Sozial-Ausschuss statt Parteifest

Eigentlich findet gerade auch ein Fest in unserer Geschäftsstelle in der Behaimstraße statt, aber die Sache mit dem Zweiteilen bleibt schwierig.

Zu Beginn berichtet Herr Engelmann und nennt dabei auch ein paar Termine:
8. – 10. 6.: Sommerfeste der Seniorenwohnhäuser. Bezirksverordnete sollten teilnehmen und vorher Bescheid geben.
10.5., 15:30 Uhr Eröffnung des Weinbrunnens auf dem Rüdesheimer Platz
Die übrigen sind eigene Termine von Herrn Engelmann oder nicht im Bezirk.

Es gibt keine Fragen an die Verwaltung.

Anträge:

1. „Coffeeshops“ in Charlottenburg-Wilmersdorf
Diesen hatte letztlich der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr abgelehnt und Linda hat eine geänderte Variante verschickt und auf Papier verteilt.
Herr Wittke schlägt vor, den ursprünglichen und den Änderungsantrag abstimmen zu lassen, aber erst wird diskutiert. Linda begründet die Änderungen: nicht mehr „Coffeeshop“, Ort weggelassen (missverständlich) und Empfehlung ans Bezirksamt, sich an den aktuellen Diskussionen in Kreuzberg zu beteiligen (Betonung Modellprojekt).
Erfolgreiches Beispiel ist die Etablierung des interkommunales Modellprojekts zur Diamorphinabgabe. Ein Netzwerk kommunaler Projekte wäre begrüßenswert. Dazu gehört auch wissenschaftliche Begleitung und Teilnahme von Institutionen, Einbeziehung von Akteuren die gegen Cannabis sind und ein schlüssiges Präventionskonzept zum Kinder- und Jugendschutz.
Der Bezirk soll mit Kreuzberg zusammenschließen. Für deren Netzwerk sind bereits öffentliche Gelder geflossen.
Die Grünen wollen den Antrag in mehrere zerlegen. Die CDU befürchtet, dass Kinder und Jugendliche noch schneller mit Drogen in Kontakt zu kommen. Frau Drews entkräftet dies mit ihrer Berufserfahrung und stellt fest, dass die Grünen doch dafür wären. Die SPD bemängelt, es handelte sich nicht um ein Bezirksthema. Ansonsten fände Herr Wittke einen geregelten Verkauf von Cannabis wünschenswert.
Abstimmungen:
a) Empfehlung des WiOV-A zum ursprünglichen Antrag: 10 ja, 5 nein
b) Änderungsantrag: 5 ja, 10 nein
Schade!

2. Zwei Piekser können Leben retten!
wird zurückgezogen

3. Verbindliche Trinkprotokolle in Pflegeheimen
Die CDU ist aus formalen Gründen dagegen. Ich halte nichts von noch mehr Bürokratie, mit der Care-Arbeit ohnehin schon mehr als überlastet ist.
Frau Hansen berichtet, wie es zum Antrag kam und spricht sich gegen den Personalmangel in Pflegeheimen aus.
Frau Schwarz hält Anfragen für sinnvoller, in welchen Pflegeheimen es funktioniert, um die Erfahrungen weiterzugeben.
Abstimmung: 5 ja, 6 nein, 4 Enthaltungen

4. Seniorenmesse in Charlottenburg-Wilmersdorf
Frau Hansen berichtet von guten Erfahrungen in Tempelhof-Schöneberg. Dagegen hat die CDU Bedenken, ob das Bezirksamt das überhaupt leisten kann. Es wäre ohnehin nur ein Prüfauftrag und Herr Engelmann sieht recht aufgeschlossen aus, meint Frau Schwarz.
Ob die Seniorenvertretung hier mitmachen wollte, weiß niemand. Das soll aber die Prüfung u. a. ergeben.
Alle sind dafür.

5. Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk
Die CDU meint „durch Verwaltungshandeln erledigt“, weil Herr Engelmann vorhin auch über die aktuelle Situation im Bezirk und von der demnächstigen Sondersitzung der Sozialstadträte berichtet hat. Herr Engelmann betont, dass die Bezirke sowieso nichts zu melden hätten. Da kann man auch niemanden mehr einbinden, höchstens informieren.
Der Antrag wird vertagt.

6. Alphabetisierungsmöglichkeiten anbieten
Frau Hansen meint, das wäre eine Angelegenheit für Ehrenamtliche. An diese sollte die Idee weitergegeben werden und das Bezirksamt das nötige Material stellen. Die CDU fordert folgende Ergänzung „z. B. aus der Personalzuweisung Wachsende Stadt“.
In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es so gut wie keine Alphabetisierungskurse für nicht Deutsch-Muttersprachler_innen, die teilweise gar nicht lesen können. Offiziell wäre die Volkshochschule zuständig.
Ich halte Bildung immer für gut, aber bitte keine sinnarmen Hinweiszettel wie sonst für die Alphabetisierungskurse.
Abstimmung: alle dafür

7. Nachbarschafts-Café Eschenallee
Das selbe Thema wurde schon gestern im Integrationsausschuss angesprochen.
SPD und CDU möchten folgenden Einschub im Text: „sich beim Betreiber und beim LaGeSo einzusetzen“.
Abstimmung: alle sind dafür.

8. Leichterer Zugang zu VBB-Tickets für Asylsuchende
Ohne längere Diskussion stimmen alle, die dürfen, zu.

Verschiedenes:
* Eine neue Bürgerdeputierte wird begrüßt.

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Veröffentlicht am 30. April 2015 in Ausschüsse und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Michael Bäse

    Ich bin für Alphabetisierung. Und ich bin für ehrenamtliches Engagement. Allerdings darf es nicht überfordert werden. Und v.a.: Es darf nicht sein, dass sich die öffentliche Hand immer weiter aus der Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben zurückzieht und diese auf das Ehrenamt abwälzt. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Hier muss die öffentliche Hand zuerst ihrer Verpflichtung gerecht werden. Das Ehrenamt kann ergänzend tätig werden.

  2. Das stimmt!!!! Zuständig wäre letztendlich sowieso die Volkshochschule und dort gibt es auch die Fachkräfte. Wie der Prüfauftrag – das ist der Antrag schließlich – ausgeht, kann ich mir allerdings schon denken …..
    Das Thema Ehrenamtlichkeit ist insgesamt schwierig, ob jetzt für die Geflüchteten oder wenn es darum geht, Schulwände zu streichen oder was auch immer: der ewige Spagat zwischen berechtigten Forderungen und dem zu tun, was allerdringendst notwendig ist (während sich die Geforderten zurücklehnen, frei nach dem Motto „es macht ja eh schon wer“). An der Lösung denke ich noch …..
    (Der Hinweis auf diese selten unsinnigen Werbezettel – viel Text, wenig Bild – für Alfabetisierungskurse, die im Rathaus umherliegen, konnte ich mir an der Stelle aber nicht verkneifen. Ein wenig off-topic, aber wenn sich schon mal die Gelegenheit ergibt …..)

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