Juni-BVV (live)

zur Tagesordnung

Das ZDF ist gekommen – und gleich gibt es einen längeren Ältestenrat dazu, ob gefilmt werden darf oder nicht und zu Änderungs- bzw. Ersetzungsanträgen zur Drucksache 0969/4, in der es um den Bürgerentscheid geht.
Übrigens: Die Grünen haben fast Allen ihren Ersetzungsantrag verteilt, aber nur fast …..

Mit mehr als halbstündiger Verspätung geht’s mit den neuesten Reiseberichten unseres Bürgermeisters los.

Es folgen die Einwohnerfragen. Wieder sind nicht alle Fragestelleden da.
Unter anderem geht es um Kritik am Bürgeramt in den Arcaden.

Frau König ist mit ihrem, heute mäßig spektakulären, Umzugsbericht dran.

Mündliche Anfragen:
* Die erste gleich zum „Umgang mit Bordellen in der Nachbarschaft von Schulen“. Marc Schulte liest aus dem Gewerberecht vor. Bekommen wir demnächst die Prostitutionsdebatte auch in die BVV?
* Frau Dittner fragt nach den verschwundenen Stimmzetteln bei der EU-Wahl (stand auch in der Zeitung). Die noch aufgefundenen Zettel wurden noch mitgezählt und ins amtliche Endergebnis eingetragen.
Für die nicht in allen Wahllokalen ausreichend vorhandenen Stimmzettel sollen, laut Frau König, die Vorstände der jeweiligen Wahllokale zuständig sein und die sich anscheinend verschätzt hatten.
* Herr Prejawa fragt, wie das Bezirksamt den Umgang mit den Flüchtlingen am Breitscheidplatz beurteilt und liefert Herrn Naumann die Vorlage zu einer (seine Kirche dabei sehr lobenden) Ansprache. Von dieser Art von Pseudofragen halte ich bekanntlich wenig.
* Einer der Routinetagesordnungspunkte: Herr Sell möchte Frau Jantzen ärgern. Diesmal ausnahmsweise nicht mit der Elterngeldstelle, sondern mit der Überwachung der Betreuungsstunden in Kitas.
* Herr Tillinger (zurzeit SPD) fragt nach dem Umzug der Platane 19. Das habe ich schon vor ein paar Wochen gemacht und zwar direkt bei den Leuten vor Ort. Nachdem sie schon neue Räume haben und damit ganz glücklich sind, war es nicht notwendig, das Thema in die BVV zu tragen -> hier: reine Selbstbespaßung.
* Anscheinend gibt es doch eine Kooperation beim Marktbetrieb mit Tempelhof-Schöneberg.
* Wir sollten inzwischen im Bezirk einen 3.Spritzenautomat am U-/S-Bahnhof Jungfernheide haben, der aber wegen Abstimmungen mit der Telekom, doch noch nicht hängt.

Aus den Spontanen Anfragen:
* Herr Fenske fragt nach, warum es noch keine Nachfolge für Frau Rabe gibt (gut gemacht!). Die Antwort von Herrn Naumann sagt kaum was aus.
* Wie schon gestern beschreibt Frau König das Problem der Spontankundschaft in Bürgerämtern.
* In den Schulen im Bezirk gibt es wohl keine Schwierigkeiten mit dem Brandschutz.
* Frau Pinkvoss-Möller fragt, ob was zum 1. September 1939 geplant wäre oder ob die BVV da was anregen könnte. Ein bisschen spät, oder?
* Herr Naumann kann fast so kunstvolle Sätze bilden wie weiland Thomas Bernhard und ist Meister im Weitsprung von Thema zu Thema. Inwieweit er bzw. das Bezirksamt den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters von Lichtenberg auf ein Moratorium beim Personalabbau unterstützt, konnte ich allerdings nicht wirklich heraushören.

Große Anfrage „Wie weiter nach dem Bürgerentscheid ?“. Deshalb sind auch die Kolleg_innen vom Fernsehen, Radio und der Presse da.
Marc Schulte berichtet ausführlich über Bisheriges, Aktuelles, die Gesetzeslage, nicht beantwortete Briefe aus dem Senat usw. und kritisiert heftig die mutmaßliche Weitergabe vertraulicher Dokumente, hier des letzten Gutachtens. Er hielte eine Festsetzung einer Veränderungssperre zum gegenwärtigen Zeitpunkt für einen Willkürakt.
Schon bei den Nachfragen bedaure ich wieder einmal, nicht Baurecht studiert zu haben.
[Es wird ein wenig turbulent.]
Herr Dr. Heise hält einen Vortrag über die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten: der Bauherrschaft (?!), der Kleingärtner (er „gendert“ selten) und der Öffetnlichen Hand. Nicht so wirklich mit Neuigkeitswert. Ansonsten schlägt er eine Art Runden Tisch mit den Genannten vor. Herauskommen sollte: Teile der Gärten werden erhalten, Teile werden bebaut und meint, dass auf diese Weise alle zufrieden sein könnten. Wie sagt man da? Gut gemeint ….. Na ja.
Holger Pabst weist die ständigen Verdächtigungen, die Piraten wären für etwaige Leaks vertraulicher Dokumente verantwortlich, deutlich zurück.
Die Diskussion ähnelt manchen vorherigen. Zu bemerken ist, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD anscheinend nicht weiß, dass es eine Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gibt.
Herr Herz, ein Jurist und CDU, hat auch heute wieder offensichtlichen Spaß an der Debatte.
Frau Wieland wird heute sogar ein bisschen lauter und spricht gegen die Veränderungssperre. [Es wird wieder etwas geräuschvoller] Schließlich warne ich vor den Auswirkungen, wenn der Eindruck entstehen könnte, dass wir Bürgerentscheide ignorieren. Von Politikmisstrauen und -verdrossenheit profitieren auf Dauer gemeinhin Leute, die es im Falle ihrer Dominanz mit dem Recht nicht immer so genau nehmen wie wir.

Statt der Pause wird der Antrag zur Veränderungssperre (+ Änderungs- und Ersetzungsvariante) vorgezogen. Sigi Schlosser begründet und erinnert unter anderem die Grünen an ihre früheren Prinzipien und beantragt namentliche Abstimmungen.
Debatte. Es wird dabei wieder viel über Zahlen diskutiert/spekuliert. Holger Pabst gibt dazu ein paar lehrreiche Hinweise zu Wahrscheinlichkeiten. Schließlich hält Herr Naumann noch eine energische Rede und droht an, die BVV künftig von vertraulichen Informationen abzuschneiden.
Abstimmung. Nicht sonderlich überraschend …. Änderungsantrag ist, wie zu erwarten war, abgelehnt.
Das Selbe nochmal zum Ersetzungsantrag: angenommen.

Große Anfrage der SPD zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: eine weitere Vorlage für eine ausführliche Ansprache von Herrn Naumann. Um das Thema einmal zur Sprache zu bringen, mag die Anfrage an sich ja gut sein ….
Ich sage auch was und bin höflich. Unter anderem würde ich mich sehr freuen, wenn in der nächsten Wahlperiode, dann wenn auch dieser samtpfötige Aktionsplan evaluiert werden soll, dann auch mehrere Bezirksverordnete mit entsprechender Erfahrung dabei sind, damit nicht über, sondern mit Menschen geredet wird und auch in der Kommunalpolitik tagtäglich Inklusion stattfindet. Ein paar vobereitete Reden werden gehalten und ich frage mich, warum, bei all den schönen Äußerungen dann unser Antrag auf Finanzierung persönlicher Assistenz bei kommunalpolitischen Tätigkeiten letztes Jahr so breit abgelehnt worden ist.

Feierabend!