Februar-BVV (live)

Es beginnt mit den Einwohnerfragen, wie immer auch – aber nicht nur – zum Thema „Kolonie Oeynhausen“, wobei schlechte Stimmung aufkommt, als ein Fragender die Antwort von Marc Schulte mit dem „Schwarzen Kanal“ vergleicht. In dem Zusamenhang fällt das Wort „Unrechtsregime“ – sehr polemisch und historisch fragwürdig, aber die Gelegenheit zu einer Diskussion darüber ist hier beklagenswerter Weise nicht gegeben.

Begrüßungen – Geschäftliche Mitteilungen – Konsensliste, wie immer. Neu ist allerdings der, ab sofort obligatorische, Bericht zum Stand der Umzugsplanung durch Frau König. Mehrbedarfe, ärztliche Atteste für Einzelarbeitsplätze und die (jedoch nicht für Frau König) überraschende Tatsache, dass die Räume im Rathaus Charlottenburg etwas schwierig zugeschnitten sind, bereiten wohl Probleme.

Es folgen Wahlen eines Mitglieds im Jugendhilfeausschuss und von zwei Schiedspersonen.

Aus den „mündlichen Anfragen“:
* Herr Sell macht sich Sorgen um die Bäume, welche Stadtrat Schulte in seiner Amtszeit hat fällen lassen. Marc verteilt eine Liste und sagt zu, dass 2014 erstmals mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden.
* Elfi Jantzen antwortet Frau Klose, dass es rechtlich wie praktisch gar nicht möglich ist, bettelnde oder zum Betteln mitgenommene Kinder ihren Familien wegzunehmen. Zu vorhandenen Hilfsangeboten, was interessanter wäre, sagt niemand aus dem Bezirksamt Konkretes.

Bei den „spontanen Anfragen“ geht es um Fahrradbügel, die Toiletten auf dem Sportplatz Brahestraße (ist eigentlich keine wirklich spontane Anfrage), 717000 Euro für das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (auch nicht spontan, sondern „bestellt“ = grüne Verordnete fragt grüne Stadträtin), eine Aussage von der Senatsverwaltung zu möglichen 50 Mio. Euro Risiko in der Causa Oeynhausen (2 x), Herrn Sells persönliche Auseinandersetzung mit Frau Jantzen (hier: ~ Petzen, dass sie nicht bei einer Veranstaltung war), eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Hauses der Kirche für Flüchtlinge, …..

Frau Stückler verliest die Resolution zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit, welche bei ca. 22 Enthaltungen angenommen wird.

Pause.

Rechnerproblem

Problem behoben. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? 3 Große Anfragen, darunter eine aus der Kategorie „Herr Sell gegen Frau Jantzen“, eine zu Veranstaltungen im Gedenkjahr 2014 mit vielen freundlichen Reden und zum Bürgeramt in den Arcaden, wobei darauf hingewiesen wurde, dass sowieso schon alle Verträge längst unterschrieben wären und sich ohnehin nichts mehr ändern ließe.

Unter den Anträgen auch die Drucksache 775/4 „Erweiterung der Bürgerbeteiligung“, die ich gestern im Ältestenrat doch von der Konsensliste nehmen ließ und die in ihrer ergänzten Fassung auch auf den Seiten des Bezirksamts stand. Es ging also eindeutig nur um Mitspracherecht bei Anträgen, die direkt in der BVV verhandelt werden (und NICHT in Ausschüssen besprochen werden!). Dennoch wurde wieder mit der Beteiligungsmölichkeit in Ausschüssen dagegen argumentiert, was absolut unrichtig war. Ein Königreich für einen Beamer, um den Antragstext nochmal an die Wand des BVV-Saals für alle gut sichtbar zu werfen! Den gab es aber nicht und in der Folge wurde der Antrag abgelehnt, wobei wenigstens ein Mitglied der Grünen mitgedacht und sich immerhin enthalten hat. Wie hieß es im GO-Ausschuss (sinngemäß) so unschön: die BVV wäre nur das Schaulaufen und alle Entscheidungen bereits gefallen.

Advertisements

Veröffentlicht am 20. Februar 2014, in BVV-Sitzungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Marlene,

    dann berichte gleich mal life, wie die parteien sich zu dem piraten antrag zur erweiterung der bürgerrechte in der bvv argumentieren !

  2. Klar mache ich das. Es ist schließlich auch ein LINKE.-Antrag (gemeinsam erstellt und eingereicht).

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: