Wieder keine Chance für Frau Margarethe

Es kommt nicht oft vor, dass ein Fernsehteam bei einer Ausschusssitzung dabei ist und schon gar nicht, dass Piraten und LINKE. der Grund dafür sind. Diesmal war es so und Marc Schulte versäumte die Gelegenheit, ins Bild zu kommen, denn er war verhindert und wurde von Elfi Jantzen vertreten. Pressevertreter waren übrigens auch da.

Die Tagesordnung war entmutigend lang, aber gleich zu Beginn wurden drei Anträge vertagt. Es fing dann mit den Mitteilungen und Fragen an, bei denen sich die Staadträtin eher kurz fasste. Hier unter anderem:
* Es gibt zwei Straßenumbenennungsvorschläge: eine Firma möchte die Keplerstraße – davon gibt es in Berlin zwei – in Watzlaustraße oder so ähnlich benannt wissen und die Stadt Plötze hätte gerne eine Straße in Frankstraße umbenannt. Über den letzten Vorschlag wird wohl die Gedenktafelkommission beraten, ob da nicht eine Tafel oder eine Stele möglich wäre.
* Zu einer möglichen Beteiligung der thailändischen Botschaft bei der Gestaltung des Preußenparks gab es ein erstes Gespräch, jedoch noch kein Ergebnis.
* Nachdem es die Senatsverwaltung zulässt, sind nun auch im Bezirk Begräbnisse nach islamischem Ritus möglich.
* Am 25./26.06. soll ein Workshop zum Umbau der Kreuzung Masurenallee/Neue Kantstraße/Messedamm stattfinden.
* Verteilt wird die obligate Baumfällliste und eine Statistik zu Kleingärten, von der es genau fünf Exemplare gab. Meines muss irgendwer eingesteckt haben. Wer daran Freude hat – ich kann die Zettel jederzeit bei den „Nachbarn“ bekommen.
* Gefragt wird nach dem Projekt Zukunfts-irgendwas. Dazu muss vor ein paar Stunden eine E-Mail von der Bürgerinitiative (BI) Bundesplatz, die sich bewerben möchte, gekommen sein. Die ganze Angelegenheit ist recht kurzfristig (Einsendeschluss 27.03.) und die BI müsste die Unterlagen selbst vorbereiten. Wenige Bezirksverordnete wissen, worum es geht, reden aber umso ausführlicher darüber. Vermutlich wird es einen Antrag um Unterstützung in der BVV geben.

Der erste Antrag ist der – inzwischen arg weichgespülte – der Grünen zum „Essbaren Bezirk“. Dem bin ich vor längerer Zeit beigetreten, als es darin nicht nur um einen Workshop, sondern tatsächlich Obstbäume auf Wiesen ging. Mut ist halt nicht die Sache der Grünen. Obwohl es im Grunde nur um eine Veranstaltung geht, machte sich die CDU gleich reichlich Sorgen um die Gefahren durch heruntergefallene Äpfel, mögliche Schadstoffbelastung usw. Auch andere Bäume verursachen unter Umständen Schäden, worauf ich hinwies und auch auf die Stadt Seattle, die vor ungefähr einem Jahr ein ähnliches Projekt ins Leben gerufen hat. Die SPD rang sich immerhin zur Unterstützung der Forderung nach einem Workshop durch, bei einer wirklichen Umsetzung wären sie dagegen gewesen. Während sich die CDU enthielt, stimmten alle anderen zu.

Den Antrag für „Sicherheit für öffentliche Plätze und Grünanlagen“ begründet Frau Pinkvoss-Müller und fast alle sind dafür. Sigi Schlosser enthält sich.

Dann waren wir dran und ich gab mir alle nur erdenkliche Mühe bei der Begründung, warum Margarethe von Witzleben die geeigneteste Vertreterin ihrer Familie für Witzlebenstraße und -platz wäre. Da hätten aber vermutlich auch alle rhetorischen Koryphäen der Weltgeschichte auftreten können. Gegen den betonierten Widerstand der großen Fraktionen wären auch sie chancenlos gewesen.
Herr Herz störte sich am Begriff „Militarist“ in der Begründung und erzählte die ebenso alte wie unrichtige Geschichte vom Kauf des Geländes, das Herr von Witzleben gewissermaßen der Bevölkerung geschenkt hätte. Herr Dr. Murach hielt gleich einen Vortrag zur ruhmreichen Geschichte Preußens. Jenny Wieland fand die Idee nicht schlecht, betonte aber die Unumstößlichkeit der Straßenumbenennungsverordnung, die Frau Jantzen vorher auch schon erwähnt hatte und wozu es eine kaum verständliche Stellungnahme aus der Senatsverwaltung gab. Erstaunlicherweise konnte sich die CDU allerdings vorstellen, einen anderen Ort nach Frau Margarethe zu benennen. Ansgar Gusy wand sich sichtlich und Herr Tillinger hatte wohl übersehen, dass selbst in der Schweiz die Fasnacht mittlerweile vorbei ist und hielt eine Ansprache, die jedem Büttenredner zur Ehre gereicht hätte. Auf Sigis und meine Einwände ging niemand ein. Besonders traurig fand ich insbesondere, dass auch diesmal das Votum des Beirats von und für Menschen mit Behinderung von allen mit gepflegtem Desinteresse übergangen wurde. Wozu gibt es eigentlich Beiräte, wenn sich niemand um deren Meinung kümmert?
Am Ende enthielt sich immerhin der grüne Bürgerdeputierte und mit einer Gegenstimme wurde der Antrag abgelehnt.

Zur „altersgerechten Möblierung im öffentlichen Raum“ meinte Elfi Jantzen, dass in Zukunft auf größere Vielfalt bei Bänken geachtet werden soll. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Zur Erweiterung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission um das Wort Grünflächen im Zusammenhang mit Barrierefreiheit berichtete Frau Jantzen nebenbei, dass es für die Umgestaltung des Hofs der Joao-Miro-Grundschule und des Spielplatzes in der Knesebeckstraße Mittel aus dem Programm Aktive Zentren geben soll. Auf Barrierefreiheit soll dabei entsprechend des Designs for All geachtet werden. Nach den Sommerferien wird es Beteiligungsprozesse mit den Nutzer_innen geben. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Weil der Kulturausschuss ihn noch nicht beraten hatte, wurde auch der Antrag „Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke“ vertagt.

Blieb nur noch der Punkt Verschiedenes. Hier ging es um die Überquerung des Bundesplatzes, wofür es einen Antrag gibt. Diesen hat die Senatsverwaltung bislang liiegen gelassen, da es keine Untersuchung darüber gibt, wie viele Leute die (bislang) nicht existierende Querung benutzen oder benutzt haben. ?????????????

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Veröffentlicht am 4. März 2015 in Ausschüsse und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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