Ausschusshopping Umwelt – Haushalt

Reichlich Gäste haben sich im Umweltausschuss zum Thema „Müllabsauganlage Schlangenbader Straße“ eingefunden. Zum zukünftigen Müllkonzept gibt es einen Vortrag mit Präsentation von Frau Benkenstein von der degewo.
Ein Teil der Entsorgungsanlage gehört der degewo, der andere der BSR. Im Berliner Durchschnitt landen nur 48% des Weggeworfenen im gewöhnlichen Hausmüll, in der Müllabsauganlage Schlangenbader Straße 87%. Nach einer Umfrage bei den Mietern würden diese ihren Müll ohne den Müllschlucker ungefähr wie alle Berliner_innen trennen. Damit würden auch die Nebenkosten sinken. Eine Sanierung und zeitgemäße Wartung der Anlage wäre dagegen sehr teuer.

Die Mieterinitiative befürchtet eine zusätzliche ökologische Belastung, eine Verkleinerung der Ruhezonen an den Häusern und Verlust von Komfort. Kritisiert wird, dass die degewo die Mieter_innen nicht ausreichend zum Thema Mülltrennung schult und dass die vorhandene Anlage einfach vernachlässigt wurde und deshalb nun mangelhaft („auf dem Stand der 70er Jahre“) ist. Befürchtet wird auch, dass die Schließung ebenfalls reichlich Geld kosten könnte.

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Einschub Haushaltsausschuss (findet im Nebenraum statt):
Der Antrag zur fairen Beschaffung von Schutz- und Arbeitskleidung wird vertagt. Die SPD will noch mal juristisch prüfen lassen, Herr Naumann scheint wenig begeistert und sowohl er als auch ich informieren uns im Detail nochmal in Bremen, wie es dort funktioniert.
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Wieder zurück im Umweltausschuss: der Tagesordnungspunkt Müllschlucker ist noch akut und ich bin jetzt nicht ganz über die Diskussion auf dem Laufenden. degewo/BSR und Mieterini scheinen sich zumindest nicht nähergekommen zu sein. Frau Siele sagt, dass es das Problem der anscheinend niemals gewarteten Anlage schon vor sieben Jahren in der BVV gegeben haben soll. Warum wurde es damals eigentlich nicht gelöst?
Im Ausschuss sind wir jetzt auch nur ein bisschen gescheiter als vorher. Ob es ausreicht, um dem Antrag der CDU (DS 1032/4) zu- oder dagegenzustimmen? Ich finde es schon mal sehr freundlich von der CDU, sich hier so nett für Mieter_innenrechte bzw. -wünsche auszusprechen. Alle anderen Fraktionen äußern sich – nachvollziehbar – gegen den Erhalt der Müllschluckanlage. Dass es dazu allerdings so vieler Wortmeldungen bedarf ……

Antrag „Umweltverbund stärken – Keine Sonderprivilegien für E-Pkw“ der SPD: seine Begründung nutzt Herr Dr. Murach hauptsächlich zum Lob seiner Partei auf allen möglichen Ebenen, während ich praktische Argumente kaum heraushöre. Außerdem wird dabei gleich mal noch der halbe Text geändert. Alle Anwesenden finden E-Mobilität schick, trotzdem stimmt die CDU dagegen.

Weil die Zeit um ist, gibt es nur noch ein paar Mitteilungen:
* Seit diesem Monat gibt es ein Repaircafé bei abw (jeden ersten Mittwoch?)
* Wegen drei Baumaßnahmen werden 80 + 38 + 7 Bäume gefällt.
* Schienenlärm wird ab nächstes Jahr nicht mehr priviligiert gegenüber anderem Lärm berechnet. Bisher musste erst bei einem höheren Wert Schallschutzmaßahmen usw. vorgenommen werden.

Ach ja, Frau Drews hatte zum Einstand als Ausschussvorsitzende Krapfen für alle mitgebracht.

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Veröffentlicht am 11. November 2014 in Ausschüsse und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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