Wegeleitsystem im Rathaus und mehr

Heute bin ich wieder mal (stimmberechtigte) Piratin. Nein, keine Sorge und kein Grund für Gerüchte. Ich vertrete Sigi Schlosser, der zeitgleich zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit der Cornelsenwegwiese musste.

Entgegen der Tagesordnung beginnt die Sitzung bei Punkt 5, den Fragen an die Verwaltung.
* Unter anderem geht es ums Wlan im Rathaus auch außerhalb des BVV-Saals. Das ist so ganz und gar nicht Frau Königs Spezialgebiet und sie lässt die Sache vom Rechtsamt überprüfen. Das kann dauern ….
* Welche Gebäude im Bezirk gehören wem? Dazu wird eine Liste aller Grundstücke, die an den Liegenschaftsfonds abgegeben worden sind, herumgereicht. Was noch im Bezirksbesitz ist, wird von der Abteilung Stadt verwaltet; nur diese könnte da Auskunft geben. Frau König wird in ihrer Abteilung aber auch noch einmal um eine Liste bitten, die es in der nächsten Sitzung geben soll.

Mitteilungen:
* Es gab wieder einmal Einbrüche in Schulen: Anfang Februar in der Peter-A.-Silbermann-Schule, wo auch Schlüssel gestohlen wurden.
In der Waldschulallee gab es einen Einbruch ins Hausmeisterbüro. 2 Generalschlüssel wurden entwendet.
Bei Schlüsseldiebstahl muss die gesamte Schließanlage ausgetauscht werden, was sehr teuer ist und wofür es keine Versicherung gibt. Ein Ersatz durch schlüssellose Systeme ist bislang noch nicht geplant.
* Der Senat hat die neue WAV (?) beschlossen, was aber anscheinend noch nicht rechtsgültig ist. An der Stelle fehlt mir jetzt die „Vorgeschichte“.
* Es wird die Überlegung angeregt, das Stadtteilzentrum Halemweg nach Harald Poelchau zu benennen, obwohl die gleichnamige Schule sich inzwischen woanders befindet.
* Im 6. Stock des Dienstgebäudes Hohenzollerndamm wurden Schadstoffe (Naftalin) festgestellt. Betroffen ist vor allem die Volkshochschule, die nun Ausweichräume erhält. Ein Sanierungskonzept wird gerade erstellt.
* Frau König berichtet von der gestrigen Einbürgerungsfeier und dass es da Catering gab. Das ihr dafür zugestandene Geld orientierte sich an den Kosten, die früher einmal (2010) ausgegeben wurden. Damals sollen, laut Frau König, alle in der BVV vertretenen Parteien für die Streichung der Schnittchen gestimmt haben. Was haben die sich bloß dabei gedacht? Jedenfalls sind die Preise sind inzwischen auch bei den gemeinnützigen Vereinen erheblich gestiegen. Für gestern gab es am Ende nur ein Angebot, das halbwegs bezahlbar war, aber auch mit ehrenamtlichen Kellnern arbeitete.
Frau Hansen fand die Veranstaltung gestern, auch alle Ansprachen, sehr gelungen. Mir hat sie ebenfalls gefallen, wenngleich es nicht jede einzelne Rede war, die mich begeisterte.
* Im Zusammenhang mit dem Schölerschlösschen soll es noch Bürgerinformationen – womöglich eine Ideenwerkstatt – zum Konzept geben. Anscheinend bestehen da größere Unterschiede bei den Wünschen der Nachbarschaft.
* Der Mietvertrag für das Haus Pangea ist unterschrieben worden. Diese Information hatte allerdings schon Herr Naumann im letzten Pangea-Beirat bekannt gegeben.
* In den Fluren des Rathauses soll es nach 16 Uhr Drogenabhängige geben. Der Wachschutz im Rathaus ist bis 15 Uhr anwesend. Frau König und Herr Engelmann wollen die Sache im Bezirksamt zur Sprache bringen. Allerdings kostet jede Stunde mehr Wachschutz Geld, das bekanntlich nicht allzu reichlich vorhanden ist.
Die Toiletten im Haus werden „zu vielfältigen Zwecken zweckentfremdet genutzt“ und das wäre nicht nur zum Drogenkonsum, sagt Frau König. Jetzt bin ich aber am Grübeln, was sich denn so alles auf Toiletten im Rathaus machen lässt …..
Einen Diebstahl von Wasserhähnen wie zuletzt beim BND habe es noch nicht gegeben. Mitgenommen würde jedoch so gut wie alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Herr Seemann schlägt den Einbau von Feuchtemessern einschließlich Alarmsystem vor, um eventuelle größere Schäden zu vermeiden. Den Zusammenhang verstehe ich gerade nicht.
* Es gab Verzögerungen bei der Zustellung der BVV-Unterlagen durch die Pin AG. Abgesehen davon, dass ich ohnehin alles, was möglich ist, lieber online bekomme und lese, halte ich die Pin AG, was deren Arbeitsbedingungen betrifft, nicht für die geeigneteste Firma, die die öffentliche Hand beauftragen sollte. Obwohl, die Post hat auf diesem Gebiet inzwischen leider auch sehr nachgelassen.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden vertagt, weil die davor mitberatenden Ausschüsse die Anträge noch nicht bearbeitet haben. Einer davon wäre meiner zum Kriegerdenkmal im Lietzenseepark gewesen.

Von CDU und SPD gibt es einen Antrag zur Verbesserung des Wegeleitsystems im Rathaus. Den Antrag finden wir gut, denn jede_r von uns ist bereits öfters Besucher_innen, die sich verlaufen hatten, begegnet. Gerne hätten wir ihn aber noch um eine Textergänzung zur Barrierefreiheit erweitert, welche Herr Kaas-Elias, der sich etwas schneller gemeldet hatte, mir quasi aus dem Mund nimmt. Frau König berichtet über das Leitsystem im Rathaus insgesamt. Dabei lehnt sie barrierefreie Systeme aus Kostengründen gewissermaßen ab. Ansonsten erklärt sie ansatzweise das farbliche Leitsystem.
Trotz des vorherigen Hinweis eines Grünen, halten alle großen Fraktionen unseren Ergänzungswunsch „auch für Menschen mit Behinderungen“ für überflüssig, weil im Bezirk sowieso immer Barrierefreiheit mitgedacht würde. Nun ja, die Erfahrung sagt da eigentlich etwas ganz anderes. Auch der Verweis auf die Finanzen lässt an der Stelle wenig hoffen, ebenso der von Frau König erwähnte Denkmalschutz. Fazit: Barrierefreiheit und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es also nur nach Wetter-, Kassen- oder sonstwas Lage. Ich könnte eigentlich zum wiederholten Mal auf die Gesetzeslage in Österreich verweisen, wo das Rathaus ab 1. Jänner 2016 absolut barrierefrei sein müsste, spare ihn mir aber angesichts der versammelten, vorab beschlossenen Uneinsichtigkeit. Unser Änderungsvorschlag wird mit einer Gegenstimme abgelehnt.
Der ursprüngliche Antrag wird einstimmig angenommen – er ist zwar unzulänglich, aber auch nicht verkehrt – und auch die Dringlichkeit.

Es liegen zurzeit zwei Bewerbungen fürs Schiedsamt vor. Frau Hansen wird die beiden Personen zur nächsten Sitzung einladen.

Jetzt wird es nicht-öffentlich. Es geht dabei nicht um wirklich spektakuläre Sachen, soweit ich das einschätzen kann. Weitersagen darf ich sie trotzdem nicht. Dafür musste ich ganz am Anfang meiner BVV-Zeit ein Papier unterschreiben.

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Veröffentlicht am 18. März 2015 in Ausschüsse und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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