Mal wieder bei Gesundheit und Sozialem

Anträge werden bekanntlich meistens in Ausschüsse, manchmal auch zusätzlich in Beiräte oder Kommissionen überwiesen und dort beraten. Da ist es dann gut, ebenfalls dabei zu sein, auch wenn es eine Sitzung ist, an der man sonst nicht teilnimmt. Für drei Anträge lohnt sich dann der Weg in den Sozialausschuss gleich mehrfach.

Weil am Anfang der Sitzung immer ein längerer Bericht aus dem Job-Center auf der Tagesordnung steht und meistens ein Mitglied unseres Hartz IV-Arbeitskreises als Gast dabei ist und mir eventuell Wichtiges berichtet, habe ich mir die erste halbe Stunde geschenkt. Wenn man sich nicht kontinuierlich und intensiv mit der Materie beschäftigt, ist es ohnehin schwierig dem Gesagten und den Diskussionen dazu zu folgen.

Ich kam gerade rechtzeitig, als über die Rattenplage in der Paul-Hertz-Siedlung gesprochen wurde, die anscheinend nicht neu ist. Berichtet wurde auch, dass fast alle von einem nicht sehr erfahrenen Dieb beim zahnärztlichen Dienst gestohlenen Laptops wieder da sind – allerdings erst nachdem neue erworben wurden. Und dass ein ähnliches Projekt wie De Hogeweyk in Amsterdam bei uns im Bezirk nicht finanzierbar ist, was ich extrem schade finde, aber Deutschland war, wenn es um Psychiatrie oder Inklusion geht, schon vor Jahrzehnten vielen Ländern aufs Peinlichste hinterher.

Nun kamen die Anträge dran:
1. Der Antrag des Kinder- und Jugendparlaments auf Öffnung der Schulen nachts für Obdachlose ist unrealistisch bzw. die mögliche Zeit von 22 – 6 Uhr arg knapp bemessen. Die Sache wird noch geprüft, wobei das Ergebnis bereits klar ist.
2. Eine Vertreterin der Frostschutzengel stellte auch hier ihr Projekt vor und erwähnte auch den neuesten Bericht zu ihrer Arbeit. Aus Gründen, die ich nicht verstand, zierte sich die CDU, dem Antrag, welchem ich auch beigetreten war, das Projekt nicht nur im Winter zu fördern, zuzustimmen, der am Ende doch die Mehrheit fand. Dabei geht es allerdings sowieso nur um eine ideelle Unterstützung bei der Suche nach Sponsoren. Geld hat der Bezirk ja bekanntlich nicht.
3. Die genauen Hintergründe des Antrags, dass die Schuldnerberatung die Einnahmen aus der Vermietung eines ihrer Räume nicht mit dem Bezirk abrechnen sollte, sondern dafür neue Rechner kaufen könne, kannten anscheinend die anwesenden Vertreter_innen der CDU selbst nicht. Schließlich zogen sie ihn zurück. Heiter war dabei die Bemerkung, dass die vorhandenen Computer ja mit Windows XP liefen, das ja nicht mehr sicher wäre und dass deshalb neue Rechner besorgt werden müssen. Ach ja, Neuland eben ….
4. So, endlich kam unser (= Piraten + ich) Coffeeshop-Antrag dran, aber nur, um gleich wieder vertagt zu werden. Aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr, wohin er zuerst überwiesen wurde, lag noch kein Ergebnis vor.
5. Der Gender-Ausschuss hatte den Antrag auf Bekanntmachung sexueller Orientierung als Asylgrund mit ein paar sinnvollen Ergänzungen ja schon angenommen. Diesmal nun sagte Herr Engelmann, es gäbe bereits ein entsprechendes Papier vom Bundesamt für Migration und Linda und ich sahen uns ein wenig bedrängt, den Antrag als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu betrachten. So ganz auf guten Glauben und blind wollten wir das allerdings nicht. Da möchten wir das entsprechende Info-Blatt vorher erst sehen und überprüfen, ob es tatsächlich dem entspricht, was wir mit unserem Antrag für die betroffenen Menschen auf der Flucht wünschen. Dieser Antrag wurde also ebenfalls vertagt.

Der Rest der Tagesordnung wurde auch aufs nächste Mal verschoben und ich wüsste gerne, welchen Eindruck der anwesende Gast aus St. Petersburg, auch ein Bezirksverordneter, wohl gehabt haben mag.

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