Formalbehinderungen im Ausschuss für Vertagungen

Das fängt ja gut an. Nur weil die, nach mir kommenden, Grünen unbedingt nebeneinandersitzen möchten, muss ich weiterrutschen (Zitat: „Der Pirat sitzt auch immer dort.“). Herr Prejawa, ebenfalls Grüner und Ausschussvorsitzender, ist noch wunderlicher und verweigert mir gleich einmal das Stimmrecht. Ich verweise auf das Rechtsamt, die Aussage von Frau Stückler von heute nachmittag und wundere mich, wovor die Überzahl der diversen Fraktionäre eigentlich solche Angst hat. Ein Schreiben von Frau Stückler habe ich leider nicht dabei. Na gut, dann lassen wir die Sache eben rechtlich entscheiden. Hätte ich nicht drei Anträge zu „verteidigen“, würde ich jetzt gehen.

Herr Prejawa will den ersten davon („Kiez Lewisham“ – DS 0777/4) mit Hinweisen auf andere Anträge, die ich auf die Schnelle nicht parat habe, wegbegründen. Herr Matern geht hier mehr auf die Sache ein, hält es aber für falsch, hier ohne Sigi zu entscheiden, und ich beantrage Vertagung, „um noch einmal mit der Fraktion zu sprechen“.

Zum Antrag zur Verkehrssituation am Kudamm/Schwarzbacherstraße bittet Herr Matern um Vertagung, weil ein versprochener geänderter Text noch nicht fertig ist.

Nun zum Coffeeshop-Antrag (DS 0883/4). Herr Prejawa will mir auch diesen Antrag ausreden. Die SPD behauptet, wir wollten das Bezirksamt nötigen, für den Cannabisverkauf zu sorgen. Es gibt Einwände, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg noch ewig dauern könnte. Marc Schulte hält den Antrag rechtlich für undurchfürbar. Herr Prejawa, der immer noch Probleme mit der Aussprache meines Namens hat, versucht weiterhin, mich zur Zurückziehung zu bewegen. Ich plädiere hartnäckig auf Vertagung. Die SPD, hier: Herr Al-Abed, besteht auf Abstimmung. CDU, SPD und eine Grüne bestehen ebenfalls darauf, mit dem unerfreulichen Ergebnis: 1 Ja – 10 Nein – 3 Enthaltungen. Ich darf nicht. Ob das Verfahren rechtlich so überhaupt in Ordnung ist? Hätte ich bloß mal Jus studiert!

Der Antrag zum Verkehrs- und Parkkonzept für die Messe (DS 0948/4) wird vertagt.

Was soll ich in der Runde noch zu unserem Antrag zur Ampel an der Mecklenburgischen Straße (DS 1074/4) sagen? Es kommt der Einwand, dass die Verkehrslenkung Berlin mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen wird. Die CDU spricht von einem Dialog-Display. Korrekterweise muss ich das Berichtsdatum auf den 30.06. ändern und dann – Überraschung! – stimmen alle, außer der CDU, die sich enthält, zu. Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der nächste Antrag fordert auch eine Ampelanlage, diesmal an der Reichstraße (1096/4). Diese halte ich ebenfalls für sehr sinnvoll. In der näheren Umgebung befinden sich eine Schule und ein Seniorenheim. Marc Schulte weist auf einen BVV-Beschluss hin, dass der Autoverkehrsfluss auf der Reichstraße beschleunigt werden soll. Herr Prejawa erklärt den damaligen Antrag etwas anders. Es gibt eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Beschlüssen, die mutmaßlich von der Verkehrslenkung sowieso abgelehnt werden. Mögliche Staus an der Reichstraße werden befürchtet. Ein Konzept für den Verkehr im Bezirk ist sicher keine schlechte Idee, das müsste allerdings bei anderer Gelegenheit intensiv besprochen werden. Mitten in der Begründung eines Antrags, auch wenn es nicht unserer ist, ist das eindeutig die falsche Stelle. Die Abstimmung ergibt 9 Ja – 5 Nein – 0 Enthaltungen; Dringlichkeit: einstimmig

Dann werden drei Fragen vom letzten Mal beantwortet, die ich nicht kenne.
Weitere Berichte:
* Bis 24.04. besteht eine „Dreckecken-Hotline“ der BSR. Das dürfte Herrn Sell sicher freuen …..
* Auf der Wilmersdorfer Straße soll in der Zeit vor dem Weihnachtsmarkt auf Wunsch der dortigen Gewerbetreibenden ein Halloween-Markt stattfinden.
* In der Kepplerstraße gab es wohl Beschwerden über den Lärm, wenn Gelenkbusse die Metallrampe für Rollstuhlfahrende ausklappen. Dies konnte durch Umfragen nicht bestätigt werden.

Fragen:
* Zur Ampel an der Berkaer Straße und dem nicht mehr vorhandenen Dialog-Display am Südwestcorso gibt es nichts Neues.
* Der Bürgerdeputierte der CDU sorgt sich um nicht ausreichend schnell nachgepflanzte Bäume und um ein umgefahrenes Straßenschild in der Assmannshauser Straße. Letzteres soll baldigst repariert werden.

Verschiedenes:
Der nächste Ausschuss findet zusammen mit dem Haushaltsausschuss am 29.04. (?) statt und ein paar Grüne beschweren sich, da sie in beiden Ausschüssen Mitglied sind darüber, dass die Sitzung nach ein paar Tagesordnungspunkten getrennt weitergehen soll. Wo ist deren Problem? Die haben doch wohl genügend Leute, um sich gegenseitig zu vertreten und denen spricht ja auch niemand das Recht dazu ab.

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Veröffentlicht am 16. April 2015 in Ausschüsse und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

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