Straßen, Plätze, Bäume und mehr

Zwischen zwei Sitzungen noch „schnell“ zur Post zu gehen, ist immer noch keine gute Idee und folglich kam ich zu spät im Ausschuss für Straßen- und Grünflächen an, wo gerade ein Vertreter der Bürgerinitiative Bundesplatz für die Beleuchtung der dortigen Brücken und den Antrag zum Thema warb. Zwar traten alle Fraktionen dem Antrag bei und beschlossen ihn einstimmig, mit der Finanzierung könnte es jedoch schwierig werden. Der Bezirk ist nicht mehr im entsprecheden Förderprogramm und bezahlt schon den Unterhalt von drei Brückenbeleuchtungen und die Gewerbetreibenden der Gegend haben wohl auch kein Geld, um sich zu beteiligen. Marc Schulte sprach wiederholt von der Notwendigkeit, eine „Förderkulisse“ einzurichten, was ein schöner neuer Begriff für das Wörterbuch „BVV – Deutsch“ wäre, wenn ich es denn je zu schreiben begonnen hätte.

Ebenso einstimmig wurde der Antrag auf Aufwertung des südlichen Henriettenplatz angenommen. Der dort verwilderte Spielplatz wurde wohl früher vom Einsenbahnvermögen gemietet und aus irgendwelchen Gründen 2010 aufgegeben, wo die Spielplatzkommission zugestimmt haben soll. Wer saß damals bloß in dieser Kommission?! Das Grundstück gehört der Bahn, die es als Baugrundstück gerne verkaufen möchte, dafür aber seit vier Jahren keine Interessierten findet. Eine längere und wenig sinnvolle Diskussion um Drogen bestimmte den Tagesordungspunkt.

Weil es in Lichtenberg schon eine gleichamige Straße gibt, ist Umbenennung der Joachimstaler Straße nicht möglich. Marc Schulte schrieb hierzu jedoch an Senator Gäbler, ob nicht eine Ausnahme möglich wäre, da es ja in diesem Fall nur um eine Rechtschreibkorrektur geht. Eine Antwort steht nnoch aus und folglich wurde die Sache vertagt.

Die AG zum Parkwächterhäuschen am Lietzensee hat getagt ud deren Ergebnis wurde verteilt. Es wird nicht mehr auf eine Gastronomie bestanden, allerdings auf öffentliche Nutzung der Toiletten. Sollte doch eine Gastwirtschaft entstehen, ist der Ausschank von Schnaps nicht gestattet, von Bier und Wein schon, wofür die Grünen eine Einschränkung „ab 18 Uhr“ wünschten. Die CDU sprach sich dagegen aus und sie SPD schien von der Idee nicht angetan. Eine Mögliche Nutzung bestünde auch durch Büros oder Wohnen. Zur Beleuchtung des Weges begann eine erstaunliche Diskussion über den Begriff „Einbruch der Dunkelheit“.
Unser Stadtrat versprach, die Anregungen aus dem Ausschuss mitzunnehmen. Die Ausschreibung kann nun beginnen ud wir werden laufend über den Fortgag informiert.

Das Spannendste in diesem Ausschuss sind meistens die Mitteilungen und Fragen, von denen es diesmal reichlich gab:
* Pläne zum Kiosk Lehniner Platz werden verteilt und zwar nur an die Fraktionen. Ich fühle mich diskriminiert, weiß aber gleichzeitig, dass ich diese ja jederzeit bei den Piraten ansehen kann und nicht zusätzliches Papier abheften muss – und beschwere mich nicht. Ein derzeitiger Verordneter der SPD kritisiert, dass in der letzten Wahlperiode ganz andere Entwürfe vorgelegt worden wäre. Anscheinend war es aber er aber wohl nicht im entsprechenden Ausschuss.
* Der Kiosk in der Trautenaustraße soll weg.
* Die Nutzung der Fahrradständer inn der Joachim-Friedrich-Straße wird beobachtet. Sollte sie sich als überflüssig erweisen, werden sie abgebaut. Es folgen Fragen zu verschiedenen anderen Fahrradständern.
* 60.000 Euro kostet die Markierugne von Straßenbäumen. Ein Plan wird dazu herumgereicht und es geht so schnell, dass ich gar nicht dazukomme nachzufragen, worum es hier überhaupt geht.
* Verteilt wird die Auflistung der Maßnahmen im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (200.000 Euro an Kitas, 515.000 Euro an Spielplätze), das ich schon am Montag bekommen habe.
* Marc Schulte weist noch einmal auf die Möglichkeit, Sachmittel für ehrenamtliche Arbeit zu beantragen, hin.
* Das Kreuz am Saatwinkler Damm musste gesichert und abgebaut werden. Die Gedenkstätten Deutscher Widerstand und Plötzensee wurden informiert. Da es sich um eine Aktion im Rahmen des Katholikentags 1958 gehandelt hat, bekommt auch das Erzbistum Bescheid. Das Material wurde wohl umgehend von mutmaßlichen Kleingärtnern sichergestellt.
* Zuletzt wurde zwei Bäume mit Kupfernägeln mutwillig beschädigt und auch in der Bornstedter Straße kam es zum Delikt „Baumfrevel“ (= noch ein neues Wort). Die Polizei ermittelt.
* In der Niebuhrstraße wurden auf dem Ballspielplatz Spritzen gefunden und gleich beseitigt.
* Es gibt den Vorschlag, den aktuellen Pflanzenschutzzaun (Holzlatten) auf dem Savignyplatz durch filigrane Metallstäbe zu ersetzen. Weil der Zaun nur temporär ist, muss das Denkmalamt nicht eingeschaltet werden. Fotos werden herumgezeigt.
* Herumgereicht wird auch der Entwurf für die Einfahrt Berliner Festspiele (Baum ist weg, Bolzplatzboden wird hergerichtet, wenn noch Geld bleibt → Seniorenspielgeräte). Irgendwer hat dort letztes Jahr einen Kirschbaum spendiert, der wohl öffentlich eigeweiht, gepflanzt oder ähnliches wurde, wozu ich keine Einladung erhalten hatte. Dabei wäre ich da sicher gerne hingegangen. Bei Mundraub ist der Baum jedenfalls noch nicht eingetragen.
* Die Baumfällliste ist diesmal rekordverdächtig: nur 2 Bäume, wobei bei einem der Fällgrund etwas zweifelhaft ist.
* 26 von 29 Brunnen im Bezirk bekommen wieder Wasser, 3 werden repariert.
* Die Verkehrslenkung Berlin arbeitet wohl etwas langsam, so dass auch 2014 nicht alle möglichen Mittel aus dem Sonderprogramm Straßensanierung rechtzeitig verbaut werden können, während gleichzeitig die Senatsverwaltung einem Übertrag der Mittel auf 2015 nicht zustimmen will. Das bedeutet erhebliche Schäden für den Bezirk. Ein Verordneter der CDU überlegt sich, eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige gegen den Leiter der Verkehrslenkung zu stellen. Herr Schulte bevorzugt eher ein Vorgehen über den Hauptausschuss und hat schon an dessen Vorsitzenden geschrieben.
* Die Stelen auf dem Holländerplatz sind reinigungsbedürftig.
* Was den Spreeradweg betrifft, so ist Marc Schulte recht ungehalten über Verzögerungen bei der Vergabestelle und dem Planungsbüro.

Nach so vielen unterschiedlichen Themen: noch eine Parteiveranstaltung mit Katri Lompscher, die demächst ihr Abgeordnetenbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf beziehen wird.

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Veröffentlicht am 2. April 2014 in Ausschüsse und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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