Unverstanden ….

Manchmal funktioniert der Link zu Drucksachen nicht so richtig. Deshalb setze ich den Text des Antrags DS 0483/4 hier nochmal rein:

Kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeit für alle Menschen

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in allen bezirklichen Gremien Personen, die ausschließlich zur Assistenz einzelner Mitglieder mit Beeinträchtigung anwesend sind, eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten.
Hierfür könnten unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.

Begründung:
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welches der Bundestag 2008 gesetzlich in Kraft gesetzt hat, fordert die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu auf, „aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen
mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen….“ (Artikel 29 b).
Dies gilt auch für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte, Mitglieder von Beiräten und vergleichbaren Gremien. Um ihnen die aktive Teilnahme zu ermöglichen, kann es erforderlich sein, dass sie dabei auf Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, angewiesen sind. Die übliche Aufwandsentschädigung pro Sitzung deckt jedoch nur die normalen Aufwendungen ab, die jedem Mitglied der genannten Gremien entstehen. Im Falle von notwendiger persönlicher Assistenz entstehen dadurch zusätzliche Kosten, die dazu führen können, dass die betreffende Person ihre Aufgaben und Rechte nicht wahrnehmen kann. Dagegen gilt es Vorsorge zu treffen.
In diesem Zusammenhang sei am Rande daran erinnert, dass auch jedes zurzeit aktive Mitglied der BVV oder ihrer Gremien, ungeachtet seines bzw. ihres aktuellen Alters und
Gesundheitszustand, jederzeit in eine Situation kommen kann, in der er oder sie selbst bei der weiteren Wahrnehmung der bisherigen Tätigkeiten von persönlicher Assistenz abhängig sein könnte.

Damit war ich heute also wieder im „Sozial“ausschuss. Und wiederum – anders kann ich’s nicht nennen – giftete mich Frau Hansen (SPD) sinngemäß an, dass der Antrag nun schon seit einem halben Jahr im Ausschuss wäre, völlig unverständlich sei, keinen Sinn mache und dass ich gefälligst einen Fall vorweisen soll, auf den die Forderung zutreffen würde. Für die häufige Vertagung bin ich nicht alleine verantwortlich und extra zu einem Ausschuss zu kommen, dessen Mitglied ich nicht auch noch bin, ist durchaus aufwändig. Aber was die Verständlichkeit betrifft, so bin ich ein bisschen ratlos. Habe ich das Anliegen nicht ausreichend begründet? Dass es darum geht, dass notwendige Assistenzpersonen auch eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen? Und nein; es gibt keinen aktuellen Fall, aber es geht hier darum, dass ausnahmsweise einmal weitergedacht wird, damit dann, wenn die Notwendigkeit eintritt, bereits eine Regelung vorhanden ist und nicht erst gefunden werden muss. Sollte sie nie eintreten, wäre es auch nicht schädlich. Vielleicht habe ich irgendetwas nicht rechtlich korrekt formuliert und deshalb habe ich noch gebeten, dass dann jemand eine entsprechende Änderung beantragen möge, so wie es letztlich allparteiübergreifend und innerhalb von zwei Minuten im Umweltausschuss geschehen ist. Das Klima im „Sozial“ausschuss ist aber ganz offensichtlich ein anderes ….. Am Ende wurde der Antrag mit 1 : 10 : 3 (Ja : Nein : Enthaltung) abgelehnt. Schade und keine Ermutigung von Menschen mit schwereren Behinderungen, sich kommunalpolitisch zu engagieren!

Zuvor fand eine Besichtigung des Seniorenhauses Hohensteiner Straße statt. Herr Engelmann berichtete aus dem JobCenter und auch vom Wohnheim Soorstraße, wozu es eine kürzere Diskussion gab. Im Gegensatz zum Integrationsausschuss gab es hier auch Äußerungen, die mehr Verständnis für die empörten Anwohner als für die Menschen auf der Flucht ahnen ließen. In nicht nur einer Wortmeldung wurde auch zwischen verschiedenen „Qualitäten“ von unterbringungsbedürtigen Menschen unterschieden, wobei sich auch Herr Engelmann an der Stelle nicht so eindeutig äußert, wie ich es von einem Christenmenschen, als der er sich ja letztlich bezeichnete, erwarten würde. Diese Haltung – ja, zugegeben, ich spitze etwas zu – „zum Glück sind’s keine Rroma“ ärgert mich unendlich. Es geht um MENSCHEN in Not und da ist es absolut, völlig und total egal, woher sie kommen. Von, bei anderen Gelegenheiten immer gerne bemühter, Geschichte und sich daraus ergebenden Verpflichtungen möchte ich da im Übrigen gar nicht erst anfangen ……

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