Juli-BVV (live)

Eisladenwetter, aber es ist BVV. Tun wir also unsere Pflicht! Hier: die Tagesordnung.

Der Tagesordnungspunkt „Das Wort hat der Bezirksbürgermeister“ scheint langsam zur Tradition zu werden. Heute gibt es keinen Reisebericht, sondern die artige Antwort des Bezirksbürgermeisters von Kiew-Petschersk auf die Resolution vom Mai. Na ja …..

Weil die Fragenden nicht da sind, werden nur zwei Einwohnerfragen mündlich beantwortet.

Frau König ist mit dem Umzugsbericht, der diesmal auch schriftlich verteilt wird, dran. Die beste Nachricht steht gleich am Anfang:
„Die Verwaltungseinheiten des Standesamtes ziehen aus dem Gebäude aus, der Trausaal bleibt jedoch für Eheschließungen erhalten. Die Musikschule als auch die Adolf-Reichwein-Bibliothek verbleiben unverändert im Gebäude. Der Hort B der Carl-Orff-Grundschule wird für die Planungen nnicht mehr gebraucht und verbleibt in der Nutzung der Schule.“
Das ist eine Freude und zeigt, dass es sich lohnt, rechtzeitig (!) zu protestieren. Ein großer Dank an alle, die sich da eingebracht haben!!!!!!
Frau König ist sich sicher, dass bis zum 31. Dezember alle Menschen aus dem Rathaus Wilmersdorf ausgezogen sein werden. Nur ein bisschen Zeug bleibt noch im Keller.

Mündliche Anfragen (unsere zum Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm hat es leider aus formalen Gründen nicht auf die Liste geschafft):
* Weil kaum noch ein Bezirk Spontankund_innen akzeptiert, wird die Situation für Mitbürger und Mitbürgerinnen, aber auch für die Werktätigen untragbarer. Heute kam es sogar zu einem schwereren tätlichen Angriff auf eine Kollegin.
Die anderen Bezirke sind bislang nicht bereit, Unterstützung zu leisten.
Nebenbei: Herr Naumann war heute zum ersten (!) Mal vor Ort.
* Thema Schölerschlösschen: es gibt keinen Zeitplan zur Sanierung, da die Stiftung Denkmalschutz kein Geld dafür hatte und der Bezirk auch nicht. Die Stiftung Lottomittel hat einen Antrag des Bezirks erst einmal abgelehnt.
* Laut Herrn Engelmann gibt es keine nennenswerte Zunahme von Obdachlosen im Bezirk. Weil er so nett von den diversen Hilfemöglichkeiten erzählt, frage ich nach, in wie vielen Fällen es denn in diesem Jahr schon gelungen ist, Menschen in Wohnungen im geschützten Segment zu vermitteln. Ich soll eine kleine Anfrage stellen. Mach ich.
* Frau Jantzen weiß nicht so ganz genau, warum es in Charlottenburg-Wilmersdorf die wenigsten Zurückstellungen bei Erstklässler_innen gibt. Wären es reichlich mehr, hätten die Kitas jedenfalls ein Problem.
* Möglicherweise wird es bei uns später im Jahr auch eine Jugendberufsagentur als Pilotprojekt geben. An der Stelle ist unser Bezirk vom Senat ein wenig benachteiligt. (Bei dem Thema kenne ich mich nicht hinreichend aus.)

Aus den Spontanen Anfragen:
Die meisten gehen an Frau Jantzen und sie bittet bei einigen davon um die Einreichung schriftlicher Anfragen.
Ich frage mal nach der etwas traurig aussehenden Gedenkstele zur Ermordung Benno Ohnesorgs (und verspreche mich dabei und sage Rudi Dutschke. O neiiiiiinnnnn!). Frau König wird sich darum kümmern.
Neue Erkenntnis: in der Uhlandstraße gibt es Zeitunterschiede bei Parkuhren. Auch darum wird sich gekümmert.
Beinahe hätte Herr Sell seine Routine-Frau-Jantzen-ärger-Anfrage vergessen, sich aber doch noch erinnert und lässt sich berichten, dass es in der Elterngeldstelle zurzeit wieder 11 Wochen mit Anträgen dauert.

Der Antrag auf Veränderungssperre (DS 0998/4) wird vorgezogen, damit die Gäste der Kolonie Oeynhausen nicht so lang warten müssen. Dazu gibt es einen Ersetzungsantrag der Grünen, den Herr Wappler wortreich begründet. (Er lädt nur „alle Fraktionen“ zur Unterstützung ein. Meine will er nicht?) Schadensbegrenzungsversuch der Grünen? Gegenrede der SPD, wie wir sie zu großen Teilen schon öfter gehört haben. Noch mehr Reden …. [Ich hole mir mal einen Kaffee.]
Herr Al-Abed (SPD) findet es unpassend, wenn die BVV „diametral zum Beschluss des Bezirksamt“ stimmen würde. Ach. Er scheint auch zu wissen, wie die einzelnen Bezirksamtsmitglieder abgestimmt haben. Es wird zwischendurch ein wenig emotional.
Die SPD hat ansonsten beantragt, die Sache erst einmal in den Haushaltsausschuss zu überweisen -> Sitzung des Ältestenrats

Nach einer halben Stunde geht es weiter mit der Abstimmung der Überweisung. Diese ist ein Trick, denn würde sie abgelehnt, gilt das nach Geschäftsordnung als Ablehnung des gesamten Antrags. Ergebnis: SPD stimmt zu, alle anderen enthalten sich.
Geschäftsordnungsantrag der Grünen: Sonder-BVV am Dienstag nach dem Haushaltsausschuss
Herr Herz kündigt an, dass der Ursprungsantrag (den ich mitgetragen habe) zurückgezogen wird.

Die Pause habe ich ein bisschen überzogen. Die Gespräche mit Leuten auf der Straße waren mir dann wichtiger – und interessanter – als die Donnerstagsreden zur Großen Anfrage der CDU zu den Parkplätzen auf dem Olivaer Platz.
Der zugehörige Antrag der CDU wird abgelehnt.

Nun unsere Große Anfrage „Datenschutz und -sicherheit im Rathaus Charlottenburg?“ (DS 0986/4). Holger Pabst begründet. Frau König beantwortet. Sieh an, im Rathaushof befindet sich wohl ein datenschutzgerechter Sicherheitscontainer. Dahin kommt das Papier aus den blauen Papierkörben. Eine Fachfirma entsorgt dann datenschutzkonform. Die beteiligten Firmen und Putzmenschen sind verpflichtet, den Datenschutz einzuhalten. Anderenfalls gibt es Ermahnungen, Abmahnungen und gegebenenfalls Kündigung. Konzept besteht ansonsten keines. Wie bitte???? Alleine schon, wie viele Menschen so in unseren Büros ein- und ausgehen können …..
Statistiken über Datenschutzverletzungen existieren nicht, allerdings ein paar bekannte, durchaus brisante Vorfälle.
Schredder gibt es im Rathaus in unbekannter Anzahl. Im Dienstgebäude Hohenzollerndamm sind wohl auch in den Büros abschließbare Datenschutzmülleimer vorhanden.
Frau Hansen fordert abschließbare Tonnen mit Einwurfschlitz. Da hat sie recht.

Die Tagesordnung wird ein wenig durcheinandergewürfelt. Erst kommt der Antrag auf Denkmalschutz für das ICC, zu dem ich etwas sagen muss, wenn ich schon in der Zeitung erwähnt worden bin. Bei zwei Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Der Antrag „Situation im Bürgeramt Charlottenburg-Wilmersdorf verbessern“ wird in veränderter Form fast vollständig angenomen. Inhaltlich war die neue Fassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zustimmungsfähig, aber da ich den Text nicht bekommen hatte, muss ich mich redlicherweise enthalten.

Und noch ein Antrag zum Tempo 30 in der Knobelsdorffstraße, der zu mehreren Redebeiträge ermuntert. Annahme des Antrags.

Zu guter Letzt: Drucksache 0937/4: „Umzugsplanung qualifiziert darstellen“. Frau König bittet darum, auf zusätzliche Papiererstellung zu verzichten und verweist auf ihre Berichte in Ausschüssen und in der BVV. Antrag wird angenommen.

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Veröffentlicht am 3. Juli 2014, in BVV-Sitzungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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