Integrationsausschuss mit viel Konsens

Da unser Bürgermeister zurzeit mit den beiden Stadträtinnen und Vertreter_innen der Fraktionen für eine Woche in Israel weilt – ich hätte auch mitkommen können, habe aber nicht die freie Zeit und vor allem: Flugangst – war diesmal Herr Engelmann für das Bezirksamt beim Integrationsausschuss.

Zu den Einbürgerungsfeiern gab es wieder einmal Kritik, diesmal an den Snacks. Diese teile ich, denn die paar Salzstangen und Erdnussflips, wie zuletzt, sind doch arg ärmlich und man bekommt nur Durst davon. Sicher, wir haben kein Geld. Wie wir uns da gleichzeitig eine 22. Partnerstadt – ein aktueller Antrag der SPD, der scheinbar breite Zustimmung findet – leisten wollen, ohne dabei die neue Freundschaft gleich zu gefährden, dürfte ein bisschen schwierig zu beantworten sein.

Der Bericht des Migrationsbeirats wurde vorgestellt, der ja schon am Montag auf der Tagesordnung gestanden hatte. Ebenso wurde auch wieder das Programm des Besuchs des Interkulturellen Rats aus Minden besprochen und die Einwände, dass die Termine am Samstag zeitlich sehr knapp würden, sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Skepsis kam insbesondere beim Besuch der Bahnhofsmission auf, vor allem dahin gehend, ob diese denn überhaupt Zeit und Platz hätte. Als vorgeschlagen wurde, die Teilnahme am Fairen Frühstück zu streichen, wandte ich mich entschieden dagegen. Gerade an der Stelle gibt es Parallelen zu Minden – und außerdem werde ich dort sein 😉

Bei der Diskussion um den SPD-Antrag „Medien in die Flüchtlingsunterkünfte“ lernte ich wieder Neues. Die Bibliotheken in Charlottenburg-Wilmersdorf sind wohl die finanziell am schlechtesten ausgestatteten Berlins und betteln selbst um jede Spende. Ob es in den Flüchtlingsunterkünften überhaupt ein nennenswertes Interesse an ausrangierten Büchern gibt – fast alle davon in deutscher Sprache – sollte erst ermittelt werden, wie Herr Engelmann, allerdings mit einem Nebensatz, der mich wieder einmal aufregte, vorschlug. In der Sache hatte er allerdings recht und der Antrag wurde so umgetextet, dass jetzt erst eine BEdarfsprüfung erfolgen soll und das Bezirksamt über alle seine öffentlichen Kanäle die Bevölkerung bitten soll, geeignete Bücher (hier: auch in den Sprachen der Geflüchteten) zu spenden. Außerdem sollen gemeinsame Bibliotheksbesuche stattfinden, um den neu zu uns gekommenen Menschen dieses Angebot besser bekannt zu machen. Dass in die Änderung des Antrags, der anschließend ein einstimmiges „Ja“ erhielt, Vorschläge von mir miteingingen, freute mich doch sehr. Manchmal geht’s doch auch ohne Stimmrecht, dass sich etwas mitbewegen lässt und die verbrachte Zeit im Ausschuss ist doch nicht immer umsonst.

Dann war wieder einer unserer (= Piraten + LINKE.) Anträge an der Reihe: „Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter machen„. Dabei gab es Einwände, dass doch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zuständig wäre und auch bessere Möglichkeiten hätte. Auch Herr Engelmann machte einen Vorschlag, so dass ich ihm die unpassende Bemerkung von vor 10 Minuten glatt wieder verzieh. Holger Pabst und ich brauchten keine nennenswerte Beratung, um folgenden Text zu übernehmen:
„Das Bezirksamt wir ersucht, gegenüber dem LaGeSo
1. die Erstellung eines mehrsprachigen Informationsblattes für Asylantragstellende anzuregen, in dem darauf hingewiesen wird, dass ….
2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen ausgelegt wird.
Sollte das LaGeSo dieser Empfehlung nicht entsprechen, tritt das Bezirksamt dafür ein.“
Da dabei auch die Wohnheime in anderen Bezirken gewissermaßen miteinbezogen sind, entspricht der Antrag jetzt eigentlich noch mehr unserer Absicht. Die Welt endet ja schließlich nicht an den Grenzen Charlottenburg-Wilmersdorfs.
Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen und ich hoffe sehr, dass das auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Fall sein wird.

Der auch sehr wichtige Antrag zur Weiterführung des Projekts der Frostschutz-Engel hatte diesmal irrtümlicherweise nicht den Weg auf die Tagesordnung gefunden, kommt aber gewiss beim nächsten Mal dran.

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