Februar-BVV

Wie schon gestern vermutet, war die Tagesordnung diesmal so reichhaltig, dass am Ende noch Anträge bzw. Beschlussempfehlungen vertagt werden mussten. Das fand ich schon deshalb recht misslich, weil die Sitzung genau vor meinem Antrag zum Beitritt des Bezirks zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ endete. Diesen hatte der Sozialausschuss letztlich abgelehnt, wobei ich nicht die Möglichkeit hatte, ihn dort ausreichend zu begründen bzw. für ihn zu werden. Ich bin dort nicht Mitglied und konnte an dem Tag auch nicht hingehen. Nun wollte ich das in der BVV nachholen und hatte mich fünf Stunden lang darauf konzentriert …. Na gut, dann eben beim nächsten Mal.

Hauptthemen waren heute die Umzugsplanung, die ich auch ein bisschen skeptisch sehe und, trotz aller beruhigend gemeinten Worte von Herrn Stadtrat Gröhler, befürchte, dass die ganze Sache doch mehr kosten wird als bislang vorgesehen und am Ende auch die vorhandenen Flächen doch nicht reichen werden und für viel Geld Räume angemietet werden müssen. Herr Gröhler hatte die erbauliche Idee, so etwas wie Bürgeramtsbusse vorzuschlagen. Diese sollten dann an verschiedenen Tagen an unterschiedlichen Stellen des Bezirks halten und statt fester Büros für die Bevölkerung geöffnet werden. Du liebe Zeit! Solche Modelle kennt man doch sonst als „fliegende Ambulanzen“ oder Bücherbusse in weniger entwickelten oder spärlich besiedelten Weltgegenden. Wir sind hier Charlottenburg-Wilmersdorf!

Die Fraktion der Grünen hatte eine Aktuelle Stunde zu „Mieten und Wohnen“ beantragt. An der Stelle sind die Möglichkeiten eines Bezirks gering und außer einer lebhaften Vorwahlkampfdiskussion kam nicht viel dabei heraus.

Natürlich durfte auch das Thema „Kolonie Oeynhausen“ nicht fehlen. Diesmal ging es dabei auch um Umweltaspekte und die Frage, inwieweit es da Gutachten gäbe oder geben sollte, um überhaupt festzustellen, ob auf dem Gelände nicht vielleicht seltene Flora und Fauna durch eine Bebauung in ihrem Fortbestand bedroht wäre. Bis jetzt wurde da noch nicht nachgesehen und das Umweltamt hat wohl auch kein Geld für eine eigene Untersuchung. Diese soll aber auf jeden Fall noch stattfinden. Zwar werden in gepflegten Gärten kaum bedrohte Gräser oder rotflügelige Stabschrecken in großer Menge zu finden sein, aber bekanntlich werden in unserem Bezirk immer wieder verschiedene Fledermäuse gesichtet und von diesen stehen mehrere Arten unter Naturschutz und können nicht so einfach umgesiedelt werden.

Von den Anträgen wurde unter anderen jener zu den Warmwasserkosten für Hartz IV-Beziehende mit Durchlauferhitzern angenommen, wie es der Sozialausschuss empfohlen hatte. Die längste Diskussion erforderte allerdings ein Antrag zu einer nächtlichen Tempo-30-Zone in der Nähe des Bundesplatzes. Auto-Themen bewegen einige Verordnete doch immer sehr.

Eine bemerkenswerte Idee brachte Gerlinde Behrendt von den Piraten als Spontane Anfrage ein: Wäre es nicht gerecht, wenn am Equal Pay Day (dieses Jahr am 21.03.) nicht nur Frauen Rabatt in Geschäften bekämen. In Unternehmen, die Frauen gehören, führte das an dem Tag doch auch zu einer Vergrößerung des Einkommensunterschieds, der ja beseitigt werden müsste und auf den dieser Tag extra aufmerksam macht. Da wäre es folglich fair, wenn Männer dann dort mehr bezahlen würden. Erstaunlicherweise regte sich kein Protest unter den Kollegen, sondern eher freundliches Nicken.

A propos Männer: Herr Häntsch (CDU), der mir bislang nur als oberster Platanenschützer des Bezirks aufgefallen ist, hatte eine weiße Schleife an seinem Sakko. Respekt!

Gefreut habe ich mich auch noch über die Mitteilung von Herrn Naumann, dass bei der Konstituierung des Beirats des Pangea-Hauses beschlossen wurde, dass nicht die „BVV-Fraktionen“, sondern die „in der BVV vertretenen Parteien“ Vertreter_innen schicken können.

Ansonsten wurde noch – eigentlich ist es ja blamabel, dass sich das der Bezirk nicht leisten kann – für eine Gedenktafel für Günther Schwannecke gesammelt. Dabei kamen 220 Euro zusammen.

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Veröffentlicht am 21. Februar 2013 in BVV-Sitzungen und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. ich war beid er konstituierenden Sitzung des Pangea-Beirates als Vertreter von Holger Pabst da, der krank darniederlag.

    schon das brachte Irritationen, denn eine Vertretung war in der vorgeschlagenen GO nicht vorgesehen….
    ich schlug dann vor, die Formulierung „Mitglieder der in der BVV bestehenden Fraktionen“ auf „…Parteien“ zu ändern und zusätzlich eine benannte Vertretung mit Stimmrecht vorzusehen. Mir war klar, dß Du da nicht unbedingt glücklich drüber sein wirst, einen weiteren Termin zu bekommen. Aber abwarten – die Vertretungsregelung könnte man auch so auslegen, daß ich Dich vertreten kann ….

  2. Termine sind wirklich nicht das, was ich unbedingt noch zusätzlich brauche. Der Beirat ist aber eine schöne Sache und ich danke dir für den Formulierungsvorschlag. Gegebenenfalls „räche“ ich mich in der Tat und bitte dich um Vertretung 😉
    Ansonsten: gute Besserung an Holger!

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