Beiräte, (Nicht-)Fraktionen, Extremismen usw.

Mit leicht benebeltem Kopf und direkt aus dem Bett, das ich seit gestern hütete, kommend, wollte ich den Integrationsausschuss unter keinen Umständen versäumen. Unser Antrag (ursprünglich von den Piraten und mir) sollte heute schließlich zur Abstimmung kommen.

Zuvor wurde die Veranstaltung zur Verleihung des ersten bezirklichen Integrationspreises im Dezember allerseits gelobt, auch die dort gepielte Musik – irgendwas mit Jazz. Diese Richtung scheint in letzter Zeit ziemlich populär zu sein und ich hoffe dringend auf eine neue Mode. Ob es dieses Jahr schon eine andere geben wir, ist ungewiss. Vermutlich wird es aber diesmal so sein, dass zwei Preise verliehen werden, einer für Einzelpersonen und einer für Gruppen bzw. Institutionen, was für eine etwas bessere Vergleichbarkeit der Vorgeschlagenen sorgen dürfte.

Weil sich auch Bezirksbürgermeister Naumann mit einer Erkältung quält, wurden seine Berichte höflicherweise vorgezogen. Dabei ging es zum einen um die Besetzung des neuen Migrantenbeirats, ein Name, der mich unwiderstehlich zu einem Antrag auf geschlechtergerechte Benennung reizt. Ich kann mir schließlich kaum vorstellen, dass es eine Männerrunde werden soll und wenn Bezirksamt und BVV, gerade angesichts der aktuellen öffentlichen Sexismusdebatte, nicht von selbst darauf kommen, dann müssen sie eben immer wieder hingewiesen werden, dass Diskriminierung und Ausgrenzung auch über Sprache stattfinden. Diese zu beseitigen, ist einfach und kostet nicht mehr als ein bisschen Respekt und Einfühlsamkeit und ist also von keiner Haushaltssperre oder Koalitionsvereinbarung eingeschränkt.
Neben 15 Vereinen sind beratend im Beirat auch der Bezirksbürgermeister, die Vorsitzende des Integrationsausschusses, der Integrationsbeauftragte und Delegierte der BVV-Fraktionen vertreten. Nur der Fraktionen, nicht der in der BVV aktiven Parteien! Das betonte Herr Naumann extra und auf unnötig wenig freundliche Weise, so dass sich an der Stelle Herr Huwe (CDU) mit ungewohnt lobenden Worten für mich und meine Präsenz im Beirat einsetzte. Na gut, Gäste sind zugelassen und wenn es sich machen lässt, werde ich auch am 19. März bei der konstituierenden Sitzung vorbeischauen.

Das werde ich bei der ersten Versammlung des Beirats des Pangeahauses vom Termin her nicht schaffen. Auch hier ging es um die Zusammensetzung und wieder betonte Herr Naumann, dass die Fraktionen jemanden entsenden können. Nachdem er auch bei der Verteilung eines Zettels dazusagte, dass er für die Fraktionen und Bürgerdeputierten wäre, wurde ich später darauf angesprochen, dass mich unser Bürgermeister „wohl nicht mag“. Ein bisschen ausgegrenzt habe ich mich in der Tat gefühlt und das gerade auf einem Themengebiet, das mir (und auch meiner Partei) besonders wichtig ist.

Dann kamen die Anträge zur Dokumentation rechtsextremistischer und linksextremistischer (der CDU) Gewalttaten an die Reihe. Die Diskussion dazu war recht lebhaft, besonders nachdem die CDU beide Anträge zusammenfassen wollte und anscheinend die Unterschiede nicht verstehen konnte und zur Argumentation gleich noch die RAF, seit Jahren seligen Angedenkens, heranzog. Homophobie und Sexismus scheinen da auch nicht sehr vertraute Begriffe zu sein. Herr Pinkawa äußerte sogar die Befürchtung, unser Antrag würde sich gegen Deutsche richten. O weh! Am Ende erhielt unser Antrag die Zustimmung der Mehrheit, jener der CDU endete Unentschieden und vermutlich wird da noch eine Debatte in der BVV folgen.

Ansonsten wurde noch der Antrag „Gemeindedolmetscher stärken“ einstimmig beschlossen. Der Verein „Georgisches Haus in Berlin“ stellte sich kurz vor. Weiterhin erfuhr der Ausschuss, dass es im Bezirk 254 Integrationsprojekte und -vereine gibt, die Herr Cakmakoglu gerade nach und nach besucht – und dass Herrn Pinkawas Frau aus Polen kommt.

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Veröffentlicht am 30. Januar 2013 in Ausschüsse und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 6 Kommentare.

  1. Hallo, ich lerne politisch gerade dazu und habe künstlerisch den Werteprozess im Auge: Gibt es die Chance mal zu „sdnuppern“ U d wenn ja: Wo? Also schon CHarlottenburg.

    Besten Dank, auch wenn die Sexismus-Debatte…aber darum geht es ja. Das Reden.

    MfG

    Danke für Ihr Engagement im Bezirk!

    David Wonschewski#

    • Man kann nie genug lernen und nur wer ausreichend informiert ist, lässt sich nicht aufs sprichwörtliche Glatteis führen. Und wer sich nicht engagiert, kann sich schlecht beschweren, wenn Dinge in der Gesellschaft nicht nach Wunsch laufen.

      Möglichkeiten zur Information und Beteiligung gibt es eine ganze Menge:
      Veranstaltungen von Parteien, Initiativen, Bündnissen u. a. (siehe deren Internetseiten unter „Termine“),
      der regelmäßige Newsletter der LINKEN. Charlottenburg-Wilmersdorf ist da auch eine gute und nicht nur parteibezogene Quelle (Tipp: eine E-Mail an vorstand@dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de mit der Bitte um Aufnahme in den Verteiler),
      BVV-Sitzungen, Ausschüsse, Beiräte, usw. (das meiste davon ist öffentlich und es wäre schön, wenn mehr Leute vorbeikämen) -> einige Termine,
      ansonsten können auch die richtigen Verbindungen in sozialen Netzwerken gute Hinweise geben.

      Vielleicht sehen wir uns ja demnächst bei einer Sitzung oder Veranstaltung? 🙂

      Schöne Grüße!

      • Hallo, so nächtlich und als Schriftsteller vermag ich zu sagen: Deutschland liess mich nicht schlafen. Ich bin alt genug und habe geunug Mauern angestoßen. Würde mich aber freuen, wenn Sie mir den Lusix geben und mir einen direkten GEH DA HIN SEI DA Ort zeigen.
        Wegen meiner lassen wir es auch unter künstlerischer Desorinetatition laufen.
        Im Übrigen mehr als Phlegmatie. War in meinek Leben oft auf dem Weg zu politischen Parteien. Die meisten waren nicht drauf vorbereitet, dass da wer neu ist. Sag ich mal noch nett.

        Vielen Dank für diese Betreuung ich gebe Ihnen als Schmankerl das hier noch
        http://wp.me/p2BujB-lD

        Freue mich

        DW

      • Danke für die schöne Geschichte, die mich doch glatt auch wieder an meine erste Zeit in Berlin denken ließ – und daran, dass ich unter keinen Umständen hier bleiben wollte ….. U. a. auch, weil in Berlin (und Deutschland insgesamt) selten Leute darauf vorbereitet sind, dass jemand neu ist. Das ist jetzt also nicht unbedingt parteitypisch.

        Geh-hin-und-sei-da-Orte gibt es im Übrigen viele. Weil wir uns nicht näher kennen, ist es schwierig, punktgenau den richtigen zu empfehlen. Jede Person hat da andere Interessen und Neigungen. Wie wäre es zu Beginn mit einem Gesprächskreis, an dem üblicherweise ein paar freundliche Menschen teilnehmen, die dann wieder weitere Hinweise geben können und der sich ganz gut zum Kennenlernen eignet? Oder gleich eine Partei-Mitgliederversammlung, bei der es allerdings diesmal um Wahlkampfplanung geht? Aktionen draußen, die ich selbst am liebsten mag, sind im Winter ja leider etwas rar. Obwohl, „Dresden nazifrei“ wäre da eine Möglichkeit und es wird auch Busse geben, deren Abfahrtszeiten ich allerdings noch nicht kenne. Das sind ein paar Vorschläge auf die Schnelle. Ist da was Passendes dabei?

        Schönes Wochenende erstmal!

  2. Verzeihen Sie mir die paar Orthographie-Fehlr. Ich seh die auch immer zu spät. Paar Tasten wollen hier nicht. Ich bin kurz vor Eigenschämung.

    • Macht nichts. Ich weiß jetzt zum Beispiel auch nicht, warum die Links bei den Kommentaren so peinlich unansehnlich dargestellt werden. So lange, man’s lesen kann ….

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