Die letzte BVV in Wilmersdorf

Zu spät, völlig durchgefroren von der Aktion zum heutigen Equal Pay Day und schon den ganzen Tag kreisläufig angeschlagen kam ich im Rathaus Wilmersdorf an. Ob die Einwohnerfragenstellerinnen und -steller diesmal ans Mikrofon traten, weiß ich also nicht und muss die Antworten in jedem Fall auf den Seiten des Bezirks suchen.

Auch heute zeigte sich wieder, dass der Wahlkampf für einige Verordnete bereits begonnen hat, was zwischendurch schon mal für launige Schlagabtäusche sorgte, aber insgesamt doch recht nervig ist. Einige Leute, mit denen man sich sonst, auch im Ausschuss, ganz vernünftig unterhalten kann, hinterlassen vor Publikum doch einen etwas anderen Eindruck.

Depremierend wurde es auch wieder, als das Dauerthema „kein Geld, kein Personal“ aufkam. Dabei ging es unter anderem um die Privatisierung der Wochenmärkte, die Stadtteilmütter (die jetzt anders heißen, „weil der neue Träger es so will“ und die keine Ausbildung mehr erhalten) und um die überlangen Wartezeiten bei der Antragsbearbeitung durch die Elterngeldstelle. Warum dann SPD und CDU meinen Antrag, dass Charlottenburg-Wilmersdorf dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beitreten soll, ablehnten, verstehe ich überhaupt nicht. Die Einnahmen aus dieser Steuer würden zwar nicht direkt in der Bezirkskasse landen, aber indirekt gewiss auch den Kommunen zugute kommen. Völlig unverständlich fand ich die Begründung von Herrn Tillinger (zurzeit SPD), dass ja schon mehrere Bundesländer hier eine Initiative im Bundesrat hätten und daher weder Demonstrationen noch sonstige Maßnahmen nötig wären. ????

Weniger um Geld als um Rechtsfragen ging es dabei, dass ALNATURA für den Laden an der Stelle, wo früher das Kino „Die Kurbel“ war, bei der Erteilung der Genehmigung nicht so ganz richtige Angaben gemacht hat und nun ein Vielfaches an Verkehr auf die Umgebung zukommt, als vorgesehen. Als da um allerlei Paragrafen diskutiert wurde, fühlte ich mich einigermaßen überfordert und wünschte mir dringend eine Juristin an die Seite, gerne auch einen Juristen. Nicht, dass alle Bezirksverordneten sich mit solchen Dingen auskennen, aber zumindest ein Mensch pro Fraktion hat doch (hoffentlich) ausreichende Kenntnisse. Gut verstanden habe ich jedoch den Hinweis von Stadtrat Schulte, dass man ja vielleicht nicht bei ALNATURA einkaufen müsste / könnte / sollte …..

Während auf der Masurenallee die NPD eine Mahnwache angekündigt und möglicherweise auch abgehalten hatte, stand in der BVV unser Antrag zur Dokumentation rechtsextremistischer Gewalttaten auf der Tagesordnung. Merle von Wittich (Piraten) hielt dazu eine treffliche Rede, in der sie darauf hinwies, dass es in künftigen Fällen ausreichen sollte, den Begriff „rechts“ gar nicht zu erwähnen, denn wer sonst verübt rassistische, homophobe, gegen Menschen mit Behinderung oder geringem sozialen Status gerichtete und ähnliche Angriffe. Dann hätte die CDU auch keinerlei Bedenken mehr und müsste nicht reflexartig Anträge zu vermeintlich linksextremistischen Delikten stellen. Hier besann sich die CDU jedenfalls und unterstützte den Antrag, so dass er einstimmig beschlossen wurde.
Anschließend gab es eine in Teilen etwas hässliche Debatte zum „Gegen“antrag (zur Dokumentation linksextremistischer Straftaten). Es ist einfach widerlich, wenn beispielsweise brennende Autos verletzten oder getöteten Menschen gegenübergestellt werden. Holger Papst (Piraten) hat dazu so deutliche Worte gefunden, dass ich da gar nichts mehr ergänzen brauchte – und wenn ich mich richtig aufrege, ist es ohnehin meistens besser, nicht viel zu sagen ….

Und weil, wie gesagt, bei Manchen schon Wahlkampfstimmung herrscht, gab es noch ungewöhnlich lange Debatten zur möglichen Entlastung des Flughafens Tegel, einem Fahrradstreifen auf der Kantstraße und dem Runden Tisch „Drogen“. Die Hälfte der Zeit davon hätte mehr als ausgereicht und ich war heilfroh, als Frau Stückler die Sitzung schloss und ich anschließend noch ein paar Fragen zur Schlüsselübergabe beim Umzug, zwar nicht klären, aber wenigstens besprechen konnte.

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