Wirtschaft, Ordnung, Verkehr, Verkehr und Verkehr

Auch nach fast drei Jahren Bezirksverordnetendasein gibt es noch Premieren – und heute war ich zum ersten Mal im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr. Ich bin da nicht Mitglied, aber heute stand unser (= Piraten + LINKE.) Antrag „Coffeeshops in Charlottenburg-Wilmersdorf“ mit der Aussicht, tatsächlich zur Sprache zu kommen, auf der Tagesordnung.

Zuerst ging es aber um verschiedene andere Anträge, von denen die meisten – das scheint in dem Ausschuss Tradition zu haben – vertagt wurden. Um die Drucksache „Verkehrsüberwachung wiederbeleben„. Im Grunde ging es darum, dass das Ordnungsamt bestimmte Parkvergehen schärfer kontrollieren und bestrafen solle. Dazu ergab sich allerdings eine etwas längere Diskussion, u. a. auch um einzelne Formulierungen.
Nachdem es mir erst ein paar Stunden vorher in der oberen Wilmersdorfer Straße, auf dem Rückweg von einer Fairtrade Town Aktion, wieder einmal unangenehm aufgefallen war, forderte ich, dass auch zugeparkte Gehsteigabsenkungen besonders geahndet würden. Während Herr Fenske Verständnis zeigte, aber nicht der Antragsautor war, fand Herr Matern diesen Hinweis gewissermaßen überflüssig und der Ausschussvorsitzende, Herr Prijawa merkte an, dass Rollstuhlfahrende als Fußgänger doch mitgerechnet würden. Wie bitte? In Folge dieser Ignoranz der Ausschussmitglieder stimmte Sigi Schlosser, obwohl die Piraten dem Antrag in seiner ursprünglichen Textfassung beigetreten waren, leider als Einziger gegen die Endversion.

Neben diversen Verkehrsanträgen, die erstaunlich intensiv und sehr parteipolitisch – es ging um Ampeln, Tempo 30 usw.! – diskutiert und meist vertagt wurden, kam auch der Piraten-Antrag zur Lewishamstraße zur Sprache. Er war auch schon ein paarmal vertagt worden und diesmal kam Herr Dr. Murach mit einem Fund an. Er hatte aus der vergangenen Wahlperiode einen alten, entfernt ähnlichen Antrag ausgegraben und verteilte ihn auf Papier. Das spannendste daran war der Beschluss, dass das Bezirksamt, in Person des Stadtrats, jährlich dazu berichten sollte. Marc Schulte war dies völlig neu, Herr Gröhler hatte da also nicht so ganz alle Informationen aus seiner Zeit weitergegeben …. auch an dieser Stelle nicht.

Endlich kam auch der eingangs erwähnte „Coffeeshop-Antrag“ an die Reihe und ich versuchte, die Runde für ihn einzunehmen. Die Grünen stimmten tendenziell zu, die CDU äußerte sich so gut wie gar nicht und die SPD traute sich vielleicht nicht. Herr Al Abed argumentierte juristisch, klang aber so, als wäre er eigentlich dafür und Herr Dr. Murach meinte, er müsse erst noch einmal die Gesundheitsexperten in seiner Fraktion konsultieren. DAfür, dass der Antrag aus dem März stammte, schien er dazu bis heute noch keine Zeit gehabt zu haben. Damit er dazu noch Gelegenheit bekommt wurde der Antrag – wer hätte es vermutet? – ein weiteres Mal vertagt. Wir stimmten zu und baten die übrigen Fraktionen, uns gegebenenfalls vorher noch ihre Anmerkungen und eventuellen Textänderungswünsche zukommen zu lassen.

Es gab noch dies und das unter den Neuigkeiten und in ungefähr zwei Wochen werden wir also einen erneuten Anlauf machen, damit das Bezirksamt prüfen möge, wo ein Coffeeshop entstehen könnte und dass es sich bitte zusammen mit Friedrichshain-Kreuzberg und anderen für einen Vorstoss zu einer zeitgemäßen und vernünftigen Drogenpolitik einsetzen solle.

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Veröffentlicht am 24. September 2014 in Ausschüsse und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 6 Kommentare.

  1. Populismus von links

    Am stutti geht es um harte drogen, cannabis spielt keine wirkliche rolle.Hier wird etwas „hochgejubelt“ und würde erst den cannabis gebrauch initiieren.Populismus, weil eine –
    möglicherweise sinnvolle idee aus dem umfeld des Görlitzer parks, gedankenlos auf den Stutti überftragen wird.Hat Marlene überhaupt mal mit der bürgerinitiative gesprochen ? Von einem gesprächsangebot ist nichts bekannt.Sieht so der dialog aus ?

    Die BI-Stuttgarter Platz lehnt so einen unsinn ab.Es würde den platz – wo sein image seit jahren in grosso modo sich positiv entwickelt – erst erneut stigmatisieren.

    • In der Begründung zum Antrag steht ja genau, dass am Stuttgarter Platz „ein ausgedehnter illegaler ‚Markt‘ für diverse Drogen“ beklagt wird. Was da nicht steht – und auch nicht im Antragstext selbst – ist, dass ein möglicher „Coffeeshop“ ebendort geöffnet werden soll.

      So weit sind wir noch lange nicht und der Antrag muss erst noch durch zwei Ausschüsse und die BVV. Im Moment muss sich also niemand ernsthafte Gedanken machen, dass demnächst um die Ecke ein „Coffeeshop“ aufgemacht wird – an keiner Stelle des Bezirks. Wenn die – hoffentlich stattfindende – Prüfung einen oder mehrere günstige Orte benennen würde, dann wird die richtige Zeit sein, mit der jeweiligen Umgebung ins Gespräch zu kommen.

  2. Mogelei

    Marlene,
    das ist doch eine wichtige frage.(obwohl im kommentar die sinnhaftigkeit erst gar nicht angesprochen wird)
    Oder ist es egal wo der shop hin soll ? Vielleicht auf dem kudamm ? Wäre ich dafür.Zieht touristen an, kommt in die stadtführer und cw wird noch etwas berühmter.
    Die frage, wo der drogenhandel stattfindet und um welche drohnen sorry: drogen ,es sich handelt, ist wichtig.Oder wollen mit dem projekt sich nur bestimmte parteien profilieren ?

    So sieht keine seriöse drogenpolitik aus.Es bessert nichts,schafft nur die legalisierung von cannabis.Na gut, das wäre dann auch schon mal ein erfolg…

    na dann viel spaß beim nächsten pfeifchen

  3. Noch was Interessantes zum Thema Cannabis:
    http://www.zeit.de/wissen/2014-10/legalisierung-von-cannabis-drogenpolitik-andreas-mueller

    Wenn Cannabis legalisiert und unter geordneten Verhältnissen abgegeben wird, werden mit Sicherheit Kräfte frei, die sich dann konzentrierter und sinnvoller um tatsächliche Kriminalität und eine Drogenpolitik, die ihren Namen verdient, kümmern können.

    Was den Ort oder Orte betrifft, die als geeignet angesehen würden, so mag da meinetwegen einer an der nächsten Straßenecke bei mir daheim sein. Nein, nicht, damit ich einen kürzeren Weg hätte, sondern weil die Lokalität mit Sicherheit leiser sein dürfte als die meisten Kneipen und wohl seltener Spätpubertierende, Autos misshandelnd, die Straße entlanglärmen 😉

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