Integrationsausschuss zum Aufregen (Thema Unterbringung Geflüchteter)

Herr Naumann hat immer noch frei: Herr Engelmann vertritt ihn. Die Referentin zum Thema „Integration in den Arbeitsmarkt“ lässt sich wegen Grippe entschuldigen. Da sind jedoch aus dem Abgeordnetenhaus Herr Krüger (eingeladen zum Tagesordnungspunkt „Aktuelle Unterbringunssituation von Flüchtlingen im Land Berlin“) und Frau Radziwill (spontan). Ach ja, Wahlkampf …….

Weil der Aufbau der Technik noch dauert, berichtet erst Herr Engelmann:
* Für das Band für Verständigung in Berlin und Brandenburg findet die Verleihung diesmal am 9.7. im Berliner Rathaus statt. Lea Löhlhöffel und Eva Krüll sind nominiert. Beide wären eine gute Wahl.

Mit Piratenhilfe und einem Verlängerungskabel klappt es schließlich mit der Technik und Infothek 88Vier, die neuen Mieter im Pangea-Haus stellen sich – für mich inzwischen zum 3. Mal – vor. Dabei meint der Mensch bemerken zu müssen, dass Leute über 40 oder 50 nicht an den Computer gehen. Vielleicht hätte ich vorhin doch nicht zum Mietvertrag zustimmen sollen? Auch die Vertreterin von YCBS, die sich den Raum teilen werden, ist da und erzählt ebenfalls etwas von jungen Leuten. Abgesehen davon machen die Vereine einen interessanten Eindruck und dürften ein Gewinn fürs Pangea-Haus sein.

Nun Herr Krüger und wir erfahren erst einmal nicht so viel über die Flüchtlingsunterbringung, sondern, dass er Lehrer für Französisch, Geschichte und Latein war und sonst noch dies und das, aber auch dass er Sprecher der CDU im Hauptausschuss ist. Angeblich ist er intensiv auch mit den Oppositionsfraktionen im Gespräch zum Thema Flüchtlinge ….. Ich fühle mich mit Details müde getextet. Ach ja, der Senat konnte nur auf die überraschenden Situationen reagieren. Rund 40% der Menschen im Asylverfahren soll in Wohnungen untergebracht sein. Sicher? Wo?
Selbst Herr Engelmann sieht nach 10 Minuten Vortrag etwas müde aus.

Da sie schon einmal da ist, sagt Frau Radziwill auch etwas. Jedenfalls hat sie die heutigen Zahlen aus dem LaGeSo dabei:
Aktuell gibt es in Berlin 1168 Plätze für Geflüchtete in Charlottenburg-Wilmersdorf, von denen 1157 belegt sind. In ganz Berlin sind nach letztem Stand rund 14800 Flüchtlinge.
Man bemühe sich um Verbesserungen im LaGeSo, beispielsweise durch ein Umsetzungsmanagement (= dass Leute aus den Turnhallen in andere Unterkünfte umziehen). Echt? doch schon?
Ich bemerke, wie ich mich aufrege und Herr Engelmann sieht immer noch müde aus.

Nebenbei erfahren wir noch, dass das Krankenhaus Heckeshorn laut Frau Halten-Bartels leer stehen soll. Auch, dass die Gretel-Bermann-Sporthalle gerüchtehalber doch noch bis Mai belegt bleibt – niemand widerspricht. Dort sind übrigens auch Schwangere untergebracht.
Alle Welt rechnet mit demnächst mehr Geflüchteten. Die Ukraine wird von CDU und SPD erwähnt. Dann scheint es ja echt eine hervorragende Idee zu sein, Waffenlieferungen und militärische „Unterstützung“ mehr oder weniger direkt zu befürworten.
Weiterhin werden am Freitag das LaGeSo und der Liegenschaftsfond in der Eschenallee den Mietvertrag unterschreiben. Der ausgewählte Betreiber, der nach den Aussagen bei der Einwohnerversammlung vom Freitag eigentlich feststehen müsste, wird übrigens nicht genannt.

Jetzt bin ich kurz davor, eine sichtbare Krise zu bekommen. Die Polizei hat letztlich zweimal die Gretel-Bergmann-Sporthalle besucht und berichtet:
In der Halle gibt es eine (!!!!) Sozalarbeiterin für 200 Menschen. Diese benutzt, mangels technischer Ausstattung ihr privates Handy, hilft den Geflüchteten beim Ausfüllen der Meldebescheinigungen und wird dafür vom Bürgeramt Steglitz-Zehlendorf auch noch – an der Beleidigungsgrenze – kritisiert.
Der Leiter, ein Herr Weidt (?) vom nicht ganz unbekannten Betreiber PeWoBe ist der Polizei durch unglaublich ignorantes Verhalten aufgefallen. Auf Fragen nach der Schulanmeldung der Kinder in der Halle hat er schlicht die Unwahrheit gesagt, dafür aber erklärt, dass aus ökonomischen Gründen keine weiteren Sozialarbeiter eingestellt werden.
Ehrenamtliche dürfen nur mit polizeilichem Führungszeugnis in die Halle.
Es gab wohl Kontrollen des LaGeSo. (Anmerkung: Was haben die da nicht überprüft bzw. bemerkt?)
Nur ein Teil der Leute hat einen Impfschutz erhalten ….. Eine ernsthafte Kontrolle ist mehr als nötig und die dringende Frage, ob der Beteiber überhaupt geeignet ist, stellt sich.
Die Polizei hat ihren Bericht auch ans LaGeSo geschickt, aber vorerst keine Antwort erhalten.

Auf die sehr kritischen Nachfragen von Holger, mir und teilweise einigen anderen erzählt Herr Krüger weiterhin viel wenn der Tag lang ist und versucht, wie schon zuvor die Situation schön zu reden. Laut ihm und Frau Radziwill hätte es zwar ein paar kleinere Probleme gegeben und das Land wäre vom Kommen so vieler Menschen auf der Flucht überrascht worden usw., aber man hätte alles mehr oder weniger im Griff und würde sich – auch gemeinsam mit den Oppositionsparteien – sehr bemühen oder so ähnlich. Die heutige Pressemitteilung des Flüchtlingsrats scheinen die Herrschaften nicht zu kennen. Auch unsere Schilderungen der tatsächlichen Situation interessiert wenig und wir müssen uns statt dessen, in Nebensätzen, ein paar weniger freundliche Bemerkungen über unsere Parteien anhören. Dass auch DIE LINKE. in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung durch den Personalabbau und Verkauf von Wohnungen Fehler gemacht hat, stimmt ja, aber das ist mit Sicherheit nicht die einzige Ursache der aktuell so desolaten Zustände. Und, liebe CDU, wenn ihr schon Unfug erkennt, dann macht ihn nicht verstärkt weiter, sondern macht es besser!

Die drei Anträge zur Unterbringung der Geflüchteten und zur Unterstützung der Ehrenamtlichen werden, nachdem die Zeit schon überzogen ist, vertagt. Eine Sondersitzung wäre nicht sinnvoll, da noch andere Ausschüsse im Anschluss an den Integrationsausschuss damit beschäftigt sind und ihrerseits wohl nicht auch Sondersitzungen machen wollen.

Im Anschluss tauschen Holger und ich uns noch mit der Polizei aus und es dauert ein wenig, bis ich mich wieder gesammelt habe.

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Veröffentlicht am 25. Februar 2015 in Ausschüsse und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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