Mai-BVV (live)

[Tagesordnung siehe http://blog.holger-pabst.de/?p=941%5D

Es geht los. Herr Naumann berichtet von seiner Reise nach Split, seinem dortigen Besuch bei der jüdischen Gemeinde, von noch zu verlegenden Stolpersteinen usw.

Einwohnerfragen:

Diesmal sind sogar Fragestellende anwesend. Erst geht es um die Infotafel am Olivaer Platz.

Dann fragt Herr Knobloch wieder nach dem bezirklichen Kunstbestand. Der nächste Fragesteller und Frau König sind sich in der Einschätzung der letztlichen Info-Veranstaltung zum Schölerschlösschen und auch der geplanten Maßnahmen nicht einig. Die Verwaltung des Gebäudes soll jedenfalls in bezirklicher Hand bleiben. Eine Zusatzfrage an die Grünen beantwortet Frau Pöthe.

[Die Grünen haben eine Fotografin dabei, die Bilder deren Fraktionsmitglieder (auch beim Reden wie gerade) macht.]

Fragen zu einem bestimmten Grundstück bzw. Haus (Katasterauskünfte) gehören laut Marc Schulte nicht in die BVV. Gefragt wird hier von benachbarten Mietern/Eigentümern. Seit 2013 gibt es eine Genehmigungsfreistellung für den Neubau eines Hauses, wobei auf die anliegenden denkmalgeschützten Häuser Rücksicht genommen werden muss. Ahne ich da die Geburt einer eine Bürgerinitiative?

Die nächste Frage wird leider nur schriftlich beantwortet, weil von WiW niemand kommen konnte – und Bezirksverordnete dürfen sich nicht als Vertretung melden.

Noch eine Frage zum Olivaer Platz, diesmal zur Finanzierung. Ein kleiner Teil des genehmigten Geldes ging bereits an den Landschaftsarchitekten, der ja nicht umsonst arbeitet.

Am 12.06. findet die Einwohnerversammlung zum Bauprojekt in der Seesener Straße statt. Eine gesonderte Prüfung des Verkehrs muss nicht durchgeführt werden. Katrin Lompschers Veranstaltung mit Marc Schulte in der Behaimstraße wird erwähnt. Der Lärm durch die Baustelle ist zugelassen, d. h. ein Nachteinsatz pro Woche wurde durch die Senatsverwaltung zugelassen. Die Fragestellerin kritisiert, dass bei den Verhandlungen mit dem Bauherr nicht mehr als eine Kita als Zugeständnis herausgekommen ist. Der Stadtrat hält den Bau von Wohnungen an der Stelle für vernünftig. Es ist wohl auch eine Spielplatzablöse zu zahlen. Ansonsten soll es auch Verhandlungen zur Gestaltung der Fassaden gegeben haben. Die Veranstaltung am 12. Juni könnte etwas lebhaft werden.

Und noch einmal eine Frage von Herrn Knobloch, in der es um einen, (noch) nicht stattgefundenen Termin bei Frau König geht.

Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Geschäftliche Mitteilungen, Dringlichkeiten, Konsensliste. Übrigens haben sich für heute sieben Verordnete entschuldigt. (Alles ESC-Fans?)

Mündliche Anfragen:

* Herr Förschler fragt nach der Zahl der Beschwerden aufgrund der schlechten Akustik in vielen Sälen des Rathauses. Laut Frau König haben sich bis jetzt nur Bezirksverordnete beklagt (zu Recht!). Akustische Messungen haben erstaunlicherweise keine Probleme aufgezeigt.

* Frau König freut sich über die Frage eines SPD-Verordneten, weil sie dann öffentlich sagen kann, dass weder Stiftungen noch Sponsoren Schlange stehen, um die Sanierung des Schölerschlösschens zu finanzieren. Nur bei der Lottomittelstiftung läuft ein Antrag. Dabei hilft es wenig, wenn Einzelne dort vorsprechen und unter Umständen Fehlinformationen verbreiten. Es soll da einen Fall gegeben haben, der unter Umständen dem Antrag sehr schaden könnte. Herr Tillinger schlägt Frau König vor, den entsprechenden Menschen wegen Rufschädigung zu verklagen. Das hält diese, im Sinne der Demokratie, nicht für die richtige Art der Auseinandersetzung.

* Die Grünen haben schon wieder einmal ihre Anfragen getauscht. Also jetzt Frage 10 zum Personalnotstand in der Musikschule. Andere Musikschulen in Berlin haben mehr Stellen als Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Zeit vor Frau König stand die Musikschule anscheinend „nicht so im Fokus“. Dabei erwirtschaftet die Musikschule sogar Gewinne. Die Stadträtin hätte sich bereits bemüht. Mit zwei festen Stellen lässt sich halt wenig machen und wenn erst mal jemand krank wird …. Aus dem Sonderfonds für Musikschulen konnten aus irgendwelchen schwer verständlichen rechtlichen Gründen, keine Stellen geschaffen werden. Im Moment ist auch ein Auszubildender vor Ort, eine halbe Stelle wurde zu einer vollen aufgestockt und es werden weitere Maßnahmen versucht.

Übrigens ging es in der verschobenen Frage um die Bewertung des Entschädigungsrisikos nach dem letzten Oeynhausen-Gutachten. Nun ja ……

Die Grünen stellen noch und noch Detailfragen.

* Auf meine Frage nach einem Plan für weitere Bordsteinabsenkungen erfahren wir von Marc Schulte, dass es zwar eine Liste, aber keinen speziellen Plan wie zum Beispiel bei der Spielplatzsanierung gibt. Er wäre aber nicht dagegen, würde jemand dergleichen beantragen.

*  Zur nächsten – sehr juristischen – Frage von Nadia Rouhani fehlt mir jetzt das detaillierte Hintergrundwissen. Leider, denn es ist hier teilweise etwas lebendig.

Spontane Fragen (Auswahl der Antworten):
* Im Wohnheim Riedemannweg sind auch Geflüchtete untergebracht.
* Die Kooperation zwischen Volkshochschule und Evangelischer Kirche betreffen laut Frau König ausschließlich die Räume. In den Schulen ist nicht mehr genug Platz für Mütterkurse.
* Zum Überfall in der Soorstraße ermittelt das Landeskriminalamt. Herr Engelmann weiß sonst auch nichts.
* Herr Sell meint, den neuesten Antrag des Bezirkselternausschusses Kita als Spontane Frage einbringen zu müssen. Frau König, die in dem Bereich nur vertritt, bemüht sich um eine Antwort und Herr Naumann sagt auch noch etwas dazu. Wir sind anschließend nur bedingt schlauer.
* Herr Wittke findet den geplanten Zaun um das Hauptgebäude der Eschenallee, sollte es sich dabei nicht um Bausicherung handeln, für skandalös. Herr Engelmann berichtet, heute um 15:46 Uhr eine Nachricht der BIM (+ LaGeSo + Prisod) bekommen zu haben, laut der ein Jägerzaun geplant wäre und dieser der Personen- und Gebäudesicherung dienen soll. Er hätte auch einen Plan bekommen, den er beim nächsten Sozialausschuss den dortigen Mitgliedern geben wollte. Die Antwort ist nicht sehr beruhigend.
* Herr Prejawa hat wohl gerade intensiv nachgedacht und nicht mitbekommen, dass ich fünf Minuten vor ihm bereits eine Frage zum Überfall im Westend gestellt hatte.

– Pause –

Große Anfrage der Grünen zur Bürgerbeteiligung, die nur begründet wird und später schriftlich beantwortet werden soll.

Eine Beschlussempfehlung zu einem Straßenübergang, bei dem ich mich mangels Detailkenntnissen enthalte.

Nun kommt unser Coffeeshop-Antrag und Linda hält eine vorzügliche und amüsante Begründungsrede. Frau Schwarz spricht für den Antrag. Herr Wittke, der ja nicht grundsätzlich ablehnend ist, fordert den Bundesgesetzgeber, womit die Bezirks-SPD fein raus wäre. Auch ich rede noch, aber, ach ja, es zieht kein Fortschritt im Bezirk ein. Charlottenburg-Wilmersdorf wird nicht die Vorhut einer zeitgemäßen Drogenpolitik. Es war zu erwarten. Leider!

Antrag „Neubewertung des Entschädigungsrisikos bei der Festsetzung der Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünfläche“ der Grünen. Herr Wapler begründet. Erst nach längerem Zögern meldet sich Herr Al-Abed und es wird juristisch. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss sind die Chancen wohl gestiegen. Nach wie vor lässt der Senat den Bezirk jedoch im Stich. Die SPD könne mit „dem Duktus des Antrags“ nicht mitgehen. Ansonsten würde die SPD ja gerne, wenn möglich, eventuell, unter Umständen usw. sowieso immer die Kleingärtner_innen unterstützen (oder so ähnlich). Nadia Rouhani spricht ebenfalls zur juristischen Entwicklung. Marc Schulte befürchtet, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig werden könnte und erwartet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Er weist auf Vorgängerfehler hin und dass sich Herr Gröhler, als er noch verantwortlich war, nicht traute, den die Kolonie sichernden Beschluss zu unterschreiben. Ansonsten greift der Stadtrat Nadia Rouhani an und lobt sich für die Rettung der Hälfte der Kleingärten. Jurist Herz meldet sich ebenfalls zu Wort und lehnt den Antrag ab. Fazit: an den bekannten „Fronten“ bewegt sich nichts.

Jetzt noch Herr Naumann. Das Bezirksamt hätte das CDU-Piraten-Gutachten erst Anfang Mai erhalten. Am 2. Juni würde es nach Bewertung durch das Rechtsamt besprechen. Der Bürgermeister beschwert sich, dass in der Presse über ihn geschrieben wurde und nicht noch einmal nachgefragt worden ist. Das passiert auch anderen.

Abstimmung: Der Antrag wird abgelehnt.

Frohe Pfingsten allerseits!

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Veröffentlicht am 21. Mai 2015, in Uncategorized. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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