Mai-BVV (live)

Das Inklusionstraining war doch nicht früher zu Ende – und inspirierend. Jetzt bin ich endlich doch im Rathaus und Frau König beantwortet gerade eine Mündliche Anfrage zur Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Bis jetzt sind 124 Anzeigen dazu eingegangen – und es fehlt das Personal, um damit umzugehen.
Ihren inzwischen obligaten Umzugsbericht habe ich leider versäumt, werde aber später nachfragen, was es da wieder Neues, womöglich wieder Überraschungen, gibt.

Spontane Anfragen:
Wenig Spektakuläres. Unter anderem stellt Herr Sell seine Routinefrage an Frau Jantzen: diesmal wegen der Elterngeldstelle.
Noch was Lehrreiches: Brunnen fallen in die Verantwortung der Abteilung Hochbau, Denkmäler dagegen unter Tiefbau. Aha!

Aktuelle Stunde der Grünen: „Bildungs- und Kulturstandort Berkaer Platz erhalten – Die Situation von Carl-Orff-Grundschule, Stadtteilbiliothek und Musikschule“. Jemand hält ein Schild von der Tribüne für den Erhalt der Musikschule! *gefällt mir*
Wir (=Piraten und LINKE.) waren die Ersten, die sich gleich dafür eingesetzt haben und nun erzählen Grüne und SPD mit bewegenden Worten, wie sehr ihnen die Sache am Herzen liegt, wahrscheinlich schon seit Menschengedenken. Nun ja, immerhin gibt es inzwischen ein Moratorium bis zum Jahresende. So lange muss niemand nirgendwo ausziehen und die Betroffenen sollen einbezogen werden. Letzteres klingt nett, allerdings auch danach, dass Kinder, Eltern und pädagogisches Personal sich selbst am Ende delogieren sollen.

Pause

Thema Oeynhausen (Aktuelle Stunde/Anfrage + Antrag):
Den geänderten Antrag von allen Fraktionen (Zur Untersuchung der von verschiedener Seite im Zusammenhang mit der Prozessführung des Bezirksamtes vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum bürgerentscheid und der damit verbundenen Kostenschätzung in den Raum gestellten Behauptungen wird gem. § 29 Abs. 2 S. 2 GO BVV ein nicht ständiger Ausschuss mit neun Mitgliedern im Verhältnis 3:3:2:1 eingerichtet.) habe ich erst beim Hereinkommen gesehen und bin im Übrigen als Nicht-Fraktion auch nicht für die Teilnahme vorgesehen. Da kann ich nicht zustimmen.
Erst beantwortet Marc Schulte die Große Anfrage.
[Liegt es am bevorstehenden Wahlsonntag, dass heute hier schon die ganze Zeit „richtig Stimmung“ ist?] Erst liefern sich mehrere Juristen einen verbalen Schlagabtausch, dazu Zwischenrufe (auch von der Tribüne) und Applaus. Ich sage auch noch, warum ich nicht zustimmen werde und dass ich, wenn schon, eine Untersuchung von allen Geschehnissen aus den letzten 10 oder mehr Jahren, haben möchte. Der Stadtrat gibt eine persönliche Erklärung ab und stellt noch einmal die Lage aus seiner Sicht dar und auch, was er wann und wie seit 2 1/2 Jahren im Zusammenhang mit der Kolonie Oeynhausen gemacht hat und wie ignorant sich der Senat, u. a. auch seine eigene SPD verhalten hat.

Noch wird die Dringlichkeitsentschlussempfehlung zum Mietbündnis angenommen – und das war’s für diesmal.

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Veröffentlicht am 22. Mai 2014, in BVV-Sitzungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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