Ich versuche, noch einmal die Geschichte aufzurollen. In zwei Minuten wird es schwierig. Der Hinweis auf den 100%-igen SPD-Vorstand des Divan bekomme ich nicht mehr unter (und hatte mir da so eine schöne Formulierung ausgedacht). Nach ein paar weniger spannenden Redebeiträgen appelliert Nadia an BVV und Bezirksamt, dass der Bezirk in Zukunft bei solchen Entscheidungen miteinbezogen werden soll.
Abstimmung: auch hier wie erwartet.

Große Anfragen:

1. „Wenn Personal zur Chef-Sache wird“ (CDU)
Diese wurde schon schriftlich beantwortet und es folgen Nachfragen und Debatte. Ich hole mir erst einmal einen Kaffee. Zuhören kann ich auch von draußen, wohin der Ton übertragen wird. Etwas Neues ist ohnehin nicht zu erfahren, das allerdings in sehr vielen Worten.

2. „Müssen Mieten weiter steigen“ (Bündnis 90/Grüne)
Marc Schulte gibt sich trotz Heiserkeit viel Mühe mit der Beantwortung, kann aber letztendlich weder Wohnungen herbeizaubern, noch die Mieten begrenzen. Immerhin sagt er auch, dass geförderter Wohnraum nicht gleich bezahlbarer Wohnraum ist. Die bisherigen Maßnahmen sind jedenfalls absolut unzulänglich. [Hinweis: Ein Grund mehr, sich am Mieten-Voksentscheid zu beteiligen.]
Die SPD kritisiert den Volksentscheid, weil er teuer wäre und zu wenige Mieterinnen und Mieter betreffen würde und die Aufklärung nicht ausreichend wäre. Milieuschutz wäre da doch viel weiterführender. Na ja …..

Beschlussempfehlungen:

1. „Keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 0699/4:
Ohne Diskussion wird der Sache zugestimmt und das Präsidium sieht nicht, dass ich gar nicht mitabgestimmt habe. Es hätte am Ergebnis nichts geändert und ich wollte für mich wissen, wie genau hingesehen wird.

2. „Cannabis legalisieren auch im Bezirk“ – 1093/4
Linda hält eine sehr launige und ausgesprochen gute Rede, in der sie auch auf unseren Antrag (DS 0883/4) verweist. Diesen gibt es schon länger als den der Grünen, er ist detaillierter, fundierter und den Bezirk konkret betreffend. Dass die CDU sich dagegen ausspricht, ist nicht unerwartet. Warum sie namentliche Abstimmung beantragt, verstehe ich nicht. Herr Gusy begründet noch einmal kompetent, warum Coffeeshops vernünftig sind. Die SPD beschreibt, dass in Bundes- und Landespartei zuletzt Bewegung gekommen ist. Lieber beobachtet sie jedoch, was sich auf den höheren Ebenen bewegt und hält sich heraus.
Abstimmung:
16 Ja – 17 Nein – 17 Enthaltungen. O nein!!!! Hätten die Grünen vielleicht lieber vollzählig erscheinen sollen!

3. Als nächstes müsste dann unser, von der Konsensliste geholter Antrag zu Gesundheitskarten für Geflüchtete dran sein. Halt! Nein! Da wurde noch die Ampelanlage Reichstraße (DS 1096/4) zwischengeschoben, die diskussionslos angenommen wird.

4. „Gesundheitskarte auch für Geflüchtete“ – DS 1192/4
Dieser Antrag wurde ebenfalls am letzten Freitag – mit seltsamen Begründungen – abgelehnt und sollte auf die Konsensliste kommen. Weil ich aber nicht finde, dass da irgendetwas erledigt ist und auch der Stand im Abgeordnetenhaus noch unverändert ist und ich auch sehr gerne die Vorlage zur Kenntnisnahme teilweise vorlesen möchte, habe ich den Konsens verweigert. Ich lese also und begründe noch kurz, wieso der Antrag wichtig ist. Herr Sell spricht in fast beleidigenden Worten dagegen. Dass die Sache abgelehnt wird, kommt nicht ganz unerwartet. Trotzdem: Leider! An der Stelle wäre jede „Nachhilfe“ für den Senat notwendig.

Anträge:

1. „Schaffung von drogenfreien Räumen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 1202/4
Das ist so eine Art Nostalgieantrag. Herr Taschenberger sagt auch, dass er solche Anträge noch aus den 80ern kennt. Im Falle der längst fälligen Legalisierung gäbe es das von der CDU vermutete Problem schon gar nicht mehr. Herr Sell berichtet von Kindern, die auf U-Bahnhöfen angesprochen werden und dramatisiert. Herr Wittke zitiert den Antragsteller mit einer früheren Aussage, dass die CDU in Sachen Drogenpolitik dazugelernt hätte. Scheint nicht so zu sein. Ansonsten zitiert er noch die Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) und dass im Bezirk dann alleine vor den Schulen 123 Polizist_innen stehen müssten.
Abstimmung: CDU ja, alle anderen nein

Feierabend! Für heute reicht es mir auch wirklich.

Neue Frauen im Ausschuss

Nachdem sich das Bewerbungsverfahren um die Stelle fast ein dreiviertel Jahr hingezogen hatte, gibt es mit Carolina Böhm endlich wieder eine bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte. Nun kann sie nicht gleichzeitig Vorsitzende des Ausschusses für Gender-Mainstreaming sein und in der Folge wird Frau Pinkvoss-Müller einstimmig zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Ich durfte auch an der Stelle wieder nicht …..

Carolina Böhm, die ohnehin alle im Raum kennen, stellt sich also vor und auch ihre Ideen und Pläne, beispielsweise fürs UCW, zu Netzwerken, Berichte betreffend usw..
Als Begrüßungsangebot gibt es übrigens die vier bisher erschienenen Broschüren über Straßennamensgeberinnen im Bezirk aktuell zum Sonderpreis von 10 Euro.
Außerdem wurde der Internetauftritt der Gleichstellungsbeauftragten bereits überarbeitet und sieht doch ganz ordentlich aus.

Herr Naumann hält eine ausführliche Rede zum Bewerbungsverfahren, lobt den Bezirk für sein LGBT-Engagement, über alleinerziehende Väter und das, was es weiterhin geben soll. Weiterhin fordert er dazu auf, Anregungen zu geben und wünscht sich, dass der Ausschuss auch wieder Auswärtstermine plant. Bei Dingen, die nicht geschehen sind, verweist er auf die Vakanz und irgendwie hört es sich fast so an, als wäre Frau Rabe vorsätzlich in Rente gegangen.

Frau Halten-Bartels würde es schön finden, wenn die Gleichstellungsbeauftragte öffentlich bekannter würde. Außerdem freut sie sich, wenn der Ausschuss mehr ein Gender-Ausschuss würde als sich hauptsächlich auf Frauenthemen zu konzentrieren.
Herr Prejawa lobt dagegen die Arbeit von Frau Rabe.
Frau Pinkvoss-Müller meint, auch bei ihr würden „die Männer im Mittelpunkt stehen“. Göttin! Ich gehe davon aus, dass sie das nicht wörtlich gemeint hat.

Auf der Tagesordnung steht ein Antrag, den ich innerlich schon als erledigt betrachtet habe: DS 0939/4 – „FUSSBALL ROUTE Charlottenburg-Wilmersdorf über und für alle Geschlechter“ vom April 2014.
Da hatte sich ja in der Zwischenzeit herausgestellt, dass die ursprünglichen Vermutungen gewissermaßen ein Missverständnis bzw. eine Fehlkommunikation waren. Ich berichte von den Entwicklungen, die das Projekt zwischenzeitlich genommen hatte und dass ich mich auf die Eröffnung des Abschnitts in unserem Bezirk am 29.05. freue und für das ablehnende Verhalten der BVV Mitte wenig Verständnis habe. Der Antrag könnte also zurückgezogen werden. Nach mittlerer Diskussion kommt, insbesondere auf Vorschlag von Frau Timper, eine geänderte Fassung zustande, für die ich noch eine Kurzbegründung schreiben soll. Alle Parteien treten bei und im nächsten Sportausschuss soll dann der endgültige Beschluss gefasst werden. Die neue Variante lautet:
„Das Bezirksamt möge sich beim BFV dafür einsetzen, dass die FUSSBALL ROUTE BERLIN, deren Route 3 größtenteils durch unseren Bezirk führt, mit ihren Texten und ihren weiteren Themen imm Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.“

Merle von Wittich weist in Zusammenhang damit, warum es wirklich wichtig ist, in so einer Ausstellung auch den Frauenfußball ausreichend zu berücksichtigen, auf das Champions League Finale am 14.05. im Jahn-Sportpark (Eintritt 10 Euro) hin. Das sagt doch ein bisschen etwas über die „Wertigkeit“ des Frauenfussballs bei offizieller Stelle aus.
Herr Fenske berichtet dagegen, wie es dazu kam, dass der Jahnsportpark gewählt wurde. Da haben anscheinend die Verantwortlichen für die Bewerbung ein wenig Murks gemacht.

Mitteilungen und Fragen:
* Über LSK-Mittel wird das Medien- und Dialogprojekt muslimischer und jüdischer Frauen, das letzte Woche im Lily-Braun-Saal vorgestellt wurde, gefördert. Schön, aber warum wussten wir nichts von der Veranstaltung? Auf den Seiten von aviva sollen die Dialoge abrufbar sein.
* Morgen feiert der Frauenladen abw 30. Geburtstag. Herr Naumann wird mit Frau Böhm um 11:30 Uhr hingehen.
* Wie jedes Jahr finder am 14.05. das Gedenken an Magnus Hirschfeld an der Stele in der Otto-Suhr-Allee statt. Danach soll diesmal ein Regenbogenkuchen-Anschnitt mit dem MANEO erfolgen.
* Am 18.06. wird um 12:30 Uhr vor dem Rathaus die Regenbogenfahne anlässlich des CSDs gehisst.
* Heute gab es ein Gespräch zwischen Herrn Naumann, der Leiterin der Niederlassung Zentrum Berlin der Post AG und der für Politik zuständigen Kollegin der Post AG zum Thema Frauen im Beruf. Der Bürgermeister meint, es wäre interessant gewesen.
* Herr Naumann regt an, das Thema „Frauen in der Wirtschaft / Frauen und Wirtschaft“ im Ausschuss zu behandeln.

Verschiedenes:
* Frau Halten-Bartels fragt, ob auch dieses Jahr „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ weitergeführt wird und wünschte sich, in der Folge die Erfahrungen auszuwerten bzw. sich darüber auszutauschen. Frau Böhm möchte in jedem Fall Aktionen zum 25.11. durchführen. Ob in der gewohnten oder einer anderen Form, ist noch nicht sicher. Darüber sollten wir gelegentlich sprechen.
* Frau Timper möchte den 10. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten unter dem Aspekt Frauen und Kultur im Ausschuss nochmal aufrufen, weil sie dazu noch Fragen hat. Merle schlägt vor, dass sich zur nächsten Ausschusssitzung alle überlegen, welche Themen sie ebenfalls gerne besprochen hätten.
* Frau Pinkvoss-Müller würde gerne in den kommenden Monaten die Orga-Leute des Equal-Pay-Day einladen, auch „Zukunft im Zentrum“ (Beratung von Frauen zu Minijobs u. a.), etwas zum Thema „Beruf und Karriere für Männer in Führungspositionen“ machen, und mehr.