Sonder-BVV Oeynhausen

Deshalb musste ich nun heute morgen vorübergehend nach Berlin zurückkommen. Wenn’s sein muss – und es ist ja schließlich für unsere kämpferischen Kleingärtner_innen. Von der SPD und den Grünen fehlen mehrere Verordnete, ebenso der Bürgermeister und Frau Stadträtin Jantzen.

Wie erwartbar schlägt wieder die Stunde der Juristen, heute von Grünen und CDU. Übrigens bin ich vorhin schnell noch dem Antrag DS 0997/4 beigetreten, was von unterwegs nicht geklappt hatte. Sigi Schlosser, der inzwischen im Zusammenhang mit dem Thema Bebauungspläne, Kleingärten, Baugesetz usw. Jurist ehrenhalber sein dürfte, spricht ebenfalls.

Nun ist Marc Schulte – sein neuer Bart steht ihm nicht schlecht – dran und verweist u. a. auf das neue (ist es jetzt das 4.?) Gutachten, das zum Sommerende fertig sein soll. Weiterhin wirft er Sigi einen Shitstorm vor und berichtet, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Anhaltspunkte eingestellt worden ist. Letzteres hat immerhin Neuigkeitswert, meiner persönlichen Meinung nach sogar angenehmen. Bekanntlich fand ich es von Anfang an ziemlich unfair, dass am Ende Marc Schulte allein für die Fehler und Versäumnisse der letzten 10 Jahre verantwortlich gemacht werden sollte. Hier gilt für mich das Motto der Kleingärtner_innen: Alle oder keine_r (sinngemäß).
Frau Rouhani stellt eine Zwischenfrage.

Marc Schulte weist die Piraten darauf hin, dass sie sich ja leicht täten, ohne Mitglied im Bezirksamt. Sigi ist eindeutig Optimist und meint dazu „noch nicht“. Sein Wort in der Wähler_innen Ohr ….
Von Herrn Wappler hören wir nun, dass den Grünen mehr oder weniger schon immer der Volkswille wichtig gewesen wäre. Gleichzeitig betont er ein paar juristische Details, die nicht wirklich hoffnungsfroh stimmen.
Nochmal Marc Schulte mit einem Schreiben des Abgeordneten Verrycken, in dem die Senatsverwaltung die Verantwortung für eventuelle Kosten dem Bezirk zuweist. Er erwähnt den Antrag der Linksfraktion auf Risikoübernahme durch den Senat, dem leider keine einzige andere Fraktion beigetreten ist.
Und nun Herr Herz (CDU-Jurist). Der übliche Jurist der SPD, Herr Al-Abed, fehlt übrigens, Heike Schmidt-Schmelz muss antreten und sagt ebenfalls nichts Neues.

Es gibt wie üblich bei dem Thema eine namentliche Abstimmung. (Was bedeutet eigentlich „18“ beim Skat, mit dem mir Herr Ottenberg die Stimmkärtchen auf den Tisch geknallt hat? Da, wo ich herkomme, wurde eher tarockiert oder geschnappst.)
Auszählung – Verlesung – Ergebnis wie erwartet: Antrag gegen die Stimmen der SPD, zwei Enthaltungen (Grüne + CDU), angenommen – Das war’s.

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Veröffentlicht am 4. August 2014 in BVV-Sitzungen und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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