Ein Sieg für Verschwendung und Verunstaltung

Wenn ich weiß, dass in der BVV ein Antrag auf der Tagesordnung steht, der mir am Herzen liegt und in dessen Text ich einige Arbeit gesteckt habe, fällt es mir nach wie vor schwer, mich auf die übrigen Themen ausreichend zu konzentrieren. Ob es anderen ebenso geht, weiß ich nicht, aber ich befinde mich dann in einer Art Panik-Modus, der mich alle fünf Minuten heftig überfällt: habe ich etwas Wichtiges übersehen? werde ich auf dem Weg ans Redepult stolpern oder einen Anfall von Kurzzeitalzheimer erleiden? wie lange sind nochmal zwei Minuten (= meine Redezeit)? und so weiter ….. Das mit der Zeit bekomme ich tatsächlich oft nicht hin, aber mein Zeitgefühl ist auch sonst im Leben etwas unzuverlässig oder einfach nur leicht südöstlich geprägt.

Zum Glück war die Sitzung relativ kurz. Anscheinend hatten sich doch einige in Vorfreude auf den versprochenen Umtrunk mit unserer BVV-Vorsteherin und deren Stellvertreterin zurückgehalten. Freundlicherweise bekam ich auch Einladungen zur Weihnachtsfeier der Piraten und zum Neujahrsempfang der SPD sowie einen kleinen Nikolaus von der CDU 🙂 Wie gerne würde ich mich revanchieren, aber ohne Fraktionskasse?

Bemerkenswert fand ich, dass es schwierig sein soll, das neue JobCenter ordentlich auszuschildern, damit die Kundinnen und Kunden nicht erst beim Fraunhofer-Institut auflaufen.

Noch bemerkenswerter: die Aussage von Herrn Engelmann, dass 500 Plätze für die Kältehilfe für Wohnungslose finanziert würden, aber im Bezirk nur 475 bestünden. Es wäre nicht möglich weitere 25 zu finden, deren Bezahlung ja sichergestellt sei. Wirklich nicht????

Weiterhin berichtete Herr Engelmann auf eine Anfrage, dass laut dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) der Vertrag mit dem Träger des Flüchtlingsheims in der Rognitzstraße, welches der Niederlassung von BMW geopfert werden sollte, nun doch verlängert wird. Außerdem würde das ehemalige Hotel am Kaiserdamm gerade umgebaut. Seine Kapazität soll um 150 zusätzliche Plätze – hoffentlich nicht „Besenkammern“ – erweitert werden und die Eröffnung im Januar stattfinden. Träger würde die AWO. Herr Naumann meldete sich ebenfalls zu Wort und begrüßte den „Meinungsumschwung bei BMW“ und betonte, dass es im Bezirk eine Willkommenskultur gebe, sowohl Flüchtlingen, wie auch Gewerbeansiedlungen gegenüber, welche nicht gegeneinander auszuspielen seien. Einen Kommentar spare ich mir hier.

Zum Thema „arbeitlose Jugendliche im Bezirk“ erfolgte eine längere Debatte, angeheizt vor allem durch die Aussage von Herrn Förschler (CDU), dass es trotz aller Maßnahmen immer einen „Bodensatz“ von Jugendlichen geben würde, die nicht vermittelbar wären.

Zum Schluss endlich kam unser Antrag DS 0797/4 an die Reihe. Das Thema „Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen“ ist nicht neu und wer auch immer beim Plakatieren unterwegs war, erinnert sich an die zahlreichen Kommentare von Passanten. Holger und ich trugen alle der guten Argumente in der knappen, uns zur Verfügung stehenden Redezeit vor, die auch schon Vertreter_innen anderer Parteien in anderen Städten und Gemeinden ganz Deutschlands vorgebracht hatten und damit teilweise Einsehen erreichten: weniger Umweltbelastung, Arbeitsersparnis für das Ordnungsamt, entfallende Kosten für den klammen Bezirk, Ablehnung vieler Bürger gegenüber der massenhaften Plakatwerbung und deren zweifelhafte Wirkung, Verkehrsgefährdung, Verschandelung des Stadtbilds, Entlastung ehrenamtlicher Parteimitglieder, …. So preiswert – und sogar dabei sparend – wie selten in Zeiten hinten und vorne fehlender Finanzmittel, hätten wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Feiertagsfreude bereiten und dabei sinnlose Verschwendung und Verunstaltung des Bezirks eindämmen können. Jedoch stimmten CDU, SPD und Grüne, wie die Schafe, geschlossen gegen diesen sorgfältig durchdachten und in seinen Details berechneten Antrag! Wie die Schafe, ja, denn in Einzelgesprächen zeigte sich, dass etliche Verordnete dieser Parteien unsere Bedenken und auch das Ansinnen teilten.

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