Januar-BVV (live)

Weiter geht’s – auch 2014 und manches ist so wie zuvor: z. B. mehrere Einwohnerfragen zum Thema Kolonie Oeynhausen, wobei es etwas lebhaft wird und auch, dass einige Fragestellenden nicht anwesend sind.

– Übrigens findet sich die Tagesordnung wieder im Blog von Holger Pabst. –

Wie üblich werde die Dringlichkeiten und die Konsensliste einstimmig angenommen, ebenso die Wahl einer Schiedsperson. Damit ist jetzt auch der Antrag DS 0659/4 offiziell angenommen, was mich sehr freut.

Lehrreiches aus den „Mündlichen Anfragen“:
– veraltete, irreparabel beschädigte, nie entliehene u. a. Bücher werden aus Bibliotheken ausgesondert. Na sowas. Sollten wichtige Bücher nicht mehr erhältlich sein, dürfte es 2014 eigentlich möglich sein, rechtzeitig, also so lange es sie noch gibt, Online-Lösungen in Betracht zu ziehen.
– Der Verkehrssenator bekommt schlechte Laune, wenn er das Wort „Verkehrslenkung“ hört.
– Frau Jantzen ist Optimistin (und sich sicher, dass es bei der Beantragung von Elterngeld nicht zu zeitlichen Problemen kommen wird. Hoffentlich hat sie recht.)
– „Jede Fraktion und Frau Cieschinger“ bekommt von Herrn Naumann ein Exemplar der neuen Broschüre „Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen – Ein Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie“

Frau König bestätigt, dass es im BVV-Saal kalt ist oder zieht. Weil die Heizung über die Ventilation läuft, gibt es aber anscheinend nur die Variante kalt oder Zug. ????

Es gibt vom Senat 720.000 Euro für Spielplatz- und Kita-Sanierung. Welche Maßnahmen damit durchgeführt werden, wird zurzeit eruiert, vermutlich hauptsächlich Kita-Spielplätze.

Bei der Elterngeldstelle – Herr Sell fragt traditionell nach – dauert die Antragsbearbeitung zurzeit 8 Wochen (= Berliner Durchschnitt).

Das Bezirksamt ist guter Hoffnung, dass die Besetzung einer seit 2010 (!) vakanten Stelle im Bauamt im Februar erfolgen kann. Doch schon?

Zum Antrag „BVV – Einwohnerfragestunde (§ 47)“ hält Herr Wuttig eine Predigt, dass es sich bei der BVV keinesfalls um eine „Demokratiesimulation“, ein Wort, das im letzten „gazette“-Beitrag der Piraten stand, handle. Auch Grüne und CDU fühlen sich anscheinend beleidigt und sind davon überzeugt, dass der Antrag ausreichend und ein guter Kompromiss ist. Ich plädiere am Ende dafür, dass absolut jede (!) Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, Menschen zur Beteiligung zu ermuntern und dabei zu unterstützen. Politikverdrossenheit hat schließlich, wie die Geschichte und manches traurige Beispiel auch in Europa zeigt, oft Folgen, die niemand wünschen kann.
Zur „Demokratiesimulation“, sicherlich ein zugespitzter Ausdruck, könnte ich schon auch dies und das schreiben. Wenn ich mal Zeit finde, denn hier beantwortet Herr Naumann bereits die Große Anfrage zum Campus Charlottenburg (= ein Thema, mit dem ich leider nicht hinreichend bzw. im Detail vertraut bin).

– Es ist hier heute wirklich wieder so unterkühlt wie sonst nur in einem ICE –

Pause 🙂

Große Anfrage zur „Entwicklung der Drogenproblematik“ im Bezirk. Es scheint nicht Herrn Engelmanns Lieblingsthema zu sein, aber er zeigt sich engagiert und weist auf angekündigte Senatsmittel für Maßnahmen zur Prävention und Unterstützung hin. Er berichtet auch, auf eine Nachfrage von Linda Behrendt, dass das Bezirksamt ernsthaft über die Einrichtung eines Coffeeshops in Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert, sich aber noch nicht einig ist. Das wär’s doch mal: nicht immer alle interessanten Initiativen anderen Bezirken zu überlassen.
Neben diversem Geplänkel zwischen SPD und CDU, die dabei ihre Redezeit verbrauchten, spricht Herr Gusy kenntnisreich und kritisch über die aktuelle Drogenpolitik, die ihren Zweck ganz offensichtlich verfehlt.

Erkenntnisse am Rande der Großen Anfrage zur IT in der Verwaltung:
– Die SPD-Fraktion hat über den Jahreswechsel ihr Betriebssystem (auf was?) umgestellt.
– Frau König gibt zu, sich auf dem Gebiet nicht sonderlich auszukennen, hat aber Unterlagen von ihren Mitarbeitenden mitbekommen.
– Alle Rechner im Bezirk werden auf Windows 7 umgestellt und es werden Office 2010 Lizenzen für 240.000 Euro gekauft. (Ich raufe mir die Haare.)
– Der Bezirk ist zu 100% von den Landesbehörden abhängig und kann hier absolut nichts selbst entscheiden. Ein ITDZ (?) ist da zuständig.
Das ist doch alles nicht wahr und ein einziger Schildbürger_innenstreich. Wenn schon was umgestellt werden muss, dann doch bitte nicht auf etwas, das weltweit als anfällig, überteuert und veraltet bekannt ist.
Ach ja, Berlin die Technik- und Innovationsmetropole …. auch bei S-Bahn, Flughäfen usw. Es gibt Momente, da fällt Integrationswilligkeit nicht leicht.

Nun geht es noch um eine Beschlussempfehlung aus dem Schulausschuss. Hier fehlen mir die genauen Kenntnisse und alles andere als eine Enthaltung wäre unredlich.
Und noch eine gegen eine Zentralbibliothek aus dem Kulturausschuss. Klar, Zustimmung. Gleichzeitig erfahre ich von Frau König, dass bei den Bibliotheken auch Personal gekürzt wird und für einige kleinere Bibliotheken nur die Übertragung an freie Träger bleibt. Gerade, was die Bücherei im Rathaus Charlottenburg betrifft, so würden die Räume dringend benötigt und die gesamte BVV hätte ja für die Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf gestimmt, wodurch nun Flächen fehlen. Die ganze BVV? Also, ich war’s nicht.
Die Debatte ist jedenfalls lebhaft und Herr Engelmann weist als stellvertretender Bürgermeister darauf hin, dass das Bezirksamt „mit einer Stimme spricht“ und unterbindet damit die Diskussion zwischen Frau König und Herrn Schulte.

Doch noch eins – dabei hatte die ursprüngliche Tagesordnung so übersichtlich gewirkt: ein Antrag auf aktuelle Berichte zum Stand des Umzugs am Anfang jeder BVV. Langsam geht allgemein der Überblick verloren. Gut, dass gleich Schluss ist.

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Veröffentlicht am 16. Januar 2014, in BVV-Sitzungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Marlene, ich schätze dich und deinen blog

    .aber, wo bleibt dein anspruch „linke positionen einzubringen “ (website LINKE

    Außer allgemeine menschliche forderungen „die bürger mehr einzubeziehen“, schaffst du es nicht klare aussagen zu machen..da sind die piraten weiter. s.“demokratie simulation“

    Du warst ja nicht im go ausschuß. sonst hättest du dort bereits gemerkt, dass alte regelungen wiederholt werden (und nicht wie der grünen vertreter meinte, dass verbesserungen stattfinden) Stattdessen gibt rückschritte ( u.a.10 tages frist)

    Du hättest auch erkennen können, wie verhindert wird, dass bürger auf die höhe der verordneten gehoben werden, was die einwohnerfragestunde betrifft.

    Auch der verhinderte dialog zwischen schute und könig, das „abmeiern“ meinerseits durch stückler -ohne recht der gegenrede, unter dem applaus der parteien (ich weiß nicht ob du auch geklatscht hast), mit absurden behauptungen.(obwohl sie als bvv vorsteherin zur neutralität verpflichtet wäre)

    Wer auch nur ein quentchen sensibilität besitzt, sieht hier einen “ closed shop, ( s.a. das verhalten gegenüber der „tribühne“ ) werden autoritäre verfahrensformen ins 21 jahrhundert übertragen, die seit langem nicht mehr zeitgemäß sind.

    So etwas wie aussagen von stückler:: „, die bvvler dürfen nur drei fragen stellen, die einwohner sogar fünf,“ kann den bürger nur noch zum lachen bringen.

    Dafür bekommt er nicht mal alle eingereichten fragen in der bvv beantwortet, wird schlicht nach hause geschickt und darf dann demnächst drei wochen auf seine antworten warten , Darf hinter antworten auf fragen der verordneten hinterforschen

    Marlene, ich beobachte seit langem dein agieren.Tut mir leid, ich weiß oft nicht, wo unterscheidest du dich in deinem auftreten von den anderen – aus eurer sicht „bürgerlichen“ parteien.?

    Die Politiker kommen und gehen, die Bürger bleiben.

    man merkt es nach 15 jahre Bürgervertretung

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