Verlorene Zeit im „Sozial“ausschuss

Weil diesmal im sogenannten Sozialausschuss das Thema Flüchtlingsunterbringung auf der Tagesordnung steht und noch unser Coffeeshop-Antrag, gehe ich also wieder einmal hin.

Als ich von einem anderen Termin etwas verspätet komme, wird gerade über das „Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015 des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf“, das der Geschäftsführer, Herr Peikert, vorgestellt hat, gesprochen. Was ich dabei aus dem Kolleg_innenkreis nebenbei erfahre, ist dass laut Herrn Peikert die Arbeitslosenzahlen im Bezirk wohl gesunken sind und zwar weil die Leute sich die Miete im Bezirk nicht mehr leisten konnten und weggezogen sind. Das ist dramatisch.

Ich bin bekanntlich nicht Mitglied des Ausschusses und habe das Papier, um das es geht, nicht erhalten. Wenigstens höre ich beiläufig was zum neuen Asylbewerberleistungsgesetz, das ab kommendem Monat in Kraft tritt. Demnach sollen Geflüchtete bereits nach 18 Monaten vom Sozialamt ans Jobcenter überwiesen werden. Herr Pekert äußert sich nicht sehr hoffungsfroh über seine neue Kundschaft. Überhaupt finde ich die Sprache, in der hier über Menschen geredet wird und die Haltung dahinter ziemlich gruselig. Spätestens bei einem Wort wie „Minderleister“ würde ich gerne laut aufschreien, bin aber leider zu wohlerzogen.

Die Aussprache zieht sich ohne Ende, insbesondere durch Herrn Peikerts Talent beim Monologisieren. Der Vorsitzende, Herr Wittke, macht allerdings auch so gut wie keine Anstalten, einzugreifen. Die Zeit vergeht und ich frage mich, ob ich möglicherweise umsonst gekommen bin. Dabei wüsste ich so gerne, wer denn nun Betreiber der Eschenallee geworden ist und ich habe auch mehrere brennende Fragen von Willkommen im Westend zu den Sporthallen dabei. Unseren Antrag würde ich auch sehr gerne heute noch besprochen wissen.

Dass schließlich die drei „Flüchtlingsanträge“ vertagt werden, ist nicht überraschend. Da sollte ja der Integrationsausschuss als erster beraten, was gestern nicht mehr der Fall war.

Dafür gibt es jetzt die Mitteilungen der und die Fragen an die Verwaltung. Herr Engelmann berichtet:
* Zum Masernfall in der Wald-Oberschule stellt zurzeit das Gesundheitsamt fest, wer geimpft ist und wer mit dem kranken Schüler in Kontakt war. Auch in einer Kita und einer Großpflegestelle gibt es im Moment Masern.
* Das Entscheidungsgremium zum Stadtteilzentrum Charottenburg-Nord hat am Freitag getagt und die Konzepte der Anbieter geprüft. In der Folge hat der Stadtteilverein Tiergarten, der bereits vor Ort tätig ist, den Zuschlag erhalten.
* Es wird eine Berliner Kampagne für Darmgesundheit geben, woran sich auch unser Gesundheitsamt zusammen mit drei Krankenhäusern im Bezirk beteiligen wird.
* An der Gervinusstraße wurde ein Einwurfcontainer für gebrauchte Spritzen, vorerst bis Ende März, aufgestellt. Wenn er sich bewährt, bleibt er.
* Am 14.03. findet die Ehrenamtlichen-Ehrung im Wintergarten statt und am 18.03. eröffnet der Seniorenclub Wallotstraße.

An der Stelle kann ich zumindest eine meiner Fragen loswerden, auch wenn mich Herr Wittke erst nicht sieht und dann etwas ungnädig aufruft. Weil in der Wald-Oberschule auch mehrmals pro Woche der ehrenamtliche Sprachunterricht für die Menschen in der TU-Sporthalle stattfindet, erkundige ich mich danach, welche Vorsorge für die Geflüchteten vorgesehen ist. Eine Masern-Epidemie in der Halle wäre schließlich eine schlimme Sache. Herr Engelmann wiederholt alles, was er vorher schon gesagt hat, nicht mehr. Daraus vermute ich einmal, dass sich da bislang niemand Gedanken gemacht hat, was doch etwas armselig ist.

Es wird noch zu einer geplanten Infofahrt des Ausschusses zum „Alzheimerdorf“ De Hogeweyk gesprochen. Das Bezirksamt würde sich eventuell irgendwie beteiligen oder so. Die Fraktionen sollen bis zum 11.03. Bescheid geben, wer mitfahren möchte.

Endlich könnte es mit dem nächsten Tagesordnungspunkt interessant werden: Flüchtlingsunterbringung in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist aber bereits eine Minute nach 19 Uhr, die Sitzung wird beendet und alles Restliche vertagt. Wie ärgerlich!
Immerhin kann ich Herrn Engelmann noch kurz ansprechen und nach dem Betreiber der Eschenallee fragen. Laut meinen Notizen und dem Bericht des Tagesspiegels zur Infoveranstaltung am Freitag, sollte doch gestern nach Ablauf der Ausschreibung die Vergabe erfolgen und heute der Name bekannt gemacht werden. Herr Engelmann versucht mir zu erzählen, dass es geheißen hätte, die Entscheidung fiele heute und die Bekanntgabe fände morgen statt. Nebenbei versucht er, mich noch wegen eines Flugblattes, das einige junger Antifa-Leute bei der Veranstaltung verteilt hatten (und das mir auf den ersten Blick keineswegs übertrieben oder in der Sprache überzogen erschienen ist), anzugreifen. Ich wundere mich und weiß nicht, warum ich ein etwas ungutes Gefühl habe ….

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Veröffentlicht am 26. Februar 2015 in Ausschüsse und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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