April-BVV (live)

Vor dem Rathaus empfingen uns Eltern, Kinder und pädagogisches Personal der Carl-Orff-Grundschule. Es ist immer schön zu sehen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig (!) für ihre Belange einsetzen.

Im Saal ist nicht nur die Tribüne bis auf den letzten Platz besetzt, sondern auch eine Kamera des rbb dabei.

Es beginnt mit 10 Minuten Verspätung und einer Rede des Bürgermeisters zur Israelreise und der Wichtigkeit von Städtepartnerschaften allgemein.

Nadia Rouhani (Grüne) gibt ihre persönliche Erklärung, die letztlich aus formalen Gründen nicht möglich war, ab.

So, nun die Einwohnerfragen. Die erste ist zum Dauerthema Oeynhausen und an die Grüne Fraktion gerichtet. Herr Wapler antwortet sehr „staatstragend“ und behauptet wieder – auch wenn es nicht stimmt – dass alle bei allen Anträgen in den Ausschüssen mitsprechen können. Ach ja, wie war das mit den Anträgen, die nicht in die Ausschüsse überwiesen werden?
Zwei weitere Fragen folgen.

O je, Dringlichkeiten und Konsensliste. Aus irgendwelchen Gründen wird dem Antrag der CDU auf eine Resolution zur Ukraine zugestimmt. Dass die CDU aber auch bis zum Montag nichts darüber wusste, was in dem Land seit Monaten – vielen Monaten! – geschieht!
Der Antrag stand auch noch auf der Konsensliste, wie sie als Papier auf dem Tisch liegt. Also wollte ich sie ablehnen. Anscheinend steht der Antrag jetzt aber doch nicht mehr drauf. Nanu? Dann ist es ja erst einmal gut. Übrigens gibt es von den Grünen einen Änderungsantrag, den ich vom Text her vernünftiger finde, aber gleichwohl nicht so hau-ruck-mäßig abstimmen möchte.

Umzugsbericht von Frau König. Wir haben kein Geld und die Flächen reichen erstaunlicherweise nicht und alles ist kompliziert und …..  und ….. In der Carl-Orff-Grundschule soll es eine Überausstattung an Räumen geben, auch nach der Schließung des Hauses B – rechnet Frau König vor. Ein Teil des Publikums ärgert sich. Inzwischen soll die Musikschule ins Haus B.
Frau König hat heute Gesprächsangebote an die Betroffenen gemacht. Doch schon. Das Publikum ärgert sich hörbar und wird von Frau Stückler ermahnt und auf Konsequenzen aufmerksam gemacht.
Diskussion, wer jetzt für die Überraschung mit den fehlenden Flächen verantwortlich ist.  Ach ja, und „es gibt keine Alternative“. Frau König rechnet mich schwindlig bzw. kann ich die Schlussfolgerungen nicht nachvollziehen. Herr Gusy stellt eine vernünftige Nachfrage, ein paar andere auch. Bei alledem bedaure ich umso mehr, dass ich so wenig vom Thema Haushalt verstehe.
Herr Naumann appelliert – ungewöhnlich laut – an die BVV, keine Nebelkerzen zu zünden. ?????
Frau König sagt, dass die Bibliothek bleibt, wo sie ist.

Mündliche Anfragen:
[Ich brauche einen Kaffee.]
[Es gibt ihn wieder aus Fairem Handel. Sehr schön!!!!]

Das Publikum ist inzwischen zum Großteil gegangen. Schade, kommen doch gleich auch unsere Anfragen.
Wir lernen aus den Antworten:
Die Umnutzung des Gebäudes Haus B ist seit März Bestandteil der Umzugsplanung.
Frau König fände es zwar sinnvoll, vor der gesamten Umzugsmaßnahme, eine Berechnung der Kosten und Folgekosten zu erstellen, hat aber zu wenig Personal dafür zur Verfügung.
Es wurden keine speziellen Fördermittel des Bundes für die Ausgestaltung des Hauses B in Anspruch genommen, nur rund 65.000 € aus dem Schul- und Sportanlagenprogramm. Ob die dabei erfolgten Umbauten jetzt wieder zurückgebaut o. ä . werden müssen, weiß Frau König spontan nicht.
Ach ja, und bei der Auswahl des Gebäudes gab es keine Alternative …..

Inzwischen wird Frau König heiser. Heute hat sie aber auch einen Großeinsatztag.

Spontane Anfragen, u. a.:
* Es soll wieder einen Runden Tisch Drogen geben. Herr Engelmann scheint sich darauf zu freuen.
* Die Musikschulen im Bezirk sollen Extra-Zuwendungen in Höhe von 2,5 Mio. vom Senat bekommen haben. Es wird eine Stelle pro Bezirk zur Verwaltung des Geldes gebraucht. Ob das in der Summe enthalten bzw. genehmigt ist, weiß noch niemand. Morgen gibt es ein Treffen mit dem Staatssekretär.
* Im ÖPNV in der U 7 sind zu 80% Heroin und zu 20% Kokain erhältlich.
* Neben einer Schule soll es ein Bordell geben. (wie schön, demnächst die Prostitutionsdebatte also auch in der BVV)
* Auch im Bezirk gibt es marode Brücken, wofür aber die Senatsverwaltung zuständig ist.

Pause

Jetzt der Ukraine-Antrag, den anscheinend alle mitübernommen haben. Ich nicht! Eine Enthaltung, eine Gegenstimme, keine Debatte. Hoffentlich sind die Empfänger und Empfängerinnen nicht über den überheblichen Ton der Resolution gekränkt – und hoffentlich hat Charlottenburg-Wilmersdorf da jetzt nicht ein paar Nazis zur zunehmenden Freiheit mitgratuliert. Wer von denen, die da zugestimmt habe, weiß denn eigentlich, was sich im Bezirk Petschersk ereignet (hat) und wie die Situation vor Ort ist? Vielleicht wäre eine freundliche und tatsächlich mitfühlende Anfrage an die dortigen Partner_innen, was los ist und wie es ihnen geht, als erster Schritt passender gewesen? Mit Sicherheit!

Aktuelle Stunde der CDU zu Parkplätzen auf dem Olivaer Platz:
Ich gehe dann wohl doch noch schnell zur Bank, um mir einen weiteren Kaffee holen zu können – in der Pause hat es durch Gespräche nicht geklappt und anscheinend bezieht sich die Diskussion hauptsächlich auf den gestrigen Verkehrsausschuss, in dem ich nicht Mitglied bin und zu wenig Informationen habe.

Große Anfragen:

1. Zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung:
Auch alle Städträte sind sich laut Frau König einig, dass sich ohne ausreichend Personal (17 Stellen für ganz Berlin) da gar nichts machen lässt. Grundsätzlich begrüßen alle Bezirke das Gesetz. Im Bezirk ist die Zahl der vorhandenen Ferienwohnungen unbekannt, bis jetzt gab es 53 Vorgänge bzw. Hinweise.
Alle sind sich einig, dass das Gesetz ohne die Möglichkeit der Umsetzung, Murks ist.
Jenny Wieland fordert insbesondere die Mitglieder der im Senat regierenden Parteien auf, sich auf Landesebene für mehr Personal für die Bezirke einzusetzen. Richtig! Das sage ich doch auch seit 2 1/2 Jahren. Ich sage es nochmal und schlage eine gemeinsame „Exkursion“ der BVV zum Senat vor.

2. zum ICC:
Herr Naumann lobt wortreich die Entwicklung der Geschäftsstraßen im Bezirk und erwähnt dabei auch BMW am Kaiserdamm. Es soll fünf Varianten für eine Nachnutzung des ICC geben, wobei Abriss nicht mehr dabei ist, z. B. Hotel mit viel Einzelhandel.
Das Bezirksamt hält daran fest, keine weiteren Einkaufszentren haben zu wollen, bevorzugt Messenutzung, Hotel, Gastronomie und erst dann etwas Einzelhandel oder (!) Kultur.  Aus Respekt vor dem ICC sollte es unter Denkmalschutz gestellt werden, wünscht sich Herr Naumann.
Herr Häntsch (CDU) lobt die Anfrage der Grünen und Herrn Naumanns Antwort. Das kommt nicht oft vor. Es folgen mehrere Reden, in denen alle das gleiche sagen. Vielleicht möchten sich auch hier CDU und SPD an „ihren“ Senat weden und ….. In der BVV lang und breit darüber zu reden, bringt nichts. Jetzt lobt Herr Dr. Heise, dann Herr Al-Abed, Frau Dr. Vandrey, Frau Böhm. Ich glaube, ich sage auch noch was. Das trägt zwar zu nichts bei, scheint aber beliebte Tradition zu sein 😉
Und weil alle sowieso dafür sind, soll der zugehörige Antrag gleich direkt beschlossen werde. Das wird er und zwar einstimmig.

Feierabend!

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