Oktober-BVV (wieder nicht live)

Und wieder funktionierte das Wlan im BVV-Saal nicht richtig und die Audioaufnahme war auch noch ausgefallen. Dass wir, im Gegensatz zu manchem Ort in der Provinz und obwohl es vor rund drei Jahren einen entsprechenden Antrag gab, noch immer keinen Livestream von unseren Sitzungen anbieten, wirft kein gutes Licht auf Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie es auch sonst um den oder jenen Aspekt der Technikkompetenz bestellt ist, zeigten etwas später noch diverse Antworten auf Anfragen.

Diese gab es nach dem üblichen Reisebericht unseres Bürgermeisters, keinen Einwohnerfragen und einer Diskussion um die Heizung im Saal. Zuerst fragte Herr Sell, wieder einmal in fröhlich angriffslustiger Stimmung nach den Kosten der Dienstreisen Herrn Naumanns, gerade auch in Zusammenhang mit der Haushaltssperre. Die Antwort war etwas für Haushaltsspezialisten und ich fand es nur recht merkwürdig, dass Herr Naumann nicht einmal ansatzweise und ungefähr wusste, wie sich die Kosten der Reisen auf die Abteilungen der fünf Bezirksamtsmitglieder verteilen.

Bekanntlich hat der Bezirk seit ein paar Tagen einen neu gestalteten Internetauftritt, der unter anderem auch barierefrei zugänglich sein soll. Alle, die an der Stelle genauer hingesehen hatten, waren etwas anderer Meinung. Ich auch. Zitha Pöthe hatte bereits eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt und heute schloss sich Alexander Kaas-Elias an. Die Antworten unseres Bezirksbürgermeisters ließen seine Kompetenz nicht in bestem Licht erscheinen. Da er das neue Design ohne Ende lobte und auch alle, die daran beteiligt waren und auch die „Verbesserungen“ für Smartphones, konnte ich mir nicht verkneifen, ihn in einer Nachfrage zu bitten, mir doch auf meinem Handy zu zeigen, wie ich die Antworten zu Kleinen Anfragen finden könne. Hat er nicht und auch nicht, wie versprochen, in der Pause. Es wäre ihm aber auch dann nicht gelungen.

Danach kam meine Mündliche Anfrage nach den Beleuchtungskosten unter den diversen S-Bahnbrücken. Der Bezirk soll laut Marc Schulte 15.000 Euro für die Lichter an der Wilmersdorfer Straße und 11.102,33 Euro für einen Lichtplaner ausgegeben haben. Pro Jahr kommen auf den Bezirk für all das Licht wohl rund 500 Euro an Stromkosten zu. Das scheint mir tief geschätzt und wir müssen wohl auf die zukünftige Abrechnung in einem der dicken Haushaltsordner warten.

Unter anderem fragte Herr Huwe noch nach der Einrichtung eines bezirklichen Präventionsrates, wofür sich Herr Naumann bedankte, da das Bezirksamt das Thema bislang noch nicht auf dem sprichwörtlichen Schirm hatte. Dafür gibt es allerdings eine Koalitionsvereinbarung auf Landesebene.

Zur gesperrten Außenfläche der Eissporthalle erfuhren wir, dass ein technischer Defekt im Kühlkreislauf vorlag, seit 7.10. repariert wird und voraussichtlich ab dem 27. wieder eisgelaufen werden kann.

Aus den Spontanen Anfragen ergab sich (Auswahl):
* Das Bezirksamt hält nicht viel von den Hochhausplänen am Zoo.
* Letzte Woche fand im Schloss eine Veranstaltung des Bundesnachrichtendienstes statt. Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeit auf die Schlösserverwaltung einzuwirken, dass es dort nur Kulturelles und dergleichen gibt. Genau genommen begrüßt Herr Naumann eher alles, das hier Geld einbringt, wenn in dem Fall auch nicht für den Bezirk. Na hoffentlich meldet sich dann nicht demnächst die NPD oder irgendeine obskure Esoterikerversammlung!
* Erst hat mich Frau Stückler ja übersehen, aber dann konnte ich doch noch fragen, ob das Bezirksamt wüsste, was Leichte Sprache wäre und warum gerade dieser Teil der Barrierefreiheit auf den Bezirksseiten fehlen würde. Angeblich fehle dafür das Personal, aber die neuen Seiten wären ganz toll und barrierefrei usw. Fazit: Herr Naumann hat an dieser Stelle noch einigen Nachhilfebedarf.

Ach ja, bei der Wahl irgendwelcher Bürgerdeputierter(stellvertreter) habe ich mich wieder enthalten, da ich die Leute nicht kannte. Eigentlich könnten sie, wenn sie gewählt werden möchten, schon vorbeikommen und wenigstens in die Runde grüßen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung für 2012. Da fehlte mir der Einblick und ich habe mich mal auf die Einschätzung entsprechender Kolleg_innen verlassen.

Die Großen Anfragen waren an der Reihe. Zuerst die der CDU zur Elterngeldstelle, einschließlich zweier Anträge, von denen einer die Missbilligung von Elfi Jantzen forderte. Du liebe Zeit, wenn so etwas immer gefordert würde, wenn jemand mit dem Handeln von Bezirksamtsmitgliedern unzufrieden wäre, hätten wir diesen Tagesordnungspunkt als Dauereinrichtung.
Die Debatte war jedenfalls eine Fortsetzung der beliebten Serie Herr Sell gegen Frau Jantzen. Nicht viel Neues. Am Ende wurde die Missbilligung abgelehnt und der Antrag zu den Abschlagszahlungen in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

In der Pause berichtete mir Frau König nebenbei, dass sie sich um das taktlose Schild am Dienstgebäude Hohenzollerndamm (Eingang für „Rollstühle und Kinderwägen“) kümmere und es gelegentlich ersetzt würde. Ein großes Lob an Frau König!

Bei der Großen Anfrage der SPD ging es um die Sicherheit in Flüchtlingsheimen. Da hatten wir ja zuletzt schlimme Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen bekommen. In der Antwort berichtete Herr Engelmann, dass es im Bezirk sechs Hostels und vier vertragsgebundene Heime gibt, welches die Auswahlkriterien an Träger wären, dass die Qualitätsanforderungen berlinüblich seien und dass er bislang noch keinerlei Beschwerden bekommen hätte. Ansonsten wolle er demnächst alle vier Heime selbst besuchen.
Holger Pabst wies auf länger bestehende Missstände in einem der Heime hin, die ich auch bestätigen kann und – sehr höflich und diskret – eine äußerst unbefriedigende Antwort von Herrn Engelmann an eine Hilfeinitiative. In der Debatte wurde viel Freundliches und Harmonisches von allen Parteien geäußert und ich habe unserem Stadtrat die Unterstützung der gesamten BVV (und dem Rest der bezirklichen Welt) zugesagt bei seinem Bemühen, die Situation zu verbessern und wenn er sich auf Landesebene einsetzt. Na ja, manchmal muss man Leute zum Jagen tragen ……

Die Grünen hatten ihre Große Anfrage „Personalabbaumoratorium“, wie zuletzt immer, frühzeitig schriftlich eingereicht und dazu schon eine Antwort erhalten. In der Debatte erzählte Herr Naumann viel mehr als er tatsächlich sagte, auch dazu, dass es in unserem Bezirk bei der Neubesetzung von Stellen vergleichsweise sehr lang dauert.

Die Hälfte davon habe ich allerdings gar nicht gehört, weil ich bereits wegen dem nächsten Tagesordnungspunkt etwas aufgeregt war, in dem ich meinen ersten Änderungsantrag begründen müsste. Davor hatte ich am Rande mitbekommen, dass die großen Fraktionen aus formalen Gründen („wir können doch nicht anfangen, Beschlussempfehlungen aus Ausschüssen nachträglich umzustoßen“) nicht sehr wohlwollend waren. Es ging da um den Antrag zu den Rüpelparker_innen, dem ich ein „sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen“ hinzugefügt wissen wollte. Herr Matern meldete sich schneller als ich und verkündete, anscheinend ein kleines bisschen widerwillig, aber doch und zu meiner Überraschung, dass die CDU die Änderung übernehmen würde. Gemeldet hatte ich mich schon und konnte an der Stelle den vorbereiteten Text vergessen und mich nur noch höflich bedanken, was ich aus lauter Irritation wahrscheinlich nicht ganz flüssig hinbekommen habe. Danach schlossen sich noch Vertreter von SPD und Grüne an – die Piraten waren sowieso dafür – und der Antrag wurde einstimmig in seiner ergänzten Form beschlossen. Warum ging das eigentlich nicht gleich im Ausschuss? Egal, ich war zufrieden.

Es folgten noch ein paar Dringlichkeitsanträge zur Weiterbildung von Beamtinnen und Beamten und zu Verkehrssachen, die ziemlich lang und teilweise von Leuten, die an so etwas Spaß haben diskutiert wurden. Manchmal liegt dergleichen auch an der Tageszeit …..

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