„Sozial“aussschuss?

Na, so habe ich mir das ja nicht vorgestellt und ich hatte schon überlegt, ob ich denn wirklich extra zum Sozialausschuss gehen müsse. Den Antrag auf persönliche Assistenz, wenn diese von Bezirksverordneten oder Bürgerdeputierten oder sonstwie im Umfeld der BVV ehrenamtlich Tätigen benötigt werden sollte, sah ich eigentlich ohne größere Diskussion beschlossen.

Das dachte ich, hatte aber nicht mit Frau Hansen (SPD) gerechnet. Sie nahm gleich ihre beste Angriffshaltung ein und giftete mich an, dass ich doch gefälligst eine ordentliche Begründung einreichen müsse und das schon beim letzten Mal versäumt hatte. Bitte? Wie? Ich war so verdutzt, dass mir gar nicht einfiel, ganz entschieden zu betonen, dass der Antrag heute erstmalig zur Sprache kommt und es also gar kein letztes Mal geben kann. Und die Begründung fand ich eigentlich ausführlich genug und schlüssig. Das Einzige, was ich jetzt nicht dazugeschrieben hatte, war die mögliche Kostenstelle, die das ebentuell notwenige Geld zur Verfügung stellen müsste. So gut kenne ich den Haushalt nicht und derart detaillierte Angaben machen auch andere Antragstellende üblicherweise nicht. Wie auch immer, Frau Hansen fand den Antrag auch sonst irgendwie daneben und überflüssig und als Mitglied im Behindertenbeirat wüsste sie sowieso alles besser (~ sinngemäß).
Auch nach reiflicher Überlegung kann ich mir nicht erklären, wo hier das Problem sein könnte. Einmal das Problem mit dem Antragstext und dann noch jenes, das Frau Hansen anscheinend mit mir hat. Es geht hier doch nur darum, dass Menschen, die von einer Einschränkung betroffen werden oder sind und sich gleichzeitig kommunalpolitisch einbringen möchten, Sitzungsgeld für ihre Gebärdenübersetzung, Begleitung oder die Person, die ihnen vorliest, erhalten und dies nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Im Moment gibt es da keinen speziellen Bedarf, aber es ist doch nicht ausgeschlossen, dass jemand aus einem der Gremien einen Unfall erleidet und dann so etwas bräuchte. Für künftige Wahlen würde eine entsprechende Regelung vielleicht auch auf Menschen, die sich bislang noch nicht trauen, ermutigend wirken. Gesetzlich ist es ohnehin vorgegeben und da wäre es doch vernünftig nicht erst zu warten, bis der Fall der Fälle eintritt, sondern schon einmal vorausschauend einen Beschluss zu fassen. Möglicherweise wird er auch niemals notwendig, aber wenn doch, ist der Bezirk vorbereitet. Die Kosten würden sich auch höchstens – und sehr großzügig geschätzt – um wenige 100 Euro im Monat bewegen. Nochmal: wo ist das Problem?
Aber gut, wenn Frau Hansen noch mehr an Begründung bekommen möchte, kann ich ihr schon noch was zum Lesen verschaffen. Der Antrag ist nämlich bis in einem Monat vertagt.

Ebenso seltsam fand ich übrigens die Reaktionen der übrigen Parteien auf unseren Antrag zum Erhalt der Computeria. Die bräuchte es doch nicht mehr, denn Alle (!) hätten doch heutzutage Smartphones, Tablets oder Notebooks und es gäbe doch so viele Internetcafés und überhaupt würde doch die Computeria von einem freien Träger betrieben und könnte sich Räume in der Nähe des Rathauses mieten. Ja du liebe Zeit, wo leben denn unsere Kolleg_innen? Erstens sind es rund 20 % der Berlinerinnen und Berliner, die das Internet bislang nicht nutzen und gerade Mitglieder des Sozialausschusses sollten doch nun wirklich wissen, wieviel Geld für dergleichen im Hartz IV-Regelsatz vorgesehen ist: 2,28 €! Ebenso keine Ahnung haben die drei großen Fraktionen von den ungefähren Gewerbemieten im Umkreis der Rathäuser.
Dieser Antrag wurde nun abgelehnt, wird aber demnächst im „federführenden“ Aussschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie aufgerufen und bis dahin sind es noch gut drei Wochen, in denen wir ein paar schöne Zahlen, die die tatsächliche Lage beschreiben, sammeln und überzeugend aufbereiten können. Vielleicht sind ja auch die Kolleg_innen in jenem Ausschuss etwas weniger weltfremd.

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