Wohnsituation von Geflüchteten u. a.

Es beginnt mit Herrn Naumanns Bericht zur Eschenallee. Am nächsten Dienstag soll die Kapazität dort erschöpft sein. 44 Leute sind bisher aus der Gretel-Bergmann-Sporthalle gekommen und 56 aus der TU-Halle.
Gestern hat sich der Rat der Bürgermeister mit dem Thema befasst und beschlossen, dass die Kommunikation zwischen den Bezirken und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verbesert werden soll und dass die Bezirke ein Konzept (oder so ähnlich) erstellen sollen. Nach neuester Aussage von Senator Czaja sollen bis Ostern die Hallen geschlossen sein. Da hatten wir letztlich in der BVV aber anderes gehört …..
Das LAGeSo hatte mit SenStadt die Aufgabe, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen und zu finden. Insbesondere in den Außenbezirken sollen da Grundstücke gefunden worden sein. Heißt das etwa Container?

Nadia Rouhani ergänzt mit einem Kurzbericht vom Ehrenamtstreffen am letzten Mittwoch und weiteren Neuigkeiten aus der Eschenallee.

Her Naumann geht davon aus, dass das LAGeSo sich für die Wiederherrichtung der Gretel-Bergmann-Sporthalle verantwortlich zeigen wird.

Frau Hansen berichtet in zwei Worten von der Gründung von Willkommen in Wilmersdorf und erwähnt dabei Martina einschließlich deren Mitgliedschaft bei der LINKEn und Felicitas von Willkommen im Westend. Ich glaube meinen Ohren nicht zu trauen, finde es aber sehr nett von Frau Hansen.

Nun zu den Anträgen:

Antrag 1123/4 wird ohne längere Diskussion angenommen.

Zum Antrag 1105/4, der dem vorherigen ähnelt, merkt die SPD an, dass das Anliegen Sache des federführenden Haushaltsausschusses wäre. Herr Naumann möchte, dass die Stellen dem Integrationsbeauftragten zugeordnet werden sollten. Holger beschreibt die Unterschiede zwischen formaler bezirklicher Ehrenamtskoordination und selbst organisierter ehrenamtlicher Arbeit. Nadia berichtet, dass die Leiterin der Eschenallee es schön fände, wenn es standardmäßig eine Art Ehrenamtskoordination vor Ort gäbe. Das wäre sinnvoll. Die SPD enthält sich aus formalen Gründen. Alle anderen stimmen zu.

Antrag 1124/4: Herr Naumann beschwert sich über eine Formulierung in der Begründung, obwohl diese gar nicht zum Antrag gehört und polemisiert gegen die Grünen. Die CDU wird nicht zustimmen, weil der Antrag nicht realistisch, d. h. in Berlin nicht umsetzbar, wäre. Herr Naumann spricht dazwischen, übrigens zustimmend. Holger beschreibt, dass eine andere Art der Flüchtlingsunterbringungen in Berlin noch vor 20 Jahren, bei ähnlichen Flüchtlingszahlen, möglich war und hält den Antrag für etwas mutlos, gleichwohl zustimmungswürdig. Die SPD will aus den selben Gründen wie die CDU nicht zustimmen. Herr Prejawa weist darauf hin, dass Münster und Charlottenburg-Wilmersdorf sehr wohl vergleichbar sind, alleine schon aufgrund der fast gleichen Einwohnerzahl. Was ich auch schon angemerkt hatte war, dass sehr wohl auch Ziele angestrebt werden können, die nicht nächste Woche schon umgesetzt werden können. Es gibt eine längere Diskussion und man merkt Herrn Naumann bei seinem Vortrag an, dass er mal Lehrer gelernt hat. Leider driftet die Debatte ein bisschen in Richtung „Verdrängungswettbewerb“ und anderes, was mich an der Stelle sehr bekümmert.
[Herr Naumann scheint den Blog hier zu lesen und wir ärgern uns gerade übereinander.]
Herr Prejawa berichtet noch von guten Beispielen in Gegenden, in denen andere unterstellen, dass es dort mit einer Willkommenskultur schwierig werden könnte.
Der Antrag wird ansonsten vertagt, um den nicht allzu harten Text noch ein wenig weichzuspülen.

Und nun auf Anregung von Hern Spangenberg eine Schweigeminute für die Opfer des gestrigen Flugzeugabsturzes. Vielleicht beantrage ich Ähnliches auch bei den nächsten Ertrunkenen im Mittelmeer, beim nächsten Fabrikbrand in Bangla Desch oder anderswo?

Herr Naumann erklärt, warum die Tagesordnungspunkte 7, 8, 9 nochmal in den Ältestenrat zurück sollen. Dabei geht es um die Anzahl der Ausschüsse, in die die Anträge überwiesen worden sind. Holger zitiert die Geschäftsordnung, dass Austausch über welche Themen auch immer in Ausschüssen möglich ist. Der Antrag unter Punkt 10 ist bereits mit Konsens beschlossen worden.

Herr Naumann berichtet vom Ergebnis der AG Besiktas. Beschlossen wurde, dass der Haushaltsausschuss der BVV empfehlen soll, dass diese sich für die Aufnahme von Verhandlungen für unsere 22. Städtepartnerschaft einsetzt. Erst dann dürfte das Bezirksamt offiziell aktiv werden. Zivilgesellschaftliche Kontakte gäbe es bereits.
(Mir fällt gerade eine Kleine Anfrage dazu ein.)
Der Partnerschaftsverein, in dem Frau Halten-Bartels Mitglied ist, (Charlottenburg oder Wilmersdorf?) begrüßt die Sache.

Sitzungsplanung bis zu den Sommerferien:
April: Einladung an die Frau vom Jobcenter, die letztlich wegen Krankheit nicht konnte
Mai: Besuch in der Eschenallee
Juni: Interkulturelle Pflege
September: Herr Naumann wünscht sich einen Themenschwerpunkt Interreligiöser Dialog.

Mitteilungen und Fragen:
* Herr Naumann bittet um eine Rückmeldung zum Internationalen Anti-Rassismus-Tag am Pangea-Haus. Nadia berichtet kurz.
* Der Bezirk hat sich beim Demokratiebündnis den Bundesministeriums für Familie angemeldet und den Zuschlag erhalten. Am 16.04. findet ein erstes Treffen statt, leider wieder einmal parallel zu einem Ausschuss.
* 18./19.09.: Treffen mit jemandem aus den Partnerstädten zum Thema Arbeit der Integrationsbeiräte. Bestimmt wird das noch einmal genauer bekannt gegeben.

Verschiedenes:
* Frau Halten-Bartels regt an, die Gästeauswahl bzw. -anzahl etwas sparsamer zu handhaben. Frau Hansen fordert, dass der Ausschuss in Zukunft vorher beschließt, wenn Gäste aus dem Abgeordnetenhaus eingeladen werden.
* Nadia lobt die Polizei, insbesondere die Kollegin, die sich für den Zugang zur Gretel-Bergmann-Sporthalle eingesetzt hatte. Da hat sie recht. Der BSC hatte, wie Herr Fenske berichtet, anscheinend keine Probleme beim Zugang, andere mussten leider andere Erfahrungen machen.

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