Das erste Mal am Redepult

Trotz Männerfußball-Europameisterschaft und schönem Wetter dauerte die gestrige BVV-Sitzung gnadenlos fünf Stunden; die Tagesordnung war übervoll. Angesichts der Sommerpause sollten noch zahlreiche Anfragen beantwortet und diskutiert sowie Anträge abgestimmt werden.

Dass dabei aber auch noch so viel und teilweise lange geredet wurde! Ob es z. B. Herr Stadtrat Engelmann wohl noch lernen wird, Anfragen in der vorgesehenen Zeit zu beantworten? Seine detailliertesten Vorträge dienen zwar der Volksbildung – wenn es denn jemand beim Zuhören schafft, bis zum Ende durchzuhalten.
Warum es eine längere Begründung braucht, rund 50 ohnehin schon zustimmend nickenden Bezirksverordneten einen Beschluss zur Kerzenbeleuchtung der bezirklichen Stolpersteine am 9. November, näher zu bringen, wüsste ich auch gerne.

Lang und breit wurde auch eine Große Anfrage zum, vom Senat vorgegebenen, Personalabbau in den Bezirken debattiert. In Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft das 281 Beschäftigte auf 225 Stellen. Und das, obwohl in der Vergangenheit bereits Ämter für Wochen wegen Personalmangels schließen mussten! Insbesondere CDU und SPD bedauerten die Sache, aber der Personalabbau wäre im Koalitionsvertrag festgelegt. Ein wenig Protest kam von Bündnis 90 / Die Grünen. Das Ganze klang allerdings verdächtig nach der Haushaltsdebatte, als sich die genannten Fraktionen zwar gegenseitig im Bedauern der geplanten Verkäufe kommunalen Eigentums überboten, aber am Ende doch zustimmten. Nicht schon wieder! An der Stelle musste ich mich einfach melden und nach zwei weiteren Redebeiträgen (mit zitternden Knien) nach vorne ans, für mich ungefähr 10 cm zu hohe, Redepult gehen. Dort habe ich die Versammlung an jene peinliche Sitzung im März erinnert und daran, dass eines Tages nicht nur aller Besitz verschleudert sein wird, sondern auch irgendwann niemand mehr da wäre, für unsere Bevölkerung im Bezirk zu arbeiten, wenn das alles so weitergehe. Und zu allem Überfluss sparen wir uns selbst noch scheibchenweise freiwillig zu Tode. Dafür sind wir doch nicht da und weil fast alle Bürgermeister in Berlin der Regierungskoalition angehören sollten sie doch endlich gemeinsam auf ihre Parteien im Abgeordnetenhaus einwirken, dass dieser falsche Kurs korrigiert wird. Hier muss die Verantwortung für die Bezirke, die allesamt in der gleichen Lage sind, mehr zählen als die Rücksicht auf Parteifreund_innen. Wer soll uns denn noch vertrauen? Und überhaupt habe ich inzwischen den Eindruck, dass wir in der BVV nur noch die allerschlimmsten Verschlechterungen ein bisschen abmildern, von Gestaltung oder Verbesserungen kann überhaupt nicht die Rede sein, was mich mindestens so frustriert wie unsere Wählerinnen und Wähler, die vielleicht beim nächsten Mal gar nicht mehr zur Wahl gehen werden.
Mehrere Verordnete haben sogar applaudiert und Herr Sell von der CDU erwiderte etwas in der Art, dass der vorige, rot-rote Senat schon reichlich Personalabbau betrieben hätte. Stimmt, aber dafür gab es bei uns auch eine Menge innerparteilicher Kritik – und es ist noch lange kein Grund, mit als falsch erkannten Maßnahmen fortzufahren, insbesondere, wenn sie mittlerweile in vielen Bezirken an die Substanz gehen.

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Veröffentlicht am 15. Juni 2012, in BVV-Sitzungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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